Nachtragsvereinbarung Fahrradverleihsystem um Lastenfahrräder

Seite 1 von 3 Zweite Nachtragsvereinbarung zur Ergänzung der bereits bestehenden Vereinbarung Implementierung, Bereitstellung und zum Betrieb eines Fahrradverleihsystems im Stadtgebiet der Stadt Karlsruhe - nachfolgend "Vereinbarung FVS" genannt - zwischen der Stadt Karlsruhe Kaiserallee 4 76133 Karlsruhe - nachfolgend „Stadt“ genannt – und der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Tullastraße 71 76131 Karlsruhe - nachfolgend „KVV“ genannt – Der KVV betreibt auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Karlsruhe vom 23.01.2018 mit der nextbike GmbH ein Fahrradverleihsystem im Stadtgebiet vom Karlsruhe. Die Leistungen sind im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung „KVV 01-18; 2018/S 087- 196275“ vom 03.05.2018 festgelegt. Die Stadt Karlsruhe hat den KVV in der Vereinbarung FVS“ vom 22.12.2017 mit dem Betrieb des Fahrradverleihsystems beauftragt. Mit dem ersten Nachtrag vom 17.03.2021 wurde das FVS Verlängert und um 300 weitere Räder Aufgestockt. Am 28.04.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe das Klimaschutzkonzept beschlossen. Hier sind E-Lastenräder (im weiteren e-Cargo Bikes genannt) im Seite 2 von 3 Fahrradverleihsystem vorgesehen. Diese können jetzt dem FVS KVV.nextbike bis zur Neuausschreibung hinzugefügt werden. Auf Grundlage des Angebotes der Firma nextbike erwirkt der KVV eine Aufstockung des Radbestands um zusätzliche 10 e-Cargo Bikes mit Wechselakku. Die weiteren Regelungen der Vereinbarung FVS vom 22.12.2017 zwischen der Stadt Karlsruhe und dem KVV samt der ersten Nachtragsvereinbarung vom 17.03.2021 bleibt davon unberührt. Die Stadt verpflichtet sich, dem KVV die ihm im Rahmen des Betriebs des Fahrradverleihsystems vom Fahrradverleiher in Rechnung gestellten Aufwendungen gemäß der in der folgenden Tabelle genannten jährlichen Kosten – (inklusive etwaiger Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) - zu erstatten: Leistungs- zeitraum W: Basisleistung (Leistungsbaust ein A und B des Leistungs- verzeichnisses (Anlage 1)) p.a. X: Aufstockung um weitere 300 Räder p.a. Y: Aufstockung um 10 e-Cargo Bikes Z: Summe: X+Y Nettopreise Bruttobetrag p.a. inkl. USt 01.03.2024 – 28.02.2025 EURO 110.256,00 EURO 115.200,00 EURO EURO 225.456,00 EURO 268.292,64 01.03.2025 – 28.02.2026 EURO 110.256,00 EURO 115.200,00 EURO 42.016,80 EURO 267.472,80 EURO 318.292,63 01.03.2026 – 28.02.2027 EURO 110.256,00 EURO 115.200,00 EURO 42.016,80 EURO 267.472,80 EURO 318.292,63 Die Abrechnung der Kosten für die e-Cargo Bikes (Spalte Y) erfolgt monatsgenau ab dem Zeitpunkt, ab dem die neuen Räder im System nutzbar sind. Im Falle einer nachträglich eintretenden Steuerpflicht gelten alle von der Stadt geleisteten Zahlungen an den KVV als Bruttobeträge. Die Steuer ist somit im Betrag bereits enthalten. §3 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen KVV und Stadt ist hiermit unwirksam. Seite 3 von 3 Unterschriften Karlsruhe, den Karlsruhe, den Stadt Karlsruhe Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Oberbürgermeister Geschäftsführer Dr. Frank Mentrup Prof. Dr. Alexander Pischon

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0053 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Nachtragsvereinbarung Fahrradverleihsystem um Lastenfahrräder Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2025 12 N Vorberatung Planungsausschuss 13.02.2025 6 N Vorberatung Gemeinderat 18.02.2025 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Bereits seit vielen Jahren wird in Karlsruhe das erfolgreiche Fahrradverleihsystem „KVV Nextbike“ angeboten. Dieses wird im Auftrag des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) durch die Firma Nextbike betrieben. Um das Fahrradverleihsystem wirtschaftlich betreiben zu können, wird dieses von der Stadt Karlsruhe mitfinanziert. Die aktuelle Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2018 