Berufung sachkundiger Einwohner*innen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Integrationsausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0001 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Berufung sachkundiger Einwohner*innen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Integrationsausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 2 ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Ergebnis in der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2024 zu und bestellt die ordentlichen Mitglieder und die Stellvertreter*innen entsprechend dem Stimmergebnis unter Ziffer 4. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Wahlergebnis der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2024 Bei der Wahl durch die Delegiertenversammlung am 10. Dezember 2024 haben die Bewerber*innen für die Vorschlagsliste der sachkundigen Einwohnerinnen im Integrationsausschuss folgende Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit entschied ein Los über die Platzierung. Themenfeld 1: Sprache und Bildung Frau / Herr Nachname, Vorname Land der Bewerbung Stimmenzahl Ergebnis Losentscheid Frau Kutschi, Malalai Laila Serbien 26 LOS gewonnen Frau Wurm, Beatrice- Charlotte Israel 26 LOS Frau Andreeva Portman, Anna Russland 20 Frau Zgola, Anna Polen 19 LOS gewonnen Frau Ketterer, Corinna Deutschland 19 LOS Frau Schlittenhardt, Daniela Bolivien 15 Frau Steinle, Larisa Deutschland 12 Frau Yakovleva, Zhanna Armenien 11 Frau Vinkovska, Hanna Ukraine 6 Frau Romanu, Ana-Karina Rumänien 5 Herr Devaraj, Yashwin Krishna Indien 3 Frau Tisa, Argentina Simona Rumänien 1 Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Frau / Herr Nachname, Vorname Land der Bewerbung Stimmenzahl Ergebnis Losentscheid Herr Shrum, Justin USA 34 Herr Al-Dabbas, Khaled Jordanien 31 LOS gewonnen Herr Khuen-Belasi, Helene Italien 31 LOS Frau Aračić, Ines Kroatien 20 Herr Wahidi, Abdul Bashir Afghanistan 13 – 3 – Frau Gainon, Juliette Frankreich 12 Frau Mihailoni, Adriana Paraschiva Rumänien 11 Frau Ghezae, Tsinat Eritrea 4 LOS gewonnen Frau Deblui, Reinhild Deutschland 4 LOS Frau Bogdanova, Viktoria Ukraine 1 Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Frau / Herr Nachname, Vorname Land der Bewerbung Stimmenzahl Ergebnis Losentscheid Frau Farkhari-van der Sraeten, Nasrin Afghanistan 33 Herr Bwanakweri, Bonaventure Ruanda 32 Frau Kon-Thederan, Mirja Gwyneth Vereinigtes Königreich 27 Herr Hawarnah, Ahmad Syrien 19 Herr Bayrak, Kerem Marokko 18 LOS gewonnen Herr Abdedaim, Mohammed Algerien 18 LOS Herr Abou Hasheesh, Ahmad Syrien 14 Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung und Wohnen Frau / Herr Nachname, Vorname Land der Bewerbung Stimmenzahl Frau O'Brien, Sinéad Irland 32 Herr Koça, Panajoti Albanien 31 Herr Dr. Giannikopoulos, Tassi Griechenland 30 Frau Baumgartner, Maria Deutschland 25 Frau Halat-Pourramedani, Ersin Türkei 21 Frau Recber, Zeliha Türkei 10 Frau Dr. Mesri, Fatima Zohra Algerien 9 Frau Laya Ramírez, Dora Yelitza Venezuela 8 – 4 – Themenfeld 5: Gesundheit, Senior*innen und Sport Frau / Herr Nachname, Vorname Land der Bewerbung Stimmenzahl Herr Pilgrim, Ralf Roger Deutschland 36 Herr Husein, Mohamed Somalia 31 Frau Gemeinhardt, Jutta Margit Belgien 26 Herr Höfer, Martin* Deutschland 23 Frau Benzarti, Najoua* Tunesien 20 Frau Martjan, Ida Russland 17 Frau Schreiber, Tamila Kasachstan 7 Frau Poltorak, Marina Ukraine 3 Herr Kirilov, Nikola Bulgarien 1 *Gemäß §2 Abs. 5 der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss rückt Frau Benzarti für Herrn Höfer nach. Begründung siehe 3., Themenfeld 5. 2. Auswertung der Wahlergebnisse Gemäß § 2 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner*innen im Integrationsausschuss in Verbindung mit § 2 und § 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der Wahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Integrationsausschuss sind bei der Auswertung des Wahlergebnisses folgende Grundsätze zu beachten: ➢ Für jedes der fünf Themenfelder sind zwei sachkundige Einwohner*innen sowie zwei Stellvertreter*innen zu wählen. Innerhalb eines Themenfeldes gelten die beiden Bewerber*innen als gewählt, die jeweils die höchsten Stimmenzahlen erhalten. Als Stellvertreter*innen gelten die zwei Bewerber*innen als gewählt, die jeweils die nächst höchste Stimmenzahl erhalten. ➢ Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ➢ Die Bewerber*innen müssen sich auf der Vorschlagsliste einem Land zuordnen für das sie sich bewerben. Dabei können die Bewerber*innen ihr Herkunftsland oder ihre Staatsangehörigkeit angeben. Das Herkunftsland ist das Land der Geburt oder das Geburtsland mindestens eines Elternteils. ➢ Ein Land darf in jedem Themenfeld nur einmal vertreten sein. Es soll im Integrationsausschuss insgesamt nicht mehr als zweimal vertreten sein. – 5 – 3. Vorgeschlagene ordentliche Vertreter*innen und Stellvertreter*innen: Im Themenfeld 1: Sprache und Bildung erzielten Frau Malalai Laila Kutschi (26 Stimmen, Serbien) und Frau Beatrice-Charlotte Wurm (26 Stimmen, Israel) jeweils die gleiche Stimmenanzahl. Durch einen Losentscheid