Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1334/1 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Antrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 8 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten, da in Baden-Württemberg seit Dezember 2024 schrittweise eine Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz (AsylbLG) eingeführt wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Den Asylbewerbern im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe werden sämtliche bislang in Geld gewährten Leistungen, die sich auf Sachleistungen umstellen lassen, nach dem Asylbe- werberleistungsgesetz (AsylbLG) zukünftig ausschließlich als Sachleistungen gewährt. Das Land Baden-Württemberg führt seit Dezember 2024 die Bezahlkarte zunächst in den Landeserst- aufnahmeeinrichtungen ein. Ab Januar 2025 kann die Einführung stufenweise in den unteren Aufnah- mebehörden auf Ebene der Stadt- und Landkreise erfolgen. In der jetzt anlaufenden Einführungsphase sind noch einige Fragen zu klären, damit eine rechtssichere Umsetzung gewährleistet ist. Da Karlsruhe aufgrund der Landeserstaufnahmeeinrichtung weitgehend von der Aufnahme geflüchteter Menschen ausgenommen ist, und derzeit nur 150 Asylbewerberinnen und Asylbewerber hier leben, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezie- hen, beabsichtigt die Stadtverwaltung, vor der Einführung der Bezahlkarte die Ergebnisse der Einfüh- rungsphase abzuwarten. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es vor dem Hintergrund der Einführung der Bezahlkarte weder ziel- führend noch erforderlich, in der Stadt Karlsruhe eine Umstellung auf Sachleistungen zu prüfen, zumal die Organisation, Beschaffung und Verteilung von Sachleistungen erfahrungsgemäß mit erheblichem personellem, logistischem und finanziellem Aufwand verbunden ist. 2. Die konkrete Umsetzung soll dabei in einer Art und Weise erfolgen, die es verhindert, dass da- mit Gutscheine erworben werden können, die durch Dritte in Bargeld umgetauscht werden können, wie dies laut einem Medienbericht etwa durch die Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Regensburg praktiziert wird. Siehe Stellungnahme zu 1.

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1334 Eingang: 19.11.2024 Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Antrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 40 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 3 Ö Vorberatung Gemeinderat 18.02.2025 8 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Den Asylbewerbern im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe werden sämtliche bislang in Geld gewährten Leistungen, die sich auf Sachleistungen umstellen lassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zukünftig ausschließlich als Sachleistungen gewährt. 2. Die konkrete Umsetzung soll dabei in einer Art und Weise erfolgen, die es verhindert, dass damit Gutscheine erworben werden können, die durch Dritte in Bargeld umgetauscht werden können, wie dies laut einem Medienbericht etwa durch die Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Regensburg praktiziert wird. Begründung: Die Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen der Geldüberweisungsdiensten im Karlsruher Stadtgebiet bilden, sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Zuwendungen vielfach ins Ausland transferiert werden, anstatt dass sie ihrem vorgesehenen Zweck zukommen. Die Umstellung auf Sachleistungen senkt den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbindet gleichzeitig die Möglichkeit Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und verhindert dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität. Die Stadt Karlsruhe kann mit dem Beschluss dieses Antrages dem Vorbild des Landkreises Eichsfeld (Thüringen) folgen, der die Umstellung der Zuwendungen an Asylbewerber auf Sachleistungen erfolgreich umgesetzt hat. Laut Medienangaben vom 7. Juni 2024 ist die Anfrage nach Asylbewerberleistungen dort um 36,25% zurückgegangen. Lediglich 255 Asylbewerber von 400 wollten die Leistungen in Anspruch nehmen. 