und ist noch bis zum Jahr 2027 gültig. In dieser durch den Gemeinderat bestätigten Vereinbarung sind auch mögliche nachträgliche Ergänzungen vorgesehen. Eine dieser Ergänzungen ist die Integration von E-Lastenräder in das bestehende System. Diese soll nun voraussichtlich im März 2025 umgesetzt werden. Dafür sind die nötigen finanziellen Aufwendungen über Mittel des Klimaschutzkonzeptes (KSK Maßnahme D 4.4) gedeckt. Der Gemeinderat wird darum gebeten, der Erweiterung des Fahrradverleihsystems um 10 E- Lastenräder zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 42.016,80€ Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des vorhandenen Budgets Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Karlsruher Fahrradverleihsystem „KVV Nextbike“ wird seit einigen Jahren von einer Vielzahl an Karlsruherinnen und Karlsruhern sowie Besuchern der Stadt genutzt und trägt einen großen Teil zu Förderung des Radverkehrs bei. Alleine im Jahr 2024 wurden mehr als 1 Mio Ausleihen getätigt. Das Verleihsystem wird im Auftrag des KVV durch die Firma Nextbike betrieben. Um das Fahrradverleih- system wirtschaftlich betreiben zu können, wird dieses von der Stadt Karlsruhe mitfinanziert. Die aktuell laufende Vereinbarung, welche durch den Gemeinderat bestätigt wurde, stammt aus dem Jahr 2018 und ist noch bis zum Jahr 2027 gültig. Diese Vereinbarung beinhaltet auch mehrere Optionen, wie das System nachträglich erweitert werden kann. Beispielsweise wurde eine Aufstockung der Fahrräder um 300 Stück hinterlegt, welche 2021 nachträglich umgesetzt wurde. Eine weitere Option ist die Ergänzung um E-Lastenräder. Diese ermöglicht ein zusätzliches Angebot an Fahrrädern, mit denen auch größere Lasten oder Einkäufe transportiert werden können. Dies ist ein weiterer Schritt zu Förderung des Radverkehrs und der Mobilitätswende. Konkret sind 10 E-Lasten- räder vorgesehen, die an mehreren festen Stationen im Stadtgebiet angeboten werden sollen. Im Klimaschutzkonzept sind dafür konkrete Mittel für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind diese Mittel bereits beantragt. Eine Einführung der E-Lastenräder noch vor der nächsten Ausschreibung des Fahrradverleihsystems ist notwendig, um Erfahrungen zu sammeln, die in die kommende Ausschreibung einfließen können. Ziel ist ein dauerhaftes Angebot der E-Lastenräder im Karlsruher Fahrradverleihsystem. Aus diesem Grund wurde in Abstimmung mit dem KVV und dem Betreiber des Fahrradverleihsystems eine entsprechende Nachtragsvereinbarung entworfen. Diese sieht eine Aufstockung der bestehenden Fahrradflotte um 10 E-Lastenräder (e-Cargo Bikes) vor. Die Kosten dafür liegen bei 42.016,80€ pro Jahr, welche über dafür vorgesehene Mittel aus dem Klimaschutzkonzept (KSK Maßnahme 4.4) gedeckt sind. Der Entwurf der Nachtragsvereinbarung ist der Vorlage angehängt. Für den Nachtrag relevant ist dabei nur die Spalte Y der Übersichtstabelle. Der Vollständigkeit halber sind zudem auch die bereits bestehenden Kosten des Fahrradverleihsystems aufgelistet. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Für das Jahr 2025 sind die erforderlichen Mittel im Sammelansatz KSK 2030 - Ergebnishaushalt Maßnahme D 4.4 mit 50.000€ berücksichtigt (Informationsvorlage 2023/0860). Für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist der Mittelbedarf bereits beim UA ebenfalls aus dem Sammelansatz KSK 2030 angemeldet, da die Mittel für 2026/2027 ansonsten nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Über die abschließende Berücksichtigung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt entschieden. Konzeptbeschluss: Der Gemeinderat wird darum gebeten, der Erweiterung des Fahrradverleihsystems um 10 E-Lastenräder zuzustimmen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Nachtragsvereinbarung Fahrradverleihsystem um Lastenfahrrä- der Vorlage: 2025/0053 Beschluss: Der Gemeinderat wird darum gebeten, der Erweiterung des Fahrradverleihsystems um 10 