Zügige Einrichtung weiterer "Toiletten für Alle" im Karlsruher Stadtgebiet

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1399 Eingang: 09.12.2024 Zügige Einrichtung weiterer "Toiletten für Alle" im Karlsruher Stadtgebiet Antrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 15 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 09.04.2025 2 Ö Behandlung 1. Die Stadt Karlsruhe installiert im Innenstadtbereich mindestens drei stationäre „Toiletten für Alle“ für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und Erkrankungen. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft die bauliche Integration von stationären „Toiletten für Alle“ an den beiden zukünftigen Stationen der neuen Turmbergbahn im Stadtteil Durlach. 3. Hinsichtlich unterschiedlicher Großveranstaltungen wie die Karlsruher Mess‘, „Das Fest“, Schlosslichtspiele etc. wird eine mobile „Toilette für Alle“ zwecks flexibler Einsatzmöglichkeiten erworben bzw. eingerichtet. 4. Die Stadtverwaltung stellt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg einen Förderantrag zur Unterstützung der Finanzierung dieser wichtigen Sanitäranlagen in Karlsruhe für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Die „Toilette für Alle“ ist unverzichtbar für Menschen mit schweren, mehrfachen und komplexeren Behinderungen und Erkrankungen, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können. In Karlsruhe wurde im Sommer 2024 im Zoologischen Garten bereits eine „Toilette für Alle“ eröffnet. Auch für den Neubau des Badischen Staatstheaters ist eine Einrichtung vorgesehen. Diese Entwicklungen sind ausdrücklich positiv zu bewerten. Im September 2020 wurde bereits ein Prüfantrag zur Installierung von „Toiletten für Alle“ in stark frequentierten Bereichen Karlsruhes gestellt. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Vorlage-Nr.: 2020/1085) machte hierbei die generelle Unterstützung dieser Toiletteneinrichtung deutlich, verwies aber auch auf die Problematik der Raumfindung und die erforderliche Raumgröße von 7 bis 12 m² sowie die Prüfung einer Einrichtung im Bereich der Haltestelle Marktplatz. Seither konnten keine weiteren Entwicklungen zur Umsetzung dieser Einrichtungen in der Karlsruher Innenstadt beobachtet werden. Die Stadt Freiburg hat auf den vermehrten Einbau dieser besonderen Toilettenanlagen einen stärkeren Fokus gelegt und die Errichtungen und baulichen Integrationen in den letzten Jahren beschleunigt. Dort bestehen mittlerweile neun stationäre „Toiletten für Alle“, u.a. in zwei Rathäusern, am Europa- Park-Stadion, in der Stadtbibliothek, im Tier-Natur-Erlebnispark Mundenhof, im Münsterforum und an der Berg- als auch an der Talstation der Schauinslandbahn. Wichtige Orte in der Innenstadt sowie Sachverhalt / Begründung: – 2 – beliebte Ausflugsziele für Familien wurden daher mit dieser Einrichtung ausgestattet, um Menschen mit schweren Behinderungen und Erkrankungen den Besuch zu ermöglichen. Für unterschiedliche Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Weihnachtsmärkte, Stadt- und Straßenfeste etc. legte sich die Stadt Freiburg eine mobile „Toilette für Alle“ als umgebauten PKW-Anhänger zu. Diese flexible Container-Lösung kann dann ortsunabhängig im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Auch für die Stadt Karlsruhe wäre eine solche mobile Variante höchst sinnvoll, um diese bei beliebten Veranstaltungen wie den Schlosslichtspielen, während „Das Fest“ und der „Mess“ etc. vor Ort bereitstellen sowie Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Firmen und Unternehmen zur Ausleihe anbieten zu können. So könnte allen Menschen ein längerer Aufenthalt in der Innenstadt ermöglicht sowie der Zugang zu sozialen und kulturellen Begegnungsstätten, Veranstaltungen und beliebten Ausflugszielen wie dem Durlacher Turmberg geschaffen werden. Da eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben elementar ist und Karlsruhe dem Anspruch als inklusive Stadt auf zumindest lebensnotwendiger Ebene gerecht werden sollte, muss der Einbau weiterer „Toiletten für Alle“ in Karlsruhe mit höherer Geschwindigkeit umgesetzt werden. Entsprechende Förderanträge zur Unterstützung der umfangreichen Finanzierung können beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg gestellt und eingereicht werden. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1399 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Zügige Einrichtung weiterer "Toiletten für Alle" im Karlsruher Stadtgebiet Antrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 15 Ö Behandlung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 09.04.2025 2 Ö Beratung Kurzfassung Die Verwaltung unterstützt weiterhin die „Toilette für Alle“, da diese einen wichtigen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen leistet. Bei der Sanierung des Jubez und der Sanierung/Erweiterung des Ständehauses werden bei den Planungen für die neuen Toilettenanlagen die Anforderungen der „Toilette für Alle“ berücksichtigt und soweit möglich umgesetzt. Darüber hinaus wird ein weiterer Standort für eine „Toilette für Alle“ im Innenstadtbereich gesucht. Für Großveranstaltungen wird die Anschaffung eines mobilen „Toilette für Alle“-Anhängers geprüft und möglichst umgesetzt. Die für diese Projekte möglichen Fördermittel werden beantragt, sobald ein neuer Förderaufruf veröffentlich ist. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK, KME – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadt Karlsruhe installiert im Innenstadtbereich mindestens drei stationäre „Toiletten für Alle“ für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und Erkrankungen. Eine „Toilette für Alle“ ist im Zoo/Eingang Süd und in der Europahalle bereits eingerichtet. Im Stadion „BBBank Wildpark“ und in der Stadthalle werden entsprechende Anlagen in der nächsten Zeit fertiggestellt. Bei den Planungen für die Sanierung des Jubez am Kronenplatz sowie für die Sanierung und Erweiterung der Stadtbibliothek im Ständehaus wird die Einrichtung einer „Toilette für Alle“ berücksichtigt. Es ist in beiden Gebäuden vorgesehen, einen Toilettenraum so ausstatten, dass er als barrierefreie Toilette nach DIN 18040 genutzt werden kann und gleichzeitig den Anforderungen einer „Toilette für Alle“ entspricht; also die zusätzlich notwendige Ausstattung (höhenverstellbare Liege für Erwachsene, elektrischer Patientenlifter, luftdicht verschließbarer Abfallbehälter) bietet. Damit wären im Innenstadtbereich dann zwei „Toiletten für Alle“ vorhanden. Diese Anlagen stehen jedoch nur während der Öffnungszeiten dieser Einrichtungen zur Verfügung und werden vor allem von den Besuchern dieser Gebäude genutzt. Bei den Toiletten im Ständehaus und im JUBEZ wäre eine Nutzung durch die Öffentlichkeit möglich (analog „Nette Toilette“), allerdings auch nur während der Öffnungszeiten. Die Verwaltung wird deshalb darüber hinaus nach einem weiteren Standort im Bereich der Innenstadt suchen, an dem eine „Toilette für Alle“ mit einer Nutzung rund um die Uhr bereitgestellt werden kann. Wenn kein dafür geeignetes städt. Gebäude gefunden wird, kommt auch die Errichtung eines separaten Toilettengebäudes in Frage. Dienstleister, welche Toilettenanlagen mit der Größe und Ausstattung einer „Toilette für Alle“ anbieten und betreiben, sind vorhanden. Die „Toiletten für Alle“ sollen mit dem Schließsystem des Euroschlüssels ausgestattet werden. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft die bauliche Integration von stationären „Toiletten für Alle“ an den beiden zukünftigen Stationen der neuen Turmbergbahn im Stadtteil Durlach. Nach Auskunft der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH ist eine „Toilette für Alle“ in den Gebäuden der Turmbergbahn-Bergstation und -Talstation nicht vorgesehen. Im Nachbargebäude der Bergstation, der Turmbergterrasse, ist eine barrierefreie Toilette für mobilitätseingeschränkte Personen vorhanden. An der zukünftigen Talstation befindet sich direkt neben der Endhaltestelle der Linie 1 ebenfalls eine barrierefreie öffentliche