Umgang mit Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Wertstofferfassung

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1425 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Umgang mit Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Wertstofferfassung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss / Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 14.01.2025 13 N Vorberatung Gemeinderat 21.01.2025 7 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe hat etwaige Ansprüche gegen K+G sowie die Dualen Systeme, unter ergänzender Einbindung einer Rechtsanwaltskanzlei, umfassend geprüft. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest, sieht aber vorerst von einem gerichtlichen Vorgehen ab. Ein konsequentes außergerichtliches Vorgehen – etwa durch Ersatzvornahmen bei nicht erfolgten Leerungen – wird als erfolgversprechender und schneller bewertet, um künftig auftretende Probleme zu lösen. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und Betriebsausschuss Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gefolgt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterung Die Vorgeschichte zur Wertstofferfassung, der dabei aufgekommenen Probleme und der Bemühungen der Stadtverwaltung um eine diesbezügliche Lösung wurden mehrfach dargestellt (siehe zuletzt die Gemeinderatsvorlage vom 24. September 2024, Nr.: 2024/0934). Es sollen daher lediglich die wesentlichen Aspekte noch einmal aufgegriffen werden. Zwischen der Stadt Karlsruhe und den Vertragspartnern blieben bis zuletzt der Umfang beziehungsweise konkret die Reichweite des Vollservice streitig. Die Stadt Karlsruhe hat im Sinne eines bürgerorientierten kommunalen Dienstleisters den Vollservice bei den Fraktionen Restmüll, Bioabfall und Altpapier und bis Ende 2023 auch bei den Wertstoffen sehr kundenfreundlich durchgeführt, sämtliche Tonnen auch über Treppen, größere Entfernungen und Steigungen geleert. Demgegenüber orientiert sich Knettenbrech + Gurdulic (K+G) beim Vollservice eng an der Definition von Behälterstandplätzen in der Karlsruher Abfallentsorgungssatzung. Daneben gingen bei der Stadt seit der Umstellung der Wertstofferfassung in unregelmäßiger Anzahl Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ein, in welchen Missstände bei der Wertstofferfassung und eine mangelhafte Leistungserbringung durch K+G vorgebracht wurden. Dies betraf nicht geleerte Wertstofftonnen, ausgefallene Touren, die häufig nicht erreichbare Service-Hotline von K+G sowie das oftmals nicht funktionierende Behältermanagement. Da die Wertstofferfassung nicht mehr durch das TSK selbst erfolgt, wurden Beschwerden zunächst bei TSK dokumentiert, kategorisiert und umgehend an K+G zur Bearbeitung weitergeleitet und auf eine schnelle und zuverlässige Leerung gedrängt. Auch wurde in regelmäßigen Terminen mit K+G sowie den BDS angemahnt, dass hier zwingend eine Besserung eintreten muss. Nachdem eine Einigung bezüglich des Vollservice gescheitert war, veröffentlichte K+G in einer Pressemitteilung, zukünftig den Vollservice nur noch gemäß der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe durchzuführen. In der Septembersitzung des Gemeinderats wurde daraufhin beschlossen, die Beschaffungsabsicht bezüglich erweiterter Vollserviceleistungen nicht weiter zu verfolgen und das Vergabeverfahren aufzuheben. Gleichzeitig kündigte die Verwaltung an, die Beendigung des Klingelns sowie weitere in den vorherigen Monaten festgestellte Minderleistungen seitens K+G im Rahmen der Wertstofferfassung zum Anlass zu nehmen, die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Entsorgungsunternehmen zu prüfen. Das TSK hat durch verschiedene Maßnahmen das aktuelle Beschwerdeaufkommen im vergangenen Jahr mittlerweile deutlich reduziert. Maßnahmen waren unter anderem: • Bilden einer Task Force zum Abarbeiten eingehender Beschwerden • Regelmäßig (bis zu täglichen) Terminen mit K+G zur Leistungsverbesserung • Eskalationsgespräche mit den BDS, K+G, Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Frau Bürgermeisterin Lisbach • Einmalige Leerung der betroffenen Wertstofftonnen durch das TSK zur Entlastung der Situation im Frühjahr • Klebezettel zur Information bzgl. Veränderungen beim Klingeln im gesamten Stadtgebiet • Aufwendiges Servicemanagement bei TSK, zahlreiche individuelle Beratungen von Bürgerinnen und Bürger sowie