75 der Leistungsberechtigten und somit 18,75% haben sich eine Arbeitsstelle gesucht und 70 von ihnen, 17,5%, haben den Landkreis gar verlassen. Angesichts dieses Erfolgs wurden bargeldlose Asylbewerberleistungen in Thüringen inzwischen in 17 Landkreisen eingeführt. Auch die CDU forderte bereits die Einführung von Sach- statt Geldleistungen. So sagte Hessens CDU- Ministerpräsident Boris Rhein dazu: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher – 2 – Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“ Quellen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251888652/Thueringen- Landraete-berichten-von- Ausreise-von-Asylbewerbern-wegen-Bezahlkarte.html https://www.cdu.de/artikel/sachleistungen-statt-geldleistungen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bezahlkarten-mafia-wie-linke-netzwerke-die- asylpolitik-untergraben/ Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Dr. Gerhard Lenz Rouven Stolz Andreas Seidler

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 8 der Tagesordnung: Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Antrag: AfD Vorlage: 2024/1334/1 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (5 JA-Stimmen, 41 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Be- handlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Januar 2025. Stadtrat Schnell (AfD): Die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber unterbindet den Transfer solcher Mittel ins Ausland, insbesondere damit, die Schlepper zu bezahlen, die illegale Einreisen nach Deutschland erst ermöglicht haben. Diese Problematik hat inzwischen auch unsere grün-schwarze Landesregierung erkannt, weshalb sie eine Be- zahlkarte für diese Leistungen einführt. Nun sagt die Stadt, unser Antrag hätte sich mit der Einführung dieser Bezahlkarte für die Leistung erledigt und man möge das Resultat davon abwarten, wie sich das denn so entwi- ckelt. Wir sind mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden, denn Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie etwa Bayern oder Berlin, haben gezeigt, dass eine solche Bezahlkarte durch die Einrichtung von Tauschbörsen ausgehebelt werden kann. Denn bei diesen Tauschbörsen können Gutmenschen ihr Bares gegen Gutscheine, die die Leistungsbezieher mit ihrer Bezahlkarte bargeldlos erworben haben, eintauschen. In Regensburg gibt es der- zeit mehrere solcher Tauschbörsen, unter anderem eine von den dortigen Kreisverbänden der GRÜNEN und einen von dem der Linken. Die Vertreter jener Parteien haben in der Ja- nuarsitzung des Hauptausschusses bzw. in einem heute auf der Tagesordnung zur Über- weisung in einen Ausschuss stehenden Antrag sich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Daher müssen wir davon ausgehen, dass bei Einführung der Bezahlkarte, wie ihre Partei- freunde in Bayern, das hier ebenfalls aushebeln werden. Aus diesem Grunde fordern wir – 2 – eben hier in Karlsruhe die Einführung von Sachleistungen. Bei deren Ausbringung kann ja gerne die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich liebevoll um Asylbewerber kümmert, die Stadt dabei unterstützen. Wenn Sie also möchten, dass Recht und Gesetz in Karlsruhe nicht unterlaufen werden kann und damit eine Delegitimierung des Staates und seiner Ge- setzgebung erfolgen kann, sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Mit einem Nein dazu machen Sie deutlich, dass Sie mit Recht und Gesetz nicht allzu viel am Hut haben, danke. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Es ist kein Zufall, dass sich die beiden Anträge, TOP 8 und TOP 9, auf die gleiche Zielgruppe beziehen, die Asylbewerber*innen. Sie sind für die AfD das Feindbild schlechthin. Es sind immer wieder die Asylbewerber*innen, die Sie pau- schal als vermeintlich homogene Gruppe unter Generalverdacht stellen, die Sie mit allen möglichen negativen Eigenschaften ausstatten und denen Sie das Leben hier mit Sonder- maßnahmen und Sanktionen so unangenehm wie möglich machen möchten. Bei Ihrer Ar- gumentation bedienen Sie sich einer Sprache, die scheinbar harmlos klingt, jedoch aufbaut auf abwertenden, ausgrenzenden, Narrativen und haltlosen Unterstellungen. In diesem Antrag ist es Ihre Tatsachenbehauptung, dass sich zu Monatsbeginn Kunden- schlangen vor den Banken bilden, um, wie Sie schlussfolgern, Geld aus staatlicher Unter- stützung ins Ausland zu überweisen. Ich frage mich, woher wissen Sie, wer diese Men- schen in den Kundenschlangen sind und was sie tun. Woher haben Sie die Gewissheit, dass es sich erstens aufgrund des Aussehens nur um Asylbewerber*innen handeln kann, und zweitens, dass diese Auslandsüberweisungen an Schlepper tätigen? Solche absurden Schlussfolgerungen sind nur erklärbar durch ein rassistisches Menschenbild, nach dem Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen kategori- siert werden. Dass Ihre Unterstellung auch wissenschaftlich nicht haltbar ist, zeigt unter an- derem eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die belegt, dass ledig- lich 7 % der Geflüchteten Geld ins Ausland überweist. Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf die schrittweise Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg. Unseren Informationen nach ist die rechtsverbindliche Verpflichtung einer Einführung für alle Kommunen noch nicht final geklärt. Zudem gibt es viele Fragezeichen bei der Umset- zung. Welche Konsequenzen hat sie für das Verwaltungshandeln, aber vor allem auch für die Geflüchteten? Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung die Erfahrungen der Pilotphase abwarten möchte. Sollte die Bezahlkarte tatsächlich in Karlsruhe eingeführt werden müs- sen, werden wir GRÜNE Verschärfungen im Sinne von Restriktionen wie Bargeldobergren- zen als diskriminierend ablehnen, vielen Dank. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Erst einmal zu den Antragstellern, wenn Sie uns hier über Recht und Gesetz belehren, und zwar ausgerechnet eine Partei, die auch in Baden-Würt- temberg inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, finde ich das als Juristin schon sehr bezeichnend. Ihr mangelndes Rechtswissen und Ihre Rechtsunsicherheit zeigen Sie aber schon auch in Ihrem Antrag und in Ihrem gesamten Redebeitrag, denn worum geht es. Vorweg, man kann zur Bezahlkarte stehen, wie man will. Man kann das auch sachlich in die eine wie in die andere Richtung argumentieren. Was Sie allerdings grundle- gend verkennen, ist die Situation in Karlsruhe. Sie erzählen hier uns irgendetwas von Re- gensburg, völlig außerhalb unseres Bundeslandes, außerhalb unserer Zuständigkeitskompe- tenz und der Gemarkungsgrenzen unserer Stadt. Was ist denn Karlsruhe? Karlsruhe ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung. Da ist schon einmal ein grundlegender Unterschied. Und die Verwaltung hat es ja in ihrer Stellungnahme auch korrekt ausgeführt. Wir sind als – 3 – Landeserstaufnahmeeinrichtung ohnehin weitgehend von der Aufnahme geflüchteter Menschen ausgenommen. Das ist einmal der erste Punkt, auf den Sie auch überhaupt nicht zu sprechen kommen, wahrscheinlich weil Sie es vielleicht so auch nicht registriert haben oder registrieren wollen. Das heißt, es geht hier maximal um 150 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Da wird die Stadtverwaltung, wie sie es auch ankündigt, die Ergebnisse der Einführungsphase der Bezahlkarte abwarten und dann stufenweise ja auch umsetzen. Das heißt, in der Sache hätte sich Ihr Antrag ohnehin erledigt gehabt. Aber sie provozieren ja mit Ihrem Antrag ei- gentlich auch etwas ganz anderes, was ja auch wieder erkennbar wird, wenn Sie uns über Recht und Gesetz belehren. Ihnen geht es gar nicht darum, wie ist die rechtliche Situation einer Landeserstaufnahmeeinrichtung zu bewerten im Landesrecht, wo sind die Unter- schiede, das beleuchten Sie im Detail gar nicht, denn darum geht es nicht. Es geht, wie mit diesem unsäglichen Abschiebeticket, darum, jetzt wieder Menschen zu stigmatisieren und hier zu spalten, den Boden des politischen