Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0009 Eingang: 07.01.2025 Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte Antrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 12 Ö Kenntnisnahme Sozialausschuss 09.07.2025 8 Ö Behandlung Gemeinderat 29.07.2025 27 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat Karlsruhe 1. sprechen sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte aus, die mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und Einschränkungen beim Zahlungsverkehr verbunden ist; 2. setzen sich beim Städtetag und darüber hinaus auf Landesebene dafür ein, dass die Bezahlkarte wieder abgeschafft wird. 3. prüfen Schritte, um eine Klage gegen die Bezahlkarte einzureichen oder sich einer Sammelklage anzuschließen. Begründung: „Die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form verletzt den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG für alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Bezahlkarte hat auch eine diskriminierende Wirkung und verletzt das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 3 Abs. 1 GG.“ (Freiheitsrechte.org) Die Bezahlkarte sollte angeblich eingeführt werden, um die Verwaltung zu entlasten. Mittlerweile belegen interne Dokumente das, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon von Anfang an gesagt haben: die Bezahlkarte soll primär dazu dienen, Geflüchtete einzuschränken. Es sollte gesteuert werden, wofür Schutzsuchende ihr Geld ausgeben. Fantastereien darüber, die Einkaufsfrequenz einzuschränken, bestimmte Warengruppen wie Alkohol und Tabak vom Kaufbaren auszuschließen und die Bezahlkarte auch auf andere Sozialhilfebeziehende auszuweiten, zeigen, welche unmenschlichen Vorstellungen im Erarbeitungsprozess vorherrschten. Wir sagen ganz klar Nein! zu dieser Form der institutionalisierten Diskriminierung gegen Menschen, die am Existenzminimum leben. Das von Bund und Ländern geplante Modell einer Bezahlkarte mit strengen Beschränkungen ist aus grundrechtlicher Sicht problematisch. Es führt dazu, dass grundlegende Bedürfnisse, die zum – 2 – Existenzminimum gehören, entweder nicht mehr oder nur noch zu höheren Preisen gedeckt werden können. Auch der Deutsche Städtetag kritisiert die pauschale Bargeldobergrenze als zu „starr“. Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Politisch motivierte Leistungskürzungen, etwa um Schutzsuchende abzuschrecken, sind unzulässig, denn migrationspolitische Ziele ändern nichts an den Bedürfnissen der in Deutschland lebenden Menschen. Es muss daher gewährleistet sein, dass der individuelle Bedarf tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem wird die Bezahlkarte in vielen Geschäften nicht akzeptiert. Kleine Läden, Supermärkte oder Imbisse lehnen häufig Kartenzahlungen ab, weil dadurch Gebühren entstehen. Auch auf Flohmärkten und Wochenmärkten ist sie meist nicht nutzbar. Wichtige Dienstleistungen wie die Anmeldung in Sportvereinen, der Abschluss von Telefon- und Internetverträgen oder die Zahlung von Anwaltsgebühren für Asyl- und Aufenthaltsverfahren sowie Dolmetscherkosten bei Arztbesuchen können mit der Bezahlkarte meist nicht beglichen werden. Auch Überweisungen, Online-Einkäufe, Lastschriftverfahren und digitale Zahlungsoptionen sind mit dieser Karte nur möglich, wenn die anbietenden Unternehmen auf einer sogenannten Positivliste der Behörden stehen. Geografische Beschränkungen der Bezahlkarte erfordern eine Einzelfallprüfung, wenn betroffene Personen das Gebiet verlassen wollen. Für viele Alltagssituationen und Überweisungen sind somit Einzelfallprüfungen erforderlich, was den Verwaltungsaufwand der Behörden erheblich erhöht. Das Amt für Migration hat vor dem Sozialgericht Hamburg bestätigt, dass es einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wenn in jedem Einzelfall neue Berechnungen vorgenommen werden müssten. In