Aktionsplan Innenstadt: Teil 1 - Sauberkeit in der Innenstadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1390 Eingang: 04.12.2024 Aktionsplan Innenstadt: Teil 1 - Sauberkeit in der Innenstadt Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 14 Ö Kenntnisnahme Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 14.02.2025 1 Ö Behandlung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt im entsprechenden Gremium vor, wie die künftige Abfallsammlung in der neugestalteten Kaiserstraße organisiert wird. Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie häufig die Abfallbehälter zukünftig geleert, gesäubert und bei Defekten instandgesetzt bzw. ausgetauscht werden. 2. Die Stadtverwaltung prüft, welche Abfallbehälter in den bereits fertiggestellten Bereichen der Kaiserstraße Defekte oder Defizite aufweisen, setzt diese instand oder tauscht sie aus. 3. Mit dem Ziel einer engmaschigeren Abdeckung legt die Stadtverwaltung in Absprache mit dem Einzelhandel zusätzliche Standorte für weitere Abfallbehälter fest. Sachverhalt / Begründung Die Karlsruher Innenstadt liegt uns besonders am Herzen. Mit Nachdruck setzen wir uns ein: für mehr Aufenthaltsqualität, für mehr Verweil- und Sitzgelegenheiten, für mehr Begrünung sowie für mehr Qualität und Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten. In allen Bereichen sehen wir Potential für Verbesserungen. Aus diesem Grund schlagen wir einen Aktionsplan Innenstadt aus verschiedenen Bestandteilen vor. Ein wesentlicher Faktor für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist das Thema Sauberkeit. Gerade in der Fußgängerzone lässt es sich leicht beobachten, dass Müll oftmals achtlos weggeworfen oder fallengelassen wird. Ein Grund dafür kann sein, dass durch das zunehmende Vorhandensein von Take-away-Angeboten an sich bereits mehr Abfall entsteht. Die vorhandenen Abfallbehälter in der Kaiserstraße sind zwar optisch ansprechend, verfügen jedoch nicht über die entsprechende Kapazität, um die Mengen an Müll aufzunehmen. Abfall quillt über, wird von Vögeln herausgepickt oder vom Winde verweht. Da sich die Kaiserstraße in ihren verschiedenen Bauabschnitten derzeit noch in der Umgestaltungsphase befindet, erachten wir den Zeitpunkt als günstig, um in enger Absprache mit dem Einzelhandel (z.B. mit der City Initiative oder den Karlsruher Köpfen) mehr Standorte für Abfallbehälter in der neugestalten Fußgängerzone festzulegen bzw. das bestehende oder geplante Konzept zu überarbeiten. Gleichzeitig befinden sich aber auch die neuen Abfallbehälter meistens in keinem guten Zustand, also auch in denjenigen Bereichen, in denen die Kaiserstraße bereits fertiggestellt wurde. Nach kurzer Zeit sind die Abfallbehälter verdreckt, wurden mit Aufklebern oder Kaugummis beklebt oder weisen – 2 – Abplatzungen auf. Bei größeren Sammelbehältern mit integrierter Mülltonne steht die Tür, die nur mit Sicherheitsschlüsseln zu öffnen ist, oftmals auf, weil sie nicht verschlossen wurde oder defekt ist. Nicht zuletzt locken überfüllte oder defekte Abfallbehälter Ungeziefer an, was die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone weiter mindert. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und beantragen daher, dass die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium vorstellt, wie die künftige Abfallsammlung in der neugestalteten Kaiserstraße organisiert werden wird. Aus dem Bericht soll insbesondere auch hervorgehen, wie häufig die Abfallbehälter zukünftig geleert, gesäubert und bei Defekten instandgesetzt bzw. ausgetauscht werden. Unterzeic hnet vo n: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Katrin Schütz Stadtrat Tobias Bunk Stadtrat Dr. Thomas Müller