Anstandes zu verlassen. Das lehnen wir als CDU entschieden ab. Stadträtin Melchien (SPD): Von meinen beiden Vorrednerinnen wurde schon sehr Gutes zum Thema gesagt. In Karlsruhe als Stadt des Rechts, auch wenn Herr Schnell hier anderes behauptet, halten wir uns als Gemeinderat, halten wir uns als Verwaltung natürlich an Sel- biges. Wir folgen der Empfehlung der Verwaltung auf diesen Antrag hin. Es wurde bereits erwähnt, das Land Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Einführung. Gemäß den rechtlichen Vorgaben wird das auch in Karlsruhe passieren. Ich finde es aller- dings nicht so entscheidend, ob jetzt die Hilfe in Euros in Form einer Bezahlkarte gewährt wird. Wichtig ist, mit welcher Haltung man hier herangeht. Wenn man Ihren Antrag ernst nimmt, so wären Sie bereit, einen Mehraufwand zu betreiben, um in einer Übergangs- phase, oder wie lange auch immer, Kosten zu verursachen, einzig mit dem Ziel, Menschen, die es eh schon wahnsinnig schwer haben, es noch schwerer zu machen. Wir als SPD kön- nen hier der Verwaltung voll und ganz folgen und lehnen Ihren Antrag ab. Ich möchte hinzufügen, dass auch, weil er reine Symbolpolitik wäre, hier mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten und auf dem Rücken der Schwächsten sich zu profilieren, wir die- sen Antrag ablehnen, nicht weil wir prinzipiell Ihnen vorwerfen, Symbolpolitik zu betreiben. Symbol gehört zur Politik oftmals hinzu. Es wichtig, dass wir starke Symbole finden, mit de- nen man auch Inhalte transparent machen kann. Wir möchten, und das möchte ich an die- ser Stelle ankündigen, nach der Bundestagswahl in der nächsten Gemeinderatssitzung ge- meinsam interfraktionell eine Resolution einbringen, die ein anderes Verhalten Ihrerseits in aller Schärfe öffentlich kritisiert, die sogenannten Abschiebetickets. Wir hatten es zumin- dest schon im Hauptausschuss davon, die Sie als AfD auf den Weg gebracht haben. Wir wollen uns als Karlsruher Gemeinderat demgegenüber verhalten, das verurteilen, weil es nicht deshalb falsch ist, weil es ein Symbol, weil es Symbolpolitik wäre, sondern weil es menschenverachtend ist, weil es zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, unsere Gesellschaft voranzubringen, sondern dass es Ihnen darum geht, diese Gesellschaft zu spalten. Darüber möchten wir in der nächsten Sitzung ausführlich sprechen, vielen Dank. Stadtrat Nguyen (Volt): Die Begründung Ihres Antrags ist sehr interessant. Hier steht von Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen bil- den. Wahrscheinlich sind die Schlangen von AfD-Mitgliedern, die das Ganze beobachten, auch sehr interessant. Also gibt es kein besseres Hobby? Und wenn Sie schon dabei sind, – 4 – wie Iris gesagt hat, warum interviewen Sie die Leute in der Schlange einfach nicht, um her- auszufinden, wer denn tatsächlich hier Sozialleistungen ins Ausland überweist oder nicht. Das ist einfach nur eine Unterstellung, genau wie eine Unterstellung, dass das Geld dafür benutzt wird, irgendwelche Schlepperbanden zu finanzieren. Wissen Sie, diese Leistungen sind nicht sehr hoch. Man müsste sehr, sehr, sehr, sehr viel Geld und sehr lange drauf spa- ren, um irgendwelche Schlepper zu finanzieren. Das sind einfach alles nur Unterstellungen, und das kenne ich ja schon. Ich bin hier auch nach Deutschland eingewandert in den Jahren. Man musste sich schon alles anhören. Einmal früher in den 90er Jahren haben wir den Deutschen die Jobs wegge- nommen. Gleichzeitig waren wir auch faul, also sogenannte Schrödingers Ausländer. Schade, dass wir jetzt immer noch mit diesen Vorurteilen zu kämpfen haben. Ich erzähle Ihnen mal, wenn ich darf, aber jetzt aus meiner persönlichen Geschichte. Meine Eltern sind Asylbewerber, also wir sind ehemalige Asylbewerber, also ich weiß, wovon ich spreche. Meine Eltern, und jetzt bitte nicht ausflippen, sie haben auch Geld ins Ausland geschickt in ihrer Zeit als Asylbewerber, und ich erkläre auch warum. Es geht einfach darum, dass sie Geschwister und Eltern haben im Ausland. Es geht einfach