tägliche Beantwortungen von E-Mails und Schreiben • Unterstützung bei der Tourenplanung von K+G zur Optimierung der Abholung – 3 – Durch diese Maßnahmen und entsprechenden Anpassungen bei K+G ist es gelungen, das Beschwerdeniveau auf mittlerweile teilweise unter 30 Beschwerden pro Woche zu reduzieren. Dies entspricht dem Memorandum of Understanding, das im Frühjahr 2024 zwischen der Stadt und K+G geschlossen wurde. Wöchentlich werden etwa 27.000 Wertstofftonnen geleert. Zusätzlich ist festzustellen, dass eine bei der Stadt eingehende Beschwerde nicht zwingend bedeutet, dass auch stets eine nicht vertragsgerechte Leistung seitens K+G vorliegt. Im Einzelfall fehlt es zudem häufig beiden Seiten an gesicherten Nachweisen. So weist K+G aktuell im Einzelfall lediglich nach, zu welchem Zeitpunkt mit welcher Geschwindigkeit welche Straße befahren wurde. Jedoch können auch die Bürgerinnen und Bürger nur äußert aufwendig nachweisen, dass eine Tonne zum geplanten Leerungszeitpunkt den Vorgaben von K+G entsprechend bereitstand. Das TSK vermittelt in diesen Fällen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie K+G und erreicht in der Regel eine Lösung im Sinne der Bürgerschaft. Auch eine potentielle Dokumentation mittels der KA-Feedback App würde die Nachweisführung nicht zweifelsfrei und rechtssicher erbringen. Nichtsdestotrotz wird das TSK im Rahmen der Weiterentwicklung der KA-Feedback die Erweiterung um eine entsprechende Funktion vorantreiben und im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft und Stadtreinigung berichten. Eine genaue Aufstellung der eingegangenen Beschwerden ist der untenstehenden Abbildung zu entnehmen. Auch wenn die Anzahl der Beschwerden mittlerweile zurückgegangen ist, geht die Stadtverwaltung Leistungsstörungen seitens K+G grundsätzlich weiterhin an. Sie hat etwaige Ansprüche gegen K+G sowie die Dualen Systeme, unter ergänzender Einbindung einer Rechtsanwaltskanzlei, umfassend geprüft. Die Stadtverwaltung hält dabei an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest. Vorerst wird aber von einem gerichtlichen Vorgehen abgesehen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Klage in jedem Fall mit einem langwierigen Gerichtsverfahren verbunden wäre, dessen Abschluss voraussichtlich erst nach Ablauf des bestehenden Vertrags – Ende 2026 – zu erwarten wäre. Insofern ist durch ein gerichtliches Verfahren nicht mit einer schnellen Lösung der bestehenden Unstimmigkeiten zu rechnen. Dagegen wird ein konsequentes außergerichtliches Vorgehen – etwa durch Ersatzvornahmen bei nicht erfolgten Leerungen – als erfolgversprechender und schneller bewertet, um künftig auftretende Probleme zu lösen. Diese kann primär in besonderen Härtefällen, – 4 – wie z.B. ein systemischer und längerfristiger Leerungsausfall ganzer Straßenzüge – was als schwerwiegende Leistungsstörung gewertet werden kann -, nach vorheriger Fristsetzung und Anmahnung erfolgen. Im Einzelfall bedeutet dies, dass ein Fehlverhalten von K+G festgestellt und dokumentiert werden muss. Im Anschluss erfolgt dann eine Abmahnung unter Fristsetzung mit der Ersatzvornahme. Nach Ablauf der Fristsetzung wird durch TSK festgestellt, ob die Leistung zwischenzeitlich ordnungsgemäß erbracht wurde, um im Falle der Nichterbringung der Leistung die Ersatzvornahme selbst oder durch einen Dritten durchführen zu können. Die dabei entstehenden Kosten kann die Stadt dann gegenüber den Systemen und K+G geltend machen. Es ist aus Sicht der Stadtverwaltung dabei nicht ausgeschlossen, dass in solchen Fällen auch etwaige Ansprüche seitens der Bürgerinnen und Bürger gegenüber K+G und den Systemen bestehen. Die Stadtverwaltung hat aber keine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger, die sich privat für eine Klage gegen K+G entscheiden, diesbezüglich finanziell oder organisatorisch zu unterstützen. Der Stadtverwaltung ist derzeit lediglich ein Fall eines Verfahrens bekannt, in der die Stadt als Beigeladene fungierte. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wird das TSK weiterhin alles daransetzen, durch Einwirkung auf den Entsorger einen guten Leerungsservice durch K+ G bei der Wertstofftonne sicherzustellen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7 der Tagesordnung: Umgang mit Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Wertstofferfassung Vorlage: 2024/1425 Beschluss: Die Stadt Karlsruhe hat etwaige Ansprüche gegen K+G sowie die Dualen Systeme, unter ergänzender Einbindung einer Rechtsanwaltskanzlei, umfassend geprüft. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest, sieht aber vorerst von einem gerichtlichen Vorgehen ab. Ein konse- quentes außergerichtliches Vorgehen – etwa durch Ersatzvornahmen bei nicht erfolgten Leerungen – wird als erfolgversprechender und schneller bewertet, um künftig auftretende Probleme zu lösen. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024 nach Vor- beratung im Haupt- und Finanzausschuss und Betriebsausschuss Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gefolgt. (Anm.: Beschlussvorlage wurde in eine Informationsvorlage umgewandelt) Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 14.01.2025: TOP 7 ist eine Beschlussvorlage, die aber im Beschlusstext darauf verweist, dass Sie das zu- stimmend zur Kenntnis nehmen. Das ist ein bisschen das Ergebnis einer Diskussion, die wir seinerzeit im Dezember hatten, wo wir auf der einen Seite einiges nicht öffentlich mitein- ander beschließen und diskutieren mussten und es aber dann nachvollziehbar den Wunsch gab, dass wir es auch öffentlich noch einmal diskutieren. Trotzdem war seinerzeit im De- zember schon eine Entscheidung notwendig. Ich kann gut, weil ich entsprechende Rück- meldungen aus dem Gemeinderat bekommen habe, Ihnen jetzt hier vorschlagen, dass die Verwaltung die Vorlage dahingehend umändert, dass man das zustimmend aus dem Text – 2 – hinten rausnimmt und daraus eine Infovorlage macht, denn die eigentlich erforderlichen Beschlüsse sind in der Tat schon gefasst worden. Ich sehe sehr viel Zustimmung. Das ändert in der Diskussion nichts. Es war der Wunsch, vor allem hier eine öffentliche Diskussion über diese Themen zu führen. Mit dieser Abwandlung vonseiten der Verwaltung darf ich jetzt abgeben an Frau Bürgermeisterin Lisbach. Bürgermeisterin Lisbach: Wir beschäftigen uns weiter intensiv mit der Wertstofftonne. Ich will vielleicht zunächst einmal positiv einsteigen und darauf hinweisen, dass sich die Situa- tion mittlerweile um die Wertstofftonne doch deutlich entspannt hat. Wir haben weiter ei- nen deutlichen Rückgang an Beschwerden. Das ist natürlich kein Grund, dass wir uns jetzt zurücklehnen und uns entspannen, aber es zeigt doch, dass die verschiedenen Maßnah- men, die umgesetzt wurden, auch die verschiedenen Eskalationsgespräche mit K+G, doch einiges an Wirkung hatten, dass wir aber auch weiter eng dranbleiben müssen und weiter hartnäckig auch den ordentlichen Leerungsservice einfordern müssen von K+G. Jetzt vielleicht zu der Vorlage, die Ihnen vorliegt. Wir haben in den letzten Monaten die rechtlichen Schritte gegen K+G geprüft. Wir haben uns dabei auch externe Expertise einge- holt. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt auch als Zusammenfassung öffentlich vor. Die Stadt hält weiter an ihrer Rechtsauffassung fest, aber von einem Gang vor Gericht soll vor- erst abgesehen werden, weil das einfach mit großen Unwägbarkeiten verbunden ist. Es wäre sehr viel Aufwand bei doch sehr ungewissem Ausgang, aber, und das ist eigentlich das Entscheidende, es wäre auch vor allem nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rech- nen. Der Vertrag zwischen den Betreibern dualer Systeme und K+G, der läuft ohnehin Ende 2026 aus. Bis dahin wäre überhaupt keine abschließende Klärung zu erreichen oder zu erwarten zumindest und damit auch keinerlei Verbesserungen für Bürger und Bürgerin- nen verbunden. Das ist eigentlich das Anliegen, das uns alle umtreibt. Um aber kurzfristig auf Leistungsverbesserungen durch K+G hinzuwirken, ist es deshalb deutlich wirkungsvoller, in besonders gravierenden Fällen beispielsweise mit einer Ersatz- vornahme zu reagieren. Das heißt, da würde dann TSK oder noch einmal ein externer Dienstleister die Leerung vornehmen, und die Kosten wären dann von den Betreibern der dualen Systeme, bzw. die würden es sich dann wieder von K+G holen, finanziell zu tragen. Ab Mitte 2025, also ab Mitte dieses Jahres, wird dann ohnehin die neue Abstimmungsver- einbarung mit den Systemen verhandelt werden. Unser Ziel wird natürlich sein, die Leistun- gen dann auch deutlich präziser zu fassen, als es in der letzten Abstimmungsvereinbarung der Fall war, sodass wir dann hoffentlich keine derartigen Auseinandersetzungen haben, wie wir sie mit K+G, was den Leistungsumfang angeht, bisher hatten. Soviel einmal zum Einstieg zum Thema Wertstofftonne. Ich will aber kurz noch etwas zum Vollservice sagen, damit Sie auch da auf dem Laufenden sind. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns auch mit einer Neuordnung des Vollservices bei TSK und für die Gesamtstadt. Das betrifft dann die Müllfraktionen Restmüll, Biomüll und Papier. Da stand zunächst einmal der Bereich um die Hirschbrücke im Fokus. Wir hatten es auch schon davor gehabt in einer der letzten Gemeinderatssitzungen. Das ist ein ganz besonderer Hotspot im Stadtgebiet, was die Beschwerden oder die Erschwernisse bei dem Leistungsumfang oder bei der Behäl- terleerung angeht. Aus Gründen der Arbeitssicherheit mussten wir an 50 Objekten um die Hirschbrücke herum auch sehr schnell jetzt Änderungen umsetzen. Wir haben diese Um- stellung angekündigt, haben auch viele Gespräche angeboten und teilweise auch geführt, soweit Bedarf war. Ich kann jetzt einmal sagen, nach bisher zwei Abfuhrtagen im – 3 – betreffenden Bereich hat diese Umsetzung auch jetzt der Veränderung ganz gut funktio- niert. Ich bin sehr dankbar, dass hier doch die Beteiligten offenbar sehr gut mitwirken, so- dass dieser durchaus große Schritt jetzt erst einmal geschafft scheint. Ich hoffe mal, dass sich das dann auch in den nächsten Wochen weiter so stabilisiert. Darüber hinaus wird es aber auch ein gesamtstädtisches Konzept für den Vollservice ge- ben. Das haben wir jetzt schon gut vorbereitet, werden es in Kürze dann auch in den Aus- schüssen beraten. Wir werden Ihnen einen Vorschlag machen, der aus unserer Sicht so- wohl dem Serviceanspruch der Bürger und Bürgerinnen entspricht, der aber auch den Ar- beitsschutz und auch die Anliegen des Personals mit berücksichtigt. Wir sind auch in ganz guten Abstimmungsgesprächen mit dem Personalrat. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir Ihnen etwas vorlegen können, das wir dann natürlich mit Ihnen diskutieren werden. Unser Ziel insgesamt ist, dass wir Eckpunkte zu diesem Servicevollkonzept dann noch vor der Sommerpause im Gemeinderat beschließen können nach umfangreichen Vorberatun- gen, sodass wir dann auch die Abfallentsorgungssatzung entsprechend anpassen können, weil das ist dann wieder wichtig, auch für die Verhandlungen, die wir dann auch mit BDS weiterführen müssen, was die Wertstofftonne angeht, denn es geht uns natürlich auch da- rum, den Vollservice stadtweit insgesamt und für alle Müllfraktionen dann auch entspre- chend zu harmonisieren. So viel vielleicht einmal zur allgemeinen Situation, damit Sie eine Vorstellung haben, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Für heute steht jetzt mal das rechtliche Vorgehen gegenüber K+G auf der Tagesordnung. Und alles Weitere werden wir dann, wie immer, wieder im Ausschuss diskutieren und zu gegebener Zeit natürlich dann auch im Gemeinde- rat einbringen. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Erst einmal danke für die zusammenfassenden Einführungen. Es ist ein weiteres Kapitel in der nicht enden wollenden Odyssee-Wertstofftonne. Ich bin aber erst einmal froh an der Stelle, dass, wie das auch angekündigt war, sehr gründlich und auch mit externer Unterstützung überprüft wurde, wie wir denn reagieren können als Stadt auf die Schlecht- und Minderleistungen durch K+G, weil das ist in der Tat einfach eine erhebliche Belastung für alle Menschen in Karlsruhe, dass wir uns nicht darauf verlas- sen können, dass die Tonnen so geleert werden, wie das eigentlich vereinbart ist. Ich will betonen, dass es auch für die Mitarbeiter*innen bei TSK eine große Belastung ist, weil die zwischenzeitlich mit einer riesigen Flut von auch berechtigten Beschwerden umzu- gehen hatten. Ich finde es richtig, dass wir nicht rechtlich gegen K+G vorgehen, dass wir nicht klagen werden. Ich empfinde das gleichzeitig auch als wahnsinnig ungerecht, weil aus unserer Perspektive hält sich K+G nicht an die vertraglichen Pflichten, nicht an die Ab- machungen, und wir entscheiden uns dann dagegen, zu klagen und dagegen vorzugehen. Aber wir wollen uns nicht in so juristischen Grabenkämpfen verlieren, um Gerechtigkeit und irgendwie Ausgleich für die Vergangenheit zu erkämpfen, sondern unser Ziel ist in die Zukunft gedacht, dass wir eine möglichst beschwerdefreie Realität schaffen, in der die Wertstofftonne dann wie