Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1428 Eingang: 19.12.2024 Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt, Stadtrat Kalmbach (FW), Stadtrat Braun (Die Partei) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 9.1 Ö Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2025 5 Ö Behandlung Gemeinderat 18.02.2025 11 Ö Entscheidung Die Verwaltung prüft den Erwerb des “ehemaligen Haus R” der Vidia-Kliniken durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft. Es wird das Ziel verfolgt, Gebäude und Grundstück einer anschließenden Konzeptvergabe zuzuführen. Die Konzeptvergabe soll mit den Zielen des Gebäudeerhalts, des sozialen Wohnungsbaus, der Integration sozialer Infrastruktur und einer gemeinschaftlichen Eigentumsstruktur ausgeschrieben werden. Begründung/Sachverhalt: Das Haus R befindet sich in einem guten Zustand, die Themen Barrierefreiheit und Brandschutz sind im Wesentlichen geklärt, da im Haus bis vor kurzem eine geriatrische Reha betrieben wurde. Laut Gutachten ist das Gebäude relativ einfach für Zwecke gemeinschaftlichen Wohnens umzubauen, da z.B. ausreichend Nasszellen vorhanden sind. Ziel ist es, das Haus sozialen und wohnungspolitischen Zwecken der Stadtgesellschaft zuzuführen. Es könnte ein gemeinwohlorientiertes, inklusives, gemeinschaftliches Mehrgenerationen-Wohnprojekt mit unterschiedlichen Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen und einem hohen Anteil (mehr als 50 %) an gefördertem Wohnungsbau realisiert werden. Möglich wäre auch, dort z.B. auf Teilflächen soziale Einrichtungen wie Pflege-WGs für behinderte Menschen, Kitas, barrierearme Wohnungen oder anderes zu verwirklichen. – 2 – Unterzeichnet von: Verena Anlauf Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Yvette Melchien Dr. Anton Huber Dr. Raphael Fechler Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug Franziska Buresch Anne-Kathrin Berghoff Fabian Gaukel Adina Geißinger Kien Nguyen Friedemann Kalmbach Max Braun

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1428 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Liegenschaftsamt Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt, Stadtrat Kalmbach (FW), Stadtrat Braun (Die Partei) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 9.1 Ö Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2025 5 Ö Behandlung Gemeinderat 18.02.2025 11 Ö Entscheidung Die ViDia-Christliche Kliniken beabsichtigen den Verkauf des Rudolf-Walter-Hauses (kurz: „Haus R“), welches als Rehabilitationszentrum (Geriatrie) und Pflegeheim des ehemaligen Diakonissenkrankenhauses genutzt wurde. Das Gebäude wurde in den 1960er Jahren errichtet, im Laufe der Jahre kontinuierlich erweitert, aufgestockt und pflegegerecht umgebaut. Das ca. 4.500 m² große Grundstück befindet sich am östlichen Rand der ViDia-Kliniken in Rüppurr an der Diakonissenstraße. Als Gebotserwartung für das Objekt wird mindestens eine Summe von 6,5 Mio. Euro angenommen. Aus der derzeitigen Sicht der Verwaltung wird zum Antrag wie folgt Stellung genommen: I. Zustand des Objekts und Preis Aktuell liegen der Verwaltung keine belastbaren Unterlagen vor, welche mit Blick auf die Angemessenheit des Kaufpreises sowie des erforderlichen Sanierungsbedarf geprüft werden können. Alle der Verwaltung vorliegenden Unterlagen, Pläne und Aussagen zum Zustand des Grundstücks und des Gebäudes sowie dem aufgerufenen Preis beruhen auf nicht verifizierten Angaben Dritter, die zumeist ein merkantiles Interesse verfolgen. Bisher liegen weder ein Wertgutachten der Grundstücksbewertungsstelle noch liegen Gutachten von öffentlich vereidigten Sachverständigen zum Zustand des Objekts vor. Damit ist derzeit nicht gesichert, ob der Erwerb der Liegenschaft zum aufgerufenen Preis tatsächlich angemessen ist. Insofern sind die gemeindewirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt, welche Voraussetzung für einen Erwerb durch die Stadt sind. Es bedarf daher noch einer tiefergehenden Prüfung der relevanten Faktoren. Des Weiteren ist zu dem im Antrag verfolgten Ziel, dass entweder die Stadt oder eine städt. Gesellschaft die Liegenschaft erwirbt, folgendes auszuführen: • Für den Fall, dass ein Erwerb durch die Stadt angestrebt wird und sodann eine weitere Nutzung und Vergabe der Liegenschaft an einen Dritten, ist darauf hinzuweisen, dass sodann nach Maßgabe des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 2021/0496 vom 20.04.2021 das Grundstücksvergabekonzept Wohnen Anwendung findet. Dieses soll gemäß Antrag Nr. 2024/0328 vom 04.06.2024 auch auf Bestandsimmobilien transferiert werden, so dass eine entsprechende Konzeptvergabe durchzuführen wäre. Der dadurch notwendige personelle Ressourceneinsatz ist bis ins vierte Quartal 2025 nicht ohne spürbare qualitative und quantitative Beeinträchtigungen für das derzeit laufende „Konzeptvergabeverfahren Zukunft Nord“ darstellbar. – 2 – Die Durchführung des Grundstücksvergabekonzeptes für Haus R hätte einen Zeitrahmen von bis zu 24 Monaten zur Folge. • Sofern in Hinblick auf den Zustand des Grundstücks und des Gebäudes ein Erwerb durch die Stadt selbst darstellbar wäre, wären entsprechende Haushaltsmittel in entsprechender Höhe zzgl. Erwerbsnebenkosten in Höhe von rd. 10 % des Kaufpreises bereitzustellen. Ein Erwerb der Liegenschaft durch die