E-Lastenräder zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (27 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Februar 2025 und im Planungs- ausschuss am 13. Februar 2025. Lastenräder in Karlsruhe, da ist die Antwort auch schon freigegeben. Ich weiß aber nicht, ob sie schon wahrgenommen wurde. Deswegen weise ich ausdrücklich darauf hin. Das müsste dann auch im Netz entsprechend zu finden sein. Stadtrat Klinkhardt (GRÜNE): Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass diese Lastenräder jetzt bald aufgestellt werden können. Wir wollen uns besonders auch bei der Verwaltung bedanken, die das jetzt möglich gemacht hat. Mit den neuen Rädern verbessern wir die Möglichkeit, dass Menschen in Karlsruhe Material transportieren können, auch ohne ein privates Auto zu haben. Die Räder können für die regelmäßige Nutzung verwendet werden oder einfach einmal zum Ausprobieren, sodass dann Menschen eventuell sich auch noch mal ein solches Rad privat anschaffen wollen. Mehr Räder, die genutzt werden, bedeutet mehr Platz, mehr Platz für Grün in der Stadt, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr und auch mehr Platz für sinnvolle Autos. Wir werden diese Lastenräder mit einem E-Antrieb ausstatten oder an- schaffen, was bedeutet, dass sie für alle nachher nutzbar sind, egal wie viel Muskelkraft man mitbringt. Natürlich macht das die Räder auch etwas teurer, aber wir wollen sie jetzt eben erst einmal haben, um Erfahrungen zu sammeln mit der Nutzung. Das gilt jetzt erst einmal für zwei Jahre, und dann werden wir weiterschauen müssen, inwieweit sich der Zu- schuss entwickelt und wie hoch der wäre, um eben diesen Betrieb weiter künftig zu füh- ren. – 2 – Für den Moment ist diese Maßnahme ja über das Klimaschutzkonzept gut finanziert. Wir sollten auch nicht denken, dass ein Verzicht darauf tatsächlich irgendetwas an unseren Haushaltsproblemen löst. Das geben die Summen nicht her. Wir sind der Meinung, dass dieses geplante Angebot das bereits bestehende tolle Angebot von Lastenkarle hier wirk- lich sehr gut noch einmal ergänzt. Die Räder von Lastenkarle sind bereits gut ausgelastet, und mit nextbike, mit diesem System über die App, wird einfach auch noch einmal eine neue Kundengruppe angesprochen mit der einfachen Zugänglichkeit über die App, die schon viele auf ihren Endgeräten haben, und der Möglichkeit dann zu allen Tag- und Nachtzeiten Räder auszuleihen. Außerdem gibt es dann neu die Möglichkeit, die Räder auch nur stundenweise auszuleihen und nicht so wie bei Lastenkarle, wo immer mindes- tens ein halber Tag gebucht wird. Bei der Platzierung der Räder sind wir auch ganz frei und können diese gezielt in die Wohngebiete stellen, also wo die Menschen leben, die sie auch nutzen wollen. Das macht das Angebot deutlich komfortabler, als wenn zum Beispiel ein Rad bei IKEA steht, welches man dann erst noch holen muss bzw. wieder zurückbringen muss nach dem Einkauf. Insgesamt denken wir und hoffen, dass es ein sehr gut genutztes System wird, gerade in unserer Stadt, in der auch die normalen Bikesharing-Räder schon besonders oft geliehen werden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die CDU-Fraktion hält nichts davon, in der jetzigen Haushalts- lage die Kosten für ein Fahrradverleihsystem noch einmal zu erhöhen. Die Einführung von zehn Lastenfahrrädern ist mit einem erheblichen, jedenfalls nennenswerten Kostenauf- wand verbunden. Es geht um circa 50.000 Euro. Selbst wenn der spürbare Nutzen von zehn solcher Räder nachweisbar wäre, wenn es also nicht nur um Vorführräder gehen würde, wie gerade eben angeklungen, halten wir im Moment nichts davon, die Haushalts- belastung noch einmal zu erhöhen. Die Beschaffung von zehn Rädern ist ein Paradebeispiel für die teure Ineffizienz vieler Maß- nahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Bei 27 Stadtteilen ist doch höchst unwahrscheinlich, dass man für den Einkauf über eines dieser Lastenfahrräder