Wohnbebauung und Sportpark in Durlach voranbringen: Vereinen Planungssicherheit geben

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1401 Eingang: 11.12.2024 Wohnbebauung und Sportpark in Durlach voranbringen: Vereinen Planungssicherheit geben Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 16 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 20.03.2025 2 Ö Behandlung Gemeinderat 29.04.2025 16 Ö Entscheidung 1. Die Verwaltung klärt mit der Volkswohnung deren mögliches Engagement bei der Konversion in Durlach und fordert ein Konzept für eine Wohnbebauung "Unten am Grötzinger Weg". 2. Die Verwaltung teilt den Zeitpunkt des notwendigen Satzungsbeschlusses für den Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" mit. 3. Die Verwaltung informiert über den Zeitraum der vor der Wohnbebauung notwendigen Verlagerung der Vereine auf die Untere Hub und schafft somit Planungssicherheit für die Vereine. Begründung/Einordnung: Im nächsten Schritt zur geplanten Konversion in Durlach hat der Gemeinderat im März 2021 mit deutlicher Mehrheit dem Entwurf des Bebauungsplans für den Sport- und Freizeitpark der Unteren Hub zugestimmt. Dort sollen die Vereine ASV, DJK und TC Durlach, die bisher ihre Sportanlagen auf dem Gelände „Unten am Grötzinger Weg“ nutzen, zusammen mit der bereits auf dem Gelände ansässigen Turnerschaft Durlach eine neue Heimat finden. Der Sport- und Freizeitpark kann nicht nur den Sport und die Freizeitangebote in Durlach insgesamt weiterentwickeln und Synergien schaffen, sondern ermöglicht vor allem die im gesamtstädtischen Interesse liegende stadtnahe Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum auf dem Areal „Unten am Grötzinger Weg“. Diese Bebauung soll Platz für bis zu 800 Menschen bieten. Doch seit dem Grundsatzbeschluss für den bereits seit fast zwei Jahrzehnten diskutierten Sport- und Freizeitpark ist die aus unserer Sicht dringend notwendige Konversion ins Stocken geraten. Das schränkt zum einen die Vereine erheblich in ihrer Planungssicherheit ein und hindert zum anderen daran, die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zumindest teilweise zu entschärfen. Die Fraktionen im Gemeinderat haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur obersten Priorität erklärt. Insbesondere die Volkswohnung konnte mithilfe des 2014 vom Gemeinderat beschlossenen Förderprogramms KaWoF (Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm) durch Konversionen in Knielingen und Daxlanden hunderte von bezahlbaren Wohnungen schaffen und verfügt über die entsprechende Expertise, solche Großprojekte erfolgreich umzusetzen. – 2 – Die mit der Wohnbebauung einhergehende Errichtung des Sport- und Freizeitparks, der Verkauf von Bestandsflächen sowie die Inanspruchnahme von Zuschüssen ermöglichen eine Gegenfinanzierung. Wenn Gemeinderat und Stadt mit ihrem Bekenntnis zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums glaubhaft bleiben wollen, dann muss dort, wo möglich, dringend gehandelt werden. Bei der mit ökologisch minimalen Eingriffen geplanten Konversion in Durlach handelt es sich in seiner Gesamtheit um ein großes soziales Projekt, das bezahlbaren Wohnungsbau sowie die Entwicklung des Schul-, Vereins- und unabhängigen Freizeitsports beinhaltet und letztlich auch den Vereinen die Planungssicherheit gibt, die ihnen bisher fehlt. Diese Planungssicherheit ist für die Vereine unabdingbar, um unnötige Investitionen zu vermeiden und den laufenden Betrieb dennoch zu gewährleisten. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Anton Huber Mathias Tröndle

