Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1329/2 Eingang: 05.02.2025 Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 7.3 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 (Vorlage-Nr. 2020/0094) wird dahingehend aufgehoben, dass der Friedrichsplatz auch nach der Fertigstellung der Kaiserstraße für die Waldweihnacht genutzt wird. Dies soll wie auch in den zurückliegenden Jahren in unveränderter Form (Vorlage-Nr. 2020/0094 Ziffer 3 Variante A: „Die Erbprinzenstraße wird grundsätzlich frei gehalten. Der Friedrichsplatz kann mit bis zu 50 Ständen nördlich der Erbprinzenstraße belegt werden. Die erforderlichen Baumschutzzonen werden eingehalten.“) erfolgen. 2. Die Zielvorgabe des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes (Vorlage- Nr. 2024/0144) wird dahingehend ergänzt, dass es auch in Zukunft möglich sein soll, den Friedrichsplatz jährlich für die Dauer des Christkindlesmarktes mit der Waldweihnacht zu bespielen. Von weiteren Veranstaltungen auf dem Friedrichsplatz soll weiterhin abgesehen werden. 3. Als Hygienemaßnahme zur Schädlingsbekämpfung werden die Eibenhecken entlang der Enden des Friedrichsplatzes entfernt. Zudem unternimmt die Stadtverwaltung weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Rattenplage vor Ort. Sachverhalt / Begründung Ergänzend zum Hauptantrag halten wir es für notwendig, noch klarer zu definieren, in welcher Form der Friedrichsplatz auch zukünftig als Teil des Karlsruher Christkindlesmarktes zur Verfügung stehen soll. Bisher ist es durch den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 so geregelt, dass der Friedrichsplatz nach der Fertigstellung der Kaiserstraße bestenfalls noch in Form von Variante C (s. Vorlage-Nr. 2020/0094 Ziffer 3C) bespielt werden kann. Wir beantragen die Aufhebung dieses Beschlusses und sprechen uns dafür aus, dass der Friedrichsplatz auch zukünftig in unveränderter Form mit der Waldweihnacht bespielt werden kann (d. h. nach Variante A): – 2 – Geltender Gemeinderatsbeschluss (Gestaltung tritt mit Fertigstellung der Kaiserstraße in Kraft, z.B. ab 2026) Beantragte Verstetigung des Istzustandes auch nach Fertigstellung der Kaiserstraße Variante C: „Der befestigte Streifen entlang der Arkaden bleibt für zukünftige Nutzungen, zum Beispiel einer Außengastronomie erhalten, so könnte er auch mit ca. 10 Ständen der Waldweihnacht belegt werden. Optional kann im Wettbewerb auch die Renaturierung dieser Fläche dargestellt werden.“ Variante A: „Die Erbprinzenstraße wird grundsätzlich frei gehalten. Der Friedrichsplatz kann mit bis zu 50 Ständen nördlich der Erbprinzenstraße belegt werden. Die erforderlichen Baumschutzzonen werden eingehalten.” Die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2020 setzt voraus, dass die Zielvorgabe des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes (s. Vorlage-Nr. 2024/0144) ebenfalls überarbeitet wird. Diesbezüglich beantragen wir, dass es auch in Zukunft möglich sein soll, den Friedrichsplatz jährlich für die Dauer des Christkindlesmarktes mit der Waldweihnacht zu bespielen. Von weiteren Veranstaltungen auf dem Friedrichsplatz soll weiterhin abgesehen werden. Dies soll die Zielvorgabe des Gestaltungswettbewerbs beinhalten. Da das Wettbewerbsverfahren bis zur noch ausstehenden Vorlage des Gutachtens für die Zustandsfeststellung bezüglich der Tragfähigkeit und Sanierungsbedürftigkeit der Tiefgarage nicht starten kann, erachten wir den Zeitpunkt als günstig, die Zielvorgabe jetzt um die jährliche Realisierung der Waldweihnacht abzuändern bzw. zu ergänzen. Weil sich insbesondere in den Eibenhecken rund um die Enden des Friedrichsplatzes seit vielen Jahren Ratten eingenistet haben, beantragen wir darüber hinaus, dass die Hecken aus Gründen der Schädlingsbekämpfung entfernt werden. Zudem soll die Stadtverwaltung weitere Hygiene- und Bekämpfungsmaßnahmen einleiten, um die Schadnager vor Ort dauerhaft zu vertreiben. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Andreas Kehrle

