Vergabe der Unterhalts- und Grundreinigung, sowie der Glasreinigung für die Hauptfeuerwache, Integrierte Leitstelle und Feuerwache West

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1426 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Branddirektion Vergabe der Unterhalts- und Grundreinigung sowie der Glasreinigung für die Hauptfeuerwache, der Integrierten Leitstelle und der Feuerwache West Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2025 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zu Kenntnis und stimmt der Vergabe der Reinigungsdienstleistungen in den genannten Objekten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge zu erteilen und die entsprechenden Verträge für die Dauer von maximal sechs Jahren zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.061.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Für die Stadt Karlsruhe wurden folgende Reinigungsleistungen in der Gebäudereinigung sowie die Glasreinigung für die Lose 1-3 ausgeschrieben: Los 1: Unterhaltsreinigung und Grundreinigung in der Hauptfeuerwache und Integrierte Leitstelle Los 2: Unterhaltsreinigung und Grundreinigung in Feuerwache West Los 3: Glasreinigung in der Hauptfeuerwache, Integrierte Leitstelle und Feuerwache West 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung erfolgte europaweit im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 09.10.2024. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform Subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte ebenfalls am 09.10.2024. Die Ausschreibungsunterlagen wurden über die Ausschreibungsplattform www.subreport.de von 34 Firmen heruntergeladen. An der freiwilligen Objektbesichtigung haben fünf Firmen teilgenommen. Die Angebotsabgabe war ausschließlich elektronisch möglich. Dabei war das Angebot verschlüsselt über die Ausschreibungsplattform subreport/ELVIS hochzuladen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 15.11.2024 sind insgesamt 39 Angebote bezogen auf drei Lose von 16 Firmen eingegangen. 3. Prüfung und Wertung der Angebote 36 Angebote wurden elektronisch und fristgerecht eingereicht; eine Firma musste wegen verspäteter Abgabe ihrer Angebote für Los 1 bis 3 ausgeschlossen werden (§ 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV). Eine weitere Firma musste wegen Fehler in der Kalkulation bezüglich der Leistungswerte bei Los 2 ausgeschlossen werden. Nach erfolgter Auswertung gemäß des Bewertungskriteriums Preis ergibt sich folgende Rangfolge für die Zuschlagserteilung: Los 1: Angebot für die Unterhaltsreinigung und Grundreinigung in der Hauptfeuerwache und Integrierten Leitstelle Platzierung Name der Firma Wertungsergebnis Laufzeit 6 Jahre 1 Kramer GmbH 768.260,94 € 2 Bieter B 815.981,10 € – 3 – Los 2: Angebot für die Unterhaltsreinigung und Grundreinigung in der Feuerwache West Platzierung Name der Firma Wertungsergebnis Laufzeit 6 Jahre 1 Kramer GmbH 256.648,26 € 2 Bieter B 296.599,68 € Los 3: Angebot für die Glasreinigung in der Hauptfeuerwache, Integrierte Leitstelle und Feuerwache West Platzierung Name der Firma Wertungsergebnis Laufzeit 6 Jahre 1 A.R.O. Services GmbH 35.743,98 € 2 Bieter B 39.115,26 € Unter Berücksichtigung und Anwendung des Bewertungskriteriums Preis wird der Zuschlag nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot ist für das Los 1-3 nachstehend aufgelistet. Für das Los 1 auf das Angebot der Firma Kramer GmbH, Hünderstr. 1 in 74080 Heilbronn. Für das Los 2 auf das Angebot der Firma Kramer GmbH, Hünderstr. 1 in 74080 Heilbronn. Für das Los 3 auf das Angebot der Firma A.R.O. Services GmbH, Radebergerstr. 16 in 68309 Mannheim. Die Bieter Firma Kramer GmbH für Los 1 und Los 2 und A.R. O. Services GmbH für Los 3 erfüllen die festgelegten Eignungskriterien. Alle zwei Firmen werden als fachkundiges und leistungsfähiges Unternehmen beurteilt. Die für den Zuschlag vorgesehenen Angebote weisen ein angemessenes Preis- Leistungs-Verhältnis auf. Die Einhaltung der Tariflöhne und der vorgegebenen Leistungswerte sind zwingende Vertragsbestandteile. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Im Vergleich zu den bisherigen Kosten für die Reinigung entstehen Mehrkosten von insgesamt 19.229,94 Euro pro Jahr. Die ist begründet durch die allgemeine Preissteigerung, die Anpassung an gültige Hygienestandards und durch die Aufnahme der Glasreinigung für die Hauptfeuerwache und Integrierte Leitstelle. Diese Mehrkosten können aufgrund der Trägerschaftsvereinbarung über den Betrieb einer Integrierten Leitstelle teilweise auf das DRK und den Landkreis umgelegt werden. Darüber hinaus werden durch die neue Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr (gültig seit 1 Januar 2025) Mehreinnahmen erzielt, die die genannten Mehrkosten für die Reinigung gegenfinanzieren. – 4 – Beschluss: Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zu Kenntnis und stimmt der Vergabe der Reinigungsdienstleistungen in den genannten Objekten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge zu erteilen und die entsprechenden Verträge für die Dauer von maximal sechs Jahren zu schließen.

Niederschrift 6. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 4. Februar 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Vergabe der Unterhalts- und Grundreinigung, sowie der Glasrei- nigung für die Hauptfeuerwache, Integrierte Leitstelle und Feuerwache West Vorlage: 2024/1426 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zu Kenntnis und stimmt der Vergabe der Reinigungsdienstleistungen in den genannten Objekten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge zu erteilen und die entsprechenden Verträge für die Dauer von maximal sechs Jahren zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Stadträtin Wolf (GRÜNE) ist aufgefallen, dass die Vorlagen zum Thema Reinigungsarbeiten unterschiedlich aussehen. Wie sei der Stand zu den Nachhaltigkeitskriterien? Wann könne man damit rechnen, dass die Vergaben zentraler durchgeführt werden? Der Vorsitzende entgegnet, man habe sehr viel zentral. Warum die Branddirektion jetzt se- parat unterwegs sei, könne er nicht sagen. Man werde eine Antwort nachreichen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Anschließend schließt er den öffentlichen Teil der Sitzung und bitte, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:45 Uhr – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Februar 2025