der Folge sind Klagen zu erwarten. Derzeit läuft beispielsweise vor dem Sozialgericht Chemnitz eine Klage einer Person, die seit sieben Jahren in Deutschland lebt und seit drei Jahren eine eigene Wohnung hat, aber aufgrund der Bezahlkarte ihre Stromkosten nicht überweisen kann. Auch in Hamburg wurde bereits Klage eingereicht. Fazit: Eine restriktive Bezahlkarte mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und eingeschränkten Überweisungsmöglichkeiten behindert die Integration und Teilhabe und führt zu gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie zu einer Einschränkung der Rechte von geflüchteten Menschen. Was wir in Karlsruhe brauchen, ist keine diskriminierende Symbolpolitik, sondern eine Politik der Menschenwürde und Solidarität! Unterzeichnet von: Franziska Buresch Anne Berghoff Tanja Kaufmann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0009 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte Antrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 12 Ö Kenntnisnahme Sozialausschuss 09.07.2025 8 Ö Beratung Gemeinderat 29.07.2025 27 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da die Einführung vom Land Baden-Württem- berg durch einen Erlass des Justizministeriums entschieden wurde und für die unteren Aufnahmebe- hörden verpflichtend ist. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat Karlsruhe 1. sprechen sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte aus, die mit einer pauschalen Bargeldober- grenze und Einschränkungen beim Zahlungsverkehr verbunden ist; Das Land Baden-Württemberg führt die Bezahlkarte seit Dezember 2024 zunächst in den Landeserst- aufnahmeeinrichtungen ein. Ab Januar 2025 wird die Einführung stufenweise in den unteren Aufnah- mebehörden auf Ebene der Stadt- und Landkreise erfolgen. Durch einen Erlass des Justizministeriums vom 29. Oktober 2024 sind die unteren Aufnahmebehörden dazu verpflichtet, der Zeitpunkt der Ein- führung ist noch offen. Die Bestimmung des Barwerts für die Leistungsberechtigten ist in jedem Einzelfall unter Berücksichti- gung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen und eine individuelle Ermessensentscheidung zu fällen. Mit der Prüfung des Einzelfalls wird auch sichergestellt, dass die Bedürfnisse und Rechte der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden und Lösungen gefunden werden, die sowohl praktische Effizienz als auch die Achtung ihrer Menschenwürde gewährleisten. 2. setzen sich beim Städtetag und darüber hinaus auf Landesebene dafür ein, dass die Bezahlkarte wieder abgeschafft wird. s.o. 3. prüfen Schritte, um eine Klage gegen die Bezahlkarte einzureichen oder sich einer Sammelklage anzuschließen. Die Verwaltung sieht derzeit keine Grundlage, um als Kommune rechtliche Schritte gegen die Einfüh- rung der Bezahlkarte einzuleiten oder sich einer Sammelklage anzuschließen. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, im Wege eines gerichtlichen Verfahrens die Anwendung einer Bezahlkarte im Einzel- fall prüfen zu lassen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 12 der Tagesordnung: Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte Antrag: Die LINKE Vorlage: 2025/0009 Beschluss: Beratung im Sozialausschuss am 9. Juli 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2025