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1329/2 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Marktamt Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 7.3 Ö Entscheidung Beschlussantrag: Siehe Seite 4. Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 (Vorlage-Nr. 2020/0094) wird dahingehend aufgehoben, dass der Friedrichsplatz auch nach der Fertigstellung der Kaiserstraße für die Waldweihnacht genutzt wird. Dies soll wie auch in den zurückliegenden Jahren in unveränderter Form (Vorlage-Nr. 2020/0094 Ziffer 3 Variante A: „Die Erbprinzenstraße wird grundsätzlich freigehalten. Der Friedrichsplatz kann mit bis zu 50 Ständen nördlich der Erbprinzenstraße belegt werden. Die erforderlichen Baumschutzzonen werden eingehalten“.) erfolgen. Aktuelle Beschlusslage: Das Thema Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Februar 2020 (Vorlage Nr. 2020/0094) behandelt. Der Gemeinderat hatte mehrheitlich beschlossen, dass nach Fertigstellung der an den Marktplatz angrenzenden Kaiserstraße der Friedrichsplatz zu einer durchgängig als Ruhezone genutzten Grünfläche neu hergerichtet und gestaltet werde. Für den Übergangszeitraum ab 2021 bis zur schienenfreien und voll funktionsfähigen angrenzenden Kaiserstraße wurde beschlossen, dass für die Anzahl der Stände des Christkindlesmarktes, die nicht auf dem Marktplatz platziert werden können, der Friedrichsplatz weiterhin als Veranstaltungsfläche für die Waldweihnacht genutzt werden darf. Zudem sind der Platz südlich der Erbprinzenstraße und die Straße selbst freizuhalten (siehe Ziffer 3, Variante A der Vorlage Nr. 2020/0094). Auf Grund der noch nicht voll funktionsfähigen Kaiserstraße findet die Waldweihnacht als Teil des Christkindlesmarktes auch 2025 noch auf dem Friedrichsplatz statt. Ab 2026 soll der Christkindlesmarkt auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses dann ausschließlich auf dem Marktplatz und der Kaiserstraße stattfinden. Position des Dezernats 4: Wie in der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Dezember 2024 wurde auch in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 28. Januar 2025 der Vorschlag geäußert, mit der Umsetzung des oben angegebenen Gemeinderatsbeschlusses von 2020 bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Gestaltungswettbewerbes zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes und dessen Finanzierung zu warten. Um auch der Verwaltung und den Beschickerinnen und Beschickern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, wurde mehrfach die Möglichkeit einer verlängerten Übergangszeit bis ins Jahr 2028 genannt. Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wurde darauf hingewiesen, dass sich in den vergangenen Jahren die dezentrale Verteilung der Veranstaltungsplätze der Weihnachtsstadt Karlsruhe bewährt habe. Insbesondere der Christkindlesmarkt mit der Lichtweihnacht auf dem Marktplatz als zentraler Veranstaltungsort und der Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz haben sich zu einem Besuchermagneten mit jährlich rund einer Million Besucherinnen und Besuchern entwickelt. Gerade die urige Atmosphäre der Waldweihnacht stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar, das Karlsruhe von anderen Großstädten unterscheidet und den Christkindlesmarkt zu einem besonderen Weihnachtsmarkt macht. Insgesamt rund 50.000 Unterschriften für den Erhalt der Waldweihnacht wurden von den engagierten Beschickerinnen und Beschickern gesammelt. Vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Gutachtens zur Tiefgarage Friedrichsplatz, des noch ausstehenden Ergebnisses des Gestaltungswettbewerbes Friedrichsplatz und der im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen skizzierten Lösungswege empfiehlt das Dezernat 4, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 18. Februar 2020 (Vorlage 2020/0094) so lange ausgesetzt wird, bis das Ergebnis des Gestaltungswettbewerbes Friedrichsplatz vorliegt und dessen Finanzierung gesichert ist. Die Waldweihnacht wird auch nach 2025 stattfinden. Parallel dazu wird die Konzeption zur Bespielung der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Kleiner Kirche und Karstadt vorbereitet (siehe Beschlussantrag zu Ziffer 1 Variante A). – 3 – Position des Dezernats 5: Das Dezernat 5 hält an dem Beschluss des Gemeinderates vom 18. Februar 2020 zur Waldweihnacht und des 18. Juni 2024 zum Wettbewerb Friedrichsplatz fest. Ziel ist es weiterhin, den Friedrichsplatz nach jahrelanger Überlastung, Überformung und Bodenverdichtung wieder als Grüne Oase herzustellen. Der noch auszulobende Wettbewerb folgt auch den Zielen des CIMA-Gutachtens und dem Aktionsplan City 2020-2026, „den Friedrichsplatz in seiner Funktion als innerstädtische Grünfläche zu stärken, mit mehr Aufenthaltsqualität zu versehen und die Profilierung des Friedrichsplatzes als ruhigen, grünen, überwiegend konsumfreien Raum, als Ruheoase, Ort der Entspannung und Erholung sowie als Grüne Lunge der Innenstadt“ wieder in Wert zu setzen (vgl. Aktionsplan City 2020-2026). Die dauerhafte Einbindung des Weihnachtsmarktes widerspricht diesen Zielen. 