Stadt selbst ist vor dem Hintergrund der Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Doppelhaushalt 2024/2025 nicht darstellbar. • Alternativ käme grundsätzlich ein Erwerb der Liegenschaft durch eine städtische Gesellschaft wie die Volkswohnung GmbH, mit ihrem Auftrag Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und eine anschließende Konzeptvergabe in Betracht, da diese am Kapitalmarkt Fremdmittel zur Finanzierung generieren könnte. Da jedoch – wie vorstehend dargelegt - die Angemessenheit des Kaufpreises etc. derzeit nicht prüfbar ist, müsste auch eine städtische Gesellschaft die vorstehend dargestellten Ausführungen im Vorfeld eines Erwerbs klären. Ein Erwerb der Liegenschaft ist im Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen. Auch in den strategischen Überlegungen der Volkswohnung für die nächsten Jahre war der Erwerb einer Liegenschaft dieser Größenordnung nicht vorgesehen. Als Bestandteil einer Prüfung müsste daher überlegt werden, welche Auswirkungen ein Erwerb für die Sanierung und Entwicklung des eigenen Immobilienbestandes hat. Freie Kapazitäten für die Entwicklung und Betreuung eines Konzeptvergabeverfahrens sind nicht vorhanden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Haus R erst nach einem Erwerb durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft den sozialen und wohnungspolitischen Zwecken der Stadtgesellschaft zugeführt werden kann. In diesem Kontext ist weiterhin zu berücksichtigen, dass diese Verwertung der Liegenschaft im Wege einer Erbbaurechtsbestellung nur bei Verkauf der aufstehenden Gebäude bewerkstelligt werden kann. Von Interessenten im Vergabeverfahren bzw. den potenziellen künftigen Nutzern wären daher entsprechende Finanzmittel für den Erwerb der aufstehenden Gebäude frühzeitig bereit zu halten. Sollte die Zielrichtung des Antrags trotz der hier aufgezeigten Restriktionen weiterverfolgt werden, wäre die Volkswohnung GmbH mit der Prüfung zur Beurteilung von Zustand und Wert der Liegenschaft (Grundstück und Gebäude), der Vergabevoraussetzungen sowie der anschließenden wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu beauftragen. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Stadtverwaltung liegen den ViDia-Christliche Kliniken mehrere Angebote von privaten Investoren vor. Zumindest mit einem der Bietenden sind die Verhandlungen wohl schon weit fortgeschritten. Konzeptionell strebt dieser Investor eine Nutzungsänderung in Wohnen, Studierendenwohnen und soziale Einrichtungen (Kindertagesstätte) an. In Anbetracht der Gesamtsituation empfiehlt die Verwaltung, von einer Beauftragung der Stadt (Konzern) abzusehen und in weiteren Gesprächen mit dem potentiellen Erwerber/der potentiellen Erwerberin gesamtstädtische Interessen wie preisgünstiges Wohnen, Wohnangebote für besondere Personengruppen, Sozialraumbezug bei der Belegung oder die Schaffung sozialer Infrastruktur einzubringen und anzuregen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9.1 der Tagesordnung: Haus R von ViDia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt, Stadtrat Kalmbach (FÜR), Stadtrat Braun (Die PARTEI) Vorlage: 2024/1428 Punkt 9.1.1 der Tagesordnung: Haus R von ViDia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, KAL Die Linke, Volt Vorlage: 2024/1428/1 Beschluss: Verwiesen in den Haupt- und Finanzausschuss am 4. Februar 2025 Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.1.1 zur Behandlung auf: Ich möchte bekannt geben, dass es hier den Wunsch auf Vorberatung gibt, was auch durchaus üblich ist, und dass mein Vorgehen diesen Wunsch aufnimmt, wie wir das immer tun, und dass deswegen das zur Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss verwie- sen werden wird, wir aber jetzt zunächst eine Diskussion darüber führen, wie wir das übli- cherweise auch tun, weil es auch eine gewisse zeitkritische Sache ist. Ich würde auch von- seiten der Verwaltung zusagen, dass alle in den Anträgen begehrten Prozesse zunächst von uns auch weiter fortgesetzt werden, sodass wir dann bei der Haupt- und Finanzausschuss- sitzung gegebenenfalls schon etwas vertieftere Informationen zu dem einen oder anderen Punkt haben. Da Sie wissen, wann der Haupt- und Finanzausschuss ist, das ist, glaube ich, in zwei Wochen, gehen Sie nicht davon aus, dass alles, was Sie begehrt haben, in der De- tailtiefe in den zwei Wochen geleistet werden kann, so viel einmal dazu. Dann kommen wir jetzt zur Diskussion. – 2 – Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Der interfraktionelle Antrag auf Prüfung zum Haus R wurde von der SPD, KAL, den Linken, Volt, Friedemann Kalmbach von FÜR Karlsruhe, Max Braun von Die PARTEI und uns eingebracht und der Ergänzungsantrag auch von allen Fraktionen. Max Braun und Friedemann Kalmbach haben wir nicht mehr erreicht. Was für eine Chance für Karlsruhe, eine die in dieser Art nach meiner Vorstellung so nie wiederkommt. Da ha- ben wir Gebäude, die barrierefrei sind, weitgehend fit im Brandschutz, Gebäude, von de- nen man wie bei allen Gebäuden, auch bei neuerstellten, nicht ganz genau weiß, in wel- chem Zustand sie sind natürlich. Immerhin wurden sie aber vor circa zehn Jahren renoviert. Auf der anderen Seite haben wir in Karlsruhe mindestens 20 und bald deutlich mehr Ju- gendliche mit starker Behinderung, für die es nach