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1401 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Wohnbebauung und Sportpark in Durlach voranbringen: Vereinen Planungssicherheit geben Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 16 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 20.03.2025 2 Ö Kenntnisnahme Gemeinderat 29.04.2025 16 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Ausschussmitglieder nehmen die Erläuterungen zur Kenntnis. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Volkswohnung – 2 – Erläuterungen Der Bebauungsplan „Sport- und Freizeitcampus Durlach Untere Hub“ wird aktuell nicht aktiv weiterbearbeitet. Grund dafür sind die hohen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen. Dabei sind insbesondere die Ausgaben für Grunderwerbe, Gutachten und Ausgleichsflächen zu nennen. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Karlsruhe ist eine Durchführung des Projekts in naher Zukunft nicht absehbar. Die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen gestaltet sich bereits bei anderen Projekten mit wesentlich kleineren Flächenbedarfen als herausfordernd und ist auf Grund der Größenordnung der Unteren Hub noch wesentlich schwieriger. Ohne die entsprechenden Ausgleichsflächen von 18-20 ha kann das Bebauungsplanverfahren an der Unteren Hub nicht zum Abschluss gebracht werden. Hinzu kommt, dass die bereits vorhandenen Gutachten inzwischen verfristet sind und neu beauftragt werden müssten, was erneut zusätzliche Kosten erzeugt. Weitere Kosten würden durch die Umsetzung des notwendigen Entwässerungskonzeptes entstehen, welches vorsieht, das Gesamtgebiet zum Schutz vor Hochwasser um etwa 1,5 bis 2,0 Meter aufzuschütten, damit Sportplätze und Wege über Drainagen und seitliche Gräben hin zum Retentionsraum entwässert werden können. Selbst wenn ausreichend Ausgleichsflächen und alle benötigten Plangrundstücke zum Kauf bereitstünden, wäre eine Verwirklichung des Projektes Untere Hub mit seinen zahlreichen Sport- und Spielanlagen und dem erforderlichen Entwässerungskonzept für die Stadt Karlsruhe derzeit aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Ohne die Verwirklichung zahlreicher Sport- und Spielstätten an der Unteren Hub ist eine tatsächliche Verlagerung der bisher am „Unten am Grötzinger Weg“ gelegenen Vereins- und Sportstätten zum geplanten Sportgelände Untere Hub nicht möglich. Hinzu kommt, dass es der Volkswohnung aktuell bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, das Projekt „Unten am Grötzinger Weg“ zu übernehmen. Es wird insoweit auf die im Folgenden eingefügte Stellungnahme vom 09.01.2025 verwiesen. „Die Volkswohnung hat im Rahmen der Konversion in Kirchfeld-Nord sowie in Knielingen bereits positive Erfahrungen mit dem Thema Sportplatzkonversion gemacht. Derzeit entsteht außerdem im Rahmen einer weiteren Sportplatzkonversion im August-Klingler-Areal in Daxlanden neuer bezahlbarer Wohnraum für rund 1.000 Menschen. Die veränderten Rahmenbedingungen – insbesondere die Zinsentwicklung und die enormen Steigerungen der Baukosten – führen jedoch dazu, dass sich ein Projekt wie in Daxlanden, selbst auf einem eigenen Grundstück, heute nicht mehr wirtschaftlich tragfähig realisieren lassen würde. Die Baukosten sind im Zeitraum zwischen 2020 und 2024 um 25- 30% gestiegen. Hinzu kommt – trotz aktueller Erholung - eine Erhöhung der Zinsen von 1,0 % auf 3,2 %. Die Entwicklung der Mieten verläuft hingegen langsamer als die Kostensteigerungen und kann daher nur einen Teil Baukostensteigerungen kompensieren. Wesentlicher Faktor für die Unwirtschaftlichkeit ist jedoch die Zinssteigerung. Eine Eigenkapitalerhöhung von mehr als 80% des Projektvolumens würde benötigt, um ein vergleichbares Ergebnis wie 2020 zu erreichen. Insoweit bleiben aus Sicht der Volkswohnung die weitere Entwicklung der Zinsen und Baukosten sowie ggf. veränderte politische Rahmenbedingungen abzuwarten.“ Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, das Bebauungsplanverfahren „Sport- und Freizeitcampus Durlach Untere Hub“ und die projektierte städtebauliche Entwicklung „Unten am Grötzinger Weg“ bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Sobald sich die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe wieder verbessert hat und die erforderlichen Mittel für die Grundstückskäufe, Gutachten und Ausgleichsflächensuche wieder vorhanden sind, kann das Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden. – 3 – Ergänzende Information zum aktuellen Planungsrecht: Solange kein Bebauungsplan für die Untere Hub erlassen ist, richtet sich die bauplanungsrechtliche Beurteilung neuer Vorhaben nach § 35 BauGB (Außenbereich). Es wird davon ausgegangen, dass neue sportliche Einrichtungen im Rahmen einer Einzelfallprüfung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB in der Regel eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange hervorrufen und damit im Ergebnis regelmäßig als unzulässig befunden werden müssen. Eine Umsetzung weiterer baulicher Anlagen (Sportanlagen und Gebäude zu sportlichen Zwecken) sind daher voraussichtlich lediglich als kleinere Erweiterungen bestehender Anlagen gemäß § 35 BauGB möglich. Daher wäre langfristig weiterhin eine Umsetzung des geplanten Planungsrechts anzustreben. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Bei einer Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitcampus Durlach Untere Hub“ werden Kosten z.B. für Grundstückserwerb, Gutachten und Ausgleichmaßnahmen anfallen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 16 der Tagesordnung: Wohnbebauung und Sportpark in Durlach voranbringen: Ver- einen Planungssicherheit geben Antrag: SPD Vorlage: 2024/1401 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 20. März 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2025

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. April 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeister Gabriele Luczak-Schwarz Punkt 16 der Tagesordnung: Wohnbebauung und Sportpark in Durlach voranbringen: Ver- einen Planungssicherheit geben Antrag: SPD Vorlage: 2024/1401 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 20. März 2025. Stadtrat Tröndle (SPD): Herr Gaukel hat es heute schon betont, was lange währt, wird end- lich gut, dieses Sprichwort. Bei der geplanten Konversion in Durlach trifft dies allerdings ganz und gar nicht zu. Da hieße es treffender, was zu lange gärt, wird am Ende tot. Letzte- res bringt jedenfalls das Stimmenbild im Planungsausschuss bei der Debatte über das Thema auf den Punkt. Doch mit dem langsamen Tod dieses Großprojekts, das sowohl drin- gend benötigten Wohnraum schaffen als auch Sportvereinen Entwicklungen bieten soll, wollen wir uns ganz und gar nicht abfinden. Und natürlich nimmt die SPD-Fraktion die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, ist aber mit deren Inhalt und Schlussfolgerungen nicht einverstanden und bleibt bei dem für die weitere Stadtentwicklung wichtigen Thema hart am Ball. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal kurz zur Geschichte. Um was geht es denn? Ziel der Konversion ist, auf den von ASV, TC und DJK Durlach genutzten städtischen Flächen Unten am Grötzinger Weg ein Quartier mit bis zu 800 Wohnungen zu errichten und als Voraussetzung dazu, die drei Vereine im Vorfeld zusammen mit der bereits auf der Unteren Hub ansässigen Turnerschaft in einen gemeinsamen Sport- und Freizeitpark anzusiedeln. Seit 2005 beschäftigt das Doppelprojekt die Gremien, wird von Ortschaftsrat und Gemein- derat immer wieder positiv beschieden und muss doch auf der Ersatzbank Platz nehmen. Im vorerst letzten Schritt hat der Gemeinderat im März 2021 dem Entwurf des Bebauungs- plans für den Sport- und Freizeitpark zugestimmt und das Stadtplanungsamt mit vertiefen- den Planungen beauftragt. Das ist leider auch der aktuelle Stand. Gerührt hat sich seither – 2 – nichts. Die das Projekt hemmenden Stellschrauben sind uns seit Jahren bekannt. Dass die Verwaltung allerdings in den mehr als vier Jahren seit dem Grundsatzbeschluss nicht daran gedreht hat, war uns neu. Und was das Ganze in einem noch trüberen Licht erscheinen lässt, ist die fehlende Kommunikation. Hätten wir als SPD-Fraktion das Projekt mit unserem Antrag nicht wieder ins Bewusstsein gerufen, wäre es weiter vor sich her gedümpelt und hätte sich irgendwann in Luft aufgelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir weder nachvollziehen