2. Die Zielvorgabe des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes (Vorlage-Nr. 2024/0144) wird dahingehend ergänzt, dass es auch in Zukunft möglich sein soll, den Friedrichsplatz jährlich für die Dauer des Christkindlesmarktes mit der Waldweihnacht zu bespielen. Von weiteren Veranstaltungen auf dem Friedrichsplatz soll weiterhin abgesehen werden. Position des Dezernats 4: Die Verwaltung empfiehlt, dass nach Vorlage des entsprechenden Gutachtens zur Tiefgarage im Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes geprüft wird, ob die jährliche Waldweihnacht in der bisherigen Form möglich wäre. Position des Dezernats 5: Wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, hält das Dezernat 5 am Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 zur Waldweihnacht fest. Aus Sicht des Gartenbauamtes ist die Waldweihnacht mit den Zielvorstellungen zur Schaffung einer grünen Erholungsoase, die klimaresilient und ökologisch ausgestaltet werden soll, nicht verträglich. Wie in der Sitzung des öffentlichen Ausschusses am 28. Januar 2025 bereits dargelegt, leidet der Baumbestand unter den Verdichtungsschäden. Die Umwandlung der Rasenflächen zu wassergebundenen Flächen hat nicht nur zu weiterer Verdichtung der Platzoberfläche geführt, sondern trägt in der Folge auch zur Aufheizung des Platzes und zu zusätzlichen Hitzeabstrahlungen bei. Eine dauerhafte Einbindung der Waldweihnacht hätte zur Folge, dass befestigte Platzoberflächen erhalten bleiben oder neu geschaffen werden müssten. 3. Als Hygienemaßnahme zur Schädlingsbekämpfung werden die Eibenhecken entlang der Enden des Friedrichsplatzes entfernt. Zudem unternimmt die Stadtverwaltung weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Rattenplage vor Ort. Die Reduktion von Hecken zur Reduzierung der Rattenpopulation kann aus Gründen des Stadtbildes nicht mitgetragen werden. Mit dem Bau der unterirdischen Haltestelle Marktplatz ist seinerzeit der Christkindlesmarkt auf den Friedrichsplatz gezogen. Um dafür erforderliche Flächen zur Verfügung stellen zu können, wurden bereits Heckenelemente im Norden und Osten des Friedrichsplatzes entfernt und dort wassergebundene Oberflächen hergestellt und damit der Platz in seiner grünen Gesamtwirkung stark beeinträchtigt. Bereits zuvor sind auf der südöstlichen Seite des Platzes für Fahrradabstellanlagen in der Nähe des ECE-Centers Hecken entfallen, so dass letztlich nur noch auf der Westseite, direkt vor dem Naturkundemuseum Hecken und zur Kaschierung der Tiefgaragen-Rampenbrüstungen Grünstrukturen verblieben. Die ursprünglich grüne Gestaltung des Platzes wurde damit deutlich reduziert und das prägende Thema der „Grüneinfassung“ ging verloren. Eine nochmalige Reduzierung der Hecken und damit der weitere Verlust des grünen Erscheinungsbildes des Platzes ist aus stadtgestalterischer und stadtökologischer Sicht nicht wünschenswert. Die langsam wüchsigen Eibenhecken verleihen dem Platz auch im Winter, wenn die Laubbäume ohne Blätter sind, einen grünen Eindruck und mildern die Betonbrüstungen gestalterisch ab. Gestalterisch konsequent wäre es vielmehr, die fehlenden – 4 – grünen Ränder wieder zu stärken, was im Vorgriff auf eine mögliche Neugestaltung des Platzes durch den Wettbewerb zum jetzigen Zeitpunkt jedoch hintenangestellt wird. Die Verwaltung führt Rattenbekämpfung auf dem Friedrichsplatz und im Umfeld durch. Die Population nimmt erfahrungsgemäß bei bzw. nach Veranstaltungen zu. Es ist auch wahrscheinlich, dass durch die Baumaßnahmen im Umfeld (BGH, Markgräfliches Palais) die Ratten in Richtung Friedrichsplatz verdrängt werden. Die beiden Ämter werden die Rattenbekämpfungsmaßnahmen intensivieren. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Zu Ziffer 1 und 2: Der Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 ist handlungsleitend für die Stadtverwaltung und damit einerseits die Planungsgrundlage für den Wettbewerb zur Gestaltung des Friedrichsplatzes und andererseits für die weitere Ausgestaltung der Weihnachtsstadt ab 2026 nach endgültiger Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Kaiserstraße. Die Ziffern 1 und 2 widersprechen diesem Beschluss. Die Verwaltung empfiehlt daher Ablehnung. Zu Ziffer 3: Die Verwaltung empfiehlt Kenntnisnahme.