Glasfaserausbau in Grötzingen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1396 Eingang: 12.11.2024 Glasfaserausbau in Grötzingen (Antrag der MfG-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 18.12.2024 9 Ö Kenntnisnahme Aus der Presse und Schreiben an die Grötzinger Haushalte konnten wir entnehmen, dass die Deutsche Glasfaser am 18. November 2024 einen Informationsabend in der Begegnungsstätte veranstaltet, um über ihre Pläne und Möglichkeiten zum Glasfaserausbau in Grötzingen zu informieren. Uns ist bekannt, dass in anderen Karlsruher Stadtteilen die Stadtwerke Karlsruhe mit dem TBA die Glasfaseranschlüsse durchführen. Bislang sind die weiteren Ausbaupläne der Stadtwerke Karlsruhe für Grötzingen nicht bekannt. Die MfG Fraktion beantragt daher: Die Ortsverwaltung wird beauftragt sich von den Stadtwerken Karlsruhe, deren Ausbau- und Zeitpläne für das Glasfasernetz im Stadtteil Grötzingen vorstellen zu lassen. Eine Präsentation in einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates wird gewünscht, um der Bevölkerung ein umfassendes Bild der möglichen Anbieter zu geben.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1396 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ortsverwaltung Grötzingen Glasfaserausbau in Grötzingen (Antrag der MfG-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 18.12.2024 9 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Die Ortsverwaltung Grötzingen hat mit dem zuständigen Mitarbeiter bei den Stadtwerken Karlsruhe für den Glasfaserausbau ein Gespräch geführt. Konkret im Fall Grötzingen ist zu sagen, dass ein flächendeckender Ausbau von Glasfaser inklusive des Angebots von Tarifen an Endkunden von den Stadtwerken Karlsruhe nicht geplant ist. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit den Stadtwerken Karlsruhe – 2 – Erläuterungen Die Ortsverwaltung Grötzingen hat mit dem zuständigen Mitarbeiter bei den Stadtwerken Karlsruhe für den Glasfaserausbau ein Gespräch geführt. Die Stadtwerke und auch die Ortsverwaltung haben festgestellt, dass im Ort viel davon gesprochen wird, dass die Stadtwerke angeblich in Grötzingen mehrere Straßenzüge aufreißen - einerseits um oberirdische Stromleitungen in den Untergrund zu verlegen, wohl aber auch um selbst teilweise Glasfaser anzubieten. Gleichzeitig haben die Anwohnenden in Grötzingen (und Geigersberg sowie Wolfartsweier) von der Deutschen Glasfaser Angebotsschreiben erhalten, in denen der Glasfaserausbau in den betreffenden drei Gebieten ab Mitte 2025 angekündigt wird - vorausgesetzt mindestens 30 Prozent der Haushalte in Grötzingen, Geigersberg und Wolfartsweier nehmen das Angebot bis Ende Februar 2025 an. Wir haben daher die Stadtwerke hierzu befragt, welche uns in Beantwortung vorstehender Fragen Folgendes mitgeteilt haben: • Aktuell finden in Grötzingen im Rahmen des Stromnetzausbaus Bauarbeiten statt. Im Zuge dieser Baumaßnahme verlegen die Stadtwerke (Netzservice) gleichzeitig LWL-Leerrohre (LWL = Lichtwellenleiter - auch Glasfaser genannt) als vorbereitende Maßnahme zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur Smart Grid (ISG) als Basis für ein intelligentes Stromnetz. Diese Leerrohre stellen zwar derzeit noch eine passive Infrastruktur ohne Glasfaserbelegung und ohne aktive Technik dar, ermöglichen aber eine einfache „Aktivierung“ durch Einblasen von Glasfaserkabeln und Inbetriebnahme der aktiven Technik. Dies wäre dann der Fall, wenn der lokale Bedarf zur Überwachung/Steuerung des Stromnetzes erforderlich wird oder wenn auf Basis einer Mitnutzungsvereinbarung (z. B. Mietmodell) mit einem Telekommunikations-Unternehmen Telekommunikations-Dienstleistungen angeboten werden sollen. • Prinzipiell ist zu sagen, dass das vorhandene Kupferkabelnetz der Stadtwerke Karlsruhe, welches derzeit noch zu großen Teilen die Kommunikationsinfrastruktur für viele Sparten zu den Betriebsanlagen (zum Beispiel Trafostationen) darstellt, ebenfalls sukzessive durch ein modernes Glasfasernetz ersetzt werden soll. Im Zuge der Baumaßnahmen überprüfen dies die Stadtwerke jeweils. • Konkret im Fall Grötzingen (sowie Geigersberg und Wolfartsweier) ist zu sagen, dass ein flächendeckender Ausbau von Glasfaser inklusive des Angebots von Tarifen an Endkunden von den Stadtwerken Karlsruhe nicht geplant ist. Auch liegt dem Stadtwerke Karlsruhe Netzservice derzeit noch keine Anfrage zur Abstimmung seitens der Deutschen Glasfaser vor (dies ist auch normal im Status Vorvermarktung). Ein erneuter Aufbruch durch die Deutsche Glasfaser an derselben Stelle in Grötzingen ist aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere dem TKG (Telekommunikationsgesetz), nicht auszuschließen. Die Ansprechperson bei den Stadtwerken Karlsruhe hat zugesichert, weitere Rückfragen des Ortschaftsrates bei Bedarf zu beantworten. Angesichts der Tatsache, dass Grötzinger Haushalte nicht von den Stadtwerken Karlsruhe mit einem Glasfaser-Anschluss oder gar Tarif zukünftig versorgt werden, hat die Ortsverwaltung von einer Einladung in die Ortschaftsratssitzung abgesehen. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, über die Telekommunikationsanbieter und entsprechenden Tarife im Ort aufzuklären.