Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0028 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 2 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Dr. Daniel Wohlwend, Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten (GKK), ordentliches beratendes Mitglied und Frau Magda Kuncova, GKK, stell- vertretendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie beide von ihrer Mitgliedschaft im Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des GKK Herr Mischa Lange, GKK, als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Tobias Petersmann, GKK, als stellvertretendes beratendes Mitglied durch den Oberbürgermeister in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehört dem Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied auch eine Vertretung des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertagesstätten (GKK) an. Von Seiten des GKK nehmen Herr Dr. Daniel Wohlwend die Funktion als ordentliches beratendes und Frau Magda Kuncova die Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit E-Mail vom 10. Januar 2025 teilte der Vorstandsvorsitzende Herr Lange mit, dass vom Vorstand des GKK als neues ordentliches beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses Herrn Mischa Lange und als stellvertretendes beratendes Mitglied Herrn Tobias Petersmann benannt werden, da Herr Dr. Wohlwend und Frau Kuncova aus dem Vorstand des GKK ausgeschieden sind. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mit- gliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Für die Mitgliedschaft der auf Vorschlag des Oberbürgermeisters berufenen beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses findet diese Regelung entsprechende Anwendung. Das Ausscheiden aus dem Vorstand des GKK ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vor- schrift anzusehen. Nach § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe werden die Mitglieder mit beratender Stimme vom Oberbürgermeister berufen. Der Gemeinderat wird daher darüber informiert, dass entsprechend dem Vorschlag des GKK Herr Mischa Lange als ordentliches beratendes und Herr Tobias Petersmann als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vom Oberbürger- meister berufen werden. Mit der Berufung von Herrn Mischa Lange als ordentliches beratendes Mitglied und von Herrn Tobias Petersmann als stellvertretendes beratendes Mitglied enden die Mitgliedschaften von Herrn Dr. Daniel Wohlwend als ordentliches beratendes Mitglied und von Frau Magda Kuncova als stellvertretendes be- ratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Dr. Daniel Wohlwend, Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten (GKK), ordentliches beratendes Mitglied und Frau Magda Kuncova, GKK, stell- vertretendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie beide von ihrer Mitgliedschaft im Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des GKK Herr Mischa Lange, GKK, als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Tobias Petersmann, GKK, als stellvertretendes beratendes Mitglied durch den Oberbürgermeister in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen werden.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2025/0028 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Dr. Daniel Wohlwend, Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten (GKK), ordentliches beratendes Mitglied und Frau Magda Kuncova, GKK, stellvertretendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie beide von ihrer Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des GKK Herr Mischa Lange, GKK, als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Tobias Petersmann, GKK, als stellvertretendes beratendes Mitglied durch den Oberbürgermeister in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Auch da können wir gleich in die Abstimmung gehen, und zwar ab jetzt. – Auch das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. März 2025