Neue Kita Finanzierungssystematik: Dynamisierung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus und der Erstkinderzuschüsse

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1433 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Neue Kita Finanzierungssystematik: Dynamisierung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus und der Erstkinderzuschüsse Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss 19.02.2025 4 Ö Vorberatung Gemeinderat 25.03.2025 11 Ö Entscheidung Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - im Rahmen der Dynami- sierung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung folgende in der Anlage 1 und 2 dargestellten Erhöhungen zum 1. September 2025: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage 1 dargestellt, angeho- ben. Entsprechend werden die monatlichen Benutzungsentgelte für die Betreuung in städti- schen Kindertageseinrichtungen erhöht. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage 1 angepasst. 3. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege gemäß der Anlage 2 erhöht. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2025: 485.200 Euro 2026: 1.455.600 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 2025: 84.100 Euro 2026: 252.300 Euro Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Dynamisierung gemäß Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2022 (Vorlage Nr. 2022/0415) im Rahmen der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrip- pen in Karlsruhe“ die Dynamisierung der Kita-Finanzierung beziehungsweise Kita-Förderung be- schlossen. Maßgeblich für die Anpassung sind hierbei neben den kontinuierlich steigenden Personalkosten (vor allem durch Tarifsteigerungen) insbesondere die Preissteigerungen im Sach- und Raumkostenbereich sowie inflationäre Entwicklungen. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen empfiehlt die Ver- waltung in Anlehnung an die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Lan- desverbände (4K) eine moderate Steigerung in Höhe von rund 7 Prozent. Die Kompensation der allgemeinen Kostensteigerungen soll unter Berücksichtigung des interfraktio- nellen Änderungsantrags (Vorlage Nr. 2022/0415/1) erfolgen. Entsprechend sollen 40 Prozent der erforderlichen Erhöhung durch Anhebung der maximalen Erstkinderzuschüsse kompensiert werden. Durch die Erhöhung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus soll die übrige Kostensteigerung ausge- glichen werden. 2. Umsetzung und Folgen Die vorgesehenen Anpassungen der maximalen Erstkinderzuschüsse sowie des gesamtstädtischen Beitragsniveaus aufgrund der Dynamisierung sind in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle dargestellt. Diese Anpassungen sind vor dem Hintergrund des gemeinderätlichen Auftrags eine elementare Not- wendigkeit. Die Steigerungen sind angemessen, da die Erhöhungen erst zum neuen Kindergarten- jahr wirksam werden. Die dargestellte Erhöhung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus ist auch für die Träger ein weiterer wesentlicher Schritt, da diese bei einem gleichbleibenden 10-prozentigen Korridor ebenfalls zu dessen Ausweitung führt. Mit Blick auf den zweiten Schritt im Rahmen der neuen Finanzierungssystematik - der Erweiterung der einkommensabhängigen Elternbeiträge über die Regelungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus - ist die Erhöhung auch in Bezug auf Familien mit geringem Einkommen vertretbar. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sollen in analoger Weise angepasst werden, um so die Gleichbehandlung der Kindertagespflege und der frühkindlichen Kindertageseinrichtungen zu ge- währleisten. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege ab 1. September 2025 sind in der An- lage 2 dargestellt. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege bis 31. August 2025 können der An- lage 3 entnommen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Anpassung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus hat, wie in der als Anlage 1 beigefügten Ta- belle unter Ziffer 2 dargestellt, eine Erhöhung der Benutzungsentgelte für Betreuung in den städti- schen Einrichtungen zur Folge. Die jährlichen Mehrerträge belaufen sich bei einer erfahrungsgemä- ßen Auslastung der Kitas von 93 Prozent auf insgesamt rund 222.300 Euro jährlich (anteilig für 2025: Bis zu 74.100 Euro). Darüber hinaus ist aufgrund der Erhöhung der Kostenbeiträge in der Kindertagespflege mit Mehrer- trägen in Höhe von insgesamt rund 30.000 Euro jährlich (anteilig für 2025: Bis zu 10.000 Euro) zu rechnen. – 3 – Die Anpassung der maximalen Erstkinderzuschüsse aufgrund der Dynamisierung, wie in der als An- lage 1 beigefügten Tabelle unter Ziffer 3 dargestellt, hat Mehraufwendungen von insgesamt rund 1.197.900 Euro jährlich (anteilig für 2025: bis zu 399.300 Euro) zur Folge. Ebenfalls ist im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe mit Mehraufwendungen in Höhe von vo- raussichtlich bis zu 257.700 Euro jährlich (anteilig für 2025: Bis zu 85.900 Euro) zu rechnen. Etwaige Fallzahlensteigerungen bleiben abzuwarten. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushaltsansatz für das Jahr 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bereits budgetiert. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – im Rahmen der Dynami- sierung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung folgende in der Anlage 1 und 2 dargestellten Erhöhungen zum 1. September 2025: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage 1 dargestellt, angehoben. Entsprechend werden auch die monatlichen Benutzungsentgelte für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen erhöht. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage 1 angepasst. 3. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden gemäß der Anlage 2 erhöht.