vereinbart verlässlich abgeholt wird. Ich glaube, in diesem Ziel sind sich hier viele einig, da ich glaube, da sitzen wir alle im selben Boot. Ich glaube, es ist gut, uns bewusst zu machen, dass auch wenn wir uns entscheiden, nicht zu klagen, dass wir trotzdem nicht machtlos sind an der Stelle. Ich glaube, das zeigt sich auch schon an dem Rückgang der Beschwerden, den wir beobachten, aber das zeigt sich auch daran, dass die Ersatzvornahmen in diesem Antrag drinstehen und dass sie uns als Mittel zur – 4 – Verfügung stehen, um unser Recht durchzusetzen. Ich will auch noch einmal betonen, dass wir absolut bereit sind, dieses Mittel, wenn nötig, auch einzusetzen. Eine Anmerkung noch, ich habe mich sehr gefreut, dass auch die KA-Feedback-App in der Vorlage drinsteht. Das haben wir schon lange betont, dass wir uns freuen würden, wenn die mit aufgenommen wird. Da sind wir sehr gespannt, was im Ausschuss kommt und im Übrigen natürlich auch, wie dann die Diskussionen zum Vollservice in den nächsten Mona- ten weitergehen. Stadtrat Bunk (CDU): Vorletzte Woche gab es an der Hirschbrücke einen Termin vom Bür- gerverein der Südweststadt. Dort war ich vor Ort, aber auch bei vielen anderen Gelegen- heiten habe ich vor allem aufgebrachte und hilflose Bürger erlebt, aufgebracht, weil die Wertstoffentsorgung bis heute nicht zufriedenstellend ist, und hilflos, weil sie das Gefühl haben, dass K+G bezahlt wird, ohne die richtige Leistung zu erbringen und gleichzeitig ihre Gebühren steigen. Um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Gefühl der Hilflosigkeit zu nehmen, bedarf es entschlossenem Handeln. Es ist bedauerlich, dass die gerade eben schon erwähnte KA-Feedback-App bisher nicht so genutzt wurde, dass damit systemati- sche und fotografische Sammlung von Leistungsstörungen möglich war, obwohl das schon mehrfach im Ausschuss thematisiert wurde und es jetzt laut dem Gutachten auch an Be- weisen für den Nachweis der Leistungsstörung fehlt. Trotzdem erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt, dass sie mit allen Mitteln, und dazu gehört auch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen, gegen K+G vorgeht. Deshalb finden wir als CDU-Fraktion es falsch, von rechtlichen Schritten abzusehen. Auch in die Zukunft gerichtet braucht es einen klaren Plan und ein Konzept, wie es mit der Wert- stoffsammlung ab 2027 weitergeht. In diese Richtung gehen wir auch mit unserem Antrag zur zukunftssicheren und bürgerfreundlichen Überarbeitung der Abfallentsorgungssatzung und freuen uns darauf und hoffen, dass es dann wirklich auch zügig funktioniert und wir demnächst im Ausschuss da ein ganz konkretes Konzept beraten können. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Das Kind ist bekanntermaßen in den Brunnen gefallen und Recht und richtig sind bekanntermaßen auch zweierlei Paar Schuhe. Es gibt Argumente, die dafür sprechen, gerichtlich gegen den Dienstleister vorzugehen. Gleichermaßen gibt es auch gute Gründe, außergerichtlich zu versuchen, auf den Dienstleister, auf die Minderleis- tung einzuwirken. In beiden Fällen brauchen wir aber letztendlich eine rechtsverbindliche Dokumentation. Da hapert es in vielen Fällen. Es wurde im Ausschuss auch schon doku- mentiert, dass das nur sehr personalintensiv geleistet werden kann. Wir gehen davon aus, dass genau hier die Problematik liegt. Wir können die App, wie der Vorredner schon an- sprach, mit einbinden, aber auch hier werden wir nicht die erhoffte Rechtssicherheit hinbe- kommen. Letztendlich sehen wir es so, bei allem Verständnis für die Enttäuschung, für die Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir in der nächsten Runde es besser machen müssen und sollen. Das eine ist, dass wir die Satzung entsprechend schärfer formulieren. Wir ha- ben das Problem, dass es nicht viele Dienstleister gibt, die in diesem Sektor unterwegs sind, und die Wahrscheinlichkeit, dass wir auch in den nächsten Jahren mit dem jetzigen Dienst- leister uns herumschlagen müssen, ist gegeben. Von daher liegt es an uns, die Satzung, wie schon gesagt, schärfer, trennschärfer zu formulieren, um für die Zukunft eine gute Lö- sung zu finden. Von daher, wie wir es auch schon in der Dezember-Sitzung gesagt haben, – 5 – gehen wir den Weg auch so mit und hoffen auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Zukunft in diesem Bereich. Stadtrat Seidler (AfD): Wir