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7 der Tagesordnung: Christkindlesmarkt: Punkt 7.1 der Tagesordnung: Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren Antrag: CDU Vorlage: 2024/1329 Punkt 7.2 der Tagesordnung: Zukunftsfähiges Plätzekonzept für den Karlsruher Christ- kindlesmarkt Ergänzungsantrag: FDP/FW Vorlage: 2024/1329/1 Punkt 7.3 der Tagesordnung: Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/1329/2 Punkt 7.4 der Tagesordnung: Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Änderungsantrag: SPD, KAL Vorlage: 2024/1329/3 Punkt 7.5 der Tagesordnung: Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/1329/3 Beschluss: Die Waldweihnacht soll bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage Fried- richsplatz weiterhin auf dem Friedrichsplatz verbleiben. Abstimmungsergebnis: Punkt 7.3, Ziff. 1: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.3, Ziff. 2: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.4: Mehrheitliche Zustimmung Punkt 7.5: Mehrheitliche Zustimmung Punkt 7.3, Ziff. 3: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.5, Ziff. 2: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.2, Ziff. 1: Mehrheitliche Ablehnung – 2 – Punkt 7.2, Ziff. 2: erledigt Punkt 7.2, Ziff. 3: Mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 28. Januar 2025. Dann haben wir einen interfraktionellen Änderungsantrag von SPD und Karlsruher Liste und einen weiteren Änderungsantrag der GRÜNEN unter 7.5, und damit können wir in die Diskussion einsteigen. Der Ausgangsantrag war der Antrag der CDU. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Genau, wir haben diesen Antrag ja in der Weihnachts- zeit gestellt, hier im Dezember schon kurz angesprochen, weil wir dem sehr großen Wunsch aus der Bevölkerung nachgegangen sind und den vielen Gästen, die aus unserer Stadt, aber auch aus der ganzen Region nach Karlsruhe kommen, um diese einzigartige Weihnachtsstadt zu erleben, den Friedrichsplatz weiterhin mit der Waldweihnacht als Teil unserer Weihnachtsstadt zu erhalten. Wir sind dann noch einmal in eine intensive Diskus- sion in den Ausschuss eingestiegen in den letzten Wochen und haben auch noch einmal die ganze Historie betrachtet, sodass jetzt ja alle hier auch auf dem gleichen Stand sind. Wir haben nach den Beratungen im Ausschuss unseren Antrag noch einmal ergänzt um weitere Punkte als Ergänzungsantrag, weil uns klar wurde, dass wir hier an der einen oder anderen Stelle einfach noch einmal nachschärfen müssen. Denn es ist ja so, wir haben eine Beschlusslage aus dem Jahr 2020 auf dem Tisch liegen, die damals entstanden ist aus unse- rer Baustellensituation. Wir sind aber der Meinung, und mit uns eben sehr, sehr viele Men- schen, die das auch mit Unterschriften noch einmal verfestigt haben, dass diese Waldweih- nacht einfach so schön ist, wie wir es uns am Anfang auch alle nicht vorstellen konnten und einfach auch nicht mehr wegzudenken ist auf dem Friedrichsplatz. Deswegen sind wir der Meinung, wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass etwas schön ist, dass etwas auch anders geworden ist, als es vielleicht ursprünglich einmal gedacht ist, dass wir doch hier im Haus durchaus auch unsere Beschlusslage anpassen können. Deswegen möchten wir bean- tragen heute, den Beschluss aus dem Jahr 2020 rückgängig zu machen und eben den Friedrichsplatz weiterhin für den Christkindlesmarkt zu bespielen. Wir wissen, dass das Ganze mit der Neugestaltung zu tun hat. Und auch hier ist meine Fraktion der Meinung, dass wir natürlich den Friedrichsplatz umgestalten können. Da ist jetzt auch ein bisschen aufhübschen wirklich erforderlich. Wir können ja über den Sommer hier einen schönen Platz mit Atmosphäre haben, klimatisch und grün angepasst. Aber warum soll es denn nicht möglich sein, sechs bis acht Wochen diesen Platz in einer Phase, in der eben nichts Grünes vorhanden ist, doch für den Christkindlesmarkt zur Verfügung zu stellen? Das Ganze könnte dann in den Wettbewerb entsprechend schon aufgenommen werden. Da denken wir, dass unsere Planer hier gute Vorschläge machen können. Wir haben auch noch den Punkt mit den Hecken und der Rattenplage auf dem Platz aufgenommen hier in unseren Antrag, weil wir hier großen Handlungsbedarf sehen und denken, dass wir das jetzt ganz unabhängig von den weiteren Planungen angehen können. Ich bitte für meine Fraktion, dass wir über unsere Punkte einzeln abstimmen lassen. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Alle sprechen vom Christkindlesmarkt unter den Bäumen. Wir sprechen von den Bäumen, weil auf die Frage, was fehlt euch in der Innenstadt, was wünscht ihr euch, hat nämlich die weit überwiegende Mehrheit geantwortet: „Mehr Grün, – 3 – mehr Bäume.