1. Gesamtübersicht gesamtstädtisches Beitragsniveau maximaler Erstkinderzuschuss gesamtstädtisches Beitragsniveau inkl. maximaler Erstkinderzuschuss Erhöhung gesamtstädtisches Beitragsniveau Erhöhung maximaler Erstkinderzuschuss Erhöhung gesamt gesamtstädtisches Beitragsniveau maximaler Erstkinderzuschuss gesamtstädtisches Beitragsniveau inkl. maximaler Erstkinderzuschuss Kinder von 0 bis 3 Jahren: HT 181 Euro100 Euro281 Euro12 Euro8 Euro20 Euro193 Euro108 Euro301 Euro VÖ 245 Euro124 Euro369 Euro16 Euro10 Euro26 Euro261 Euro134 Euro395 Euro GT 371 Euro185 Euro556 Euro23 Euro16 Euro39 Euro394 Euro201 Euro595 Euro Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt: HT 100 Euro56 Euro156 Euro7 Euro4 Euro11 Euro107 Euro60 Euro167 Euro RG 100 Euro56 Euro156 Euro7 Euro4 Euro11 Euro107 Euro60 Euro167 Euro VÖ 126 Euro61 Euro187 Euro8 Euro5 Euro13 Euro134 Euro66 Euro200 Euro GT 230 Euro118 Euro348 Euro14 Euro10 Euro24 Euro244 Euro128 Euro372 Euro 2. Anpassung gesamtstädtisches Beitragsniveau3. Erhöhung maximale Erstkinderzuschüsse gesamtstädtisches Beitragsniveau seit 01.09.2024 Erhöhung gesamtstädtisches Beitragsniveau zum 01.09.2025 gesamtstädtisches Beitragsniveau ab 01.09.2025 maximaler Erstkinderzuschuss seit 01.09.2024 Erhöhung maximaler Erstkinderzuschuss zum 01.09.2025 maximaler Erstkinderzuschuss ab 01.09.2025 Kinder von 0 bis 3 Jahren:Kinder von 0 bis 3 Jahren: HT 181 Euro12 Euro193 EuroHT 100 Euro8 Euro108 Euro VÖ 245 Euro16 Euro261 EuroVÖ 124 Euro10 Euro134 Euro GT 371 Euro23 Euro394 EuroGT 185 Euro16 Euro201 Euro Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt:Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt: HT 100 Euro7 Euro107 EuroHT 56 Euro4 Euro60 Euro RG 100 Euro7 Euro107 EuroRG 56 Euro4 Euro60 Euro VÖ 126 Euro8 Euro134 EuroVÖ 61 Euro5 Euro66 Euro GT 230 Euro14 Euro244 EuroGT 118 Euro10 Euro128 Euro Anlage 1 JHA 19.02.2025, TOP 4 neu - ab 01.09.2025seit 01.09.2024Dynamisierung zum 01.09.2025

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Fachbereich Kindertagesbetreuung Wirtschaftliche Jugendhilfe – Förderung Kostenbeitragstabelle für die Kindertagespflege ab 1. September 2025 Tägliche 1 bis 2,99 Stunden 3 bis 4,99 Stunden 5 bis 6,99 Stunden Ab 7 Stunden Betreuungszeit Einkommens- Einkommen gruppen Haushalts- gemeinschaft Wöchentliche Betreuungszeit 5 bis 14,99 Stunden 15 bis 24,99 Stunden 25 bis 34,99 Stunden Ab 35 Stunden Monatliche Betreuungszeit 21,5 bis 64,49 Stunden 64,5 bis 107,49 Stunden 107,5 bis 150,49 Stunden 150,5 bis 193,5 Stunden Kindesalter unter 3 Jahre ab 3 Jahre unter 3 Jahre ab 3 Jahre unter 3 Jahre ab 3 Jahre unter 3 Jahre ab 3 Jahre Monatliche Kostenbeiträge 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro I bis 1.700 Euro 0 Euro 33 Euro 16 Euro 49 Euro 50 Euro 97 Euro 62 Euro 128 Euro II bis 2.200 Euro 15 Euro 64 Euro 32 Euro 97 Euro 102 Euro 194 Euro 122 Euro 255 Euro III bis 2.700 Euro 21 Euro 97 Euro 48 Euro 144 Euro 151 Euro 351 Euro 182 Euro 382 Euro IV bis 3.200 Euro 27 Euro 128 Euro 64 Euro 194 Euro 202 Euro 382 Euro 245 Euro 510 Euro V bis 3.700 Euro 33 Euro 161 Euro 79 Euro 239 Euro 253 Euro 478 Euro 304 Euro 637 Euro VI über 3.700 Euro Der Kostenbeitrag darf den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. Hinweis: Bei Geschwisterkindern greift seit 1. September 2018 die trägerübergreifende Geschwisterkindbefreiung* auch in der Kindertagespflege. Dies bedeutet, dass für die Betreuung von mehreren Kindern einer Familie in Kindertagespflege oder in Kindertagespflege und in Kindertages- einrichtungen, nur für ein Kind der Kostenbeitrag entrichtet werden muss. Näheres erfahren Sie hier: * https://www.karlsruhe.de/bildung-soziales/kinderbetreuung/gebuehren-fuer-kindertagesbetreuung Anlage 2 JHA 19.02.2025, TOP 4