noch hinnehmen. Wir bekommen immer wieder Risiken und Hemm- nisse aufgetischt. Von Chancen oder Ermöglichen lesen wir nichts. So lesen wir zwar von den Kosten, die bei der Realisierung des Sportparks auf uns zukommen, aber nichts von den Erlösen, die beim Verkauf des für die Wohnbebauung vorgesehenen städtischen Ge- ländes fließen. Sicherlich ist die Planungssicherheit für die Vereine wichtiges Anliegen. Noch wichtiger ist uns allerdings die stadtnahe Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum. Hier kann ein neues Quartier entstehen, das mit Turmbergbahn, Lage am Fuß des Turm- bergs und an der Pfinz und der von dem VBK bereits ausgearbeiteten Verlängerung des Schienennetzes durch die Alte Weingartener Straße auch in Sachen Wohnumfeld und Er- schließung bestens punkten kann. Ich will nochmals daran erinnern, dass der Gemeinderat in den vergangenen Jahrzehnten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums oberste Priorität eingeräumt hat, bisher mit durchaus bescheidenem Erfolg. Wenn wir mit diesem Bekennt- nis glaubhaft bleiben wollen, dann müssen wir dort, wo es noch möglich ist, dringend han- deln. Das ist hier der Fall, und wir sehen uns als SPD-Fraktion in der Pflicht und bleiben hart am Ball. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir sind jetzt nicht wirklich schlauer als nach der Beratung im Pla- nungsausschuss, weil der Antrag war seitens SPD-Fraktion, Klarheit zu gewinnen. Wie geht es denn weiter mit diesen beiden Bebauungsplanverfahren Unten am Grötzinger Weg und an der Unteren Hub, die eben tatsächlich auch in einem Junktim miteinander quasi ver- knüpft sind. Im Aufstellungsbeschluss 2014 für die Wohnbebauung ist die Untere Hub ganz klar als nur notwendige Komplementärmaßnahme beschrieben. Jetzt haben wir in der Stellungnahme der Verwaltung eben keinen, wie von der SPD-Fraktion gewünschten, weiteren Zeitplan drin, sondern eigentlich nur eine Aussage, dass beides ruht. Warum ruht beides? Weil der Bebauungsplan in der Unteren Hub ruht und man das andere daran ge- knüpft hat. Und wir müssen uns, glaube ich, ehrlich machen und damit dann auch für die Öffentlichkeit Klarheit schaffen, ob dieses Ruhen des Bebauungsplanverfahrens in der un- teren Hub ein Dauerzustand ist oder ob es noch irgendeine Chance gibt, das weiterzuent- wickeln. Und Letzteres sehe ich tatsächlich nicht. Unabhängig von einer politischen Bewertung, einfach die naturschutzfachlichen Eigen- schaften, die dort sind, und eben auch die Notwendigkeit, dass man die Flächen erwerben müsste und für einen Sport- und Freizeitpark keine Enteignungsverfahren durchsetzen könnte, lässt die Realisierung dort doch wirklich in weite Ferne rücken. Das heißt, wenn ei- nem ernsthaft daran gelegen ist, müsste man grundsätzlich noch einmal die Gedanken aufmachen, wie können wir die Wohnbebauung und Veränderungen der Sportplatzanla- gen Unten am Grötzinger Weg eigenständig, losgelöst von der Unteren Hub, dann auch entwickeln. Weil alles andere ist eben der weitere Planungsstopp für beide Vorhaben. Ich denke, darin liegt eigentlich dann sozusagen die weitergehende Forderung, wie gewinnen wir Klarheit, wie gewinnen wir Ziele, wie gewinnen wir denn eigentlich auch Visionen für die Wohnbebauung in Durlach. Unserer Meinung, das ist jetzt die politische Bewertung, mit der Unteren Hub auf der grünen Wiese in einem von der Entwässerung schwierigen – 3 – Gebiet wird es am Ende nichts. Und ich glaube, damit ist auch niemandem geholfen, wenn wir jetzt auf ewig an diesem ruhenden Verfahren festhalten. Stadtrat Kehrle (CDU): Vielen Dank an die SPD für den Antrag. Die CDU hält weiterhin fest oder positiv fest am Projekt der Unteren Hub, denn ja, es ist ein Projekt im Stadtteil Dur- lach, aber es ist auch ein gesamtstädtisches Projekt. Denn Schaffung von Wohnraum in Karlsruhe, wo soll es denn noch stattfinden können? So viele Flächen haben wir nicht mehr in Karlsruhe, in welche Richtung wir auch uns erweitern können. Nachverdichtung wird ir- gendwo