Inanspruchnahme der Sozialpässe erhöhen und vereinfachen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1357 Eingang: 26.11.2024 Inanspruchnahme der Sozialpässe erhöhen und vereinfachen Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 10 Ö Kenntnisnahme Jugendhilfeausschuss 19.02.2025 Ö Behandlung 1. Die Verwaltung arbeitet künftig aktiv darauf hin, dass möglichst alle berechtigten Familien die Möglichkeiten der Sozialpässen nutzen. a) Bei Gelegenheiten, bei denen die Einkommensverhältnisse von Familien der Verwaltung bekannt werden (z.B. bei Beantragung von Zuschüssen zur Kinderbetreuung), wird die Berechtigungsstufe des Karlsruher Passes künftig möglichst verwaltungsarm mitgeprüft. Die Familien werden automatisch und aktiv auf die Möglichkeit einer Beantragung des Karlsruher Passes hingewiesen. b) Die Stadt prüft, ob auch ein Hinweis auf die Sozialpässe im standardisierten Anschreiben (nicht nur als Beilage in den Begrüßungsmappen) an Familien nach der Geburt eines Kindes möglich und sinnvoll ist. c) Die Verwaltung prüft, ob eine Kooperation mit den Karlsruher Schulen möglich ist, um eine automatische Ausgabe des Flyers für den Karlsruher Pass bei der Anmeldung für die Grund- oder weiterführende Schule zu erreichen. 2. Die Stadt ergreift Maßnahmen, um das Antragsverfahren für die Sozialpässe möglichst zu vereinfachen und weiter auszubauen: a) Sowohl die Erstbeantragung als auch die Verlängerung eines Passes soll weiterhin zusätzlich auch über das Jugendfreizeit- und Bildungswerk (jfbw) des Stadtjugendausschusses sichergestellt sein. b) Die Beantragung auf dem digitalen Weg wird vereinfacht und ausgebaut, z.B. durch die Bereitstellung der Karlsruher-Pass-Webseite in weiteren Sprachen und in Leichter Sprache sowie eine Antragsmöglichkeit in der Karlsruhe.App. 3. Die Verwaltung prüft zudem, inwieweit auch benachbarte Leistungen (z.B. Wohngeld oder Leistungen für Bildung und Teilhabe) künftig automatisch mit angeboten werden können. Der Karlsruher Kinderpass hat sich in den vergangenen Jahren als gutes Instrument für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Armutslagen bewährt. Gleichzeitig bleiben die Nutzungszahlen hinter denen der Anspruchsberechtigten zurück. Begründung/Sachverhalt – 2 – Deshalb soll geprüft werden, wie die Information über die Pässe und die Antragsstellung vereinfacht werden kann. Immer dann, wenn Familien bei der Verwaltung ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, wird auch geprüft, ob Anspruch auf erweiterte Leistungen des Karlsruher Familienpasses besteht. Dies geschieht bspw. bei der Beantragung des Zuschusses für Kita-Gebühren. Denkbar wären eine Information und Ausgabe dort, wo das Einkommen sowieso schon offengelegt wird. Dadurch wäre ein Datenaustausch nicht notwendig. Anschreiben nach der Geburt: damit würden auch Eltern von kleineren Kindern erreicht werden, nicht erst beim Kitaeintritt. Es liegt den Begrüßungsmappen zur Geburt zwar ein Infoblatt bei, aber im Anschreiben der Stadt zur Geburt wird nicht auf die Sozialpässe hingewiesen Unterzeichnet von: Verena Anlauf Benjamin Bauer Jorinda Fahringer Dr. Iris Sardarabady

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1357 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Inanspruchnahme der Sozialpässe erhöhen und vereinfachen Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.01.2025 10 Ö Kenntnisnahme Jugendhilfeausschuss 19.02.2025 5 Ö Behandlung Kurzfassung Die Verwaltung prüft die Anregungen und Ideen des Antrages und wird die Ergebnisse im Herbst ge- meinsam mit einer Bestandsaufnahme und weiteren Entwicklungsmöglichkeiten darlegen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Verwaltung teilt das grundsätzliche Ziel, dass möglichst alle anspruchsberechtigten Familien die Möglichkeit der Sozialpässe nutzen. Es werden kontinuierlich Werbemaßnahmen durch das Jugendfreizeit- und Bildungswerk (jfbw) initi- iert, um eine breite Öffentlichkeit auf die Pässe aufmerksam zu machen. Beispielsweise wurden sie auf einer Stadtbahn beworben, und auch bei der „Winterzeit“ wurde auf die Karlsruher Pässe hingewie- sen. Das Jugendfreizeit- und Bildungswerk gewährleistet einen niedrigschwelligen Zugang zu den Karlsru- her Pässen für alle Bürger*innen. Bereits jetzt bietet die Webseite www.karlsruher-pass.de Informatio- nen sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch an. Die Informationsbroschüren sind in mehreren Spra- chen verfügbar. Eine Verknüpfung mit der mehrsprachigen Internetseite AniKa ist angedacht. Darüber hinaus arbeitet das jfbw eng mit weiteren städtischen Dienststellen zusammen, um Bür- ger*innen gezielt auf zusätzliche Leistungen hinzuweisen und Beratungen zu ermöglichen. Dieses Netzwerk wird selbstverständlich auch genutzt, um Informationen zum Karlsruher Pass stadtweit zu verbreiten und auf die Ausgabestelle im jfbw aufmerksam zu machen. So wird sichergestellt, dass möglichst viele Bürger*innen vom Angebot der Karlsruher Pässe profitieren können. Die Verbreitung der Informationen erfolgt ebenso durch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Unter- stützern, wie beispielsweise Sportvereinen oder Akteuren des Einzelhandels. Diese Partner tragen dazu bei, die Attraktivität der Angebote zu steigern, die Reichweite zu erhöhen, und möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Praxis zeigt, dass es nicht nur um die punktuelle Veröffentlichung der Informationen geht, sondern um kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Auch Kontakt- und Ansprechpersonen der Familien müssen über mögliche Sozialleistungen informiert sein. Beides braucht entsprechende Ressourcen.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10 der Tagesordnung: Inanspruchnahme der Sozialpässe erhöhen und vereinfachen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2024/1357 Beschluss: Beratung im Jugendhilfeausschuss am 19. Februar 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Januar 2025