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Fachbereich Kindertagesbetreuung Wirtschaftliche Jugendhilfe – Förderung Kostenbeitragstabelle für die Kindertagespflege bis 31. August 2025 Tägliche 1 bis 2,99 Stunden 3 bis 4,99 Stunden 5 bis 6,99 Stunden Ab 7 Stunden Betreuungszeit Einkommens- Einkommen gruppen Haushalts- gemeinschaft Wöchentliche Betreuungszeit 5 bis 14,99 Stunden 15 bis 24,99 Stunden 25 bis 34,99 Stunden Ab 35 Stunden Monatliche Betreuungszeit 21,5 bis 64,49 Stunden 64,5 bis 107,49 Stunden 107,5 bis 150,49 Stunden 150,5 bis 193,5 Stunden Kindesalter unter 3 Jahre ab 3 Jahre unter 3 Jahre ab 3 Jahre unter 3 Jahre ab 3 Jahre unter 3 Jahre ab 3 Jahre Monatliche Kostenbeiträge 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro I bis 1.700 Euro 0 Euro 31 Euro 15 Euro 46 Euro 47 Euro 91 Euro 58 Euro 120 Euro II bis 2.200 Euro 14 Euro 60 Euro 30 Euro 91 Euro 95 Euro 181 Euro 114 Euro 238 Euro III bis 2.700 Euro 20 Euro 91 Euro 45 Euro 135 Euro 141 Euro 328 Euro 170 Euro 357 Euro IV bis 3.200 Euro 25 Euro 120 Euro 60 Euro 181 Euro 189 Euro 357 Euro 229 Euro 477 Euro V bis 3.700 Euro 31 Euro 150 Euro 74 Euro 223 Euro 236 Euro 447 Euro 284 Euro 595 Euro VI über 3.700 Euro Der Kostenbeitrag darf den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. Hinweis: Bei Geschwisterkindern greift seit 1. September 2018 die trägerübergreifende Geschwisterkindbefreiung* auch in der Kindertagespflege. Dies bedeutet, dass für die Betreuung von mehreren Kindern einer Familie in Kindertagespflege oder in Kindertagespflege und in Kindertages- einrichtungen, nur für ein Kind der Kostenbeitrag entrichtet werden muss. Näheres erfahren Sie hier: * https://www.karlsruhe.de/bildung-soziales/kinderbetreuung/gebuehren-fuer-kindertagesbetreuung Anlage 3 JHA 19.02.2025, TOP 4

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 11 der Tagesordnung: Neue Kita Finanzierungssystematik: Dynamisierung des ge- samtstädtischen Beitragsniveaus und der Erstkinderzuschüsse Vorlage: 2024/1433 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – im Rahmen der Dynamisierung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung folgende in der Anlage 1 und 2 dargestellten Erhöhungen zum 1. September 2025: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage 1 dargestellt, an- gehoben. Entsprechend werden auch die monatlichen Benutzungsentgelte für die Be- treuung in städtischen Kindertageseinrichtungen erhöht. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage 1 ange- passt. 3. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden gemäß der Anlage 2 erhöht. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1, Satz 1, sowie Ziffer 2 und 3: mehrheitliche Zustimmung (41 Ja, 3 Nein) Ziffer 1, Satz 2: mehrheitliche Zustimmung (38 Ja, 6 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 19. Februar 2025: Ich hatte ihnen schon zugesagt, dass ich unter Ziffer 1 die beiden Aspekte getrennt zur Ab- stimmung aufrufe. So hatten wir uns im Ältestenrat verständigt. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Same procedure as last year, Mr. Lenz, same procedure as every year. Feierlaune kommt nun tatsächlich nicht auf bei dieser Vorlage, weder Familien in Karlsruhe noch die Träger der Kindertageseinrichtung noch wir als Stadtpolitik werden in der jährlich erfolgenden Erhöhung der Kita-Beiträge irgendeine Form von Freude finden. – 2 – Wir können auch noch so oft richtigerweise auf die angespannte Haushaltslage der Stadt oder die deutlich steigenden Sach- und Personalkosten in diesem Bereich hinweisen. Der ebenfalls wichtige Hinweis auf den unter anderem von uns hart errungenen politischen Kompromiss, der die Beitragserhöhungen in jedem Jahr deutlich weniger drastisch ausfal- len lässt, als sie eigentlich nötig wären, wird bei kaum einer Familie, die diese erneute Zu- satzbelastung aus ihrem Einkommen stemmen muss, auch noch irgendwie auf größeres Verständnis stoßen. Auch die hilfreichste Information, nämlich die, dass die Familien wei- terhin, also die mit den geringsten Einkommen in der Stadt, in