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Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 27 der Tagesordnung: Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte Antrag: Die Linke Vorlage: 2025/0009 Punkt 27.1 der Tagesordnung: Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2025/0009/1 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (15 Ja, 26 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Sozialausschuss am 9. Juli 2025, verwiesen aus der Gemeinderatssit- zung vom 18. Februar 2025. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Mit Schrecken beobachten wir die schrittweise Einfüh- rung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsbezug in Baden-Württem- berg. Sie ist nicht als populistische Symbolpolitik, die Rassismus bedient und die Schutzsu- chenden weiter ausgrenzt, diskriminiert und kontrolliert. Hier ist es den extremen Rechten leider gelungen, mit ihrem rassistischen Narrativ von Geflüchteten als Bedrohung den Dis- kurs zu vergiften. Traurigerweise haben sich auch die etablierten Parteien davon anstecken lassen. Denn die Einführung der Bezahlkarte steht nicht allein. Sie ist Teil eines großen An- griffs auf die sozialen Rechte schutzsuchender Menschen, dem Ausbau der Festung Europa und dem Versuch, sich nach und nach der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu ent- ledigen. Deshalb, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, bitte lasst uns hier in Karlsruhe ein Signal senden und die Bezahlkarte ablehnen, genau so wie das in anderen Städten, wie – 2 – in Heidelberg, schon geschehen ist. Dies wäre ein wichtiges Signal auch an die Landesre- gierung, ihre Weisung wieder zurückzunehmen. Denn es geht auch einfach um die ganz direkten Auswirkungen für hier lebende Geflüchtete. Sie werden damit gegängelt. Viele kleine Lebensmittelgeschäfte, soziale Einrichtungen wie Tafeln, Sozialkaufhäuser oder Se- condhand-Läden haben kein Kartenlesegerät. Für besondere Bedarfe müssen erst auf- wendige Ausnahmeanträge gestellt werden in den Sozialämtern, wo sie auch natürlich be- arbeitet werden müssen. Das und viele Einzelfallprüfungen werden die Verwaltung nicht nur zusätzlich belasten, sondern steigert auch einfach die Abhängigkeit von den Betroffe- nen vom Amt. Überdies ist davon auszugehen, dass es viele Widerspruchs- und Klagever- fahren geben wird. Laut der Weisung des Justizministeriums Baden-Württemberg liegt die Obergrenze bei 50 Euro Bargeld im Regelfall. Letztlich unterliegt die konkrete Entscheidung im Einzelfall aber dem Ermessen des Amtes. Und im Übrigen unterliegt auch die Zuweisung der Bezahlkarte selbst auch dem Ermessen. Deshalb fordern wir, dass die hiesigen Behörden den eingeräumten und gesetzlich garan- tierten Ermessensspielraum auch tatsächlich ausnutzen. Darüber hinaus fordern wir in un- serem Ergänzungsantrag, in Ziffer 5 präventiv negativen Folgen einer befürchtenden pau- schalen Ausgabe der Bezahlkarten an alle Geflüchtete zu begegnen. Dafür sollten Maßnah- men zur Vermeidung der potenziellen Diskriminierung auf kommunaler Ebene getroffen werden. Das heißt, die Verwaltung sollte hier entsprechende Schritte prüfen, etwa um Ta- feln und Sozialeinrichtungen so zu unterstützen, dass alle auch weiterhin eine Chance ha- ben, diese sozialen Angebote auch ohne Bargeld zu nutzen. Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie darum, alle die Punkte in unserem Antrag und Ergänzungsantrag getrennt abstim- men zu lassen. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Wir unterstützen den Antrag der Kolleginnen. Auch wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte als eine weitere Beschränkung der Rechte von Asylbewerber:innen ab. Mit der Bezahlkarte sollen vermeintliche Anreize für Migration ge- senkt werden und Überweisungen ins Herkunftsland verhindert werden. Wir lehnen die Zielsetzung ab, weil sie ein Eingriff in die ohnehin erschwerte Selbstbestimmung ist. Auch die in der Stellungnahme der Verwaltung garantierte Prüfung des Einzelfalls kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung einer Bezahlkarte mit pauschalen Bargeld- Obergrenzen, sehr engen Bargeld-Obergrenzen, eine bestimmte Zielgruppe exkludiert und diskriminiert. Und für uns zentral, wir verurteilen die mit dieser Diskussion verbundenen, negativen Nar- rative zur Migration. Diese befeuern den Rechtsdruck zusätzlich. Leider scheint die aktuelle Rechtslage jedoch die