der Schule keine Pflege-WG und keine Tagesförderung gibt. Die Eltern, meist die Mütter, kündigen jetzt schon ihren Job, um ihre Kinder zu verpflegen. Die Elterninitiative dazu ist in Gesprächen mit einem Träger, der star- kes Interesse hat, hier aktiv zu werden, aber keinen Bauplatz findet. Beide Seiten halten Haus R für eine einmalige Lösung. Der Mangel an barrierefreiem Wohnen für Ältere wird immer größer, eine einmalige Gelegenheit, in Haus R zum Beispiel barrierefreies Wohnen mit Service und ambulanter Pflege aufzubauen. Im Rahmen einer gemeinschaftlichen Wohninitiative kann sich gegenseitig unterstützendes Wohnen, Jung und Alt, verwirklicht werden. Es könnten bezahlbare Wohnungen auch für Alleinerziehende entstehen, die froh über Hilfe von Älteren wären, so wie in anderen Initiativen in Karlsruhe auch. Haus R könnte zu einem Kristallisationspunkt der sozialen Quartiersarbeit in Rüppurr werden. Ein- samkeit kann so vorgebeugt werden. Karlsruhe ist bezüglich gemeinschaftlichen Wohnens unter den großen Städten sowieso hinten dran. Deswegen ist es mit ein Grund, dass wir das unterstützen. Ein Verfahren, Wohnen nach Konzept durchzuführen, um eine passende, fähige Initiative auszuwählen, muss das Ziel sein. Beide Seiten, das Gebäude einerseits und die Bedarfe andererseits, pas- sen also optimal zusammen. Diese Chance gibt es einfach nicht so schnell wieder mit so ei- nem Gebäude. Deshalb wollen wir, dass die Stadt möglichst zügig ein Gutachten erstellen lässt, um den Zustand des Hauses zu klären, ob der Preis dem Angebot entspricht und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Alternativ besteht die Gefahr, dass hier eine teure Wohnungsanlage entsteht. Was für eine Chance, die wir uns auf keinen Fall entge- hen lassen sollten. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es war auch unser Antrag, unser Ansinnen, das im Hauptausschuss in zwei Wochen noch einmal zu vertiefen, weil auch uns als CDU-Fraktion dieses Thema doch sehr wichtig ist. Wir haben, wie die anderen Fraktionen auch, schon sehr viele Gespräche geführt in den letzten Monaten. Man muss fast schon sagen, es geht in die Jahre zurück. Wir hatten gemeinsame Veranstaltungen, Einzelgespräche. Es gab auch Infoveranstaltungen von dieser Initiative, die dieses Haus eher nachnutzen möchte. Auch wir sehen, dass das eine sinnvolle Möglichkeit der Nachnutzung für dieses Gebäude sein kann. Wir haben uns aber dann dagegen entschieden, bei diesem Antrag mitzuma- chen, weil, und das zeigt jetzt im Endeffekt auch die Antwort der Verwaltung, es im Mo- ment noch so viele Unbekannte gibt. Wir sind auch an einer Lösung interessiert, dass wir dieses Gebäude sichern können für eine Nutzung. Es sind verschiedene Nutzungsoptionen, Nutzungsmöglichkeiten a angesprochen worden und auch im Antrag enthalten. Wir haben Bedarf an ganz vielen Stellen. – 3 – Insofern ist es auch unser Interesse, dass wir hier vielleicht zu einer Lösung kommen, aber wie gesagt, aktuell gibt es noch zu viele Unbekannte. Hinzu kommt auch, dass wir als Stadt, Sie haben es auch ausgeführt, gar kein Vorkaufsrecht haben und insofern mit den anderen Investoren, die da sind, mitwerben müssten. Auch da sind natürlich unsere städti- schen Möglichkeiten begrenzt, wenn es darum geht, womöglich, der Höchstbietende be- kommt es. Ganz klar ist natürlich auch, dass die ViDia-Kliniken auch ein Interesse haben, einen möglichst guten, hohen Preis zu bekommen, weil auch die Klinik, das wissen wir, diesen Finanzbedarf hat. Insofern vielen Dank, dass wir noch mal intensiv im Hauptausschuss in zwei Wochen hier- über sprechen, dass Sie uns bis dahin auch insgesamt weitere Informationen vorlegen. Dann hoffen wir, dass es hier auch vielleicht eine Lösung geben kann. Der Haushalt der Stadt ist sehr begrenzt, insofern wird das vermutlich nichts, aber vielleicht ergibt sich eine neue andere Möglichkeit. Demgegenüber sind wir auf jeden Fall offen. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Statt wieder wertvollen Grund samt Immobilie dieses Mal, und einer tollen Immobilie, einem Investoren zu überlassen, mit dem dann eventuell wieder Kämpfe über Nutzungsformen der Räumlichkeiten, Schaffung sozialer Infrastruktur oder die Quote geförderten Wohnraums geführt werden müssen, sollten wir als Stadt die Bemü- hungen unbedingt vertiefen. Uns liegt ein Nutzungskonzept vor, das durchaus als gemein- wohlorientiert einzustufen ist. Das Projekt, das mehrere Generationen-Bedürfnisse berück- sichtigt, ein soziales Nutzungskonzept für freie gemeinschaftliche Räume bietet, das ist ge- nau das Wohnen, wie wir es uns wünschen. Es ist inklusiv, es ist nicht profitgetrieben, es ist wertvoll für die Stadtgesellschaft und ohne Beteiligung privater Investoren. Bitte unbedingt weiterverfolgen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal genau das unterstreichen, was jetzt mit unter- schiedlicher Nuancierung mehrfach gesagt wurde. Es ist ein privatrechtlicher und privat- wirtschaftlicher Vorgang. Wir können in diesem Vorgang nur dann aktiv werden - also ak- tiv werden können wir immer - wir können nur dann ernstgenommen werden, wenn wir bessere Angebote beliefern als die anderen. Da haben wir ein paar Probleme, nicht nur, dass wir nicht wissen, wie der eigentliche Wert der Immobilie ist und wie der