Karlsruhe gar keine oder nur die Hälfte der Beiträge zahlen müssen, kann kaum noch ernsthaft darüber hinwegtäu- schen, dass hier etwas aus dem Lot geraten ist, wenn Qualität, Verfügbarkeit und auch der allgemeine Zugang zu frühkindlicher Bildung noch immer zu einem Teil von der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune und zum anderen Teil von der sozialen Her- kunft beziehungsweise vom Familieneinkommen abhängig ist. Diese Procedure kann also keine Dauereinrichtung sein, sonst würde man auf diese jährli- chen Beratungen wohl nur mit Dinner for One und Drinks for Two ertragen können. Es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer oder, wie wir heute gelernt haben, das Licht, dass wir im Dunkeln anzünden oder so ähnlich, dass wir bereits auf dem Weg sind im Ar- beitsausschuss des Jugendhilfeausschusses, gemeinsam mit den Trägern diese zugrunde liegende Finanzierungssystematik der städtischen Gebührenordnung grundlegend zu ver- ändern, gerechter auszugestalten in Zukunft, aber auch diese Hoffnungsschimmer wird nicht mehr so arg weit tragen. Wir müssen hier zügig zu Ergebnissen kommen, insbeson- dere wenn man am Horizont sieht, was in den Haushaltsberatungen auf uns zukommen wird bei diesem Thema. Aller Wahrscheinlichkeit nach muss es mindestens gerechter zuge- hen in Zukunft, und da können wir einiges noch tun. Deswegen stimmen wir dieser Vorlage heute zu und wünschen uns allen vorsorglich bereits heute einen guten und einen schnellen Rutsch in eine neue Beitragssystematik, die dann ohne dieses jährliche Procedure auskommt und hoffentlich gerechter sein wird. Stadträtin Melchien (SPD): Auch als SPD haben wir uns bereits im öffentlichen Jugendhil- feausschuss positioniert und werden dementsprechend heute der Beschlussvorlage zustim- men. Als Sozialdemokraten haben wir den Wunsch und auch das erklärte Ziel der Beitrags- freiheit von Bildung von Beginn an und dass Bildung auch allen gleichermaßen zugänglich ist. Die Beitragsfreiheit können wir kommunal nicht umsetzen, nicht mit der Finanzausstat- tung, die wir als Stadt für unsere Aufgaben zur Verfügung haben. Unsere städtischen Be- mühungen in Richtung Beitragsfreiheit wurden unter anderem konterkariert durch immer neue Aufgaben ohne die entsprechende Ausstattung von Bund und Land und ein struktu- relles Defizit im städtischen Haushalt, das einfach keinen anderen Beschluss zulässt als die- sen, den wir heute auch fassen werden. Aber auch wir sehen natürlich den Bedarf, prinzipiell über Kita-Finanzierung zu diskutieren, daran etwas zu ändern, lieber gründlich als zu schnell. Deswegen führen wir die Diskussion im Arbeitsausschuss Jugendhilfe. Wenn wir heute diesen Beschluss nicht fassen würden, dann würde die Schere zwischen den städtischen und den vielen Trägern der Kindertages- stätten immer weiter auseinandergehen. Da möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, so ei- nen Beschuss können wir heute nicht verweigern. Das wollen wir nicht. Wir sind froh über die Trägerlandschaft, aber wir müssen sie auch in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe nach- zukommen. Dementsprechend müssen wir heute das gesamtstädtische Beitragsniveau – 3 – anheben und den Erstkinderzuschuss entsprechend anpassen. Natürlich würden wir sehr gerne die erforderliche Anhebung noch viel höher städtisch kompensieren, aber das lässt unser Haushalt nicht zu. