Fortsetzung Straßenbenennung im Bebauungsplanbereich „Nördlich Blankenlocher Weg - Kirchfeld-Nord“

Druckvorlage zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 27.05.2008 Zu Punkt 3 der T.O.: Fortsetzung Straßenbenennung im Bebauungsplanbereich „Nördlich Blankenlocher Weg - Kirchfeld-Nord“ Gemäß § 6 Abs. 3 Ziff. a) des Eingliederungsvertrages erfolgt die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtteil Karlsruhe-Neureut einvernehmlich zwischen Gemeinderat bzw. Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat. Die Erschließung des Baugebietes “Nördlich des Blankenlocher Weges - Kirchfeld- Nord“ schreitet weiter voran. Die Volkswohnung GmbH teilte uns mit, dass die Erschließungsarbeiten im Cluster 2 bereits angelaufen sind und sie für die weitere Vermarktung des Clusters einen Straßennamen benötigen. Sinnvoll ist es, in diesem Zuge auch für die weiteren geplanten Straßen der Cluster 4 und 5 sowie für die Straße innerhalb des Gewerbegebietes die Benennung jetzt von den zuständigen Gremien beschließen zu lassen und den Vollzug vor Ort nach dem jeweiligen Baufortschritt ( Cluster 4 und 5 Erschließungsbeginn voraussichtlich im Jahre 2010, Gewerbestraße noch nicht genau vorhersehbar ) durchzuführen. Um in der Systematik des bereits vorhandenen Namensfeldes bleiben zu können, wurden sowohl der Bundesgerichtshof, als auch das Bundesverfassungsgericht um weitere Namensvorschläge für verdiente Juristen gebeten. Genannt wurden folgende Namen: - Dr. Gerda Krüger-Nieland geb. 22.06.1910 Bremen gest. 21.09.2000 Karlsruhe Der Juristin Gerda Krüger-Nieland blieb es als Frau im Dritten Reich verwehrt, ihren Wunschberuf als Rechtsanwältin zu ergreifen. Als Justiziarin eines Sägewerkes wurde sie bald wieder entlassen, weil sie den Hitler-Gruß verweigerte. Nach dem Krieg war sie als Strafverteidigerin in Hamburg tätig. Dort erarbeitete sie sich einen so guten Ruf, dass die Stadt Hamburg sie als Richterin für den damals neuen Bundesgerichtshof vorschlug. 1951 wurde sie als erst 40- jährige Bundesrichterin in Karlsruhe und Mitglied des Ersten Zivilsenats. 1965 übernahm sie den Vorsitz des Senats und wurde damit die erste Senatspräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwei Charaktereigenschaften von Ihr waren sehr beeindruckend. Einerseits strebte sie mit Geschick, Überzeugungskraft und Kreativität für Gerechtigkeit und Rechtsfortbildung, andererseits nahm sie sich engagiert und nahezu liebevoll der Benachteiligten an. - Johann-Georg Schlosser geb. 07.12.1739 Frankfurt am Main gest. 17.10.1799 Frankfurt am Main Schlosser war einer der Wegbereiter einer unabhängigen Justiz in Baden. 1773 trat er in den badischen Staatsdienst ein. Nach einer kurzen Tätigkeit am Karlsruher Hof war er bis 1787 als Oberamtmann in Emmendingen der höchste Beamte in der badischen Markgrafschaft Hochberg. Ab 1787 war er als Mitglied des Geheimen Rates in Karlsruhe tätig. Hier setzte er sich für eine Stärkung des Selbstbewusstseins der bürgerlichen Beamten gegenüber den adeligen Bediensteten ein. Sein wohl größter Erfolg war die auf seinen Vorschlag hin erfolgte ansatzweise Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung am Badischen Hof, die im Jahr 1790 zur Errichtung eines eigenständigen Hofgerichts in Karlsruhe führte. Ihm wurde das neugeschaffene Amt des Direktors des Hofgerichts übertragen, das er bis 1794 begleitete. - Prof. Dr. Dr. h.c. Konrad Hesse geb. 29.01.1919 Königsberg/Ostpreußen gest. 15.03.2005 Merzhausen Hesse war einer der großen Staatsrechtslehrer der Bundesrepublik Deutschland. Sein 1967 im Verlag C. H. Beck erstmals erschienenes und in mehreren Sprachen übersetztes Hauptwerk “Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ ist ebenso wie sein “Staatsrechtliches Seminar“ für Generationen von Juristen ein Begriff geworden. Während seiner Amtszeit als Richter am Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Ersten Senats von 1975 – 1987 hat Hesse in besonderer Weise die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Presse- und Rundfunk- sowie zur Meinungsfreiheit und zum Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer geprägt. (Anmerkung: Prof. Konrad Hesse ist erst im März 2005 verstorben. Der Gemeinderatsbeschluss, wonach Persönlichkeiten erst 5 Jahre nach ihrem Tod geehrt werden sollen, ist damit im Moment zwar nicht erfüllt, doch ist mit einem Ausbau der Straße auch erst ab 2010 zu rechnen. Bis dahin wäre dann die Frist erfüllt. Dem Bundesverfassungsgericht ist es ein großes Anliegen ihn zu ehren. Als Alternative gäbe es die Möglichkeit, eine Benennung nach Dr. Fabian von Schlabrendorff, 1907 - 1980, Richter, Offizier und Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, vorzunehmen.) - Helga Seibert geb. 07.01.1939 Witzenhausen gest. 12.04.1999 Karlsruhe Helga Seibert wurde 1989 zur Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Sie war die 5. Frau, die in das Deutsche Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. 1998 schied sie aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst aus. Sie erwarb sich große Verdienste in der Vollendung der Rechtsprechung zur Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Ehe, der Gleichstellung nichtehelicher Kinder, sowie des Elternrechts der Väter nichtehelicher Kinder und der Vornamensänderung für Transsexuelle. Als eine der wenigen Frauen wurde sie bereits zu Lebzeiten in das Buch “Women of Law“ aufgenommen. Von der Humanistischen Union wurde sie wegen Ihrer besonderen Leistungen in der Auslegung der Grundrechte und in der Bürgerrechtsarbeit mit dem “Fritz-Bauer-Preis“ ausgezeichnet. Der Ortschaftsrat wird daher um Zustimmung zu den vorgenannten Straßenbenennungsvorschlägen gebeten. _______________ _____________ Ortsvorsteher Amtsleiter

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