“ In der letzten Umfrage, die wir dazu gemacht haben, waren das über 90 % der Befragten, die sich an der Stelle, genau an dieser Stelle Verbesserung gewünscht ha- ben. Und ich finde, da kommt ein sehr starker Wille für die Bäume und für das Grüne in unserer Stadt zum Ausdruck. Und das wird ja nicht nur in den Umfragen, die wir machen, deutlich, sondern wir erinnern uns auch noch an die ziemlich emotionalen Diskussionen, die wir zur Umgestaltung der Kaiserstraße hier in den letzten Jahren hatten. Erst in den letzten Wochen wurden wieder Platanen in Karlsruhe besetzt, dieses Mal am Staatstheater. Und ich war da, ich habe mit den Menschen gesprochen, und wir waren uns ganz sicher nicht bei allem einig, aber an einem Punkt waren wir uns doch sehr einig, und zwar, dass die Bäume, das Stadtgrün, das wir schon haben, das hat einen sehr hohen Wert und das müssen wir schützen. Wir haben hier heute die Chance, die Bäume auf dem Friedrichsplatz besser zu schützen, weil ich muss auch festhalten, einigen Bäumen auf dem Friedrichsplatz geht es sehr schlecht. Und wir werden in den nächsten Jahren da auch Bäume fällen müssen, und zwar überhaupt nicht, weil wir das wollen, sondern einfach, weil es denen so schlecht geht, weil die Bäume so stark geschädigt sind, weil der Boden in ihrem gesamten Wurzelbereich viel zu stark verdichtet ist und weil die Bäume dort massivem Stress ausgesetzt sind. Und der Stress kommt eben auch von der starken Belastung durch die Buden, durch die Fahrzeuge, durch den Auf- und den Abbau. Das alles bedeutet zusätzlichen Stress für die Bäume. Un- ser Ziel ist jetzt, erstens, dass wir so viel wie möglich von den alten Baumbeständen dort erhalten können. Deswegen schließen wir uns da ganz klar der Verwaltung an und stim- men gegen die Änderungsanträge, die die Bäume weiter belasten werden. Und zweitens wollen wir den Friedrichsplatz zu einer grünen Ruheoase in der Stadt entwickeln. Da geht es um mehr als ein bisschen aufhübschen, Frau Kollegin. Wir wollen dafür jetzt erst einmal kurzfristige Maßnahmen zur Begrünung durchführen und dass man sich auf diesem Platz auch gerne aufhält, aber dann wollen wir eben langfristig denken und den Wettbewerb für den Friedrichsplatz so schnell wie möglich starten, und zwar ganz klar ohne Einschränkun- gen durch Veranstaltungsflächen, sodass wir den Platz grundsätzlich neu gestalten können. Für Veranstaltungen in der Innenstadt haben wir ja auch schon eine Fläche, nämlich den Marktplatz und die Kaiserstraße. Der Friedrichsplatz soll kein zweiter Marktplatz werden. Gerade an heißen Sommertagen ist es total wichtig, dass wir in der Innenstadt auch Platz zum Abkühlen und Platz zum Verweilen haben. Also lassen Sie uns den Wunsch nach mehr Grün in der Stadt erfüllen, und ich hoffe sehr auf Zustimmung zu unserem Änderungsan- trag. Stadträtin Ernemann (SPD): Über eine Million Besucher in diesem Jahr beim Karlsruher Weihnachtsmarkt, wenn Magdeburg nicht gewesen wäre, wäre es der erfolgreichste Weih- nachtsmarkt in der Geschichte der Stadt Karlsruhe gewesen. 50.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür einsetzen, den Friedrichsplatz, die Waldweihnacht beizubehalten, wir mögen die Waldweihnacht auch. Dieses Gesamtkonzept, das Kinder- land, die Waldweihnacht und die Bespielung des Marktplatzes ist ein stimmiges Konzept, das offensichtlich bei den Bürgern, sonst hätten wir nicht diese hohe Besucherzahl von über einer Million, großen Gefallen findet. Der Friedrichsplatz, stimmt, wir hatten einen Be- schluss aus dem Jahre 2020, aber Beschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt. Ich kann also im Laufe der Jahre, wenn sich die Situation geändert hat, wenn ich also dem Bürger Rechen- schaft geben muss und dem Bürgerwillen Rechnung tragen will, kann ich also meine Mei- nung und auch Beschlüsse ändern. – 4 – Insofern würde ich schon sagen, dass wir also den Beschluss aus dem Jahre 2020 aufhe- ben, wir allerdings nicht gänzlich den Beschluss oder den Antrag der CDU mittragen kön- nen. Wir würden also sagen, solange das Gutachten für die Tiefgarage und das Gesamt- gutachten der baulichen Maßnahmen noch nicht vorliegt, und ich bin mir sicher, dass das also die nächsten drei Jahre dauern wird, das geht nicht von heute auf morgen, und die Schausteller brauchen auch eine Verlässlichkeit, dass wir bis zum Jahre 2028, dem