verfügen könnte. Wir müssen spätestens Ende 2026 klären, ob der Zuschuss an dem KVV-nextbike nicht sogar maßgeb- lich reduziert werden kann. Das schuldet unsere haushaltsrechtliche Situation. Im Übrigen darf man die Frage stellen, ob bei einer Million Entleihungen ein solcher Zuschuss noch nö- tig ist. Bis dahin wird man uns sicher noch erklären, wie das in anderen Großstädten läuft. Für E-Scooter geben wir ja auch keine Zuschüsse. Das Fahrradverleihsystem müsste zwi- schenzeitlich auch in Karlsruhe ohne Zuschüsse, jedenfalls mit erheblich weniger Zuschüs- sen auskommen. In dieser Phase wäre es kontraproduktiv, wenn wir die Zuschüsse für die- ses System auch noch durch zweifelhaften Nutzen erhöhen würden. Wir wissen, dass es private Anbieter gibt, die solche Lastenfahrräder verleihen. Diese Unternehmen und diese Gruppierungen und Vereine sollten wir stärken und aufmuntern, deren Angebote zu er- weitern. Es gibt keine Veranlassung für die Stadt, für dieses Spezialsegment der Mobilität Geld in die Hand zu nehmen und gar Privaten eine Konkurrenz zu machen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Im Gegensatz zu meinem Vorredner, dem Kollegen von der CDU, sehen wir in dem Konzept eine logische Fortschreibung bisheriger Mobilitätskon- zepte im Sinne einer zeitgemäßen Mobilität. Die angesprochene Haushaltslage sollte uns nicht dazu führen, dass wir in keiner Weise mehr in die Zukunft investieren und aus der Angst vor Entscheidungen verkehrte Entscheidungen treffen. Wir sehen, wie schon gesagt, dieses Konzept als zukunftsweisend. Es ist ja die Mobilität der Zukunft. Es ist nicht nur für – 3 – ein Nischensegment. Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU einfach einmal ein Lastenfahrrad ausprobieren, um auch den Nutzen dieses Mobilitätsangebots zu erfahren, zu erleben. Ich kann selbst als Fahrer eines Lastenfahrrads sagen, es ist ein guter Weg. Die Bevölkerung wird letztendlich auch zeigen, dass es angenommen wird. Es schließt ja nicht aus, wenn sich wider Erwarten zeigen sollte, dass dieses Konzept nicht effi- zient ist, wie es angesprochen wurde, kann man den Weg sicherlich noch in eine andere Richtung einschlagen. Aber wenn wir jetzt anfangen, ich sage einmal, kleinkrämerisch jetzt um Tausende, einzelne Tausende hier zu diskutieren, werden wir auch der Verantwortung in einer prekären Haushaltslage für die Stadt nicht gerecht werden. Stadtrat Stolz (AfD): Nach eigenen Angaben erzielte nextbike in 2023 einen Umsatz von knapp 60 Millionen Euro bei 45 Millionen Vermietungen in 300 Städten, verteilt auf 20 Länder mit insgesamt 115.000 Rädern. Das Geschäftsmodell ist dabei rein subventionsba- siert, also ein Geschäftsmodell, das nur dank Steuergeld funktioniert. Das deckt sich auch mit der Stellungnahme der Verwaltung. Wahrscheinlich hat man aber deshalb bei der hol- ländischen TIER Mobility die Zeichen der Zeit oder besser die Zeichen der leeren Stadtkas- sen erkannt und deshalb die nextbike nach kurzer Zeit wieder ausgegliedert. Apropos Um- verteilung von Steuergeldern, bohrt man etwas tiefer, taucht sogar der Private Equity-Inves- tor Star Capital aus Großbritannien auf. Zitat von Star Capital: „Unsere Strategie kon- zentriert sich auf Unternehmen, die sich durch strategische Qualitäten auszeichnen, die ei- nen starken Schutz vor Verlusten bieten.“ Staatliche Subventionen bieten Schutz vor Ver- lusten. Ein Geschäftsmodell nach dem Motto, in Karlsruhe fährt man Lastenrad, in England dafür Porsche, kurzum, vor zwei Tagesordnungspunkten haben wir alle der Haushalts- sperre zugestimmt. Nach den vielen Krokodilstränen kam dann die Frage auch auf, wohin die Steuereinnah- men fließen, genau in solche Luxusprojekte. Ein Fahrradverleih gehört sicher nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Wie wäre es, wenn die Unterstützer hier im Saal die 84.000 Euro per Crowdfunding einsammeln? In Karlsruhe sollten sich doch nun wirklich genug private radfahrende