nicht gewünscht. Nach rechts geht es nicht, nach links geht es nicht. Also sollten wir uns doch prioritär daran setzen, die vorhandenen Vorhaben weiter zu planen. Der Ge- meinderat kam 2024 neu zusammen. Ich denke, einige Gemeinderäte kennen nicht alle Vorlagen zu diesem Projekt. Die SPD hat es ja schon angesprochen, das bisschen harte Mit- tel der Enteignung möchte man nicht gehen, aber so weit muss man gar nicht gehen. Es gibt ein Umlegungsverfahren, das wäre möglich, kann man machen. Die Flächen, Aus- gleichsflächen, hatten wir damals schon zum Teil, weil man auch die Fläche des Sportparks reduziert hat dafür. Das wurde alles auch in diesen vertiefenden Planungen gemacht. Wir würden uns jetzt wünschen beziehungsweise wir fordern, dass dieser Antrag noch einmal im Planungsausschuss behandelt wird und dann die entsprechenden Vorlagen beziehungs- weise Stellungnahmen zum Umlegungsverfahren des Liegenschaftsamtes, welches schon existiert, noch mit reingenommen wird, dass man dies noch einmal behandelt, inwieweit man dann an diesem Projekt noch weiter arbeitet. Stadtrat Noé (FDP): ganz herzlichen Dank an die SPD, die dieses wichtige Thema, und ich sage es jetzt mal deutlich, ans Tageslicht geholt hat. Weil wenn dieser Antrag nicht gestellt worden wäre, der ja da überschrieben ist, mit Sicherheit für die Vereine, dann würden wir immer noch nicht wissen, was Sache ist. Es geht eben nicht nur um einen Sportpark an der Autobahn irgendwo im Osten der Stadt, sondern es geht vor allen Dingen auch um drin- gend benötigtes Neubaugebiet Unten am Grötzinger Weg in Durlach. Dieses Kopplungs- projekt wird seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, von allen Fraktionen im Durlacher Ort- schaftsrat unterstützt. Deshalb spreche ich jetzt hier nicht nur als Karlsruher Stadtrat, son- dern als Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender der FDP in Durlach, dem mit 30.000 Ein- wohnern größten Stadtteils von Karlsruhe. Wir brauchen dringend den Wohnraum im Karlsruher Osten. Wenn der Durlacher Ortschaftsrat beim jährlichen Bericht des Stadtpla- nungsamtes im März diesen Jahres erstmals öffentlich erfährt, dass am Sportpark offen- sichtlich nicht mehr planerisch weitergearbeitet wird und gleichzeitig bei den anderen Dur- lacher Projekten rund um den Wohnraum, wie beim Oberen Säuterich, ich sage einmal, auch nichts vorangeht, dass bei den Projekten am Stadteingang wenig Bewegung zu sein scheint, dann ist doch klar, dass es dann dort im Ortschaftsrat fraktionsübergreifend Kritik gibt. Wenn das einzige sichtbare Ergebnis der jahrzehntelangen Planung an der Unteren Hub ist, dass man dort mit großem Tamtam eine Fahrradstraße eröffnet hat, dann ist doch klar, dass das zur Frustration bei den Ortschaftsräten, die tagtäglich von Bürgern auf die Problematik der Wohnbebauung angesprochen werden, führt. Wenn der angesammelte Unmut aller Fraktionen dann von der Ortsvorsteherin, sie ist heute leider nicht anwesend, nüchtern zusammengefasst wird, ist das kein Bashing der Verwaltung, sondern schlicht Fakt und irgendwo Resignation. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Resignation darf so nicht bleiben. Wenn die Verwaltung einen Planungsauftrag der Politik hat, und der ist hier ja wohl eindeutig, dann kann man doch nicht einfach ein Projekt ohne Beschluss bis auf weiteres ruhen lassen, wie es in der Antwort heute zu lesen ist. Ja, es müssen Diskussi- onen um Prioritäten geführt werden, das ist völlig richtig, und dem verweigern wir uns – 4 – auch nicht, ganz im Gegenteil. Wenn es um so wichtige Themen wie Schaffung von Wohnraum geht, dann müssen wir noch einmal in eine neue Runde gehen, müssen Priori- täten setzen. Und wenn es Unten am Grötzinger Weg vielleicht wirklich momentan nicht vorangeht, dann müssen wir über den Säuterich, über andere Projekte sprechen in Durlach. Hierzu sind meine Fraktionen sowohl in Durlach als auch hier in Karlsruhe bereit, und ich schaue jetzt mal rüber zur Ortsvorsteherbank. Ist er da? Ja, der