Sanierungs- stand ist, sondern dass ich im Moment schon für die Summe, die aufgeworfen worden ist, nicht wüsste, wo ich sie hernehmen sollte und mit welchem Partner innerhalb der Stadt ich das realisieren sollte. Ich hätte Ihnen vor einem Jahr gesagt, mal Augen zu und durch, aber in der aktuellen Finanzlage kann ich das nicht machen, weil ich es auch gar nicht haus- haltswirtschaftsrechtlich darstellen kann. Das sind nur so ein paar der Probleme drum- herum. Deswegen, wir arbeiten an dem, was Sie uns beauftragt haben, aber es ist etwas, wo wir keinen echten Hebel haben, um irgendjemanden dazu automatisch quasi motivieren zu können, nur mit uns, nur mit diesem Konzept und dann auch noch mit vielleicht Zeitverlust in die Sache einzusteigen, das muss einfach bewusst sein. Auf der anderen Seite muss man auch erkennen, es gibt ein tolles Konzept von einer sol- chen Wohngruppe. Die Wohngruppe im Moment braucht aber die Stadt, weil sie selbst noch gar nicht organisatorisch und finanziell in der Lage ist, es selber zu tun. Das heißt, wir haben wieder das Problem, was Sie kennen von anderen Wohngruppen, dass sie gute Ideen haben, gute Konzepte haben, aber die Organisationsstruktur und auch die – 4 – Sammlung von Finanzkraft noch nicht so ist, dass man sich am Markt damit wirklich positi- onieren kann. Da sind wir natürlich immer so hin und her gerissen. Ist das dann unsere Aufgabe, das zu tun? Ich würde sagen, grundsätzlich mal ja, aber da muss die Situation auch passen, damit man es tun kann. Wir geben unser Bestes. Wir reden in zwei Wochen vertieft über die Dinge. Es gab zwei Dinge. Das eine ist zu sagen, wir würden gern dieses Wohngruppenkonzept umsetzen. Das andere ist, wir haben vor allem einen Bedarf an bar- rierefreien Räumen für körperlich beeinträchtigte junge Erwachsene. Da gibt es auch einen Träger. Ein solcher Träger könnte auch zum Zuge kommen, unabhängig davon, ob das Ganze dann von einer Wohngruppe letztlich gemanagt wird oder wie auch immer. Also wir werden einmal in alle Richtungen versuchen, Wege zu bahnen und berichten dann in zwei Wochen und können es dann noch einmal vertieft miteinander besprechen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Februar 2025

Niederschrift 6. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 4. Februar 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 5 der Tagesordnung: Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und sozi- ale Infrastruktur nutzen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt, Stadtrat Kalmbach (FÜR), Stadt- rat Braun (Die PARTEI) Vorlage: 2024/1428 Punkt 5.1 der Tagesordnung: Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und so- ziale Infrastruktur nutzen Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt Vorlage: 2024/1428/1 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Der Antrag sei verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2025. Stadtrat Löffler (GRÜNE) bekennt, für seine Fraktion habe sich das Anliegen noch nicht erle- digt, auch wenn man die Beweggründe der Stadt nachvollziehen könne. Da man weiterhin hinter dem Antragsbegehren stehe, wolle man es im Gemeinderat behandelt wissen. Stadtrat Cramer (KAL) sieht es genauso wie sein Vorredner. Für seine Fraktion stelle sich die Frage, ob man im Gemeinderat einmal grundsätzlich darüber sprechen könne, wie man mit Wohngruppen umgehe. Der Frust in der Bevölkerung sei recht groß. Eventuell werde man einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Vorsitzende entgegnet, es können immer Anträge eingebracht werden. Gerne könne man in der Gemeinderatssitzung etwas dazu sagen. Man erlebe es jedoch so, dass es gerade – 2 – durch das Angebot im Baubereich Zukunft Nord eine Zufriedenheit gebe, auch an dem run- den Tisch, an dem alle Wohngruppen vertreten sind. Es gehe darum, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Voraussetzung sei aber, dass man selber Grund und Bo- den besitze, den man zur Verfügung stellen könne. Das Haus R zeige, dass die Wohngrup- pen selbst nicht in der Lage seien, am Markt sich eventuell selbst zu bedienen. Man akzep- tiere grundsätzlich den Auftrag, dass man als Stadt gewisse Dinge bahnen müsse, was ge- rade bei Zukunft Nord der Fall sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verweist er die Anträge in den Gemein- derat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Februar 2025

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 11 der Tagesordnung: Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt, Stadtrat Kalmbach (FÜR), Stadtrat Braun (Die PARTEI) Vorlage: 2024/1428 Punkt 11.1 der Tagesordnung: Haus R von Vidia für gemeinwohlorientiertes Wohnen und soziale Infrastrukturen nutzen Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, KAL, Die Linke, Volt Vorlage: 2024/1428/1 Beschluss: Antrag ist erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Februar 2025: Herr Stadtrat Dr. Müller hat sich für befangen erklärt und auch hier unseren Diskussionsort sozusagen verlassen. Ich möchte mich erst einmal mit großer Sympathie dem Anliegen der Antragsteller inhaltlich anschließen wollen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, mit was für einer Situation wir es zu tun haben. Es geht um einen privaten Verkaufsvorgang von einer Institution A an einem möglichen