Toilette. Das bestehende Toilettenangebot an der Turmbergbahn ist somit ausreichend. In den beiden öffentlichen Toilettenanlagen ist allerdings die Realisierung der „Toilette für Alle“ nicht möglich, da die erforderliche Raumgröße von 7 m² bzw. optimal 12 m² nicht vorhanden ist. 3. Hinsichtlich unterschiedlicher Großveranstaltungen wie die Karlsruher Mess‘, „Das Fest“, Schlosslichtspiele etc. wird eine mobile „Toilette für Alle“ zwecks flexibler Einsatzmöglichkeiten erworben bzw. eingerichtet. Mit der Bereitstellung einer mobilen „Toilette für Alle“ wird bei Großveranstaltungen, aber auch bei kleineren Veranstaltungen, ein geeigneter Raum zum Wechseln von Einlagen/Windeln geschaffen. Dies wird Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und ihren Begleitpersonen die Teilnahme an solchen Veranstaltungen wesentlich erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. Die Anschaffung wird daher von der Verwaltung unterstützt. Denkbar wäre die Beschaffung eines mobilen „Toilette für Alle“-Containers. Der Einsatz eines solchen Containers ist allerdings mit einem größeren Aufwand verbunden, da für den Standortwechsel ein LKW mit Kran benötigt wird. Sehr viel einfacher ist dies bei einer „Toilette für Alle“ als PKW- – 3 – Anhänger. Die Stadt Freiburg hat einen solchen Anhänger im praktischen Einsatz und damit gute Erfahrungen gemacht. Der Anhänger kann an ein entsprechendes Auto angehängt werden und ist dann in kurzer Zeit vor Ort einsatzbereit. Die möglichen Nutzer einer solchen mobilen Toilette sind bei der Stadt Karlsruhe aufgrund der unterschiedlichsten Veranstaltungen und Events vielfältig (Marktamt, City Initiative Karlsruhe, Karlsruhe Marketing und Event GmbH...). Die Anschaffung und der Betrieb müssen daher mit den betreffenden Akteuren abgestimmt werden. Dabei sind Fragen zur technischen Ausstattung, des Abstellortes, der Instandhaltung und der Reinigung sowie auch der Koordination der Einsätze zu klären. Die mobile Toilette könnte auch für jede Art von Veranstaltung in Karlsruhe an Vereine, gemeinnützige Organisationen sowie Firmen und Unternehmen vermietet werden. 4. Die Stadtverwaltung stellt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg einen Förderantrag zur Unterstützung der Finanzierung dieser wichtigen Sanitäranlagen in Karlsruhe für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Das Land fördert die Toilette für Alle seit 2015. Gefördert wurde bisher die Ausstattung eines geeigneten Raumes als „Toilette für Alle“ sowie die Ausstattung einer geeigneten mobilen Toilette als mobile „Toilette für Alle“. Die Zuschusshöhe hat 90 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 12.000 Euro je Projekt betragen. Aktuell gibt es keinen Förderaufruf "Toilette für Alle". Der letzte Förderaufruf war für 2024. Die Antragsfrist dafür endete im November 2024. Somit ist momentan kein Antrag auf Förderung möglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein neuer Förderaufruf aufgelegt wird. Die Verwaltung wird dann für die geplanten Projekte einen Förderantrag beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg stellen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Einrichtung einer „Toilette für Alle“ in den Gebäuden des Jubez und des Ständehauses ist bei den dortigen Projektkosten zu berücksichtigen und über das Projekt zu finanzieren. Für die Errichtung einer neuen stationären Toilettenanlage sowie für die Anschaffung einer mobilen Toilette können keine zusätzlichen Mittel für die Anschaffung und den Betrieb über den städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Eine Finanzierung ist somit gemäß dem Grundsatz „Ein Mehr erfordert ein Weniger an anderer Stelle“ durch Umschichtungen sicherzustellen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Zügige Einrichtung weiterer „Toiletten für Alle“ im Karlsruher Stadtgebiet Antrag: FDP/FW Vorlage: 2024/1399 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 9. April 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2025