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1390 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Aktionsplan Innenstadt: Teil 1 - Sauberkeit in der Innenstadt Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 Ö Kenntnisnahme Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 14.02.2025 1 Ö Behandlung Siehe Erläuterungen Seite 2. Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ – 2 – Der vorgeschlagene Aktionsplan für die Innenstadt existiert bereits. Der „Aktionsplan City 2020-2026“ basiert auf den Ergebnissen des City-Gutachtens (CIMA) und ist seit Frühjahr 2020 auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses in der Umsetzung. Derzeit liegt der Fokus auf dem Bundesförderprojekt „City-Transformation“, welches im August dieses Jahres endet. Im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des „Aktionsplans City 2020-2026“ wird, neben vielen weiteren Themen, auch das Thema Sauberkeit wieder eine Rolle spielen Zu den Einzelpunkten des Antrages: 1. Die Stadtverwaltung stellt im entsprechenden Gremium vor, wie die künftige Abfallsammlung in der neugestalteten Kaiserstraße organisiert wird. Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie häufig die Abfallbehälter zukünftig geleert, gesäubert und bei Defekten instandgesetzt bzw. ausgetauscht werden. Die Notwendigkeit kürzerer Intervalle der Reinigung und Leerung der öffentlichen Abfallbehälter in der neugestalteten Kaiserstraße kann final erst nach Fertigstellung weiterer Bauabschnitte bewertet werden. Der Aufwand hängt hier von mehreren Faktoren, wie Schmutzanfälligkeit und Reinigungsmöglichkeiten der neuen Gegebenheiten, ab. Aktuell werden die öffentlichen Abfallbehälter zweimal täglich von den Mitarbeitenden des Team Sauberes Karlsruhe (TSK) geleert. Eine Säuberung von Verschmutzungen sowie das Entfernen von Farbschmierereien wird nach Sichtung tagesgleich gemeldet und je nach Auftragslage durch das zweiköpfige SOKO-Schmierfink-Team im gesamten Innenstadtbereich gereinigt. Zusätzlich wurde ein Innenstadtteam integriert, welches im Schichtbetrieb bereits in den frühen Morgenstunden, ab 5 Uhr, aktiv ist und für die manuelle Säuberung vor Aufkommen des Publikumsverkehrs kümmert. Das Innenstadtteam ist 7 Tage die Woche, an 365 Tagen im Jahr, im Einsatz. Bereits jetzt wurde der Fuhrpark an den neuen, meist lose verlegten, Bodenbelag, angepasst. In Beschaffung befinden sich so zum Beispiel Kehrmaschinen, die durch ein spezielles System eine Absaugung des Fugenmaterials verhindern. Bereits morgens sind mehrere Kehrmaschinen im Innenstadtbereich im Einsatz. Weist ein öffentlicher Abfallbehälter einen Defekt auf, wird dieser von den Mitarbeitenden gemeldet. Handelt es sich hierbei um kleinere Reparaturen, werden diese kurzfristig durchgeführt. Bei größeren Schäden wird der Behälter schnellstmöglich instandgesetzt oder ausgetauscht. 2. Die Stadtverwaltung prüft, welche Abfallbehälter in den bereits fertiggestellten Bereichen der Kaiserstraße Defekte oder Defizite aufweisen, setzt diese instand oder tauscht sie aus. Die Überprüfung der vorhandenen Defekte wird bei jeder Leerung durchgeführt. Sollte es sich hierbei um kleine Schäden handeln, werden diese beauftragt und kurzfristig instandgesetzt. Ist dies nicht mehr möglich, wird der Behälter entsprechend ausgetauscht. Geprüft werden zudem neue Alternativen, wie beispielsweise Solarpressen, die sich nicht mehr mit einem handelsüblichen Dreikantschlüssel, sondern nur mit einer Chipkarte, öffnen lassen. Die bestehenden Containergaragen werden des Öfteren unbefugt aufgeschlossen oder auch aufgebrochen. 3. Mit dem Ziel einer engmaschigeren Abdeckung legt die Stadtverwaltung in Absprache – 3 – mit dem Einzelhandel zusätzliche Standorte für weitere Abfallbehälter fest. Zusätzliche öffentliche Abfallbehälter sind aktuell nicht vorgesehen, da in der Bauplanung bereits alle Standorte festgelegt wurden. Nach Fertigstellung aller Bauabschnitte wird sich die Anzahl der öffentlichen Abfallbehälter zur heutigen Anzahl nicht verändern. Ca. 40 Behälter sind alleine für die Kaiserstraße vorgesehen. Auch hier werden stetig das benötigte Volumen, die Art der Behälter sowie die Notwendigkeit von Standortanpassungen geprüft. Eine Erhöhung der Anzahl führt letztlich auch zu einem erhöhten Personalbedarf.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 14 der Tagesordnung: Aktionsplan Innenstadt: Teil 1 – Sauberkeit in der Innenstadt Antrag: CDU Vorlage: 2024/1390 Beschluss: Beratung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 14. Februar 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ver- wiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2025