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, weil wir keine freie Wahl haben, sondern diese Vielfalt und es uns als SPD auch wichtig ist, das Ziel der einheitlichen Beitragsgestaltung nicht aus dem Blick zu verlieren. Wichtig ist uns auch, noch einmal zu betonen und hier auch klar zum Ausdruck zu brin- gen, wer es sich nicht leisten kann, dem werden natürlich die Kosten übernommen, und noch einmal den klaren Appell hier zum Ausdruck zu bringen, bitte überprüfen zu lassen bei Unsicherheit, ob die wirtschaftliche Jugendhilfe nicht die Beiträge übernimmt oder zu- mindest in Teilen übernimmt. Da haben wir weitreichende Befreiung hier als Stadt, die lei- der immer noch zu wenige in Anspruch nehmen. Wir sind uns sicher, da könnten sehr viel mehr ihre Beiträge reduzieren, die das auch nötig haben. Wir sind froh auf der anderen Seite, dass wir auch die Geschwisterkind-Regelung haben als Stadt Karlsruhe, dass wir Eltern ermöglichen, bei allen Kosten, die sie zu tragen haben, we- nigstens immer nur für ein Kind zu zahlen. Wichtig ist auch der Gesamtblick. Wir liegen mit diesem heutigen Beschluss nicht über, sondern immer noch unter oder knapp unter der Empfehlung der vier Ks, der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Diese Erhö- hung ist notwendig, um die Kostensteigerung auszugleichen. Heute werden wir diesen Be- schluss fassen, den mein Kollege schon als nicht gerne und nicht gut bezeichnet hat. Dem kann ich mich natürlich voll und ganz anschließen. Trotzdem stimmen wir zu. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Meine zwei Vorredner, Kollegin Melchien und Stadt- ratskollege Bauer, haben schon die Thematik erläutert, warum wir uns heute wieder damit befassen. Es ist richtig, wir haben einen Einstieg gewagt in ein neues Finanzierungssystem, aber die Realität holt uns jetzt immer in ein paar Schritten wieder zurück. Wir müssen ein- fach auch diese allgemeine Kostenentwicklung im Blick haben, dass die Schere, wie es auch schon gesagt wurde, nicht weiter auseinandergeht, weil genau gegen die haben wir uns damals eigentlich auch gewandt, weil das Ungleichgewicht der Beiträge in den städti- schen Einrichtungen bei den freien Trägern immer weiter auseinandergegangen ist. Mit der heutigen Erhöhung lehnen wir uns an die Empfehlung der Kirche und der kommu- nalen Landesverbände an. Das ist wichtig, um auch noch einmal deutlich zu machen, dass es hier ein abgestimmtes Vorgehen in der großen Trägerrunde ist, weil, auch das wurde schon gesagt, wir die spezielle, aber ganz besondere Situation in Karlsruhe haben, dass wir sehr viele unterschiedliche freie Träger haben, was einfach auch unseren Familien die Mög- lichkeit gibt, hier idealerweise zu entscheiden, für welche Einrichtung sie ihr Kind anmel- den. Ich möchte auch noch einmal drauf eingehen, dass sicherlich in der aktuellen Zeit die Fami- lie sehr herausfordernd ist, wirtschaftlich schwierige Lage, hohe Inflation, viele kämpfen mit Kurzarbeit oder Arbeitsplatzabbau, dass natürlich jede Erhöhung bei Beiträgen die Fa- milien trifft, wir aber in unserer Stadt auch eine tolle Regelung haben, zum einen über die wirtschaftliche Jugendhilfe und auch mit der Geschwisterkind-Regelung. Ich kann es nicht oft genug sagen, dass nahezu 40 Prozent der Kinder durch diese Regelung, die wir haben, beitragsbefreit sind. Das ist wirklich etwas Besonderes, und das ist einfach wichtig, um jetzt nicht wieder in die Diskussion zu kommen, die Beiträge werden zu stark erhöht oder un- sere Familien zu sehr belastet. Wir erfahren eher die Rückmeldung aus den Familien, dass – 4 – die Familien sagen, sie sind bereit, einen Beitrag zu zahlen in entsprechender Höhe, wenn die Verlässlichkeit in den Einrichtungen stimmt. Das Thema der Betreuungszeiten ist für die Familien aus unserer Sicht mittlerweile viel entscheidender, weil davon auch abhängt, ob man seinem Job richtig nachgehen kann oder ob man gezwungen ist, Arbeitszeiten zu re- duzieren, weil die Betreuung nicht gewährleistet ist. Insofern ganz ausdrücklich von meiner Fraktion auch das Augenmerk, dass wir hier weiter Verbesserungen bringen müssen. Ich kann es auch nicht oft genug sagen, dass wir in der Vergangenheit Mehrfachinitiativen eingebracht haben, um zusätzlich Fachkräfte zu gewin- nen, auch fachfremdes Personal mit Bezug zur Kinderbetreuung einzusetzen in den Kitas. Da wollen wir weiterhin auch dran festhalten, um dieses Gesamtpaket wieder stimmig zu machen. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Irgendwie scheinen alle jetzt wieder ein bisschen unzu- frieden damit zu sein, über diese Entscheidungen, die nun getroffen werden müssen, aber machen es halt trotzdem. Vorhin wurde gesprochen von gesellschaftlichem Zusammenhalt, und das ist für uns die soziale Sicherheit auch, und die sollte dauerhaft gewährleistet wer- den und nicht nur zu bestimmten Anlässen. Natürlich gibt es Kostensteigerungen bei Per- sonal-, Sach- und Raumkosten, und das müssen die städtischen Träger auch zahlen. Da muss man hinterherkommen mit einer Lösung. Hier hat auch der Gemeinderat bereits letz- ten September schon eine Gebührenerhöhung beschlossen. Aber auch schon wie im letz- ten Jahr wird unsere Fraktion dagegen stimmen, und das aus gutem Grund. Kitas sind frühkindliche Bildung, die allen zugänglich sein und kostenfrei sein sollte. Das sollte unser Anspruch hier als eines der reichsten Länder sein. Deswegen richten wir den Appell auch an Land und Kommunen, denn die Kommunen müssen bei dieser wichtigen Aufgabe einfach besser unterstützt werden. Es geht nicht, dass wir diese Kita-Gebühren hernehmen, um unseren Haushalt irgendwie auszugleichen. Aus unserer Sicht sind das die falschen Prioritäten schlichtweg, die da gesetzt werden, und das ist auch ein fatales Signal hinsichtlich der Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Immerhin, sagen wir, gibt es diese Erstkinderzuschüsse und die Befreiung für Geschwisterkinder, auch die soziale Staffelung. Das sind alles grundsätzlich Sachen, die wir für unabdingbar und auch für unterstützens- wert halten. Von daher finden wir das auch gut, dass hier getrennt abgestimmt werden soll. Das sind Schritte auf jeden Fall in die richtige Richtung. Aber wir denken, am Ende ist es eine Erhöhung, und die merken die Eltern auf jeden Fall in ihrem Geldbeutel, und das bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen zum Beispiel bei den Öffnungszeiten. Da können wir die Elternvertretung auch einfach sehr gut verstehen, dass es nicht sein kann, dass die Haushaltslage auf ihren Schultern ausgetragen wird und sie zur Kasse gebeten werden zum wiederholten Mal. Die Eltern verlieren dadurch auch die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, was natürlich auch zu Einkommenseinbu- ßen führt und letztlich sich auch auf die kommunalen Einnahmen, wie zum Beispiel den Anteil der Einkommensteuer, auswirken wird auf lange Zeit. Frauen werden dadurch auch mitunter in Teilzeit gedrängt und die Gender Care Gap erhöht. Letztlich ist es für uns auch einfach eine Abwärtsspirale, die dadurch in Gang gesetzt wird. Das kann für uns einfach nicht sein, dass man das Geld für Prestigeprojekte aufbringen kann aus irgendwelchen Gründen, aber hier die Kita-Gebühren erhöht werden müssen. Das ist für uns die falsche Logik, und da sollten wir uns als Stadt fragen, sind wir wirklich auch bereit, in unsere Kleinsten und in die Familien zu investieren und das auch als Zukunftsinvestition zu sehen, – 5 – genauso wie es vielleicht so ein großes Projekt ist. Wir müssen dringend die Kitastrophe be- enden, und das geht nicht nur durch immer weitere Gebührenerhöhung. Stadträtin Döring (KAL): Auch in diesem Jahr wird die Karlsruher Liste der Erhöhung der monatlichen Benutzungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen, die von den Familien zu leisten sind, nicht zustimmen. Same procedure as every year, wir haben es schon gehört. Wir sehen ganz klar, dass die Finanzierung der Kitas in unserer Stadt auf eine gute Basis gestellt werden muss, dass die Zuweisung an städtische Kitas und die daran gekoppelten Leistungen an die freien Träger angehoben werden müssen. Allerdings darf das aus unse- rer Sicht nicht zulasten der Familien geschehen. Wir sehen die großen finanziellen Belas- tungen der Kita Träger. Wir sehen auch die immer weiter aufgehende Schere zwischen den städtischen und freien Kita-Trägern bei den Benutzungsentgelten. