Antrag zur Aufstellung geschlossener Aschenbecher an ÖPNV-Haltestellen in Wolfartsweier (vergleichbare Anträge auch in den anderen Bergdörfern)

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0014 Eingang: 08.01.2025 Antrag zur Aufstellung geschlossener Aschenbecher an ÖPNV-Haltestellen in Wolfartsweier (vergleichbare Anträge auch in den anderen Bergdörfern) Antrag der GRÜNEN-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 25.02.2025 3 Ö Entscheidung Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufstellung von möglichst vielen geschlossenen Aschenbecher an den Bushaltestellen in Wolfartsweier. Diese Aufstellung dient dem Umwelt- und Naturschutz, da Zigarettenkippen neben Mikroplastik über 7.000 teils krebserregende Giftstoffe enthalten. Solche Kippenaschenbecher müssen wassergeschützt sein, um den Gift- und Plastikeintrag in die Umwelt zu vermeiden. Die meist an den Haltestellen angebrachten Drahtkorbmüllbehälter erfüllen diese Funktion nicht. Des Weiteren wäre es gut, wenn an den Haltestellen explizit auf diese Kippenaschenbecher hingewiesen wird, auch mit der Ergänzung, dass das sorglose Wegwerfen von Kippen eine Ordnungswidrigkeit ist (https://bnn.de/karlsruhe/acht-monate-nach-start-des-neuen- bussgeldkatalogs-hebt-karlsruhe-strafen-deutlich-an). Begründung Realität ist, dass wartende Fahrgäste an den Haltestellen rauchen und die Kippen achtlos wegwerfen, obwohl dieses gemäß der Hausordnung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nicht gestattet ist. Diesbezüglich haben die City Cleaners Germany – Karlsruhe und die Müllsammelaktionen des Netzwerk NATUR Bergdörfer, die sich für die Reduzierung der Umweltschäden z. B. durch weggeworfene Kippen einsetzen, mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) in Verbindung gesetzt. Diese sehen sich gemäß Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon aber nicht in der Lage, das Verbot durchzusetzen. Es sei den betroffenen Ortsteilen aber freigestellt, Aschenbecher im Bereich der Haltestellen aufzustellen, um eine ordnungsgemäße Entsorgung der Zigarettenabfälle zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß sind davon vor allem Haltestellen in Fahrtrichtung Stadtmitte in Wolfartsweier aber auch die Haltestelle in Richtung Ettlingen, in Wolfartsweier am stärksten die Bus- Haltestellen Wolfartsweier Nord, Mitte und Süd und die Straßenbahnhaltestelle Wolfartsweier Nord, hier sollten auf der Länge der Straßenbahn mindestens 3 Kippenaschenbecher installiert werden. Zigarettenkippen sind das am häufigsten in die Natur geworfene Abfallprodukt, sie enthalten Mikroplastik und über 7000 Giftstoffe (ca. 65 von ihnen krebserregend), darunter Schwermetalle wie Arsen, Cadmium und Blei sowie Mikroplastik und PFAS, die durch unsachgemäße Entsorgung in die Umwelt gelangen. Es ist erwiesen, dass in Klärwerken nicht alle Gifte und Mikroplastik abgefangen werden können. Geschlossene, wasserdichte Aschenbecher ermöglichen eine umweltgerechte Entsorgung, tragen zur Bewusstseinsbildung bei und senken die Reinigungskosten an den Haltestellen. Vor allem wäre es eine Entlastung für die fleißigen Helfenden der monatlichen Müllstickelaktion, die dort monatlich für Sauberkeit sorgen und dabei immer viele Kippen aufsammeln müssen. – 2 – Abbildung 1: Beispielhafter Aschenbecher an einer Haltestelle in Grünwettersbach unterzeichnet von: Thomas Wunderberg und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Wolfartsweier

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0014 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: VBK Antrag zur Aufstellung geschlossener Aschenbecher an ÖPNV-Haltestellen in Wolfartsweier (vergleichbare Anträge auch in den anderen Bergdörfern) Antrag der GRÜNEN-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 25.02.2025 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Antrag zur Aufstellung von geschlossenen Aschenbechern an ÖPNV-Haltestellen wurde mit Blick auf entstehenden Anschaffungs- und Folgekosten unter Berücksichtigung der Haushaltslage abgelehnt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe stehen zum Beschluss des Aufsichtsrates zum Rauchverbot an Haltestellen. Dieses wurde in der Hausordnung dokumentiert, Hinweise zum Rauchverbot sind zusätzlich auch in den Vitrinen an Haltestellen angebracht. Zuvor vorhandene Behältnisse für Zigarettenabfälle wurden mit Beschluss des Rauchverbots bewusst demontiert. Die im Antrag angesprochenen Drahtkorbmüllbehälter werden durch die Verkehrsbetriebe fortlaufend durch geschlossene Behälter ersetzt, allerdings ohne separates Behältnis für Zigarettenabfälle. Eine erneute Beschaffung, Installation und fortlaufende Leerung und Instandhaltung von zusätzlichen Behältnissen für Kippenabfälle ist in der Wirtschaftsplanung der Verkehrsbetriebe nicht eingeplant. Mit Blick auf die sehr angespannte Haushaltslage sehen die Verkehrsbetriebe keine Möglichkeit zur Umsetzung der im Antrag geforderten Beschaffung, Installation und fortlaufenden Leerung. Eine Reduktion der Reinigungskosten kann nach Einschätzung des Fachpersonals für Pflege und Reinigung der Betriebsanlagen den oben aufgezeigten Mehraufwand und die resultierenden Kosten nicht aufwiegen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen keine