Käufer B. Und wenn wir in diesem Verkaufsvor- gang Karten einbringen wollten, müssten wir im Grunde erst einmal die bisherigen Ange- bote, die dort gegebenenfalls auf dem Tisch liegen, überbieten. Das heißt, wir müssten quasi Akteure in einem Bieterwettbewerb werden. Das Zweite ist, dass das Anliegen, das hier mit dem Haus R verbunden wird, ja nicht darum geht, dass wir es als Stadt Karlsruhe nutzen, sondern dass wir Wohngruppen oder Wohn- gemeinschaften die Möglichkeit geben, einen Zeitraum zu überbrücken, um dann durch eine soziale und gemeinwohlorientierte Nutzung dieses Hauses dann dort einzusteigen. Das setzt voraus, dass wir davon ausgehen können, dass diese Gruppen eine – 2 – entsprechende Finanzierung, eine entsprechende Bewirtschaftung und auch eine entspre- chende juristische Struktur bilden, um dann quasi anschließend das Haus über Erbpacht o- der was auch immer zu übernehmen. Das ist schon mal etwas, was nicht unbedingt immer so abgesichert ist. Das größere Problem ist aber, dass wir es für diese Zwischenzeit erwer- ben müssen und dass ich trotz aller Suchen bei uns im Haushalt und auch unter der Frage- stellung, ist es überhaupt gemeindehaushaltswirtschaftlich richtig, dass wir so verfahren, auch bei der Suche in unseren städtischen Gesellschaften im Moment nicht die Finanzmit- tel finde, um diesen kurzfristigen Erwerb, auch wenn es nur für eine gewisse Zeit sein soll, hier zu tätigen. Ich bin sehr dankbar, dass es auch möglich war, mit allen Beteiligten hier im Vorfeld Ge- spräche zu führen. Ich bin auch sehr dankbar, dass der im Moment aussichtsreiche Erwer- ber sich mit Ihnen auch getroffen hat, dass es hier ein großes Interesse gibt, dass dieses Projekt am Ende auch eine große Akzeptanz in der Bevölkerung findet und dass wir deswe- gen durchaus positiv wahrnehmen, dass hier an die zur Verfügungstellung von Räumlich- keiten für eine Kindertagesstätte gedacht ist, dass hier teilweise Studierendenwohnen, teil- weise auch Seniorenwohnen, vorgesehen ist, dass es zu keiner Luxussanierung kommen soll und dass es auch schon jetzt erste Gesprächsabstimmungen gibt, gegebenenfalls hier auch einen Träger in das Haus aufzunehmen, der eine Einrichtung für schwer mobilitätsein- geschränkte junge Erwachsene, das ist ja etwas, wo wir kein ausreichendes Angebot in Karlsruhe haben, dort in dieses Gebäude aufnehmen möchte, sodass es zwar hier zu kei- nem klassischen gemeinwohlorientierten oder auch einer Art genossenschaftlichen Woh- nen kommen dürfte, dass aber doch große Nutzungsinhalte, die wir natürlich als Stadt sehr befürworten und die uns an bestimmten Stellen auch eine zusätzliche soziale Infrastruktur schaffen, voraussichtlich ermöglicht werden können. Das ist der Stand der Dinge. Insofern kann ich Ihnen im Moment heute nicht empfehlen, dass wir hier mit Geld, das wir nicht haben und das auch unsere Gesellschaften nicht ha- ben, einsteigen in ein gewisses Wagnis, und vor allem auch, da wir das Geld entsprechend gar nicht haben. Wir sollten uns das aber zum Anlass nehmen, noch einmal mit den Wohn- gruppen dort und auch den Baugruppen das ist ja zum Teil überschneidend, zu diskutieren, inwieweit die schon selber zu Strukturen finden können, die dann, wenn sich eine solche Gebrauchtimmobilie auftut, die nicht in unserem Besitz ist, den Weg dahin vielleicht er- leichtern. Ich weiß, wie schwierig das ist. Es gibt da auch genossenschaftliche Modelle, die auch halb professionell betrieben werden und die so etwas schon vordenken. Darüber würde ich gerne auch in Ihrem Auftrag mit diesen entsprechenden Interessengruppen noch einmal ins Gespräch kommen, wie wir die vielleicht schon einmal vorbereiten für solche Si- tuationen, einen Schritt weiter agieren können. Und der im Moment aussichtsreiche Käufer ist auch bereit, sich noch einmal mit diesen Wohngruppen selbst zu beschäftigen, auch wenn von seiner Nutzungsstrategie das jetzt erst einmal nicht dem entspricht, was sich diese Wohngruppen vorstellen. So viel vielleicht unter Wahrung aller auch hier Geschäftsin- teressen und auch -geheimnisse, eine aktuelle Auskunft zu dieser Thematik. Verkäufer und Käufer stehen wohl kurz davor, einen Notartermin zu vereinbaren, sodass es auch ein Stück weit relativ zügig jetzt zu dieser Umnutzung dort kommen kann, die, wie gesagt, durchaus von der vorgesehenen Nutzung im Interesse der Stadt, und ich denke auch in Ih- rem Interesse, ist von den Personengruppen, die hier berücksichtigt werden können und auch durchaus sollen. – 3 – Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich rede für die Grüne Fraktion und nicht für alle antragstellen- den Fraktionen. Also das Problem ist ja, dass das Haus noch nicht verkauft ist, und das geht schon seit Wochen. Jetzt ein paar Wochen geht es schon darum, dass gesagt wird, es wird demnächst gekauft bzw. verkauft. Insofern ist schon die was ist dann eigentlich, wenn das nicht funktioniert. Von daher waren wir schon ursprünglich der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Stadt weiterhin erst einmal ein Wertgutachten erstellt und man dann einfach dann weiterschaut, wie die Situation aussieht. Und ich möchte schon auch noch mal was sagen zum Haus R, schon anschließend auch das, was Sie auch gesagt haben. Das fand ich auch wertschätzend, aber das möchte ich schon