sollten jetzt diesen Nebenschauplatz verlassen. Die juristische Auseinandersetzung löst das Problem der Bürger überhaupt nicht. Deren Problem ist, wie künftig der Vollservice mit der Wertstofftonne ab 2027 vollzogen wird und wie sich abseh- bar die Abholung bei den anderen Tonnen verändern wird. Die AfD-Fraktion hatte in der Anfrage, die im Dezember beantwortet wurde, wissen wollen, welche Maßnahmen bis wann erfolgen, um künftig einen besseren Service in Einklang mit den Vorschriften zu er- halten. Das fand ich relativ bemerkenswert. Da wurde dann von der Stadt ausgeführt, dass die Stadt nun Bürger bei der Auswahl geeigneter Wertstofftonnenstandplätze unterstützt und berät, aber die sind oft gar nicht vorhanden. Das Problem löst sich dadurch nicht. Die Stadt schult nun auch ihre eigenen Müllwerker, wie Tonnen gesundheitsschonend ge- schoben und gezogen werden können und dort Zuhilfenahme von Physiotherapeuten. Das mag schön sein, aber sind dadurch bereits die geltenden Arbeitsvorschriften erfüllt? Denn wir haben eine Sorgfaltspflicht als Arbeitgeber gegenüber unseren Arbeitnehmern. Und soll das so weitergehen für die Müllwerker die nächsten zwei Jahre? Der letzte Punkt, uns läuft eigentlich schon die Zeit davon, wenn wir retrograd einmal den Zeitplan durchlaufen und 2027 die neue Wertstoffsammlung durch einen neuen Anbieter oder neuen Vertragsnehmer läuft. Dann muss 2026 die Abstimmungsvereinbarung erfol- gen. Dann muss 2025 eigentlich im Laufe dieses Jahres ganz schnell schon festgemacht werden, was denn genau in die Abfallsatzung reingehört. Da werden wahrscheinlich schmerzhafte Einschnitte sein, aber wir brauchen einen wirklich fixen, klaren Zeitplan mit Meilenstein. Sonst kommen wir nicht zur Rande. Da kommen wir in eine Zeitnot. Die wird dann wiederum zu zusammengeschusterten Abfallsatzungsvorschlägen führen, die uns dann das Problem zum nächsten Turnus nicht lösen. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Vielen Dank zunächst für die Einordnung dieser Tischvorlage, weil unsere Fraktion sagt ganz klar, Kenntnisnahme ja, Zustimmung nein. Denn die Statis- tik, dass die Beschwerden abnehmen, kann man natürlich so interpretieren, dass es besser geworden ist. Wenn ich mich mit den Nachbarn bei mir zu Hause unterhalte, dann höre ich aber eher, dass es ein Zeichen der Resignation ist, „ich rufe da eh nicht mehr an, weil ich komme nicht durch, ich kriege keine Antwort und es tut sich ja sowieso nichts“. Und das kann natürlich nicht unser Ziel sein. Die Bürger sind mit hohen Gebühren belastet. Die kön- nen auch erwarten, dass der Service und das Qualitätsniveau entsprechend stimmt. Neben den angedrohten Konsequenzen einer Aussage des konsequenten außergerichtli- chen Vorgehens, das ist natürlich zu begrüßen, fordert unsere Fraktion, aber auch den Kla- geweg nicht völlig außer Betracht zu lassen. Stadtrat Schütz (CDU): Ich will noch auf ein, zwei Punkte eingehen, die gerade zur Sprache kamen. Herr Seidler, das juristische Vorgehen löst das Müllproblem nicht, das stimmt. Aller- dings muss ich schon sagen, dass nicht erst seit gestern bekannt ist, was für ein Problem hier vorliegt, und ein entschlossenes Vorgehen, insbesondere im Bereich der jetzt hier vor- geschlagenen Ersatzvornahmen und Schlechtleistungen, eine gewisse Motivation auf diese Firma ausüben können. Da verspüre ich relativ wenig, und ich hätte mir heute auch wirk- lich erhofft, dass wir Erfolgsmeldungen hören schon, dass die ein oder andere Forderung – 6 – vorgebracht wurde. Stattdessen wurde hier insbesondere von der Kollegin Wolf die gründ- liche Prüfung gelobt. Dafür hatten wir ausreichend Zeit jetzt im vergangenen halben Jahr, und insofern hoffe ich sehr darauf, dass wir von unserem Vorschlag der KA-Feedback-App hier in einer der nächsten Sitzungen etwas hören und man durchaus auch hier die ein oder andere Forderung, die ein oder andere Schlechtleistung nachweisen kann. Was die neue Abfallsatzung angeht, haben wir heute unter Tagesordnungspunkt 12 einen Antrag eingebracht, um dieses in die Zukunft gerichtete Vorgehen ein bisschen voranzu- treiben. Stadtrat Hock (FDP(FW): Ein Schelm, der Böses dabei denkt, weil ich sage Ihnen ganz ehr- lich, dass wir den Klageweg nicht beschreiten, das würde ich auch nicht tun wollen, weil dann wird nämlich alles auf den Tisch kommen, auch die Fehler, die wir von Anfang an