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass sich die Verwaltung zusammen mit den Trägern und dem Gemein- derat auf den Weg gemacht hat, eine neue Finanzierungssystematik unserer Kita-Land- schaft anzugehen. Bis wir hier aber zu einer guten Lösung gefunden haben, wird sich die Karlsruher Liste gegen weitere Erhöhungen der Nutzungsentgelte aussprechen. Deshalb bedanken wir uns, dass Sie unsere Bitte aufgenommen haben, dass die einzelnen Punkte unter Punkt 1 getrennt abgestimmt werden. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Die neue Finanzierungssystematik liegt in ihren letzten Zügen, Gott sei Dank, muss ich sagen. Das wird hoffentlich die letzte Erhöhung in dieser Systema- tik sein. Zur Erinnerung, wir sind gestartet, um letztlich die beitragsfreie Kita zu haben. Ich habe ganz vergessen, ich spreche auch für die FDP mit und für die Freien Wähler, bitte mit bedenken, genau. Wir sind gestartet mit dem Ziel, die beitragsfreie Kita zu kriegen. Dazu haben wir im ersten Schritt gesagt, die freien Träger und die städtischen Träger, die dürfen maximal 10 Prozent auseinanderliegen. Das heißt für alle, die jetzt sagen, wir dürfen nicht erhöhen, das bedeutet so viel, dass die freien Träger auch nicht erhöhen dürfen. Die pfei- fen, ehrlich gesagt, das würde ich so sagen, aus dem letzten Loch. Nur durch unsere Erhö- hung ist ihnen möglich, innerhalb dieser Range von 10 Prozent ebenfalls zu erhöhen. Wir binden sie sozusagen an uns. Deswegen sitzen wir mit den freien Kita-Trägern in einem Boot, und wir können nicht sagen, wir erhöhen nicht. Damit sprechen wir manchem freien Kita-Träger auch das Todesurteil. Das dürfen wir nicht vergessen. Diese Systematik ist so, wie sie ist. Nun sind wir in einer anderen finanziellen Lage, und wir wissen, wir werden die beitrags- freie Kita nicht kriegen, nicht in den nächsten 10 Jahren, nicht in den nächsten 20 Jahren, zumindest nicht städtisch finanziert. Deswegen müssen wir tatsächlich diese neue Systema- tik erarbeiten. Ob die gerechter wird, das wissen wir nicht. Wir müssen aber eine neue, einfache, für die Eltern, für die Gemeinderäte und für alle nachvollziehbare Systematik be- kommen. Das ist mein Anspruch. Dann können wir wieder neu über Kosten sprechen. Ich hoffe auch, dass durch eine neue Systematik auch wieder Träger kommen, die wir ver- grault haben aus Karlsruhe. Es gibt Träger, die tatsächlich nicht mehr nach Karlsruhe kom- men, die sagen, in Karlsruhe investiere ich nicht mehr, und es hat seinen Grund genau da drin. Deswegen, vielleicht können wir die sogar wieder zurückgewinnen. Das wäre unsere Hoffnung. Wir gehen guten Zeiten, besseren Zeiten entgegen als schlechteren. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich möchte nur kurz an den Kollegen Kalmbach anschließen und sagen, wer heute gegen diesen ersten Punkt stimmt, der wird nicht damit erreichen, dass die Kita-Beiträge in Karlsruhe in den allermeisten Kitas nicht steigen, sondern die Kita- – 6 – Träger, also die freien Kita-Träger sind genau in diesem Dilemma, dass sie entweder trotz dieser 10 Prozent dieses Beitragskorridors ihre Kita-Beiträge darüber hinaus anheben wer- den. Das heißt, das wird sicherlich passieren, weil die Alternative haben Sie gerade be- nannt, sie werden dann wirtschaftlich in den Ruin gehen. Das werden sie nicht tun. Das heißt, das Einzige, was dadurch passiert, ist, dass im städtischen System weniger Geld da- für da ist, zum Beispiel für die Beitragssystematik, die wir haben, die den Familien mit we- nig Geld eine beitragsfreie oder teilweise beitragsfreie Kita ermöglicht. Wir werden weni- ger Geld in diesem System haben und damit auch mehr Kita-Kinder haben, die nicht in den Genuss kommen in Zukunft. Einfach nur, um das einmal klarzustellen, was dieser Beschluss heute bedeutet. Wir müssen an die Systematik ran, das haben Sie passenderweise