noch ein bisschen vertiefen, weil, also es ist ja so, dass diese Initiative da unglaublich aktiv war. Das heißt auch, dass viele, die da mitgearbeitet hatten, die konnten auch nicht mehr genügend arbeiten. Also es war finanzi- ell für einige Leute auch schwierig. Das war ein sehr hohes ehrenamtliches Engagement mit sehr vielen Ideen. Und das ist sehr traurig, dass das jetzt ausgebremst wurde, und das ist natürlich kein schönes Beispiel für die Stadtgesellschaft, weil wir brauchen dieses ehren- amtliche Engagement ja gerade in der Zukunft, im Kampf gegen Einsamkeit und auch um eben das Quartiersmanagement, die Quartiersentwicklung zu unterstützen. Genau das wäre ja eben erfolgt. Und auch wenn der Investor wohl viele positive Punkte einbringt, ist es doch so, gemein- schaftliches Wohnen ist noch mal ein bisschen etwas anderes. Insofern ist das wirklich trau- rig, und wir müssen aufpassen, dass wir immer schauen können, wie wir ehrenamtliches Engagement unterstützen. Und einige Monate sind Sie dem ja auch gefolgt, also die Stadt- verwaltung, und jetzt halt dieser traurige Bruch, wobei ich das schon vernünftig und sinn- voll finde, was Sie angeboten haben, dass Sie da in Kontakt treten, dass man schaut, dass es in der Zukunft dann anders läuft. Das bedeutet aber auch, dass es bei der Stadt Men- schen geben müsste, die sich darum kümmern. Also man bräuchte dann eine Stabsstelle, so ähnlich eigentlich wie bei der SJB, der es ja gelungen ist, innerhalb von ein paar Jahren über 200 Sozialwohnungen zu organisieren. Und neben den ganzen Wohnungen für die geflüchteten Menschen bräuchte man darüber hinaus auch eine Stabsstelle, die sich um dieses Thema kümmert, weil sonst heißt es ja wieder, es funktioniert nicht, weil es zu we- nig Unterstützung von der Stadt gibt, vielen Dank. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir, die CDU Fraktion, haben uns ja nicht an diesem interfraktionellen Antrag beteiligt, ich hatte das auch in der letzten Sitzung schon gesagt, weil uns einfach hier grundlegende Informationen nicht vorhanden waren und wir daher auch keinen Anlass gesehen haben, dass die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt hier in dieses Verfahren einsteigt. Da sind wir weiterhin der Meinung und sehen uns auch bestätigt durch Ihre Ausführung, Herr Oberbürgermeister, dass es ja wirklich hier kurz vor Abschluss des Kaufvertrages und des Notartermins ist. Das hat uns gegenüber der Investor ja auch ganz klar deutlich gemacht. Wir haben dieses Projekt um das Haus R von Anfang an auch mit begleitet und auch mit unterstützt. Und wenn wir eine Möglichkeit gesehen hätten, hätten wir uns hier auch an dieser Stelle eingesetzt, aber in diesem Fall ist es ja von Anfang an so gewesen, dass ein Grundstückseigentümer sein Grundstück verkauft und es eben für uns als Stadt nicht so ohne weiteres möglich ist. Das ist alles ausgeführt worden, und die beiden Vertragspartner sind nun mal schon sehr weit in ihrem ihren Verhandlungen. Und auch der Investor hat ja schon ganz konkrete Pläne. Und diese Pläne, die sind sinnvoll, die machen Sinn für den Stadtteil, für uns als Stadtgesellschaft, weil dort wichtige Einheiten zur Verfügung gestellt werden, die wir insgesamt in der Stadt brauchen und vor allem auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden können, dieser Wohnraum. Wenn Sie in der – 4 – Verwaltungsantwort ja ausführen, was das jetzt für die Stadtverwaltung für einen langwie- rigen Prozess zur Folge gehabt hätte, dann hätte das insgesamt viel, viel länger gedauert, bis wir diesen wichtigen und dringend gebrauchten Wohnraum, ob es jetzt studentisches Wohnen oder barrierefreie Wohnungen und so weiter zur Verfügung stehen, es hätte viel, viel länger gedauert. Insofern macht das Ganze schon Sinn. Ich möchte aber für meine Fraktion auf jeden Fall sagen, dass wir dieses Engagement der Wohngruppe wirklich sehr vorbildlich sehen, auch alle anderen Wohngruppen, und dass wir es auch sehr begrüßen, dass die Stadtverwaltung hier in regelmäßigen Austausch ist, Sie, Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, dass Sie regelmäßig im Gespräch sind und diesen Gruppen ja schon auch Ihre Hilfe anbieten. Wir haben hier einiges auch mit dem Konzeptvergabeverfahren auf den Weg gebracht, und auch Stellen werden da ja auch gerade geschaffen oder zusammengeführt, um eben hier eine direkte Anlaufstelle zu bieten. Das sind alles Dinge, die sind jetzt gerade passiert. Insofern sind wir da für die Zu- kunft doch positiv gestimmt, dass wir in weiteren Fällen hier auch anders helfen können, aber in diesem Fall haben wir einfach nicht die Handhabe gesehen jetzt hier für die Stadt- verwaltung und auch für uns im Gemeinderat, vielen Dank. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Sie haben es im Prinzip alles gesagt. Wir waren ja auch antrag- stellende Fraktion, aber wir müssen uns an der Stelle hier auch überhaupt gar keinen Vor- wurf machen, dass wir nichts probiert hätten. Wir haben schnell reagiert, wir haben die Anfrage gekriegt, wir haben es versucht, aber es scheitert an zwei Realitäten. Die erste Re- alität ist, wir können es uns faktisch nicht leisten. Und die andere Realität, es gibt zwei Ver- tragsparteien, die von Anfang an miteinander verhandelt hatten, die sich einig sind, und was haben wir für ein Selbstverständnis als Kommune, wenn wir da jetzt mit der Brech- stange reingehen und sagen: „Nein, wir können es aber besser als Sie alle.