wurde Frau Kutschi als erste ordentliche Sachkundige und Frau Wurm als zweite ordentliche Sachkundige entschieden. Zur ersten Stellvertreterin wurde Frau Anna Andreeva Portman (20 Stimmen, Russland) gewählt. Aufgrund der Stimmengleichheit von Frau Anna Zgola (19 Stimmen, Polen) und Frau Corinna Ketterer (19 Stimmen, Deutschland) war ein weiterer Losentscheid erforderlich. Dieser fiel zugunsten von Frau Zgola aus, die damit zur zweiten Stellvertreterin gewählt wurde. Im Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration erhielt Herr Justin Shrum (34 Stimmen, USA) die meisten Stimmen und wurde als erster ordentlicher Sachkundiger gewählt. Herr Khaled Al- Dabbas (31 Stimmen, Jordanien) und Frau Helene Khuen-Belasi (31 Stimmen, Italien) erzielten eine Stimmengleichheit. Der Losentscheid wurde zugunsten von Herrn Al-Dabbas entschieden, womit er als zweiter ordentlicher Sachkundiger entschieden wurde. Frau Khuen-Belasi gilt dementsprechend als erste Stellvertreterin. Mit 20 Stimmen wurde Frau Ines Aračić (Kroatien) als zweite Stellvertreterin gewählt. Im Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog erzielte Frau Nasrin Farkhari-van der Sraeten (33 Stimmen, Afghanistan) die meisten Stimmen, gefolgt von Herrn Bonaventure Bwanakweri (32 Stimmen, Ruanda), die beide als ordentliche Sachkundige gewählt wurden. Als Stellvertreter*innen wurden Frau Mirja Kon-Thederan (27 Stimmen, Vereinigtes Königreich) und Herr Ahmad Hawarnah (19 Stimmen, Syrien) gewählt. Im Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung und Wohnen erhielten Frau Sinéad O’Brien (32 Stimmen, Irland) und Herr Panajoti Koça (31 Stimmen, Albanien) die meisten Stimmen und wurden als ordentliche Sachkundige gewählt. Als Stellvertreter*innen wurden Herr Dr. Tassi Giannikopoulos (30 Stimmen/ Griechenland) und Frau Maria Baumgartner (25 Stimmen/ Deutschland) gewählt. Im Themenfeld 5: Gesundheit, Senior*innen, Sport erzielte Herr Ralf Roger Pilgrim (36 Stimmen, Deutschland) die höchste Stimmenanzahl, gefolgt von Herrn Mohamed Husein (31 Stimmen, Somalia), die beide als ordentliche Sachkundige gewählt wurden. Als Stellvertreter*innen wurden Frau Jutta Margit Gemeinhardt (26 Stimmen, Belgien) und Herr Martin Höfer (23 Stimmen, Deutschland) gewählt. Aufgrund der Herkunftslandregelung gemäß § 2 Abs. 5 der Satzung der Stadt Karlsruhe kann Herr Höfer jedoch nicht als stellvertretender Sachkundiger in diesem Themenfeld berufen werden, da gemäß Satzung das gleiche Herkunftsland (in diesem Fall Deutschland) pro Themenfeld nur einmal vertreten sein darf. Daher wird Frau Najoua Benzarti (20 Stimmen, Tunesien) mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl zur Aufnahme in die Vorschlagsliste des Gemeinderats empfohlen. – 6 – 4. Übersicht über die vorgeschlagenen ordentlichen Sachkundigen und ihren Stellvertreter*innen zur Aufstellung einer Vorschlagsliste nach Themenfeldern Themenfeld 1: Sprache und Bildung Ordentliche Mitglieder: Frau Kutschi, Malalai Laila Serbien Frau Wurm, Beatrice-Charlotte Israel Stellvertreter*innen: Frau Andreeva Portman, Anna Russland Frau Zgola, Anna Polen Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Ordentliche Mitglieder: Herr Shrum, Justin USA Herr Al-Dabbas, Khaled Jordanien Stellvertreter*innen: Frau Khuen-Belasi, Helene Italien Frau Aračić, Ines Kroatien Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Ordentliche Mitglieder: Frau Farkhari-van der Sraeten, Nasrin Afghanistan Herr Bwanakweri, Bonaventure Ruanda Stellvertreter*innen: Frau Kon-Thederan, Mirja Gwyneth Vereinigtes Königreich Herr Hawarnah, Ahmad Syrien Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung, Wohnen Ordentliche Mitglieder: Frau O'Brien, Sinéad Irland Herr Koça, Panajoti Albanien Stellvertreter*innen: Herr Dr. Giannikopoulos, Tassi Griechenland Frau Baumgartner, Maria Deutschland Themenfeld 5: Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport Ordentliche Mitglieder: Herr Pilgrim, Ralf Roger Deutschland Herr Husein, Mohamed Somalia – 7 – Stellvertreter*innen: Frau Gemeinhardt, Jutta Margit Belgien Frau Benzarti, Najoua* Tunesien *gemäß §2 Abs. 5 der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss rückt Frau Benzarti für Herrn Höfer (Deutschland) nach, Begründung s.o. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohner*innen im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Ergebnis in der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2024 zu und bestellt die ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter*innen entsprechend dem Stimmergebnis unter Ziffer 4.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohner*innen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Integrationsausschusses Vorlage: 2025/0001 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohner*innen im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Ergebnis in der Delegierten- versammlung vom 10. Dezember 2024 zu und bestellt die ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter*innen entsprechend dem Stimmergebnis unter Ziffer 4. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Februar 2025