können wir zustimmen, weiterhin die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz stattfinden lassen. Ich stelle mir auch die Frage, sollte also aus dem Herzen, es ist ja der Mittelpunkt des gan- zen Weihnachtsmarktkonzeptes, diese Waldweihnacht verschwinden, was wir dann aus dem Kinderland. Das ist ein privater Unternehmer. Der private Unternehmer kann dann durchaus sagen, tut mir leid, das macht keinen Sinn, ich stelle dann das Kinderlandweih- nacht ein. Gibt es da Alternativen, gibt es da Plätze, gibt es da Ausweichmöglichkeiten? Ich fände es bedauerlich, denn es ist ein Großteil der Besucher, oder ein Großteil der Besucher sind eben Familien mit Kindern. Das fände ich bedauerlich, wenn wir darauf dann verzich- ten müssten. Da die Zeit abläuft, also nochmals, was jetzt die Hecken anbelangt, wollte ich noch sagen, auch uns fällt also die Rattenplage auf, aber die Hecken zu entfernen, das se- hen wir also nicht als vordergründig oder notwendig an, sondern erst einmal die Ratten- plage zu bekämpfen. Da vertrauen wir also der Verwaltung, dass sie die geeigneten Maß- nahmen trifft. Das war es. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben uns ja sehr dafür eingesetzt, die Platanen in der Kai- serstraße zu erhalten. Auch uns sind Bäume, der Erhalt von Bäumen in Karlsruhe sehr, sehr wichtig. Deswegen haben wir ja bisher auch diese Anträge mit dem Erhalt der Waldweih- nacht kritisch gesehen, aber mit dem Ergänzungsantrag der CDU hatte ich ja noch einmal darauf hingewiesen, dass auch jetzt schon die Bereiche, wo die Bäume betroffen sind, aus- gespart werden, sodass wir jetzt zu dem Schluss gekommen sind, dass wir da so, wie es hier vorgeschlagen ist, mitgehen können. Wir würden darum bitten, dass die Anträge von FDP/Freie Wähler und von CDU bitte ein- zeln abgestimmt werden, weil wir da bei manchen zustimmen wollen, bei anderen dage- gen stimmen. Ich kann mich inhaltlich der Frau Ernemann anschließend. Auch wir halten es für wichtig, dass das Kinderland bei St. Stephan erhalten bleibt. Und wir glauben auch, dass das nur geht, wenn eben die sogenannte Waldweihnacht erhalten bleibt, weil sonst der Abstand zwischen dem Marktplatz und St. Stephan viel zu groß ist. Also mit der Ein- schätzung, dass die Bäume hinreichend geschützt werden, sind wir mit der Nutzung des Friedrichsplatzes nur für die Waldweihnacht einverstanden. Stadtrat Hock (FDP): Ich bin auch, ich oute mich, Fan der Waldweihnacht. Ich habe auch unterschrieben, und ich werde Ihnen klar erläutern, wieso es heute sinnvoll ist, diesen Be- schluss, den wir einmal gefasst haben, heute hier diesem Rat zu verändern. Erstens, das hatte ich schon im Ausschuss gesagt, ist es auch wichtig, die Menschen in unserer Stadt ernst zu nehmen. Wenn ich sie ernst nehme, und Kollegin Ernemann hat es gerade auch getan, dann darf man nicht von der Hand weisen, dass Zigtausende von Leuten sich hinter diese Initiative gestellt haben, um die Waldweihnacht an diesem Platz zu erhalten. Wenn man, wie Kollegin Wolf sagt, sich für die Bäume einsetzen will, dann ist es ihr gutes Recht und macht auch Sinn. Nur eines muss man auch sagen, diese Bäume im Bereich des Fried- richsplatzes werden in vier Wochen im Jahr alle so abgeschirmt, dass diese Bäume durch die Waldweihnacht meines Erachtens oder meiner Fraktion nicht in Mitleidenschaft gezo- gen werden. – 5 – Ich möchte noch einmal Ihnen in Erinnerung rufen, Sie haben sich auch bei anderen Din- gen auch einmal für eine Fällung von einem Baum dazu durchgerungen. Also von daher gesehen, es wird immer einmal Bäume geben in diesem Bereich, die zur Fällung anstehen. Das wird auch den Friedrichsplatz betreffen, aber ob ursächlich die Waldweihnacht dafür geradestehen muss, das möchte ich in Abrede stellen. Unser Antrag, Herr Oberbürgermeis- ter, hat mit der Hebelstraße noch einen sehr wichtigen Grund, der hier im Hause eigentlich immer, oder vielleicht wird man jetzt sensibel damit umgehen, ausgeblendet wird. Der Zu- gang vom Marktplatz zum Friedrichsplatz ist der Hauptzugang an jedem Abend, wenn es dunkel wird, von Tausenden von Leuten, die über die Hebelstraße dort zwischen den bei- den Plätzen hin und her laufen, mit Familien, mit Kinderwägen, mit allem. Jeder, der hier in der Stadt schon war, hat es gesehen, und dann stellt sich mir die Frage, wie ist es dann in der Hebelstraße mit der Sicherheit. Vielleicht kann man die Frage auch einmal mit, bitte, in die Überlegungen einnehmen. Also wir sind klar für den Erhalt