um Liebe und um Fürsorge für die eigene Familie, auch wenn sie 10.000 Kilometer weit entfernt ist. Zum Beispiel mein Onkel konnte sich damit ein kleines Business leisten, weil er auf einmal ein Moped sich an- schaffen konnte. Mein Cousin hat eine lebensnotwendige Herz-OP sich bezahlen können, damit er weiterleben kann. Ich glaube, das ist ja auch gar nicht das Problem. Also wir können uns darauf einigen, dass das Geld, das ins Ausland kommt, ja eigentlich egal ist, woher das kommt, ob das über So- zialleistungen, über Spenden oder über harte Arbeit ist. Es geht einfach darum, dass wir doch den Menschen helfen müssen. Es geht ja auch um Empathie, denn eine Frage an Sie alle. Würden Sie es denn anders machen, wenn Sie Familie im Ausland haben? Wahr- scheinlich nicht. Und dann können Sie doch die nötige Empathie aufbringen, um sich in die Lage von diesen Menschen hineinzuversetzen. Sie würden es doch genauso machen. Des- wegen das ganze Drangsalieren verurteilen wir bei Volt. Bei meinen Eltern jetzt noch ein- mal, um zurückzukommen, da handelte es sich um ihr hart erarbeitetes Geld. Also keine Sorge, es waren keine Sozialleistungen, aber lassen Sie uns doch hier, wenn wir schon da- bei sind, konstruktiv sein und die Lösungen herbeiführen. Lassen Sie uns doch versuchen, dass die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren werden und dass sie auch eine Perspektive haben und auch sinnstiftend Geld verdienen können. Das ist ja auch ein verstecktes Potenzial für unser Land, und dann ist es doch völlig egal, wer das Geld wohin schickt. Also deswegen lehnen wir bei Volt diesen Antrag und auch den Folgeantrag ab. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Ob jetzt Sachleistungen oder die Einführung der Bezahl- karte, die dem ja eigentlich fast gleich kommt, weil damit auch nur bestimmte Dinge nach- her gekauft werden können, und genau deswegen gibt es ja diese Initiativen, die ermögli- chen, dass man da das eintauschen kann in Bargeld, weil gerade Leute mit wenig Geld sind einfach angewiesen auf den Einkauf in Kleinläden und auch zum Beispiel zum Flohmarkt oder sonst was zu gehen. Und es ist einfach nur menschenverachtend, hier den Leuten et- was vorzuschreiben, für was sie ihr existenzsicherndes Geld, was sie da bekommen, ausge- ben sollen. Für uns ist es daher einfach ganz klar wieder mal rassistische Hetze, hier von der AfD, und populistische Symbolpolitik, die wir natürlich auf das Schärfste ablehnen müs- sen. Und auch das Forum Freiheitsrechte hat festgestellt, dass selbst die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form eben den grundrechtlichen Anspruch auf die Gewährleistung eines – 5 – menschenwürdigen Existenzminimums bereits verletzt, und daher würden auf jeden Fall auch solche Sachleistungen, wie Sie die hier fordern, das auch tun. Insgesamt müssen wir hier einfach noch einmal daran erinnern, Menschenwürde laut Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und des Sozialstaatsprinzips Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz ist für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Herkunft, zu garantieren und unabhängig auch von ihrem Aufenthaltsstatus. Und daher verbitten wir uns solche Anträge und lehnen das ab. Stadtrat Seidler (AfD): Ich will eigentlich nur ein bisschen auf die Doppelbödigkeit der CDU- Fraktion hinweisen. Erstens einmal, die AfD ist ein Verdachtsfall, das Zweite, das ist kein gesicherter Fall. Das habe ich dem Kollegen Dirk Müller auch schon einmal im Ortschaftsrat Durlach erläutern dürfen. Zweiter Punkt, Bundeswahlprogramm der CDU, Vorrang von Sachleistungen, ganz generell sollen Sachleistungen, wo immer möglich, Vorrang vor Geld- leistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem vor Ge- richten aufgestellten Grundsatz Bett, Brot und Seife aus und sehen, wo immer möglich, ein gänzliches Leistungsausschluss vor, CDU. Wenn wir das sagen würden, ich wüsste nicht, was hier für eine Empörung wäre. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. März 2025