Schnelle Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV gefordert: Karlsruhe muss Hochwasserschutz im Tiefgestade Daxlanden sicherstellen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1402 Eingang: 11.12.2024 Schnelle Ertüchtigung des Rheinhochwasserdammes RHWD XXV gefordert: Karlsruhe muss Hochwasserschutz im Tiefgestade Daxlanden sicherstellen Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 17 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 30.01.2025 Ö Behandlung Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung der Stadt Karlsruhe auf, sich mit Nachdruck beim Regierungspräsidium für eine sofortige Umsetzung der Ertüchtigungsmaßnahmen am Rheinhochwasserdamm RHWD XXV einzusetzen. Dabei soll der vom Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2023 geforderte Einbau einer Spundwand als Hochwasserschutzwand schnellstmöglich realisiert werden. Begründung/Einordnung: Der Klimawandel und seine Folgen sind unbestreitbar real, und die Häufigkeit extremer Wetterereignisse steigt stetig. Verheerende Hochwasserkatastrophen in anderen Regionen zeigen deutlich, wie dringend präventive Maßnahmen erforderlich sind. Das Tiefgestade Daxlanden wird durch den RHWD XXV geschützt, dessen aktueller Zustand jedoch unzureichend ist. Bereits vor neun Jahren forderte die Stadt Rheinstetten die Ertüchtigung des RHWD XXV durch den Einbau einer Spundwand. Auch die Stadt Karlsruhe schloss sich 2015 dieser Forderung an und unterstützte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Prüfung dieser Bauweise. Im Dezember 2023 bestätigte der Verwaltungsgerichtshof, dass der Einbau einer Spundwand rechtlich zulässig ist. Dennoch hat das Regierungspräsidium bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen – eine Verzögerung, die angesichts der akuten Hochwassergefahr unverantwortlich ist. Die bereits begonnenen Vorarbeiten, darunter die Fällung erster Bäume, wurden ohne klaren Zeitplan und ohne verbindliche Zusagen für die tatsächliche Umsetzung der Spundwand-Bauweise durchgeführt. Dies sorgt nicht nur für Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern verdeutlicht auch das Missverhältnis zwischen der Dringlichkeit des Problems und dem bisherigen Planungstempo. Eine schnelle Umsetzung der Spundwand-Bauweise ist nicht nur aus Sicherheitsgründen erforderlich, sondern würde auch erhebliche Nachteile vermeiden. Sollte das Regierungspräsidium den Damm dennoch neu formieren, wäre ein umfangreicher Materialtransport nötig. Die ausschließliche Nutzung der Spundwand-Bauweise könnte diesen Aufwand vermeiden und den Eingriff in Natur und Landschaft minimieren. – 2 – Die Stadt Karlsruhe trägt die Verantwortung, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie die der Infrastruktur im Tiefgestade Daxlanden zu gewährleisten. Angesichts der akuten Hochwassergefahr muss die Stadtverwaltung entschlossen handeln und den Druck auf das Regierungspräsidium erhöhen, um eine zügige und konsequente Ertüchtigung des RHWD XXV sicherzustellen. Ein Dammversagen hätte dramatische Folgen: Das gesamte Tiefgestade würde überflutet, wodurch Menschenleben und wichtige Infrastrukturen – insbesondere in Daxlanden und im Rheinhafen bis hin zum Sperrtor – massiv gefährdet wären. Die Konsequenzen eines solchen Ereignisses wären katastrophal, weshalb weitere Verzögerungen nicht hinnehmbar sind. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Anton Huber Dr. Raphael Fechler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1402 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Schnelle Ertüchtigung des Rheinhochwasserdammes RHWD XXV gefordert: Karlsruhe muss Hochwasserschutz im Tiefgestade Daxlanden sicherstellen Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 30.01.2025 Ö Behandlung Kurzfassung Durch die Umstellung des Bauablaufes kann mit der vorgezogenen Ertüchtigung des Rheinhochwasserdammes XXVI der Hochwasserschutz für das Tiefgestade von Daxlanden fast ohne zeitliche Verzögerung erreicht werden. Die Verwaltung sieht den Antrag als erledigt an. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Ertüchtigung des Rheinhochwasserdammes XXV ist Teil des zum Integrierten Rheinprogramm gehörenden Projektes „Polder Bellenkopf/Rappenwört“. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat Teile des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Polders für rechtswidrig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat keine abschließende Entscheidung über den Einbau einer Spundwand getroffen, er hielt lediglich die textliche Auseinandersetzung, mit der die Spundwand im Planfeststellungsbeschluss abgelehnt wurde, für nicht ausreichend. Diese Mängel des Planfeststellungsbeschlusses können jedoch in einem ergänzenden Verfahren beim Landratsamt Karlsruhe behoben werden. Hierzu gehört auch die Ertüchtigung des Rheinhochwasserdammes XXV. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist und ein neuer Beschluss vorliegt, sind keine Baumaßnahmen an diesem Damm möglich. Um dennoch den 200-jährlichen Hochwasserschutz für das Tiefgestade von Daxlanden, Knielingen und Neureut schnellstmöglich zu erreichen, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe, als Vorhabenträger, die Ertüchtigung des Rheinhochwasserdammes XXVI vorgezogen. Dieser Damm wird die Funktion des Dammes XXV als Hauptschutzdamm übernehmen. Der Damm XXV wird lediglich der Trenndamm Rhein/Polder sein. Erste vorbereitende Maßnahmen und die Planungen zur Ausführung und zum veränderten Bauablauf wurden bereits durchgeführt und mit den städtischen Ämtern koordiniert. Die Verzögerungen für den Hochwasserschutz von Karlsruhe konnten so auf ein Minimum reduziert werden.

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Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 17 der Tagesordnung: Schnelle Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV gefordert: Karlsruhe muss Hochwasserschutz im Tiefgestade Daxlanden sicherstellen Antrag: SPD Vorlage: 2024/1402 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 20. März 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2025