Investoren finden. Eine Umverteilung von hart erarbeitetem Steuergeld in linksgrüne Fantasie- und Erziehungsprojekte gibt es in Karlsruhe leider schon zu genüge. Jetzt können wir heute gleich beweisen, wer es mit einem Sparkurs auch ernst meint. Die Fraktion der AfD lehnt diesen Antrag ab. Stadträtin Lorenz (FW): Die Möglichkeit, ein Lastenrad temporär ab und an einmal auszulei- hen, ist sicherlich nicht schlecht, weil in der Regel brauchen das die wenigsten täglich, au- ßer jeder von ihnen hat vier oder fünf Kinder oder ständig schwere Lasten zu transportie- ren. Daher ist es eigentlich ein ganz sinnvoller Ansatz. Wie der Kollege aber gerade schon gesagt hat, ist es die Frage, ob das eine kommunale Aufgabe ist. Es gibt eine Einrichtung hier in Karlsruhe, der Verein Lastenkarle, die diese Räder bereits verleihen, und die sind auch gut ausgelastet. Warum? Da kostet es gar nichts. Und deswegen, lieber Kollege Klinkhardt, gerade spielt es auch keine Rolle, ob ich nur eine Stunde nehmen muss oder ei- nen halben Tag, wenn es gratis ist. Die machen das mit sehr viel ehrenamtlichem Engage- ment, Paten betreuen diese Räder. Ich finde, eigentlich sollte man wenn, lieber das mit ei- ner Spende unterstützen, vielleicht aus dem Gemeinderat oder vielleicht aus der Verwal- tung, als jetzt tatsächlich diese Mittel, die da für den Klimaschutz eingestellt sind, in die Anschaffung weiterer zehn Lastenräder für KVV nextbike zu investieren. Weil eins muss uns auch klar sein, wenn wir jetzt diese Mittel freigeben und dann im Sommer in den Haushalt gehen und die Räder stehen einmal da, dann wird da keiner sagen okay, jetzt – 4 – streichen wir den Zuschlag, und die Räder müssen wieder weg. Also das wäre absolut blödsinnig. Das muss jedem hier im Saal klar sein, dass diese Sache dann verstetigt wird. Natürlich können wir über klein-klein reden, aber irgendwo werden wir anfangen müssen, und da muss jeder für sich Prioritäten setzen, was ist unsere Pflichtaufgabe und was ist nice to have. Deswegen lehnen wir den Antrag bzw. die Vorlage ab. Stadtrat Gaukel (Volt): Vielen Dank, Karlsruhe, wir sind die Carsharing-Hauptstadt. Wir sind auch eine sehr starke Stadt, vielleicht auch fast Hauptstadt für das Fahrrad. Da ergibt es ja nur Sinn, dass wir auch beim Fahrrad-Sharing weiter vorangehen. Es ist ja auch logisch, da in die nächsten Sphären vorzustoßen. Von daher, dies zu fördern, hier auch den Menschen die Mobilität zu ermöglichen, gerade wurde es ja gesagt, gerade ein Lastenrad, man braucht das nicht täglich, oder sehr selten braucht man es täglich, ist eine sehr gute Sache. Wir haben ja auch, und da weiß ich auch, da gab es breite Zustimmung, und da hat es auch von anderen hier im Haus, die jetzt kritisch sind, sehr viel Lob bekommen, wo wir ge- sagt haben, wir fördern Lastenräder für private Nutzung. Dafür haben wir 250.000 Euro dieses Jahr, dass sich Leute Lastenräder zulegen können. Und das sind vielleicht auch Leute, die das nur zweimal brauchen, vielleicht dreimal brauchen. Jetzt stelle ich mir vor, für 40.000 können viel mehr Menschen davon profitieren, von diesen Lastenräder, wenn wir auf das Sharing gehen, weil nicht jeder braucht ein eigenes Fahrrad, genauso wie auch niemand ein eigenes Auto braucht oder sehr wenige Leute. Man braucht Zugriff auf ein Auto, man braucht Zugriff auf ein Fahrzeug. Deswegen ist ja das Sharing-Konzept gerade für Innenstädte oder für Städte im Allgemeinen ein relevanter Punkt, um unsere Straßen zu entlasten. Und das ist ja zum Beispiel auch, es kann den Parkdruck lindern. Es ist ja immer wieder ein Thema. Wenn die Leute Zugriff auf ein Lastenrad haben, vielleicht können sie dann eher auf ein Auto verzichten oder auf den Zweitwagen verzichten. Das sind alles Möglichkeiten, die wir dazu freischalten. Und es ist auch nur konsequent. Wenn wir sagen, wir fördern, dass Menschen Lastenräder kaufen können, müssen wir ihnen ja auch oder sollten wir ihnen ja auch