Hochwasserschutz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1413 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Hochwasserschutz (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 22.01.2025 6 Ö Behandlung Kurzfassung Es wurden bereits in der Vergangenheit Informationen und Öffentlichkeitstermine zu den Themen Vorsorge bei Hochwasser und Starkregen angeboten, wie zum Beispiel am 28. April 2022 für alle Bürger*innen der Stadt Karlsruhe. Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Starkregenrisikomanagement. Ab Frühjahr sind dazu Öffentlichkeitstermine geplant. In diesem Zug sollen stadtweite Starkregengefahrenkarten veröffentlicht werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zu folgenden Fragen nimmt die Stadtverwaltung Stellung: 1. Hochwasserrisiken in Grötzingen: Welche Gefährdung besteht durch Hochwasser oder Starkregenereignisse in Grötzingen, insbesondere in Bezug auf die geografische Lage und die vorhandene Infrastruktur? 2. Eigenvorsorge: Welche Maßnahmen können Bürgerinnen und Bürger eigenständig ergreifen, um ihre Häuser und Wohnungen vor den Folgen von Starkregen oder Hochwasser zu schützen? 3. Öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen: Welche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen hat die öffentliche Hand bisher in Grötzingen durchgeführt? Angesichts der Ereignisse im Kraichgau im Sommer 2024: Sind weitere Maßnahmen notwendig und gegebenenfalls bereits in Planung? Wie steht es um die geplante Sanierung der Spundwand der Pfinz, und wie kann bis 2026 die Sicherheit dieses Abschnitts gewährleistet werden? 4. Blaulichtorganisationen; Wie sind die örtlichen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, THW, Rettungsdienste, Polizei, DLRG) auf solche Starkregen- oder Hochwasserereignisse vorbereitet? Wie arbeiten diese Organisationen im Ernstfall zusammen? Besteht bei diesen Organisationen Bedarf an weiterem Material bzw. an gemeinsamen Übungen? 5. Verhalten und Vorbereitung auf Katastrophenfälle: Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Starkregenereignisses oder einer Hochwasserkatastrophe verhalten? Welche konkreten Tipps und Hinweise können ihnen gegeben werden, um sich und ihre Familien auf einen solchen Katastrophenfall bestmöglich vorzubereiten (zum Beispiel Notfallpläne, Vorsorgeausrüstung, Verhalten im Ernstfall)? Die Gefährdungen bei Hochwasserereignisse werden unterschieden in Gefahren infolge Flusshochwasser oder ausgelöst durch lokale Starkregenereignisse im urbanen Raum. Zum Flusshochwasser, wie beispielsweise für die Pfinz, gibt es verschiedene Informationsmöglichkeiten über die Internetseiten des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe. Hier finden alle Bürgerinnen und Bürger Informationen und Hinweise zu Hochwassergefahrenkarten, Angaben zu aktuellen Wasserständen, Vorhersagen und Warnungen sowie Hinweise zu Möglichkeiten von Schutz und Vorsorge. Hochwassergefahrenkarten - Hochwasser Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger - Hochwasser Baden-Württemberg Bürgerdienste: Hochwassergefahrenkarten nutzen Die Stadt Karlsruhe erarbeitet aktuell stadtweit ein kommunales Starkregenrisikomanagement nach den Vorgaben eines Leitfadens des Landes Baden-Württemberg. Starkregenrisikomanagement ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe. Daher wird das Projekt von einer städtischen Lenkungsgruppe bearbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil wird die Veröffentlichung aktueller Starkregengefahrenkarten sein. Dazu sind mehrere Öffentlichkeitstermine ab dem Frühjahr 2025 für die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Stadtteilen geplant. Hier werden die Karten vorgestellt sowie über Gefahren und Möglichkeiten der Vorsorge bei Starkregen informiert. Die Termine und Einladungen werden rechtzeitig auch mit den Ortsverwaltungen abgestimmt. – 3 – Die örtlichen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Polizei und DLRG) sind gut auf Starkregen- und Hochwasserereignisse vorbereitet. Eingehende Notrufe werden in der Integrierten Leitstelle (ILS) Karlsruhe bearbeitet. Bei Großereignissen kann die Kapazität der ILS kurzfristig durch zusätzliches Personal