ge- macht haben. Das hätte man zur Ehrlichkeit dazu auch sagen müssen. Die Abstimmungs- vereinbarung war grottenschlecht und holt uns ein. Deshalb wollen wir nicht klagen, weil wir genau wissen, dass wir schlechte Karten haben. Das sagt auch die Vorlage. Nichtsdestotrotz, vieles ist schon besser geworden, und die Leute beschweren sich nicht mehr so, nein, das ist meines Erachtens nicht der Fall. Weil ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie sprechen, aber es gibt immer noch Leute, deren Mülltonnen schon seit Wochen nicht abgeholt wurden. Die wissen schon gar nicht mehr, wo sie sich noch hin melden sol- len, dass das getan wird. Mittlerweile stecken die ihren Müll bei anderen Leuten in die Mülltonne und fahren sie in eine andere Straße, dass sie dann weggebracht werden. Von daher gesehen, so toll, wie das alles hier geschildert wird, ist es nicht. Und dass der Klage- weg nicht beschritten wird, das ist mir auch vollkommen klar. Jeder, der sich mit der Mate- rie ein bisschen länger beschäftigt, der weiß ganz genau, dass wir vieles aufgedeckt be- kommen würden, was uns überhaupt nicht gut als Stadt Karlsruhe zu Gesicht stehen würde. Bürgermeisterin Lisbach: Vielleicht zunächst einmal noch zur Einschätzung der Gesamtsitu- ation. Ich habe jetzt überhaupt nicht gesagt, dass hier alles toll und gut ist. Ich habe nur gesagt, der Rückgang der Beschwerden ist schon ein deutliches Signal. Ich glaube, wir wis- sen es auch alle, wir leben alle in dieser Stadt, und wir wissen ganz genau, dass die Situa- tion bei der Wertstoffabholung sich schon deutlich entspannt hat. Das heißt aber nicht, dass wir dort, wo es weiter Probleme gibt, und die gibt es, und die bekommen wir auch sehr wohl mit, sowohl bei TSK als auch bei uns im Dezernat läuft auch immer wieder was an, dem gehen wir selbstverständlich nach. Das passiert auch, und auch 20 Beschwerden in der Woche sind immer noch viel, aber es ist einfach ein Unterschied zu dieser ersten Zeit, da hatten wir so um die 400 Beschwerden. Und ich denke, einfach auch zur Ehrlichkeit ge- hört auch, dass sich schon deutlich etwas verbessert hat. Wir wissen es auch in den Ge- sprächen mit K+G, die haben auch einige Maßnahmen zur Verbesserung umgesetzt. Das kann man schon auch durchaus einer gewissen Beharrlichkeit, mit der wir hier am Thema dran sind und dran bleiben, zuschreiben. Dass die Abstimmungsvereinbarung grottenschlecht ist, Herr Hock, das möchte ich so wirk- lich nicht stehenlassen. Sie hat in der Tat, und das ist auch ein Fehler, den ich gerne zu- gebe, und das habe ich auch schon mehrfach getan, sie hat in der Tat, was die Präzisierung des Leistungsumfangs angeht, ihre Schwächen. Deswegen müssen wir das das nächste Mal besser machen, das ist keine Frage, aber es ist nicht so, dass die Abstimmungsvereinbarung – 7 – als Ganzes schlecht ist. Wir haben doch einige Dinge festgelegt, unter anderem die Ton- nengröße wurde nicht verändert. Das ist auch etwas, was Ihnen sehr wichtig war. Der Vollservice ist überhaupt erst mal enthalten. Auch das war schwierig, auch das mit K+G auszuhandeln. Über einen vernünftigen Preis, auch für die Wertstofftonne, musste verhan- delt werden. Die wollten es auch nicht haben. Da ist schon auch in diesen Verhandlungen einiges passiert, was überhaupt nicht leicht zu erreichen war. Nichtsdestotrotz, wie gesagt, wir wissen, wo die Schwächen auch dieser Vereinbarung sind und wissen auch, wo wir das nächste Mal gucken müssen, dass es besser läuft, aber wir haben natürlich auch immer mit BDS einen schwierigen Verhandlungspartner. Da müssen wir auch gucken, was sich da dann tatsächlich durchsetzen lässt. Zur KA-Feedback vielleicht gerade noch die Aussage, die wird im Augenblick komplett neu überarbeitet, und da sind wir auch ein Stück weit auf das angewiesen, was gesamtstäd- tisch passiert, und werden dann aber integrieren, tatsächlich auch, dass man die Beschwer- den für die Abfallentsorgung dort dann eingeben kann. Man darf sich aber eine Beweisfes- tigkeit tatsächlich davon eher nicht versprechen, weil es ist schon schwierig. Sie müssen ge- nau nachweisen, dass zu dem Zeitpunkt, direkt bevor K+G die Tonne abgeholt hat, die Tonne da stand und dass sie dann direkt danach dann auch wirklich nicht geleert war. Also das ist schon eine recht komplexe Sache, da muss auch noch abgemahnt werden, dann muss das zweite Mal genau das