der stellvertretende Ortsvor- steher ist hier anwesend. Vielleicht möchte er noch etwas ausführen. Ansonsten danke ich erst einmal für die Aufmerksamkeit. Die Vorsitzende: Vielen Dank für die Stellungnahmen. Herr Pötzsche (Stellvertretender Ortsvorsteher Durchlach): Frau Erste Bürgermeisterin, vie- len Dank für das Wort. Ich wollte Sie jetzt nicht allzu sehr verwirren mit meiner Wortmel- dung, aber da ich auch schon angesprochen wurde vom Herrn Noé, kurz ein Feedback aus dem Ortschaftsrat aus Durlach. Wir hatten ja im Rahmen des Jahresberichts, den wir im Ortschaftsrat vom Stadtplanungsamt erhalten hatten, die Gelegenheit, über die Thematik des von der Verwaltung vorgeschlagenen Einstellungs- oder Planungsstopps des Sport- und Freizeitparks zu diskutieren. Parallel dazu gab es ja auch einen Bericht in der BNN, aus dem wir das entnehmen konnten. Und wenn ich Ihnen einmal kurz ein Feedback aus dem Ort- schaftsrat geben darf, da waren drei Themenfelder, was uns sehr betroffen gemacht hat bei den Überlegungen der Verwaltung. Der erste Punkt ist einfach die Thematik für die Sportvereine. Ich denke, wir sind uns alle einig, im Ortschaftsrat wie im Gemeinderat, wie wichtig die Sportvereine sind für die Gesellschaft. Sie haben eine gesundheitsfördernde Maßnahmen, sie haben eine Ehrenamtsthematik, sie haben eine gesellschaftspolitische Maßnahme. Das Projekt Sport- und Freizeitpark ist eine Weichenstellung für die betroffe- nen Vereine Turnerschaft DJK Durlach, TC Durlach und ASV Durlach, eine weichenstellende Maßnahme, über die schon seit 20 Jahren diskutiert wird. Und es ist tatsächlich für Verant- wortung tragende Vereinsmitglieder, Vorstände, beteiligte Abteilungsleiter, die für dieses Projekt in ihrem Verein werben, Unterstützung suchen, sich engagieren, nicht nachvollzieh- bar, dass man plant, plant, plant, und nach 20 Jahren kommt man zum Ergebnis, man stellt es ein, weil man zum Ergebnis gekommen ist, das Projekt ist nicht umsetzbar. Das ist keinem mehr zu vermitteln, und wirkt sich sicherlich auch auf das weitere Engagement der Beteiligten aus, weil die werden sich natürlich auch mal fragen: „Was machen wir denn? Für was machen wir denn das alles so? Wir kriegen einfach die Unterstützung nicht. Wir setzen uns hin, planen, feilen.“ Es wurde intensiv geplant und auch ein Dankeschön an das Stadtplanungsamt. Auch an den Flächenbedarfen, Raumbedarfen wurde intensiv gearbei- tet. Es liegt eigentlich ein toller Plan vor, und es geht nicht weiter. Der dritte Punkt, der jetzt im Ortschaftsrat genannt wurde, war der Aspekt, bei TOP 6 war es ein ganz großes Thema, Wohnraumbeschaffung. Das verstehen wir in Durlach nicht, dass diese gesamtstädtische Thematik bei dem Projekt so völlig runterfällt. Es geht ja nicht nur um das Verlagern von Sportvereinen. Es geht ja darum, dass da ein Gebiet frei wird in einer tollen Lage, das ÖPNV-mäßig gut angeschlossen werden kann, dass das überhaupt gar keine Rolle mehr spielt. Das Thema Wohnraum ist ja eine gesellschaftliche Thematik, die Sprengstoff hat. Damit kann man ja Wahlen gewinnen inzwischen. Und dass da die Stadtverwaltung oder auch wir, hoffentlich der Gemeinderat auch das Thema so beerdigt einfach, das verstehen wir im Ortschaftsrat überhaupt nicht. Und der dritte Punkt, der ge- nannt wurde im Ortschaftsrat, war, wir müssen auch echt aufpassen, dass das kein Thema ist, was Politikverdruss unterstützt. Politik und Verwaltung müssen liefern. Die Bürger – 5 – erwarten Lösungen für die Thematiken. Und es ist hier gerade deutlich geworden, dass es nicht geht. Also das als Feedback aus dem Ortschaftsrat, danke schön an alle Beteiligten in der Verwaltung, die daran gearbeitet haben, aber so das Projekt stillschweigend einzustel- len, das verstehen wir in Durlach nicht und halten das für falsch. Und wir würden uns freuen, wenn der Gemeinderat hier doch noch noch einmal ein Signal sendet an die Ver- waltung, die Beschlüsse, die im Gemeinderat gesetzt wurden, auch umzusetzen und weiter