Kommune zur Einführung zu verpflichten. Es sieht aktuell so aus, als könnten wir diese nicht verhindern. Genau wie die Kolleginnen bitten wir die Verwaltung, alle vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Bezahlkarte zu prüfen und diese so nutzerfreundlich wie möglich auszuschöpfen. Stadträtin Schütz (CDU): Die Bezahlkarte ist von einer rot-grünen-gelben Bundesregierung im Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt worden. Auch auf Landesebene wurde die Ent- scheidung über die Einführung getroffen, konkret durch einen Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg. Wie die Verwaltung treffend darlegt, bedeutet das für uns als Stadt, die Umsetzung ist verpflichtend. Karlsruhe kann hier weder aussteigen noch eine eigene Regelung treffen. Die CDU-Fraktionen halten es deshalb für richtig, wie die Verwaltung treffend darlegt, bedeutet das für uns als Stadt, die Umsetzung ist verpflichtend und – 3 – Karlsruhe kann daher weder aussteigen noch eine eigene Regelung treffen. Wir als CDU- Fraktion halten es deshalb für richtig, wenn die Verwaltung sich darum kümmert, dass Ent- scheidungen in der Frage, ob jemand Bargeld benötigt oder mit einer Bargeldkarte zurecht- kommen kann, im Einzelfall dann entschieden wird. Der Gesetzgeber hat das pflichtge- mäße Ermessen vorgesehen. Wir haben Vertrauen in unsere Verwaltung, dass sie dies aus- üben. Was jedoch zwischen den Zeilen des Änderungsantrags auch klar ersichtlich wird, ist, der Antragsteller wünsche sich, dass der Ermessensspielraum so genutzt wird, dass die Bezahl- karte in der Praxis keine Wirkung entfaltet. Und populistische Symbolpolitik ist in den Au- gen der Antragsteller den von einer demokratischen Mehrheit getragene Wunsch zu torpe- dieren, die Anreizkultur der Asylbewerberaufnahme zu steuern und Verwaltungsprozesse deutschlandweit zu straffen. Als populistische Symbolpolitik ließe sich aber insbesondere bezeichnen, wer auf kommunaler Ebene demokratisch getroffene Entscheidungen durch eine Verkehrung des Ermessungsspielraums kippen möchte. Wir schließen uns deshalb der Empfehlung der Verwaltung an und lehnen beide Anträge ab. Stadträtin Melchien (SPD): Lassen Sie mich zunächst ganz deutlich sagen, ich persönlich bin überhaupt kein Fan der Bezahlkarte. Es ist völlig klar, und dazu wurde auch schon ganz viel in der Debatte gesagt, dass es eine zusätzliche Erschwernis für die Betroffenen darstellt und ihren Alltag, der ohnehin schwierig ist, noch einmal schwerer macht. Ich finde, das sollten wir prinzipiell nicht tun, und deswegen finde ich sie nicht gut. Ich bin aber ein tota- ler Fan von klaren Verantwortlichkeiten und von Klarheit auch in der Zuständigkeit. Und hier, und das hat meine Kollegin jetzt gerade ausgeführt, sind es deutlich nicht wir, und es ist nicht Teil unserer kommunalpolitischen Arbeit, die Bezahlkarte, das Für und Wider zu diskutieren, uns dazu zu positionieren, weil es nun mal auf anderer Ebene zu entscheiden ist. Das Land ist hier zuständig. Wir haben den Erlass. Es gibt verbindliche Festlegungen, an die müssen wir uns halten. Das ist unsere Aufgabe an der Stelle, sie umzusetzen. Ich habe aber überhaupt keine Sorge, und deswegen hoffe ich, dass ich auch Kollegin Kaufmann beruhigen kann, dass unsere Verwaltung sicherlich ihren Ermessensspielraum, der ihnen gesetzlich zusteht, also wir reden nicht über Gesetzesüberschreitungen, aber dass der genutzt wird, dass natürlich menschlich entschieden wird, so gut es eben geht in dem Rahmen der Vorgaben, die wir natürlich einzuhalten haben. Von dem her, glaube ich, diese Aufforderung braucht es an der Stelle nicht. Es wird sicher unter den gegebenen Be- dingungen tragbare Einzelfalllösungen im Zweifelsfall geben. Stadtrat Schnell (AfD): Wir folgen hier der Argumentation der Verwaltung und lehnen die Anträge ab. Da haben wir etwas mit der Frau Melchien gemeinsam. Wir finden die Bezahl- karte ebenfalls nicht optimal, sondern betrachten die Umstellung auf Sachleistung hier als bessere Alternative, denn die Bezahlkarte kann, wie gut Menschen der Aktionen zum Bei- spiel vom Kreisverband der GRÜNEN in Regensburg zeigen, durchaus umgangen werden. Und das sollte verhindert werden. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Sie haben die lange Überschrift nicht vorgelesen, aber das Wort Populismus, populistische Symbolpolitik, was im Antrag schon ganz in der Überschrift steht, möchte ich hier dann doch noch einmal anführen. Ich will gar nicht darüber spre- chen, über die Sinnhaftigkeit und über Push- und Pull-Faktoren von Bezahlkarten. Ich will über die Sinnhaftigkeit dieses Antrags und der Formulierung noch einmal sprechen. Es ist – 4 – eine Entscheidung, die auf Bundes- und Landesebene bereits positiv entschieden worden ist. Es ist nicht in unserer Zuständigkeit, hier in der Kommunalpolitik eine andere Entschei- dung zu treffen. Hier wird eine Blaupause aus Ihrer Bundespolitik einfach verwendet, um einen Antrag zu schreiben und um hier den Antrag zu begründen. Dieses ganze Thema können wir hier nicht entscheiden. Genauso wenig das Thema, ob die Akzeptanzstellen jetzt EC-Geräte haben oder ob sie die nicht haben. Hier setze ich auf ein pragmatisches Vorgehen unserer Verwaltung. Jetzt haben wir den einen oder anderen Antrag mit der Bundeswehr runtergenommen, jetzt haben wir den da, die gehen alle in die gleiche Richtung. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu streiten, zu diskutieren und auch Kompromisse zu finden, wenn wir über Mobili- tät, über Soziales und die Herausforderungen in unserer Stadt sprechen. Hier versuchen Sie, Bundes- und Landespolitik zu betreiben, und das gehört nicht auf die Tagesordnung, und deswegen werden wir die Anträge heute ablehnen. Stadtrat Nguyen (Volt): Wir haben jetzt schon viel gehört. Es geht um verwaltungstechni- sche Angelegenheiten. Ich möchte hier klar betonen, mir geht es nicht um eine technische und verwaltungspolitische Entscheidung, sondern um den Grundsatz, wie wir als Stadt und als Gesellschaft eben mit Menschen umgehen, die Schutz suchen. Ein kleiner Disclaimer, ich spreche hier nicht immer nur als Stadtrat, sondern auch als entsprechende Person mit Asylerfahrung. Meine Vorrednerinnen haben schon gesagt, warum diese Karte doof ist. Das hat einfach mit Alltagstauglichkeit nichts zu tun, muss ich gar nicht länger ausführen. Ich bin mir ziemlich sicher, selbst die Menschen, die diese Bezahlkarte befürworten, wür- den sie sofort abschaffen wollen, wenn sie selbst davon betroffen wären. Noch viel schlim- mer, es gibt keinen einzigen Beleg, dass diese Karte ihren angeblichen Zweck erfüllt, näm- lich Schleuserbanden, dass die halt nicht bezahlt werden, denn der Fehler liegt schon in der Prämisse. Es gab schon davor keine Evidenz, dass Menschen in Massen Geld ins Ausland schicken oder Schleuser finanzieren. Nur 7 Prozent der Geflüchteten schickten Geld ins Ausland. Das war eine Studie von 2021, ich gebe zu, das ist ein bisschen alt. Aber stattdessen machen wir die Verwaltung komplizierter und haben einfach erhöhte Kosten. Was mich am meisten daran stört, die Bezahlkarte ist einfach das Gegenteil von dem, was Integration braucht, und zwar Menschenwürde, Selbstverwirklichung, Teilhabe. Und genau das wird mit dieser Karte eben zerstört. Daher ist der heute vorliegende Antrag, einschließlich der Ergänzung, aus unserer Sicht einfach notwendig. Wie ich anfangs gesagt habe, es gibt offene Fragen, aber es geht halt nicht um die technischen Sachen. Es ist egal, ob Rot, Grün oder Schwarz das verpflichtend eingeführt hat, sondern darum, ob es richtig oder falsch ist und wie wir damit umgehen. Und damit möchte ich die Kolleginnen hier an- sprechen, die gegen diese Karte sind. Wenn etwas so