“ Und spätes- tens die Gespräche, die wir geführt haben mit denjenigen, die das Projekt dort entwickeln werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit, die haben ja gezeigt, dass sie bereit sind, viele Dinge umzusetzen, die wir uns an dieser Stelle auch gewünscht hätten. Die Kita haben Sie schon genannt. Ich möchte noch einmal ganz besonders auf die junge Pflege eingehen, die Pflege von schwerstbehinderten jungen Menschen. Da wurde uns schon Bereitschaft signa- lisiert, Bereitschaft signalisiert für Studierendenwohnen und Auszubildendenwohnen, Dinge, die wir in dieser Stadt auch ganz dringend brauchen. Also gefühlt könnten wir es auch als Stadt selber nicht besser machen. Und deswegen soll- ten wir uns auf die andere Rolle, die wir als Kommune haben, konzentrieren. Wir müssen nicht immer alles selbst machen, wir müssen nicht überall alles mit Geld lösen, sondern wir können auch vermitteln. Wir können auch unser Gespür für die Sozialplanung einbringen, unsere Expertise einbringen. Und das ist das, was wir tun. Und ich finde dieses gute Ver- hältnis, das sich da jetzt schon gezeigt hat, das sollten wir nicht riskieren, indem wir jetzt heute hier mit der Brechstange irgendwelche Dinge beschließen, wo wir wissen, dass wir es am Ende eh nicht umsetzen können, weil uns faktisch das Geld fehlt. Und jetzt vielleicht noch zwei Sätze zu den Wohngruppen, die wir als SPD-Fraktion ja von vornherein immer unterstützt haben und die Zukunft Nord, die Kollegin hat es ja gerade gesagt, wir ja auch gerade vor kurzem erst, wie ich finde, einem bahnbrechenden Projekt den Weg geebnet haben, und zwar in einer sehr hohen Konsequenz, wo wir zwei Baufelder jetzt schon mal freigegeben haben, die von eben genau diesen Wohngruppen ganz dezidiert an Ort und Stelle, und zwar in Ruhe entwickelt werden können, sodass die auch die Zeit haben, sich sich selbst Konzepte zu entwerfen, sich selbst zu überlegen, wie sie die Finanzierung auf – 5 – die Beine stellen und diese Konzepte dann auch in aller Ruhe mit einem Expert*innen-Gre- mium spielen können. Und wir halten das für die wesentlich geeignetere Stelle. Und noch einmal, um es abschließend zu sagen, auch wenn wir heute jetzt diesen Antrag aus unserer Sicht nicht mehr aufrechterhalten sollten, wir müssen uns keine Vorwürfe machen, dass wir es nicht probiert hätten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Was der Herr Dr. Huber gerade gesagt hat, begrüßen wir. Wir finden, er hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir es als Stadt nicht besser hätten machen können. Wahrscheinlich wird es sogar so sein, dass dadurch, dass jetzt ein privater Investor hier agiert, dass das Ganze viel schneller umgesetzt werden kann, als es uns als Stadt mög- lich wäre. So gesehen sind wir froh, dass es so gelaufen ist, und jetzt sollte man es einfach so weiterlaufen lassen, vielen Dank. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Ich fasse mich jetzt kurz, weil wirklich viel schon gesagt wurde. Inhaltlich schließe ich mich der Kollegin Anlauf voll und ganz an. Es ist hochgradig bedauerlich, dass weder Mittel noch ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um so ein innovatives und auch wirklich gemeinwohlorientiertes Projekt umzusetzen. Was uns so ein bisschen besorgt, ist die daraus resultierende Entwicklung. Wir fragen uns halt, wie es mit- telfristig aussieht. Wir müssen doch mittelfristig dafür sorgen, dass solche Projekte unter- stützt werden können und dass solche Prozesse personell und auch finanziell möglich ge- macht werden. Und zur Zukunft Nord sei die bessere Wahl, es ist schade, dass wir hier pri- orisieren müssen, wenn wir tolle Projekte haben. Das sollte doch wirklich nicht so sein. Es sollte doch möglich sein, dass man da mehrgleisig fahren kann, und darüber müssen wir uns Gedanken machen. Ich bin mir der Haushaltslage bewusst, aber das ist jetzt was, was wir vielleicht einmal mittelfristig oder langfristig denken müssen, dass wir da eventuell dann auch mal aufstocken in dem Bereich, danke. Stadträtin Döring (KAL): Auch meine Fraktion tut sich heute ein bisschen schwer, und wenn wir heute unserem interfraktionellen Antrag trotzdem weiter zustimmen, möchten wir das vor allem als Signal dafür verstehen, dass wir uns vielleicht ein bisschen mehr Agili- tät in der Verwaltung wünschen, ein bisschen mehr vorbereitet sein für unvorhergesehene Möglichkeiten, Wohnraum im Zusammenspiel mit gemeinwohlorientierten Wohn- und Baugruppen zu schaffen. Vielleicht kann man das als eine Art Vorratsbeschluss sehen, wenn die aktuellen Verhandlungen, die ja anscheinend wirklich sehr weit gediegen sind, scheitern sollten, aus welchem Grund auch immer, zu sagen, okay, wir haben dann eine Möglichkeit, dann noch zu agieren. Denn Haus R bietet zahlreiche tolle Möglichkeiten, viel- fältige Wohnformen zu entwickeln, generationsübergreifendes Wohnen, Wohnen, das sich an veränderte Bedarfe anpasst, barrierefreies Wohnen, die Einrichtung von Pflege-WGs und sozialen Einrichtungen für den Stadtteil. Es ist vieles schon genannt worden. Für ein solches Objekt gibt es natürlich auch andere Interessenten, tolle Lage, tolle