voranzutreiben. Die Vorsitzende: Vielen Dank für Ihr Plädoyer, aus Durlacher Sicht total nachvollziehbar, auch für uns hier auf der Bürgermeisterbank. Aber der Teufel steckt natürlich wie immer im Detail. Und wir haben halt rechtlich etwas schwierige Konstellationen. Kollege Fluhrer wird vielleicht das eine oder andere noch einmal ausführen. Und ich würde Ihnen dann noch einmal einen Vorschlag machen, wie wir mit dem Antrag umgehen. Bürgermeister Fluhrer: Vielen Dank, also ich kann das, was Sie gesagt haben, in weiten Tei- len komplett nachvollziehen, auch der Frust und die ganze Thematik, die dahintersteht und auch die Dramatik, die das ganze Thema bekommt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass diese Idee, die Grundidee, die Vereine zu bündeln, natürliche Synergieeffekte in Flächen freizuschaufeln, genial ist. Also gerade in einer Stadt, wo man keine Flächen zur Verfügung hat, ist das eigentlich der Schlüssel. Und tatsächlich, wie unsere Erste Bürgermeisterin sagt, ist das eine geniale Idee, und der Wurf ist schnell gemacht, aber die Umsetzung ist eben rechtlich nicht ganz trivial. Ich möchte auch noch einmal eins klarstellen, wir haben ja we- der das Projekt eingestellt noch haben wir es hinter den Kulissen einfach nicht bearbeitet, sondern wenn Sie sozusagen die einzelnen Stufen des Prozesses, allein, die ich mitbekom- men habe, in den Ausschüssen nachvollziehen, dann müsste es bewusst gewesen sein, aber tatsächlich nicht in allen Ebenen und jedem Ausschuss. Und das ist bei uns heute mehrfach ein Problem gewesen, wo wir für uns auch noch ein- mal mitnehmen, wie kann man das vielleicht besser kommunizieren. Wir haben nämlich folgende Situation: Allein die Planung dieser Sportflächen der Unteren Hub hat man mehr- fach überarbeitet. Selbst in den letzten Jahren ist mir noch gut in Erinnerung, wo noch ein- mal die Flächen, weil man weniger den Vereinen wegnehmen wollte, zusammengescho- ben wurden, noch einmal 20 Prozent rausgeholt worden. Die Erschließung ist ein paar Mal rauf und runter diskutiert worden, die Höhenlage, die Entwässerung und was da alles dis- kutiert wurde. Das Vereinshaus ist ein paar Mal herumgeschoben worden und so weiter. Alleine die planerischen Leistungen waren mehrfach im Gremium, aber es liegt ja nicht an der Planung, sondern faktisch liegt es an der Bodenordnung. Und wir haben einen Pla- nungsstand gehabt, haben das dann faktisch dem Liegenschaftsamt für die Bodenordnung übertragen, und im Umlegungsausschuss ist klar gesagt worden, nach meiner Erinnerung, dass wir hängen, also dass wir sozusagen keinen Schlüssel der weiteren Möglichkeit haben, weil wir faktisch in Karlsruhe eine freiwillige Bodenordnung haben. Man kann auch sozusa- gen das Umstellen, das Verfahren. Wir haben aber in Karlsruhe die freiwillige Systematik, und die freiwillige Systematik heißt, dass wir die Grundstücke benötigen im Dialog. So, die Landwirte geben uns faktisch die Flächen nicht. So, jetzt ist die Frage: Könnten wir enteig- nen? Fachlich sagen wir, wir können für Sportflächen, das ist unsere rechtliche Einschät- zung, nicht enteignen, sondern allein für gewisse Notwendigkeiten bei Straßen und so wei- ter. Das ist mein Stand, und so haben wir es auch damals diskutiert. Deshalb haben wir ge- sagt, wir sehen keinen Schlüssel, wenn es keine freiwillige Möglichkeit gibt oder auch kei- nen politischen Hebel, kommen wir in der Bodenordnung nicht weiter. Und insofern hängt – 6 – sozusagen die eine Stelle, und die andere baut darauf auf und wartet. Dann ist es ja nicht so, dass im Stadtplanungsamt oder bei uns sozusagen der Müßiggang eingekehrt ist, son- dern es gibt ja sozusagen genug prioritäre Projekte, die Chancen zu weiteren Schritten ge- ben. Und insofern sind die Projekte natürlich immer so gehalten, dort wo es weitergeht, macht man weiter. Also mir ist auch lieber, man arbeitet am Säuterich, wo wir auf die Ziel- gerade gehen, wo der nächste Prozessschritt jetzt eingeleitet ist, als an einer Planung, wo wir nicht