klar gegen meine Überzeugung ist und gegen mein Wertesystem spricht wie diese Bezahlkarte in dieser Form, dann kann ich das einfach nicht hinnehmen. Es erinnert mich auch persönlich daran, warum ich in die Po- litik gegangen bin, und zwar genau bei solchen Themen Haltung zu zeigen und für meine Werte einzustehen, und zwar nicht nur dann, wenn es einfach und machbar ist oder ob wir kommunal dafür zuständig sind, Herr Noé, sondern gerade dann, wenn es unbequem ist oder auch wirkungslos erscheint. Ich danke daher den Antragstellerinnen für diesen Vorstoß. Wir unterstützen bei allen fünf Punkten. Ich möchte nur noch ergänzen in Bezug auf populistische Symbolpolitik, Frau Schütz. Ich glaube, das Problem liegt einfach, dass diese Bezahlkarte schon populistische – 5 – Symbolpolitik ist. Dann ist halt zwingendermaßen so ein Antrag dann auch populistisch nach dieser Logik. Wir haben jetzt populistische Symbolpolitik zu Genüge, Gender-Verbot an Schulen wird gefordert, keine Regenbogenpins im Bundestag, LGBTQ-Bildung an Schu- len soll verboten werden. Die Grenzschutzmaßnahmen, die einfach wirkungslos sind und einfach nur teuer sind, das ist alles Symbolpolitik. Aber auch Symbolpolitik hat Auswirkun- gen auf das Leben von Menschen, denn am Ende des Tages sind es dann die Schwächsten der Gesellschaft, die darunter leiden, so wie in diesem Fall die Geflüchteten. Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion orientiert sich an dem, was hier im Gemeinderat entschieden werden kann und was nicht, grundsätzlich. Ich könnte jetzt auch Bekenntnisse abgeben, wie die Frau Sardarabady oder die Kollegin Melchien, das tue ich aber nicht. Die Stadt Karlsruhe hat, solange es geht, solange es ging, das haben wir berichtet bekommen, die Bezahlkarte nicht hier eingeführt, ist jetzt aber definitiv von Stuttgart aufgefordert wor- den. Jetzt weiß ich nicht, wie man jetzt dagegen vorgehen soll. Das bringt doch überhaupt nichts. Also ich sehe das so und auch die einzelnen Punkte im Antrag der Linken, beson- ders Punkt 4, wo im Grunde genommen der Stadtverwaltung, sprich der sozialen Jugend- behörde, sprich dem Sozialamt unterstellt wird, sie würden nicht ordentlich mit den Ge- flüchteten umgehen. Das habe ich herausgelesen. Das können Sie dann vielleicht noch mal richtigstellen. Da habe ich nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht. Die werden, und das wurde hier auch schon gesagt, die werden ganz klar den ganzen gesetzlichen Rahmen, den sie haben, ausnutzen, ausschöpfen. Von daher habe ich überhaupt gar keine Bedenken. Dann sehe ich es auch so, dass es auch im zivilgesellschaftlichen Bereich Initiativen gibt, die dann, wenn es konkret wird, dass Menschen mit einer Zahlkarte Unterstützung brauchen gegenüber von Sachbearbeitern in den zuständigen Ämtern, dass da auch konkrete Hilfe, wie es jetzt schon seit vielen Jahren passiert, auch geleistet wird. Da sehe ich jetzt, sage ich mal ganz persönlich, da sehe ich persönlich meine politischen Einflussmöglichkeiten, die ich einsetzen kann, und nicht hier pauschal etwas fordern und für etwas stimmen, was mit der Kommunalpolitik letztendlich überhaupt nichts zu tun hat. Also letzter Satz, Vertrauen, großes Vertrauen in Sozialanbin- dung, in die sozialen Jugendbehörden, die werden das schon so machen, dass alle Karten- inhaber gut mit ihren Problemen dort angenommen werden. Stadtrat Hock (FDP/FW): Werter Kollege Cramer, Sie haben die meiste Erfahrung in dem Bereich hier in diesem Saal. Und das, was Sie jetzt gerade eben gesagt haben, kann meine Fraktion zu 100 Prozent unterstützen. Diese Erfahrung haben wir auch gemacht, dass mit den Menschen dort auch so umgegangen wird, dass ihnen geholfen wird. Ich habe nur eine Frage, Herr Oberbürgermeister, und das ist eine generelle Frage an Sie. In den letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in