die Möglichkeit geben, das auszuprobieren. Und gerade dieses Sharing-Kon- zept ist eine Einstiegsmöglichkeit. Man kann es einmal ausprobieren. Man kann es sich an- schauen, überlegen, hey, komme ich damit klar, kann ich vielleicht ein Auto damit aufge- ben, was brauche ich damit weniger, um dann auch die Förderung, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, zu nutzen. Von daher ja, sehr sinnvolle Vorlage, vielen Dank, lasst uns das die nächsten zwei Jahre ausprobieren, dass wir dann eben für 27, wenn die Verlänge- rung ist oder die Neuverhandlung ist, entscheiden können, war das gut, sind sie sinnvoll, wollen wir sie weiterhin machen. Und wenn wir jetzt darüber reden, ist das Aufgabe, sollte man das subventionieren, na ja, also wir können ja gerne auch einmal auf Bundesebene über klimaschädliche Subventionen streiten, Dienstwagen, Diesel etc. Also wir subventio- nieren als Staat so viele Dinge und auch als Stadt auch viele Dinge, die nicht gut sind, auch Parkplätze, was da teilweise gebaut wird. Von daher lasst uns nicht darüber reden, dass sich manches nur durch Steuern trägt. Es ist halt auch einfach Daseinsvorsorge der Stadt in vielen Dingen, und die Stadt profitiert davon, wenn mehr Menschen Fahrrad fahren für Platz und dann auch die Leute, die weiterhin ihren Porsche in Karlsruhe fahren wollen, ha- ben dann da auch mehr Platz und können parken. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch einmal meine Position darstellen, weil mir es zu- nächst auch so ging, dass ich gesagt habe, das passt jetzt nicht in die Zeit. Warum ich Ihnen die Vorlage trotzdem zur Annahme empfehle, weil es die konsequente Umsetzung – 5 – dessen ist, was wir seinerzeit mit dem letzten nextbike-Vertrag auch schon begonnen ha- ben zu diskutieren. Ich kann mich erinnern, dass wir für, ich glaube, fünf Jahre da die ent- sprechende Subventionierung damals beschlossen haben mit der Option, es eventuell auch in die Stadtteile nach außen noch zu erweitern und mit einer zweiten Option eventuell auch noch einmal Lastenfahrräder dazu zu nehmen. Jetzt schon funktioniert das System so gut, dass wir es nach außen erweitert haben, und es wäre der nächste Schritt in dieser Fünfjahresperiode, die aber dann zu 27 hin auch schon endet, auch noch diesen Schritt zu gehen, über dieses System, auch Lastenfahrräder anzubieten. Es ist für mich noch einmal ein Unterschied, ob ein anderer Anbieter ein paar Fahrräder an- bietet oder ob ich es in das System integriere, das ich sowieso schon habe. Ich kann Ihnen aber jetzt schon ankündigen, dass ich zumindest persönlich nicht der Meinung bin, dass wir nextbike über den ablaufenden Vertrag hinaus subventionieren sollten. Wir erleben ja bei den Scootern, dass es auch ohne Subventionierung gut möglich ist, zum Teil auch mit deutlich mehr Geld eine entsprechende Nachfrage zu erzeugen. Und ich sehe es genauso, dass wir dann bei einer Million Entleihungen, die wir jetzt beim nextbike-System haben, durch 1 Euro mehr oder was es dann auch immer bedeuten wird, das locker auffangen, aber der Vertrag geht eben noch bis 27. Wir sollten die Chance geben, auch noch Lasten- räder über nextbike sozusagen in den Betrieb zu nehmen und auch zu erproben, ob das darstellbar ist oder nicht. Aber meine Ansage ist schon, dass ich nicht der Meinung bin, dass das dann eine Dauersubventionierung bleiben sollte, weil sich die Dinge geändert ha- ben, weil ich merke, dass diejenigen, die solche Sharing-Systeme nutzen, durchaus auch heute schon bereit sind, hier gegebenenfalls auch mehr auszugeben dafür. Das sieht man bei den Scootern und weil wir es uns auch nicht mehr in dem Maße leisten können, nur damit Sie einfach verstehen, warum ich das richtig finde, was heute liegt, aber warum ich auch manche Argumente gut nachvollziehen kann, die aber für mich dann erst nach Ab- lauf dieses aktuellen nextbike Vertrags greifen. Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2025