wieder für genau diese Tonne nachgewiesen werden. So ganz trivial ist es nicht. Ich habe gewisse Zweifel, dass wir das mit der KA-App hinbekom- men. Nichtsdestotrotz, wir arbeiten daran, werden Ihnen dazu auch etwas vorstellen, aber das wird einfach noch ein paar Monate dauern, weil das nicht allein in unserer Hand ist, so viel vielleicht dazu. Der Vorsitzende: Vielleicht zwei Dinge noch einmal fürs Protokoll. Die Unterstellung, Herr Stadtrat Hock, dass wenn wir vor Gericht gehen würden, da irgendwelche für uns unange- nehmen Dinge auch passieren, das ist überhaupt nicht die Begründung, warum wir das im Moment nicht tun, ich will es nur einfach für das Protokoll darstellen, sondern die von der Kollegin auch schon dargestellte Problematik, dann etwas nachweisen zu müssen, was in der Vergangenheit liegt. Zweite Klarstellung, wir haben immer nach den Arbeitsschutzbedingungen gehandelt bei einer noch mal intensiven Überprüfung. Ich kann mich noch gut erinnern, nachdem der Personalrat sich auch an die Öffentlichkeit gewandt hat, war zunächst die Ansage, wir müssen möglicherweise für die Gesamtstadt innerhalb von kurzer Zeit etwas verändern. Bei einer detaillierteren Betrachtung sind jetzt 50 Immobilien rausgekommen, die man ein Stück weit aus dem System herausnehmen musste, aber ansonsten können wir das, und da gibt es auch keine Schwierigkeiten, bis zum Ende 2026 so weiterführen. Wir sind, das hat Frau Kollegin angekündigt, auch dabei, alles so vorzubereiten. Es war Ihnen, Herr Seidler, auch wichtig, dass wir dann im nächsten Sommer auf alle Fälle wissen, was wir wollen. Die Interpretation, die Abstimmungsvereinbarung nimmt unsere Wünsche auf und sucht dann einen Partner, unterschätzt etwas, dass wir bei Themen wie Vollservice eigentlich auf das Entgegenkommen des BDS angewiesen sind. Und dass das am Ende ein relativ kompli- zierter Aushandlungsprozess ist, diese Dinge über die Abstimmungsvereinbarung über- haupt in die Ausschreibung von BDS reinzubringen, das haben wir schon mehrfach ange- deutet, das wird aber, glaube ich, nicht so richtig wahrgenommen. Insofern können wir – 8 – jetzt auch nicht durch eine noch so gute Abfallentsorgungssatzung sicherstellen, dass wir es am Ende über die Abstimmungsvereinbarung auch wirklich in die Verträge reinkriegen. Das wird noch einmal ein ganz großer Punkt werden. Mir wird es schon total wichtig sein, dass wir das Klingeln mit reinnehmen und solche Geschichten. Also wir sind noch weit von dem klassischen Vollservice zum Teil entfernt in dem Bereich, und auch deswegen müssen wir uns über andere Teilsysteme zumindest Gedanken machen. Und ein letzter Punkt, ich glaube die Unterscheidung zwischen juristisch und außergericht- lich ist an der Stelle schwierig. Wir sagen nur, dass wir nach dem, was bisher passiert ist, jetzt nicht vor Gericht gehen, um im Nachhinein etwas zu machen. Wenn wir eine Vorent- nahme machen, dann wird es am Ende möglicherweise trotzdem zu einer juristischen Aus- einandersetzung kommen, aber dann sind wir auch bereit, sie einzugehen, weil dann die anderen vermutlich auf uns zugehen und sagen, wir sind gar nicht bereit, das zu akzeptie- ren. Das ist eine andere Richtung, als wenn ich jetzt auf die zugehe und sage, ihr habt da vor ein paar Monaten und so weiter. Wir müssen einfach am Ende vor allem dafür sorgen, dass der Bürger etwas davon hat. Wenn wir jetzt jahrelang vor Gericht ziehen wegen zu- rückliegender Dinge, dann aber jede Konzilianz an der Stelle eingestellt wird, schaden wir am Ende dem System eher als das wir ihm nutzen. Das ist meine Abwägung. Das ist mir persönlich ganz wichtig. Ich hätte überhaupt nichts gegen so ein paar Django-Allüren und denen mal ordentlich irgendwie juristisch auf den Tisch knallen. Es nutzt nur nichts, wenn am Ende die Zusammenarbeit schlechter wird und ich am Ende auch bei Gerichten erst in drei Jahren vielleicht etwas erreiche. Dann habe ich vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger die Situation eher verschlechtert. Das ist am Ende ein Stück weit auch meine Abwägung. Wenn wir diese Vorentnahmen machen und dann die Rechnungen präsentieren, kann es durchaus sein, dass wir dann vor Gericht landen, aber dann haben wir an der Stelle eine andere Ausgangssituation. Gut, das haben wir jetzt besprochen und diskutiert, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Februar 2025