Möglichkeiten. Ich denke, wir sind wahrscheinlich bald soweit, dass wir uns eingestehen müssen, wir wa- ren zu langsam. Wir haben nicht rechtzeitig und vor allem nicht eindringlich genug deut- lich gemacht, dieser Gemeinderat will, dass die Stadtverwaltung Lösungen und Möglichkei- ten findet, Haus und Grundstück zumindest übergangsweise zu erwerben und gemeinsam mit Gruppen zu entwickeln, die ein tolles Konzept, aber nicht die finanziellen Rücklagen haben, das allein zu stemmen. Was bleibt also? Wir beauftragen sozusagen die Stadtver- waltung, bereit zu sein, wenn es keine Einigung gibt zwischen Verkäufer und Investor, das wäre ein Wunsch von uns, den wir mitgeben würden und das auch so verstanden wissen möchten. Wir werden uns auf jeden Fall weiter dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung – 6 – für ein nächstes Mal gewappnet ist mit den nötigen strukturellen und dann auch personel- len und finanziellen Ressourcen, vielen Dank. Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich fange mal mit dem Ende an. Ich würde mich weiter be- auftragt fühlen, das zu begleiten, und wenn dann die angesprochene Geschichte nicht zu- stande kommt, dann komme ich auf Sie wieder zu, weil ich muss ja nur die alle zusammen- zählen, die den Antrag gestellt haben, dann weiß ich ja, was die Stunde geschlagen hat. Das wird allerdings nichts daran ändern, dass wir das Geld nicht haben, aber bevor wir dann in eine Nutzung reinrutschen sollten an der Stelle, die wir gesellschaftlich überhaupt nicht mittragen können, müssen wir einfach dann gegebenenfalls noch einmal drüber re- den. Das sage ich Ihnen zu, da brauchen Sie jetzt nicht unbedingt heute hier noch einmal erneut mich zu beauftragen. Mir ist noch einmal wichtig, dass es hier nicht das Problem ist, dass wir zu langsam sind, sondern das Problem ist, dass die Gruppen nicht darauf vorbereitet sind, in einem solchen Verfahren rechtzeitig die Organisationsstruktur und die Finanzierung vorzuhalten. Es gibt eine Organisationsstruktur in Freiburg, die die so etwas auf den ersten Schritt macht. Die haben sich aber hier vor Ort von der Gruppe mit dieser Organisationsstruktur nicht geeinigt gekriegt. Auch das könnte man noch einmal kritisch hinterfragen. Das würde ich jetzt aber gar nicht tun wollen, weil es ist nicht meine Entscheidung, am Ende so zu agieren. Und in- sofern würde ich gerne das Gespräch führen, noch einmal mit dieser Gruppe, inwieweit es nicht sinnvoll ist, schon mal sozusagen eine Vorratsstruktur zu schaffen, die einen dann schneller befähigt, in solche Dinge einzutreten, denn es macht eigentlich keinen Sinn, dass wir als Stadt dazwischen drin erwerben und es dann wieder weitergeben. Das ist schon per se ein ziemliches Gerumpel. Und ich kann eigentlich als Stadt auch nur erwerben, wenn ich ein ausreichendes Wertgutachten habe, wenn ich gemeindewirtschaftsrechtlich das über- haupt begründen kann und, und, und. Da sind die Hürden so groß, und dann kommt noch die finanzielle Situation dazu, dass es sinnvoller ist, lieber die andere Seite so zu befähigen. Und da brauche ich keine Stabsstelle, Frau Stadträtin, sondern die haben sich ja schon vom Genossenschaftsverband beraten lassen, wie man so etwas macht. Da gibt es standardi- sierte Prozesse. Man braucht am Ende einfach mal 20 Leute, die den ersten Schritt gehen und sagen, auch wenn wir noch nicht wissen, ob wir am Ende in einem entsprechenden Objekt etwas finden, was für uns passend ist, gründen wir erst einmal grundsätzlich so et- was wie eine Art Ausgangsbasis. Und dann kann ich schon ganz anders in solche Verhand- lungen einsteigen. Ein zweiter Punkt, unterschätzen Sie nicht, was wir gerade in Zukunft Nord vorbereiten. Und da sind auch durchaus Personen dabei, die auch in dieser Interessengruppe sich enga- giert haben. Wir haben es gerade noch einmal geklärt, wir müssten mit Ihnen noch die Vergabekriterien besprechen, und wir müssen mit Ihnen die Rahmenbedingungen für die Erbpacht besprechen. Das wird in die nächste Gemeinderatssitzung kommen. Also wir ha- ben das alles mit dem runden Tisch und auch mit den Beteiligten soweit ausdiskutiert, also nicht wir, sondern vor allem Frau Kollegin und unsere Fachleute. Von daher wird es richtig losgehen, dann auch ab dem nächsten Monat mit den nächsten Entscheidungen. Und an- schließend können wir dann die Ausschreibung machen. Wir können uns halt alle Zeit der Welt lassen, weil es unser eigenes Grundstück ist. Das ist halt etwas völlig anderes, als wenn wir es hier mit einer privaten Immobilie zu tun haben. Das ist mir wichtig, dass wir das hin kriegen müssen. Dann haben wir, glaube ich, einen großen Schritt jetzt für solche Bau und Wohngruppen gemacht. Aber wie gesagt, sollte jetzt die konkrete und auch – 7 – Ihnen ein Stück weit ja zugesagte Konzeption scheitern, bin ich wieder dabei und infor- miere Sie, und dann gucken wir, ob wir da noch einmal Einfluss nehmen können. Im Mo- ment haben wir keinen Einfluss, aber wir haben durch die Diskussion, die Sie auch hier durch die Anträge angefacht haben, schon ganz schön viel Einfluss genommen, und das, glaube ich, ist erst einmal eine ganz gute Entwicklung, dafür auch noch mal einfach vielen Dank. Gut, dann können wir so verbleiben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. März 2025