Kauf von zwei Enforcement-Trailern für das Ordnungs- und Bürgeramt - überplanmäßige Ausgabe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1340 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Kauf von zwei Enforcement-Trailern für das Ordnungs- und Bürgeramt - überplanmäßige Ausgabe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2024 5 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 391.591,40 Euro für die Anschaffung von zwei sogenannten „Enforcement-Trailern“ für die teilstationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 391.591,40 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Ordnungs- und Bürgeramt verfügt derzeit über zwei „Enforcement-Trailer“ für die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet Karlsruhe. Die teilstationären Geräte ermöglichen einen flexiblen Einsatz. Die Trailer werden durch Wechselakkus betrieben, arbeiten nach Aufstellung autonom und können somit mehrere Tage am Stück an einer Stelle verbleiben, womit auch Nachtmessungen möglich sind. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde die damals beantragte Beschaffung von zwei weiteren Trailern, auch auf Vorschlag der Verwaltung, mehrheitlich abgelehnt. Zwischenzeitlich zeigt sich allerdings aus Sicht der Verwaltung, dass die bestehenden Bedarfe für die Geschwindigkeitsüberwachung mit den vorhandenen Geräten nicht mehr befriedigend gedeckt werden können. Nach derzeitigem Kenntnisstand wären steigende Fallzahlen mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigbar, da im Bereich der vollstationären Messanlagen die Fallzahlen rückläufig sind. Zusammenfassend sprechen aus fachlicher Sicht im Wesentlichen nachfolgende Gründe für die Beschaffung von zwei weiteren Enforcement-Trailern: - Verkehrssicherheit: Geschwindigkeitsüberschreitungen sind die Unfallursache Nummer 1, weshalb eine möglichst konsequente Überwachung geboten ist. Dabei bieten die Enforcement-Trailer auf Grund der mobilen Einsatzmöglichkeiten besondere Vorteile. - „Nachfrage“: Steigende Anzahl von Meldungen/Wünschen aus der Bevölkerung. Dazu gehören insbesondere auch eingehende Hinweise zu Geschwindigkeitsüberschreitungen an Schulen und Kindergärten, wie auch zum sogenannten „Autoposing“. - Lärmaktionsplanung: Trailer eignen sich besonders zur Überwachung von aus Lärmschutzgründen vorhandenen und zukünftig anzuordnenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, auch wenn diese lediglich auf die Nachtstunden beschränkt sind. Die Verwaltung hat ein Vergabeverfahren gestartet. Das Angebot, welches den Zuschlag erhalten soll, stammt von der Firma, deren Trailer die Verkehrsüberwachung bereits betreibt. Schulungen sind somit nicht erforderlich und die Teile (zum Beispiel Akkus) sind untereinander kompatibel. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Der finale Angebotsendpreis der Ausschreibung beträgt 391.591,40 Euro brutto. Hierin enthalten ist Zubehör wie zum Beispiel Wechselakkus und Ladestation. Es handelt sich um eine überplanmäßige Ausgabe, die durch bereits realisierte Einnahmen bei den Bußgeldern gedeckt werden kann. Durch zwei weitere Trailer sind außerdem Mehreinnahmen an dieser Stelle zu erwarten. Beschluss: Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 391.591,40 Euro für die Anschaffung von zwei sogenannten „Enforcement-Trailern“ für die teilstationäre Geschwindigkeitsüberwachung.

Niederschrift 4. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 3. Dezember 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 5 der Tagesordnung: Kauf von zwei Enforcement-Trailern für das Ordnungs- und Bür- geramt – überplanmäßige Ausgabe Vorlage: 2024/1340 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 391.591,40 Euro für die Anschaffung von zwei sogenannten „Enforcement-Trailern“ für die teilstationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Abstimmungsergebnis: Bei 2 Gegenstimmen, mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Stadtrat Löffler (GRÜNE) zeigt sich erfreut, dass der Haushaltsantrag doch noch aufgegriffen werde. Er führt aus, dass das Thema Sicherheit und Lärmschutz im Vordergrund stehe und nicht das Gängeln oder Geldeintreiben. Auch werde damit auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger adäquat reagiert. Stadtrat Müller (CDU) teilt mit, dass der Beschlussvorlage zugestimmt werde, da die Ge- schwindigkeit immer noch die Hauptunfallursache sei und damit die Verkehrssicherheit er- höht werden würde. Er berichtet, dass sich die Bürgerschaft in Wohngebieten, vor Kinder- gärten und Schulen mehr Kontrollen wünsche. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) erläutert, dass er den Beschluss kritisch sehe und auch dagegen stimmen werde. Er habe beobachtet, dass nicht an den Stellen geblitzt werde, wo es der Si- cherheit diene, sondern da, wo da meisten Geld zu kassieren sei. Er fragt, ob auch zusätzli- ches Personal benötigt werde oder eine Fremdfirma beauftragt werde. Stadtrat Dr. Noé (FDP) betont, dass Geschwindigkeitskontrollen wichtig seien, der Vorlage jedoch nicht zugestimmt werden könne, da das vorhandene Equipment ausreichend sei. – 2 – Bürgermeister Dr. Käuflein teilt auf Nachfrage von Stadträtin Melchien (SPD) mit, dass sich die Straßenverkehrsordnung im Oktober 2024 geändert habe, wonach es nun möglich sei, Tempo 30 z. B. vor Kinderspielplätzen und Fußgängerüberwegen einzurichten. Auch hätten die Wünsche aus der Bevölkerung dort mehr zu kontrollieren, zugenommen. Da die Geräte autonom rund um die Uhr arbeiten würden, sei dazu kein zusätzliches Personal nötig. Auf Nachfrage von Franziska Buresch (Die Linke) teilt er mit, dass durch die Erhöhung der Sätze durch den Gesetzgeber die Busgelder gestiegen seien. Abschließend erläutert er, dass wenn das Geld nicht für die vorgeschlagene Anschaffung verwendet werden würde, es zur De- ckung des Defizits im Haushalt genutzt werde. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bei zwei Gegen- stimmen die mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. Dezember 2024