erhöht werden, wie dies zum Beispiel auch beim Starkregenereignis 2024 erfolgte, um das erhöhte Notrufaufkommen abzuarbeiten. Bei großflächigen Lagen erfolgt die Koordination der Einsätze über Abschnittsführungsstellen (AFüST) und den Führungsstab der Branddirektion. Für administrativ- organisatorische Aufgaben wird der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe hinzugezogen. Fachberater der Blaulichtorganisationen können zur Unterstützung in die Stäbe entsandt werden. Der Bedarf an weiteren gemeinsamen Übungen und erweiterter Ausstattung wird derzeit in der Katastrophenschutz- Bedarfsplanung der Stadt Karlsruhe analysiert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt zu diesem Thema vielfältige sehr gut aufbereitete Informationsmaterialien zur Verfügung: https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanagement/Baulicher-Bevoelkerungsschutz/Schutz-vor- Naturgefahren/Starkregen/starkregen_node.html Einige wesentliche Vorbereitungsmaßnahmen können sein: - Alle Familienmitglieder sollten wissen, wie sie im Ernstfall reagieren müssen. Das Thema Verhalten im Katastrophenfall sollte regelmäßig besprochen werden. Auf der Internetseite des BBK gibt auch es spezielle Informationsformate für Kinder (Spiele, Informationsvideos...). - Vorsorgeausrüstung bereithalten: Dazu gehören ein batteriebetriebenes Radio, Taschenlampen, Trinkwasser, Konserven, eine Erste-Hilfe-Ausrüstung, wichtige Dokumente in wasserfesten Hüllen etc. Auch hierzu gibt es viele Informationen beim BBK: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinform ationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvosorge-checkliste.pdf?__blob=publicationFile&v=10 - Risikobereiche meiden: Keller und tiefer liegende Bereiche frühzeitig räumen und sich in höher gelegene Stockwerke begeben. - Nachrichten verfolgen: Lokale Warnungen über Radio, Warn-Apps (zum Beispiel NINA, Katwarn) und die Medien beachten. - Nachbarn unterstützen: Ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen benötigen oft Hilfe bei der Evakuierung oder Sicherung ihres Eigentums.

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1413 Eingang: 26.11.2024 Hochwasserschutz (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 22.01.2025 6 Ö Behandlung Antrag der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Grötzingen: Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz und Verhalten bei Starkregenereignissen „Wenn die Fluten kommen, dann kommen sie schnell“ – so begann ein Artikel der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) am 9. November 2024. Die dramatischen Starkregenereignisse in Gondelsheim und Heidelsheim im August 2024 haben deutlich gezeigt, wie schnell sich kleine Flüsse wie der Saalbach in reißende Ströme verwandeln können, die Keller und Häuser überfluten. Diese erschreckenden Szenen werfen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Grötzingen die Frage auf, wie sicher sie in ihren vier Wänden vor ähnlichen Ereignissen sind. Besonders alarmierend war auch die Vorstellung des Regierungspräsidiums zur geplanten Sanierung eines Abschnitts der Spundwand der Pfinz. Dabei wurde auf eine bestehende mangelnde Sicherheit dieses Bereichs hingewiesen, weshalb die Sanierung ab 2026 vorgesehen ist. Dieser Aspekt verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, die Hochwasser- und Starkregensicherheit in Grötzingen genauer zu beleuchten. Die Ortschaftsratsfraktion der CDU Grötzingen beantragt daher, dass die Ortsverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden eine Informationsveranstaltung für die Grötzinger Bevölkerung organisiert, um die folgenden Aspekte zu klären: 1. Hochwasserrisiken in Grötzingen: Welche Gefährdung besteht durch Hochwasser oder Starkregenereignisse in Grötzingen, insbesondere in Bezug auf die geografische Lage und die vorhandene Infrastruktur? 2. Eigenvorsorge: Welche Maßnahmen können Bürgerinnen und Bürger eigenständig ergreifen, um ihre Häuser und Wohnungen vor den Folgen von Starkregen oder Hochwasser zu schützen? 3. Öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen: Welche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen hat die öffentliche Hand bisher in Grötzingen durchgeführt? Angesichts der Ereignisse im Kraichgau im Sommer 2024: Sind weitere Maßnahmen notwendig und gegebenenfalls bereits in Planung? Wie steht es um die geplante Sanierung der Spundwand der Pfinz, und wie kann bis 2026 die Sicherheit dieses Abschnitts gewährleistet werden? 4. Blaulichtorganisationen; Wie sind die örtlichen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, THW, Rettungsdienste, Polizei, DLRG) auf solche Starkregen- oder Hochwasserereignisse vorbereitet? Wie arbeiten diese Organisationen im Ernstfall zusammen? Besteht bei diesen Organisationen Bedarf an weiterem Material bzw. an gemeinsamen Übungen? 5. Verhalten und Vorbereitung auf Katastrophenfälle: Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Starkregenereignisses oder einer – 2 – Hochwasserkatastrophe verhalten? Welche konkreten Tipps und Hinweise können ihnen gegeben werden, um sich und ihre Familien auf einen solchen Katastrophenfall bestmöglich vorzubereiten (z. B. Notfallpläne, Vorsorgeausrüstung, Verhalten im Ernstfall)? Besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf die Zunahme von Starkregenereignissen durch den Klimawandel gelegt werden und darauf, wie sich diese in Zukunft auf die Sicherheit der Grötzinger Bevölkerung auswirken könnten. Die CDU-Fraktion bittet um eine möglichst zeitnahe Behandlung des Antrags, da das Thema die Bürgerinnen und Bürger Grötzingens stark bewegt.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Grötzingen Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 6. Hochwasserschutz (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Vorlage Nr.: 2024/1413 Antragstext Antrag der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Grötzingen: Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz und Verhalten bei Starkregenereignissen „Wenn die Fluten kommen, dann kommen sie schnell“ – so begann ein Artikel der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) am 9. November 2024. Die dramatischen Starkregenereignisse in Gondelsheim und Heidelsheim im August 2024 haben deutlich gezeigt, wie schnell sich kleine Flüsse wie der Saalbach in reißende Ströme verwandeln können, die Keller und Häuser überfluten. Diese erschreckenden Szenen werfen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Grötzingen die Frage auf, wie sicher sie in ihren vier Wänden vor ähnlichen Ereignissen sind. Besonders alarmierend war auch die Vorstellung des Regierungspräsidiums zur geplanten Sanierung eines Abschnitts der Spundwand der Pfinz. Dabei wurde auf eine bestehende mangelnde Sicherheit dieses Bereichs hingewiesen, weshalb die Sanierung ab 2026 vorgesehen ist. Dieser Aspekt verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, die Hochwasser- und Starkregensicherheit in Grötzingen genauer zu beleuchten. Die Ortschaftsratsfraktion der CDU Grötzingen beantragt daher, dass die Ortsverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden eine Informationsveranstaltung für die Grötzinger Bevölkerung organisiert, um die folgenden Aspekte zu klären: 1. Hochwasserrisiken in Grötzingen: Welche Gefährdung besteht durch Hochwasser oder Starkregenereignisse in Grötzingen, insbesondere in Bezug auf die geografische Lage und die vorhandene Infrastruktur? 2. Eigenvorsorge: Welche Maßnahmen können Bürgerinnen und Bürger eigenständig ergreifen, um ihre Niederschrift-Auszug Ortschaftsrat Grötzingen öffentlich 22. Januar 2025, 19 bis 19.50 Uhr Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsstätte Grötzingen, Niddastraße 9, 76229 Karlsruhe Vorsitzender Dienstältester Ortschaftsrat Kurt Fischer unterstützt durch die stellvertretende Ortsvorsteherin Veronika Pepper Protokollführer Daniel Heiter Urkundspersonen Ortschaftsrätin Hauswirth-Metzger, Ortschaftsrat Hans-Peter Fettig Anwesenheit: 18 von 18 Mitgliedern des Ortschaftsrates anwesend 2 | Stadt Karlsruhe | Ortsverwaltung Grötzingen | Protokoll (öffentlich) Ortschaftsrat 22. Januar 2025 Häuser und Wohnungen vor den Folgen von Starkregen oder Hochwasser zu schützen? 3. Öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen: Welche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen hat die öffentliche Hand bisher in Grötzingen durchgeführt? Angesichts der Ereignisse im Kraichgau im Sommer 2024: Sind weitere Maßnahmen notwendig und gegebenenfalls bereits in Planung? Wie steht es um die geplante Sanierung der Spundwand der Pfinz, und wie kann bis 2026 die Sicherheit dieses Abschnitts gewährleistet werden? 4. Blaulichtorganisationen; Wie sind die örtlichen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, THW, Rettungsdienste, Polizei, DLRG) auf solche Starkregen- oder Hochwasserereignisse vorbereitet? Wie arbeiten diese Organisationen im Ernstfall zusammen? Besteht bei diesen Organisationen Bedarf an weiterem Material bzw. an gemeinsamen Übungen? 5. Verhalten und Vorbereitung auf Katastrophenfälle: Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Starkregenereignisses oder einer Hochwasserkatastrophe verhalten? Welche konkreten Tipps und Hinweise können ihnen gegeben werden, um sich und ihre Familien auf einen solchen Katastrophenfall bestmöglich vorzubereiten (z. B. Notfallpläne, Vorsorgeausrüstung, Verhalten im Ernstfall)? Besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf die Zunahme von Starkregenereignissen durch den Klimawandel gelegt werden und darauf, wie sich diese in Zukunft auf die Sicherheit der Grötzinger Bevölkerung auswirken könnten. Die CDU-Fraktion bittet um eine möglichst zeitnahe Behandlung des Antrags, da das Thema die Bürgerinnen und Bürger Grötzingens stark bewegt. Stellungnahme der Verwaltung Kurzfassung Es wurden bereits in der Vergangenheit Informationen und Öffentlichkeitstermine zu den Themen Vorsorge bei Hochwasser und Starkregen angeboten, wie zum Beispiel am 28. April 2022 für alle Bürger*innen der Stadt Karlsruhe. Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Starkregenrisikomanagement. Ab Frühjahr sind dazu Öffentlichkeitstermine geplant. In diesem Zug sollen stadtweite Starkregengefahrenkarten veröffentlicht werden. Zu folgenden Fragen nimmt die Stadtverwaltung Stellung: 1. Hochwasserrisiken in Grötzingen: Welche Gefährdung besteht durch Hochwasser oder Starkregenereignisse in Grötzingen, insbesondere in Bezug auf die geografische Lage und die vorhandene Infrastruktur? 2. Eigenvorsorge: Welche Maßnahmen können Bürgerinnen und Bürger eigenständig ergreifen, um ihre Häuser und Wohnungen vor den Folgen von Starkregen oder Hochwasser zu schützen? 3. Öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen: Welche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen hat die öffentliche Hand bisher in Grötzingen durchgeführt? Angesichts der Ereignisse im Kraichgau im Sommer 2024: Sind weitere Maßnahmen notwendig und gegebenenfalls bereits in Planung? Wie steht es um die 3 | Stadt Karlsruhe | Ortsverwaltung Grötzingen | Protokoll (öffentlich) Ortschaftsrat 22. Januar 2025 geplante Sanierung der Spundwand der Pfinz, und wie kann bis 2026 die Sicherheit dieses Abschnitts gewährleistet werden? 4. Blaulichtorganisationen; Wie sind die örtlichen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, THW, Rettungsdienste, Polizei, DLRG) auf solche Starkregen- oder Hochwasserereignisse vorbereitet? Wie arbeiten diese Organisationen im Ernstfall zusammen? Besteht bei diesen Organisationen Bedarf an weiterem Material bzw. an gemeinsamen Übungen? 5. Verhalten und Vorbereitung auf Katastrophenfälle: Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Starkregenereignisses oder einer Hochwasserkatastrophe verhalten? Welche konkreten Tipps und Hinweise können ihnen gegeben werden, um sich und ihre Familien auf einen solchen Katastrophenfall bestmöglich vorzubereiten (zum Beispiel Notfallpläne, Vorsorgeausrüstung, Verhalten im Ernstfall)? Die Gefährdungen bei Hochwasserereignisse werden unterschieden in Gefahren infolge Flusshochwasser oder ausgelöst durch lokale Starkregenereignisse im urbanen Raum. Zum Flusshochwasser, wie beispielsweise für die Pfinz, gibt es verschiedene Informationsmöglichkeiten über die Internetseiten des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe. Hier finden alle Bürgerinnen und Bürger Informationen und Hinweise zu Hochwassergefahrenkarten, Angaben zu aktuellen Wasserständen, Vorhersagen und Warnungen sowie Hinweise zu Möglichkeiten von Schutz und Vorsorge. Hochwassergefahrenkarten - Hochwasser Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger - Hochwasser Baden-Württemberg Bürgerdienste: Hochwassergefahrenkarten nutzen Die Stadt Karlsruhe erarbeitet aktuell stadtweit ein kommunales Starkregenrisikomanagement nach den Vorgaben eines Leitfadens des Landes Baden- Württemberg. Starkregenrisikomanagement ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe. Daher wird das Projekt von einer städtischen Lenkungsgruppe bearbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil wird die Veröffentlichung aktueller Starkregengefahrenkarten sein. Dazu sind mehrere Öffentlichkeitstermine ab dem Frühjahr 2025 für die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Stadtteilen geplant. Hier werden die Karten vorgestellt sowie über Gefahren und Möglichkeiten der Vorsorge bei Starkregen informiert. Die Termine und Einladungen werden rechtzeitig auch mit den Ortsverwaltungen abgestimmt. Die örtlichen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Polizei und DLRG) sind gut auf Starkregen- und Hochwasserereignisse vorbereitet. Eingehende Notrufe werden in der Integrierten Leitstelle (ILS) Karlsruhe bearbeitet. Bei Großereignissen kann die Kapazität der ILS kurzfristig durch zusätzliches Personal erhöht werden, wie dies zum Beispiel auch beim Starkregenereignis 2024 erfolgte, um das erhöhte Notrufaufkommen abzuarbeiten. Bei großflächigen Lagen erfolgt die Koordination der Einsätze über Abschnittsführungsstellen (AFüST) und den Führungsstab der Branddirektion. Für administrativ-organisatorische Aufgaben wird der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe hinzugezogen. Fachberater der Blaulichtorganisationen können zur Unterstützung in die Stäbe entsandt werden. Der Bedarf an weiteren gemeinsamen Übungen und erweiterter 4 | Stadt Karlsruhe | Ortsverwaltung Grötzingen | Protokoll (öffentlich) Ortschaftsrat 22. Januar 2025 Ausstattung wird derzeit in der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung der Stadt Karlsruhe analysiert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt zu diesem Thema vielfältige sehr gut aufbereitete Informationsmaterialien zur Verfügung: https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanagement/Baulicher- Bevoelkerungsschutz/Schutz-vor-Naturgefahren/Starkregen/starkregen_node.html Einige wesentliche Vorbereitungsmaßnahmen können sein: - Alle Familienmitglieder sollten wissen, wie sie im Ernstfall reagieren müssen. Das Thema Verhalten im Katastrophenfall sollte regelmäßig besprochen werden. Auf der Internetseite des BBK gibt auch es spezielle Informationsformate für Kinder (Spiele, Informationsvideos...). - Vorsorgeausrüstung bereithalten: Dazu gehören ein batteriebetriebenes Radio, Taschenlampen, Trinkwasser, Konserven, eine Erste-Hilfe-Ausrüstung, wichtige Dokumente in wasserfesten Hüllen etc. Auch hierzu gibt es viele Informationen beim BBK: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerin formationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvosorge- checkliste.pdf?__blob=publicationFile&v=10 - Risikobereiche meiden: Keller und tiefer liegende Bereiche frühzeitig räumen und sich in höher gelegene Stockwerke begeben. - Nachrichten verfolgen: Lokale Warnungen über Radio, Warn-Apps (zum Beispiel NINA, Katwarn) und die Medien beachten. - Nachbarn unterstützen: Ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen benötigen oft Hilfe bei der Evakuierung oder Sicherung ihres Eigentums. Behandlung im Ortschaftsrat Ortschaftsrat Schönberger sagt, dass die Stellungnahme des Tiefbauamtes nicht zufriedenstellend sei. Es sei keine Antwort auf die Frage 1 enthalten. Diese Frage beinhalte die spezifischen Hochwasser- und Starkregenrisiken für die Ortschaft Grötzingen. Auf die Situation hier vor Ort werde in der Antwort überhaupt nicht eingegangen, weshalb man die Frage als unbeantwortet bezeichnen könnte. Weiter gebe es keine Aussage über die öffentlichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Fraktion wollte wissen, welche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen die öffentliche Hand bisher getroffen habe. Dazu finde er in der Stellungnahme nichts. Zudem habe das Regierungspräsidium Karlsruhe im Ortschaftsrat