des Friedrichsplatzes und für den heutigen Beschluss Rückholung. Wir können uns das, was die CDU vorschlägt, sehr gut vorstellen. Wir können natürlich aber auch, und das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt, Kollegin Ernemann, Ihrem Vorschlag mitgehen. Deshalb gucken wir jetzt, wie die Abstimmung läuft. Wir wollen den Erhalt des Friedrichsplatzes und werden nicht über die Köpfe der Menschen in dieser Stadt hinweg regieren. Stadträtin Geißinger (Volt): Ja, es wurde schon gesagt, wir brauchen grüne Oasen wie den Friedrichsplatz oder was er werden soll. Wir wollen Aufenthaltsqualität und Hitzeschutz im Sommer. Wir brauchen aber auch einen Veranstaltungsort, und wir brauchen auch einen schönen Weihnachtsmarkt. Und ja, gerade die Waldweihnacht kam sehr gut an und ja, die Stimmung ist schön dort. Aber was heißt das jetzt konkret für die Volt-Fraktion? Wir brau- chen Konzepte für die Zukunft für den Friedrichsplatz und den Weihnachtsmarkt. Man muss dazu sagen, die Bäume sind jetzt ja durch die Zäune schon besser geschützt. Die Holzschnitzel schützen besser den Boden, das ist auch gut, aber es ist auch ein hoher Kos- tenfaktor und auch längerfristig weder für Umwelt noch für den Geldbeutel wirklich trag- bar. Wir haben wirklich viel Geld in den Umbau vom Marktplatz und der Kaiserstraße ge- steckt, damit genau solche Veranstaltungen dort stattfinden können, und zwar ohne ir- gendwelche weiteren Probleme zu haben, die wir jetzt haben, gerade hinsichtlich dem Um- bau der Tiefgarage. Man muss einfach dazu sagen, selbst wenn wir dafür stimmen wür- den, die Waldweihnacht zu erhalten, na ja, der Umbau der Tiefgarage, der wird kommen. Und dann ist auch sowieso die Frage, was das Statik-Gutachten noch sagt. Also es wird eine Verzögerung geben. Was ist mit dieser Zwischenzeit? Also insofern, wir würden auf jeden Fall natürlich einen schönen Weihnachtsmarkt bevorzugen, aber es ist halt die Frage, wie sieht es längerfristig aus. Wir wollen auch nicht, dass das Kinderland abgehängt ist. Das heißt, wir werden jetzt die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bis zum Umbau der Tiefgarage mittragen. Wir wollen aber längerfristig einen sinnvoll verknüpften Weihnachtsmarkt mit schönen Fußwe- gen, mit schönen Lichtern, aber das muss nicht auf dem Friedrichsplatz sein. Wir haben ja gesehen, Veränderungen wie die Waldweihnacht zu initiieren, kann ja doch auch ganz gut werden. Warum sollen wir der Verwaltung nicht vertrauen, auch noch ein tolles Konzept für einen anderen Ort zu finden? Und da kann man mit Sicherheit auch genau mit solchen Faktoren spielen wie mit Begrünung und Beleuchtung, und da wird es genauso gut wer- den. Insofern werden wir gegen die CDU-Anträge stimmen, aber dafür für die SPD und die GRÜNEN. – 6 – Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Ja, es wurde jetzt schon viel gesagt, da möchte ich jetzt nicht zu lang sprechen. Also ich finde einfach, dass wir für ein paar Wochen schöner Weih- nachtsmarkt auf dem Friedrichsplatz nicht seine Zielsetzung als ruhige und grüne Oase in- mitten der Innenstadt aufgeben können. Wir haben ja gemerkt, wie es mittlerweile in der Innenstadt sich anfühlt seit der Fällung der Platanen und es nicht mehr wirklich viele Orte gibt mit Schatten. Wie die Präsentation des Grünflächenamts ja deutlich zeigt, sind die Bäume auf dem Friedrichsplatz allesamt in einem sehr schlechten Zustand, und einige müs- sen wohl gefällt werden. Da ist sicherlich auch der Weihnachtsmarkt mit daran schuld, auch wenn jetzt diese Zäune da sind, aber die Wurzeln gehen ja deutlich weiter als nur bis zu diesen Zäunen und werden dadurch trotzdem verdichtet. Zudem ist natürlich auch die Rattenplage ein Thema, und die wird natürlich auch nicht besser, wenn man den Weih- nachtsmarkt da weiterhin lässt, weil das einfach die Ratten anzieht. Also wir sind der Meinung, dass man hier so schnell wie möglich dafür sorgen muss, dass die Bäume geschützt werden, dass sie sich wieder erholen können und dass wir da hof- fentlich so wenig wie möglich nachher auch fällen müssen und jetzt endlich anfangen kön- nen, den Friedrichsplatz umzugestalten in eine grüne Oase, wie das in dem Antrag von den GRÜNEN auch mit gefordert wird, dass wir diesen Wettbewerb jetzt ausschreiben und da eben keine kommerziellen Flächen als Bedingung mit reinmachen in diese Ausschreibung, das finden wir richtig. Wir haben ja genügend andere Ausweichflächen für solche Veran- staltungen, und wir sind uns sicher