diesem Haus Anträge von Fraktionen hier aufgenommen werden auf die Tagesordnung, die hier überhaupt nichts zu suchen haben. Herr Oberbürgermeister, ich muss Sie wirklich fragen, ich habe es die gan- zen Monate zurückgehalten, aber ich würde jetzt gern Ihre Beweggründe wissen, wieso Sie einen Antrag hier auf die Tagesordnung nehmen, wo Sie genau wissen, dass dieser Antrag mit Kommunalpolitik... Herr Nguyen, Ihr Vortrag war super. Im Bundestag, hätten Sie wahrscheinlich noch meinen Applaus bekommen, aber hier in diesem Haus hat dieser Vor- trag überhaupt nichts zu suchen. Es tut mir echt leid. Die Kollegin hat vorhin vorgetragen, es ist eine Sache, die wir umsetzen müssen. Die hat hier kommunalpolitisch überhaupt nichts zu suchen. – 6 – Aber nochmals, Herr Oberbürgermeister, in den letzten Monaten waren oft hier Anträge, wo wir dann aufeinander losgegangen sind, was völlig daneben lag. Ich habe nicht den Eindruck, dass in letzter Zeit, auch von Ihnen, Dinge nicht hier abmoderiert wurden, die ei- gentlich hier gar nichts zu suchen haben. Da muss ich Sie jetzt auch mal in die Pflicht neh- men. Das ist Ihre Aufgabe auch als Oberbürgermeister, dass diese Dinge hier nicht aufge- nommen werden, weil die hier nichts zu suchen haben. Es tut mir leid. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Ich habe mich entschieden, jetzt zu reden, weil ich ge- rade, glaube ich, ein bisschen mehr Wut im Bauch habe. Ich finde es unverschämt, dass das jetzt so gedreht wird, als würden wir dem Sozialamt oder der SJB oder wem auch im- mer unterstellen, sie würden keine gute Arbeit machen. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Die Bezahlkarte, es geht darum, wie sie ausgestaltet wird. Das liegt sehr wohl im Ermes- sensspielraum. Und dass jetzt hier von zwei Seiten kommt, wir würden behaupten, die Ver- waltung würde irgendwo schlechte Arbeit leisten, das möchte ich so nicht stehen lassen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es tut mir leid, dass ich mich jetzt auch noch mal melden möchte. Aber ich würde Ihnen, Herr Kollege Hock und auch anderen empfehlen, einfach noch ein- mal genau nachzulesen, was hier drin steht. Wir beschließen eine Botschaft und eine politi- sche Haltung. Wir beschließen nicht, die Bezahlkarte darf hier nicht eingeführt werden. Le- sen Sie den Wortlaut, das ist eine Frage der Haltung, eine Frage des Gewissens, und ent- scheiden Sie sich, je nachdem wie Sie sich denn vorhin positioniert haben, ob so etwas wie eine Bezahlkarte etwas Menschenwürdiges ist. Das ist eigentlich die Fragestellung und diese Botschaft, darüber sprechen wir. Wir beschließen auch sonst Resolutionen, sei es zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Da haben wir auch überhaupt nichts mit zu tun hier im Gemeinderat. Trotzdem wollen wir eine klare Botschaft senden, dass es um eine Verlet- zung der Menschenwürde geht. Das müssen Sie im Hintergrund behalten, weswegen Dinge auch auf der Tagesordnung sein können, weswegen wir auch eine Botschaft formu- lieren können und weswegen wir auch Sie, Herr Oberbürgermeister, dazu beauftragen können, in Ihrer Rolle als Oberbürgermeister an anderer Stelle vielleicht diese Position auch weiterzutragen, wenn Sie denn den Rückhalt hier aus dem Gemeinderat haben oder halt auch nicht, wenn das Ganze keine Mehrheit findet. Das ist eigentlich die Frage, um die es hier geht. Das sollten Sie nachher vielleicht auch alle bei der Abstimmung noch einmal sich vor Augen führen. Der Vorsitzende: Noch einmal, ich würde vorschlagen, dass die grundsätzliche Zulässigkeit von Anträgen nicht debattiert wird, wenn wir sie das dritte Mal diskutieren, sondern viel- leicht, wenn wir sie das erste Mal diskutieren. Insofern, wenn Sie den Eindruck haben, da steht irgendwas auf der Tagesordnung, wo Sie sagen, das gehört da gar nicht hin, die An- träge kennen Sie, dann