gesagt, und da sind wir auch dabei. Da laden wir alle Fraktionen ein, sich daran zu beteiligen, da- mit es nachher gut wird, aber das ist hier nicht das richtige Signal heute. Der Vorsitzende: Ich würde gerne ein paar Darstellungen doch noch einmal ausdrücklich für die Verwaltung widersprechen wollen. Wenn man sagt, das ist eine Bildungseinrich- tung, dann wäre es eigentlich Aufgabe anderer politischer Ebenen, das zu finanzieren. Wer hier ernsthaft sagt, es ist eine Bildungseinrichtung, der muss sich eigentlich gegen jede kommunale Mitfinanzierung von Kindertagesstätten verwahren, weil das nicht unsere Auf- gabe ist. Bildung ist Aufgabe des Landes, und das ist an der Stelle schon ein bisschen unlo- gisch. Wir tun es trotzdem gerne. Sie haben sich auf den Weg gemacht, beitragsfreie Kin- dertageseinrichtungen hier in Karlsruhe darstellen zu wollen. Wir haben Ihnen schon mal ausgerechnet, dass wenn man die durchschnittliche Anzahl der Betreuungsstunden pro Tag unterstellt und dann die Kosten für diese Betreuung einmal mit anderen Städten ver- gleicht, dass wir, glaube ich, selbst gegenüber den Städten, die im engeren Bereich eine beitragsfreie Kita anbieten, immer noch die günstigsten Stundensätze für die Eltern haben. Das vielleicht für alle die, die immer ein schlechtes Gewissen kriegen, weil wir noch keine Beitragsfreiheit für bestimmte Bereiche unserer Betreuung haben. Und ich verwahr mich auch gegen den Begriff Abwärtsspirale. Wir passen ein Stück weit die steigenden Kosten auch in den Gebühren an. Wir haben es mit Eltern zu tun, die, und das sagen die Statistiken, eine Reallohnsteigerung in den letzten Jahren hatten, die nicht unbeträchtlich ist. Mit den Eltern, mit denen wir es zu tun haben, die das nicht hatten, die kommen jetzt vielleicht in die Möglichkeit, durch die wirtschaftliche Jugendhilfe sich ein Stück weit das ausgleichen zu lassen. Dazu ist der Appell ausdrücklich hier gerichtet wor- den. Wir steigern auch nicht nennenswert oder eigentlich gar nicht den Kostendeckungs- beitrag der Eltern, sondern wir passen nur ein Stück weit ansatzweise das an. Wir wollen das jetzt auch nicht, um Prestigeprojekte zu bezahlen, sondern um wenigstens den Kosten- deckungsbeitrag nicht noch tiefer in den Keller rauschen zu lassen angesichts der Kostener- höhungen. Wir werden vor der Aufgabe stehen, bei den Haushaltsberatungen uns zu entscheiden, ob wir für alle alles billig machen und dann noch für diejenigen, die es sich nicht leisten kön- nen, auch noch umsonst, oder ob wir uns nicht auf die fokussieren, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Denen müssen wir helfen bis zur Beitragsfreiheit, aber den anderen, die durchaus in der Lage sind, einen nennenswerten Beitrag zu leisten, und das können wir nicht anders machen, weil wir dafür die Mittel nicht haben, können wir nicht auch noch deutliche Vergünstigungen anbieten. Das betrifft jetzt nicht nur den Kita-Bereich, sondern viele andere Bereiche mehr, solange die Ausgabenseite über steigende Personal- und – 7 – Energiekosten und die Einnahmeseite so auseinanderfließen, wie wir das schon seit Jahren erleben. Das ist mir an der Stelle auch noch mal ganz, ganz wichtig. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich würde Frau Döring noch einmal fragen wol- len, können wir denn das gesamtstädtische Beitragsniveau unter 1 und die Ziffern 2 und 3 zusammenfassen? Denn die passen logisch zusammen. Dann brauchen wir nämlich nicht vier Abstimmungen. Also, ich rufe auf die Ziffer 1, gesamtstädtisches Beitragsniveau und Ziffer 2 und Ziffer 3 zusammen, und bitte um ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitli- che Zustimmung. Ich rufe jetzt den zweiten Teil der Ziffer 1 auf, nämlich die Erhöhung der Beiträge für die städtischen Kindertagesstätten, und bitte hier um ihr Votum ab jetzt. – Das ist auch eine Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. April 2025