Nicht verfügbare Toiletten auf dem Friedhof Daxlanden und auf anderen Friedhöfen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1333 Eingang: 19.11.2024 Nicht verfügbare Toiletten auf dem Friedhof Daxlanden und auf anderen Friedhöfen Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 52 Ö Kenntnisnahme Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es neben dem Friedhof Daxlanden weitere Friedhöfe, auf denen - außer während Trauergottesdiensten - keine Toiletten benutzt werden können? Wenn ja, welche? 2. Was empfiehlt die Verwaltung älteren Friedhofsbesuchern, die häufig eine Toilette aufsuchen müssen, wenn solche auf dem Friedhof nicht zur Verfügung stehen? 3. Was empfiehlt die Verwaltung Friedhofsbesuchern, die zur Pflege von Gräbern von Angehörigen oder Freunden längere Zeit auf dem Friedhof verbringen müssen, wenn dort keine Toiletten zur Verfügung stehen? 4. Was hat es bisher jeweils (pro Vorfall) gekostet, die durch Vandalismus entstandenen Schäden in den Toiletten zu beseitigen? 5. Sieht die Verwaltung anstelle des Abschließens der Toiletten andere Möglichkeiten, die Beschädigung der Toiletten durch Vandalismus zu erschweren, zum Beispiel durch Einbau von Vandalismus-sicherer Sanitärinstallation? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Seit einigen Wochen sind die Toiletten auf dem Friedhof Daxlanden abgeschlossen, sowohl die für Damen als auch die für Herren. An die Toilettentüren wurden - offensichtlich von der Friedhofsverwaltung - Zettel geklebt, auf denen zu lesen ist, dass die Toiletten wegen wiederholtem Vandalismus nur noch während der in der Friedhofskapelle stattfindenden Veranstaltungen geöffnet sind. Durch das Fehlen benutzbarer Toiletten können viele Mitbürger die betroffenen Friedhöfe nicht mehr im gewohnten Maß und/oder auf die gewohnte Weise nutzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Dr. Gerhard Lenz Rouven Stolz Andreas Seidler

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1333 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Friedhofs- und Bestattungsamt Nicht verfügbare Toiletten auf dem Friedhof Daxlanden und auf anderen Friedhöfen Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 52 Ö Kenntnisnahme Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Gibt es neben dem Friedhof Daxlanden weitere Friedhöfe, auf denen - außer während Trauergottesdiensten - keine Toiletten benutzt werden können? Wenn ja, welche? Die Toilettenanlagen auf sämtlichen Friedhöfen der Stadt stehen der Bevölkerung bzw. den Friedhofsbesucher*innen grundsätzlich tagsüber uneingeschränkt zur Verfügung. Bei den Schließungen der Toilette orientiert sich die Friedhofsverwaltung an der Dunkelheit. Die Begrenzung der Öffnungszeit während der Trauerfeiern fand nur in Daxlanden statt. Hier war diese Handhabung aufgrund technischer Probleme, die inzwischen behoben sind, erforderlich. 2. Was empfiehlt die Verwaltung älteren Friedhofsbesuchern, die häufig eine Toilette aufsuchen müssen, wenn solche auf dem Friedhof nicht zur Verfügung stehen? Friedhöfe werden von den Besucher*innen tagsüber aufgesucht. Während der Tagzeiten stehen die Toiletten den Friedhofsbesucher*innen uneingeschränkt zur Verfügung. 3. Was empfiehlt die Verwaltung Friedhofsbesuchern, die zur Pflege von Gräbern von Angehörigen oder Freunden längere Zeit auf dem Friedhof verbringen müssen, wenn dort keine Toiletten zur Verfügung stehen? Da die Nutzung der Friedhofstoiletten grundsätzlich möglich ist, kann auf alternative Lösungen, wie z.B. mobile Toilettenanlagen, verzichtet werden. 4. Was hat es bisher jeweils (pro Vorfall) gekostet, die durch Vandalismus entstandenen Schäden in den Toiletten zu beseitigen? Der Reparaturaufwand, der durch Vandalismus, Falschhandhabung und Verschmutzung der Toiletten entstanden ist, ist im Einzelfall im vierstelligen Bereich festzustellen und weist leider eine steigende Tendenz auf. Insbesondere die Falschhandhabung von Toilettenpapier führt zu erheblichen Aufwendungen durch das notwendige Reinigen der Abwasserleitungen. 5. Sieht die Verwaltung anstelle des Abschließens der Toiletten andere Möglichkeiten, die Beschädigung der Toiletten durch Vandalismus zu erschweren, zum Beispiel durch Einbau von Vandalismus-sicherer Sanitärinstallation? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Der Einbau von Vandalismus-sicherer Sanitärinstallation stellt aus Sicht der Verwaltung keine Alternative dar. Derzeit wird geprüft, inwieweit Kontrollen ausgeweitet und die Prüfzeiten der Anlagen verkürzt werden können.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 52 der Tagesordnung: Nicht verfügbare Toiletten auf dem Friedhof Daxlanden und auf anderen Friedhöfen Anfrage: AfD Vorlage: 2024/1333 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 52 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Januar 2025