sehen, wie wir die Bodenordnung hinbekommen. Also insofern wollen wir das ja auch, und da kommen wir im nächsten Monat zu Ihnen ja auch noch mal, um es transpa- rent zu machen, an welchen Planungen arbeiten wir konkret, in welcher Dynamik, mit wel- cher Priorität, sodass Sie das komplett auch hier transparent bekommen. Weil wir wollen ja nichts in die Schublade legen, um dann sozusagen Sie zu enttäuschen, sondern wir wollen ja sozusagen das synchronisieren, aber auch mit dem Wissen, und das wissen Sie auch, das haben wir auch diskutiert, dass wir nicht alles gleichzeitig leisten können, sondern dort sozusagen priorisieren, wo wir sozusagen vom Output her den maximalen Effekt für Karls- ruhe erwarten. Insofern ist es, glaube ich, nachvollziehbar, dass da ein Frustpotenzial ist. Ich sage auch gerne dazu, dass wir da überlegen, wie wir das optimieren im Kommunikati- onsthemen. Ich sehe aber allerdings für die Untere Hub im Moment, deshalb haben wir ja auch formuliert, wir empfehlen es auch aktiv jetzt zurückzustellen aus unserer Sicht, weil wir im Moment keinen Hebel sehen, sozusagen das proaktiv zu verfolgen. Aber das kann man auch anders diskutieren und anders sehen. Vielen Dank. Die Vorsitzende: Vielen Dank, Herr Fluhrer, noch einmal für die Ergänzung. Die rechtliche Situation in der Unteren Hub ist in der Tat extrem komplex und schwierig. Es sind viele Baustellen, die da zu lösen sind, zum einen das Thema Bodenordnung. Ich habe auch in Er- innerung, dass das Thema ökologische Ausgleichsfläche auch ein Riesenthema ist, dass nach meiner Erinnerung gar nicht die geförderten Ausgleichsflächen in Hand der Stadt Karlsruhe sind. Also es sind mehrere Baustellen, die da zu bearbeiten wären. Und dann, das bedeutet es natürlich auch, wir haben ja eine Prioritätenliste bei den Bebauungsplänen, die Sie ja auch demnächst wieder aktualisiert im Planungsausschuss erhalten. Wir haben das in der To-do-Liste drin, aber nicht in der aktiven Priorität 1, weil andere Maßnahmen die Kapazitäten auch binden, um das umzusetzen. Und das Zweite ist, dass so viele Prob- leme in Durlach verankert sind, die dann auch kurzfristig gar nicht lösbar sind. Und das Al- lerwichtigste, das ist das, was Herr Löffler auch gesagt hat, wir sind ja im Moment auch fi- nanztechnisch gar nicht in der Lage, das umzusetzen. Auch das fand ich ganz gut. Wir müssen uns da auch einmal ehrlich machen und erkennen, dass nicht mehr alles gleichzei- tig möglich ist, was aber nicht heißt, dass man entsprechende Vorarbeiten machen kann. Die müssen aber dann wirklich strukturiert in den entsprechenden Ämtern und Fachdezer- naten auch angegangen werden. Mir wäre wichtig, weil das ein wichtiges Projekt ist im Zusammenhang mit der Wohnbe- bauung, dass noch einmal die Komplexität der verschiedenen Bereiche im Planungsaus- schuss aufgeschlüsselt wird und dass man sich auch dann mit den Räten unterhält und in den Fraktionen: „Wie gehen wir mit diesen Sportverlagerungsflächen ganzheitlich um?“ Und ich möchte dann daran erinnern, dass wir auch das Thema Wohnbebauung in Rüppurr haben mit der Sportverlagerung dort und dass wir auch noch das Thema Stuttgar- ter Straße, als einziges Projekt finanziert bisher im Haushalt, verankert haben. Und wir müssen einfach anerkennen, dass wir lernen müssen, bestimmte Sachen in zeitlichen Ab- ständen zu strecken. Wir können nicht mehr alles auf einmal machen. Das wäre mir an der – 7 – Stelle auch einmal ein wichtiges Votum in den Gemeinderat hinein. Deswegen, wenn die Antragsteller einverstanden sind, würden wir diesen Weg noch einmal gehen, weil das ist ganz wichtiges Zukunftspotenzial. Jetzt müssen wir nur die Zukunft zeitlich definieren, Herr Tröndle. Das wäre meine Bitte. Stadtrat Tröndle: Frau Erste Bürgermeisterin, erlauben Sie mir eine Nachfrage. Welchen Weg haben Sie jetzt? Die Vorsitzende: Planungsausschuss, ich hatte gedacht, ich hätte es formuliert, aber da ge- hört es erst einmal hin. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Mai 2025