in der Sitzung vom 30. Oktober referiert, dass die Spundwand an der Pfinz ab 2026 aufwendig saniert werden solle. Es nütze daher wenig, wenn in 2025 ein Hochwasser käme. Man wolle immer noch wissen, ob die Mauer diese Ereignisse aushalten könnte und was müsste gegebenenfalls getan werden. Die Links in der Stellungnahme lieferten einige Informationen. Man habe hier aber nicht das beabsichtigte Ziel erreicht, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ob sie beispielsweise 5 | Stadt Karlsruhe | Ortsverwaltung Grötzingen | Protokoll (öffentlich) Ortschaftsrat 22. Januar 2025 Sandsäcke benötigten und wo man diese herbekäme. Der Verweis auf die Internetseiten sei aus Sicht der CDU-Ortschaftsratsfraktion wenig bürgernah. Er fasst zusammen, dass auf den wesentlichen Punkt des Antrages nicht eingegangen worden sei: man habe eine Informationsveranstaltung im Ort für die Bürgerinnen und Bürger zu spezifischen Grötzinger Themen gefordert. Ortschaftsrat Schönberger bittet die Stellungnahme wieder beim Tiefbauamt vorzulegen und klare Aussagen einzufordern. Stellvertretende Ortsvorsteherin Pepper sagt, dass die Ortsverwaltung ohnehin eine Informationsveranstaltung zum Thema plane. Die Stellungnahme des Tiefbauamtes könnte insofern als ergänzende Information gesehen werden. Ortschaftsrat Schönberger hätte sich gewünscht, dass man dies in der Vorlage genannt hätte. Stellvertretende Ortsvorsteherin Pepper meint, sie hätte dies beim Aufruf des Tagesordnungspunktes auch schon sagen können. Dann wäre es hier zu keinem Missverständnis kommen. Die Anregungen würden im Protokoll notiert und weitergegeben werden. Ortschaftsrätin Hauswirth-Metzger fragt, warum dieses Thema erneut auf der Tagesordnung steht. Es sei doch schon in der Dezember-Sitzung des Ortschaftsrates behandelt worden. Stellvertretende Ortsvorsteherin Pepper antwortet, dass es sich damals um eine Vorinformation gehandelt hätte. Nun sei noch ergänzend die Stellungnahme des Tiefbauamtes als zuständige Behörde übermittelt worden. Die Ortsverwaltung plane nach wie vor die Informationsveranstaltung. Ortschaftsrätin Hauswirth-Metzger meint dennoch, dass der Antrag in der letzten Sitzung mit dem Hinweis auf die Veranstaltung abgehandelt worden sei. Sie verstehe daher das Vorgehen nicht. Außerdem fehle immer noch eine Aussage dazu, was mit der Stützwand passiere, wenn ein akutes Hochwasser käme. Es gebe keine Angaben dazu, ob der Bauhof oder das THW etc. im akuten Hochwasserfall die Wand abstützen könnten. Man brauche die Information im Gremium, welche Stelle sofort handle, wenn es zu einem Hochwasserfall an der in Mitleidenschaft gezogenen Stützwand käme. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn es zu fehlenden Hilfeleistungen käme, weil die zuständige Behörde hierzu nichts geplant habe. Eine Reaktion auf diese Bedenken sei unbedingt erforderlich. Ortschaftsrat Schuhmacher findet die Salami-Taktik der Verwaltung nicht gut. Man sei mit dieser Stellungnahme nicht schlauer geworden, als man es schon vorher gewesen sei. Der Verweis auf eine Informationsveranstaltung, die durch die Ortsverwaltung für irgendwann geplant sei, entspräche keiner zufriedenstellenden Rückmeldung. Er richtet daher eindringliche Wort an die Verwaltung, diese Informationsveranstaltung mit klaren Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger und Hinweisen auf Gefahrenlagen für Hochwasser- oder Starkregenereignisse im Ort möglichst zeitnah durchzuführen. 6 | Stadt Karlsruhe | Ortsverwaltung Grötzingen | Protokoll (öffentlich) Ortschaftsrat 22. Januar 2025 Ortschaftsrat Siegrist weist abschließend daraufhin, dass in der Stellungnahme zumindest ein guter Hinweis enthalten sei. Der Katastrophenschutz weise nämlich daraufhin, dass das Bundesamt für Katastrophenschutz eine Broschüre zu dem Thema erstellt hätte. Er halte diese Broschüre, die bei der Freiwilligen Feuerwehr Grötzingen und an der Rathaus- Information abgeholt werden könnte, für sehr hilfreich. Sie enthalte Informationen über Essens- und Getränkevorräte, Medikamente aber auch zu den von Ortschaftsrat Schönberger erwähnten Sandsäcken usw. Er könne nur dazu ermutigen, sich die Broschüre zum Thema abzuholen und anzuschauen.