geben Sie das rein. Dann erläutere ich Ihnen trennscharf, warum das akzeptabel sein muss aus meiner Sicht oder eben nicht akzeptabel ist. Und ich könnte jetzt das wiederholen, ich brauche es aber nicht, was Herr Löffler gesagt hat. Hier geht es ausschließlich um eine Beauftragung des Oberbürgermeisters oder um einen Einsatz in einer bestimmten Grundhaltung. Es geht nicht darum, dass wir die Bezahlkarte abschaffen. Ich bin selber überhaupt kein Fan der Bezahlkarte. Ich glaube, dass das bis heute auch noch nicht bewiesen ist, dass es irgendwas bringt. Schwierig ist es, wenn es die einen einführen und die anderen nicht. Das können wir aber alles an einer anderen Stelle in Ruhe diskutieren. Das müssen wir nicht hier diskutieren. Ich finde es dann aber auch – 7 – schwierig, also ich finde es gut, dass wir es hier thematisieren, weil ich muss ihre Meinun- gen kennen, wenn ich in der Sache irgendwo unterwegs bin. Und dann kann ich trotzdem noch eine persönliche Meinung haben, da muss ich sie aber als persönliche Meinung kenn- zeichnen. Ich finde es aber auch schwierig, mich unter der Überschrift gegen restriktive und diskriminierende Politik beauftragen zu lassen, irgendeine Meinung zu vertreten in ei- nem Gremium, das jetzt erst einmal direkt nicht zuständig ist. Das ist etwas, was ich in meiner Partei hier klären muss, wie so etwas passieren kann. Das ist nichts, was ich jetzt unbedingt als Oberbürgermeister überall klären kann. Und deswegen bleiben wir als Stadt dabei, weil es natürlich auch noch so eine Tonalität hat, die da mitläuft, dass wir Ihnen die Ablehnung empfehlen. In der Sache habe ich an vielen Stellen große Sympathien, und ich bitte Sie auch, den Er- messensspielraum uns zu überlassen und nicht jetzt den vorzugeben. Zu der relativ offenen Klärung auf Bundesebene haben wir hier aber eine sehr konkrete Klärung auf Landes- ebene. Wir werden im Moment fast wöchentlich angerufen, wann wir das denn endlich in der Weise umsetzen. Also deswegen kann ich mich nicht nur auf die Bundesebene zurück- ziehen und sagen, da hätte ich den Ermessensspielraum. Wenn er mir durch eine Landes- verordnung eingeschränkt wird, ist er durch die Landesverordnung eingeschränkt. Das ein- fach nur nochmal, damit Sie meine Position an der Stelle kennen. Ich finde auch eine Bezahlkarte dabbich, die man mit einem eigenen Lesegerät verwenden kann. Es gibt auch ganz andere Lösungen. Wir haben in der sozialen Jugendbehörde auch Bezahlkarten, weil das für eine bestimmte Klientel sogar mitunter lebensrettend sein kann. Aber das wird dann anders organisiert, sodass ich mit der überall einkaufen kann. Da gibt es auch ganz andere Modelle. Das ist dann auch keine Bezahlkarte, es ist aber eine sozusa- gen eingeschränkte Kreditkarte, also eine entsprechende Kontokarte. Das lässt sich alles auch anders lösen, wenn man es unbedingt will und muss nicht da mit einem zusätzlichen Lesegerät verbunden sein, so viel dazu. Jetzt war der Wunsch, dass wir das einzeln abstimmen. Können wir wenigstens ein paar Parameter zusammennehmen, vielleicht 1 bis 3 oder so etwas? Frau Stadträtin Kaufmann, bevor Sie lange überlegen, mache ich es auch einzeln. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Ja, ich glaube, wir können es auch insgesamt abstimmen, weil ich glaube, so ist auch das Abstimmungsverhalten von den anderen, das passt dann auch. Der Vorsitzende: Okay, dann würde ich die Punkte 1 bis 5, Sie hatten noch einen Ergän- zungsantrag gemacht, jetzt hier gemeinsam zur Abstimmung stellen und sage Ihnen grundsätzlich zu, den Ermessensspielraum immer zu überblicken. Ich würde, wenn ich den Eindruck hätte, da bräuchte man eine politische Entscheidung, dann auch noch einmal auf Sie zukommen. Gut. Damit rufe ich 1 bis 5 in einem Schritt auf und bitte Sie um das ent- sprechende Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2025