auch, dass das Marktamt da eine gute Lösung finden wird, vielleicht auch durch eine gemeinsame Ideenfindung zu neuen Örtlichkeiten und At- traktionen. Ich denke, da müssen wir jetzt als Stadt Karlsruhe ein bisschen uns auf unsere Innovationsfähigkeit hier verlassen, um da vielleicht ein bisschen etwas wettzumachen, was wir vielleicht nicht so vieles an schönen Plätzen haben zurzeit in der Innenstadt, aber das kann sich auch alles ändern. Genau, also wir denken, da müsste man jetzt kein neues Fass wieder aufmachen und können diesen Waldweihnachtsmarkt einfach nicht länger romanti- sieren, weil es ist einfach nicht so romantisch, wenn dann im Rest vom Jahr der Platz halt entsprechend aussieht. Ich denke, da dürfen wir nicht für etwas stimmen, was am Ende des Tages halt nicht zukunftsfähig ist. Wir werden daher dem Änderungsantrag der GRÜ- NEN zustimmen und die anderen Anträge eben ablehnen, vielen Dank. Stadtrat Cramer (KAL): Ich möchte noch einmal werben für den interfraktionellen Antrag der SPD und der Karlsruher Liste-Fraktion. Ich denke, das ist ein guter Kompromiss, dass wir sagen, wir gehen jetzt den Weg der Waldweihnacht so weiter, bis eben die Tiefgarage angefasst werden muss, umgebaut werden wird. Von daher denke ich, dass das ein Kom- promiss ist, der in der Stadtgesellschaft auch gesehen und akzeptiert wird. Wir würden gerne Teilen des GRÜNEN-Antrags, aber auch Teilen des CDU-Antrags zustimmen. Ich weiß nicht, wie Sie jetzt vorgehen, Herr Oberbürgermeister, dass wir da einzeln abstimmen, die Punkte, die in dem Antrag so benannt sind. Stadtrat Hofmann (CDU): Gerade bei dem Wortbeitrag der Kollegin Wolf hatte ich so ein bisschen das Gefühl, wir machen Bundestagswahlkampf. Es gibt nur noch gut und böse, ansonsten gar nichts mehr, und das war ich eigentlich bisher nicht gewohnt. Das finde ich eigentlich schade, gerade bei so einem Punkt. Also ich finde schon sehr schade, wenn man 50.000 Unterschriften für die Waldweihnacht einfach ignoriert und sein Ding durchsetzt, aber bei 24.000 Unterschriften für einen Fuß- und Radwege-Entscheid, da stimmt man na- türlich dann einfach zu. Es ist schon ein schwieriges Verständnis, aber es ist auch nicht – 7 – richtig, liebe Kollegin Wolf, was Sie einfach über die Bäume dort erzählt haben. Das ist völ- lig falsch, und das haben wir, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, im Ausschuss für öffentli- che Einrichtungen auch gehört. Die Bäume waren schon 2013, bevor der Friedrichsplatz überhaupt erstmals bespielt wurde, in einem relativ schlechten Zustand teilweise. Leider haben wir dann danach auch alle Veranstaltungen, als der Marktplatz gesperrt war, auf dem Friedrichsplatz stattfinden lassen. Und dies hat natürlich zu diesen enormen Belastun- gen dann geführt, und dies war sicher ein großer Fehler. Das will auch niemand, und das wollen auch wir definitiv nicht, genau deswegen sagen wir ja, wir wollen eine Oase der Stille, die Sie ja auch wollen, eine wunderschöne und auch umgestaltete. Das hat die Kollegin Meier-Augenstein noch gar nicht gemeint, dass wir nur leichte Auf- hübschungen wollen. Die wollten wir nur bis zur endgültigen Umgestaltung des Friedrichs- platzes, weil ja erst einmal dieses ganze Konzept erstellt werden muss, aber einen Monat oder diese fünf Wochen würden wir ihn gerne auch entsprechend bespielen. Und auch das hat uns das Gartenbauamt ja gesagt, natürlich jetzt mit der Einzäunung, denn schützens- wert im Übrigen war vor allem die Eibenhecke auch damals, die einen besonderen Schutz eben braucht. Die ist ja komplett eingezäunt worden. Und vor allem, was auch diese große Belastungen durch diese schweren Geräte waren, vor allem natürlich auch durch diese Holzschnipsel, die jetzt dann da draufgelegt wurden, wurde dies auch entsprechend ge- mindert. Von daher ist gerade hier überhaupt nicht davon zu reden, dass wir die Bäume sterben lassen wollen. Dies dann wiederum in Zusammenhang mit der Platanenfällung zu bringen, dieses reiner Populismus. Es ist diesem Thema nicht gerecht. 50.000 Menschen haben sich entschieden, sie würden dies gerne so machen, und deswegen lassen Sie uns doch hier einen Kompromiss suchen. Wir finden, der Antrag von der SPD, das ist zumin- dest der nächste Schritt. Auch hier kann man sich überlegen, ob wir in diese Richtung ge- hen, aber ich glaube, wir müssen doch zumindest diesen Bürgerwillen, der uns immer wie- der draußen gezeigt wird, auch respektieren, und nicht nur rein ideologisch hier unser Ding durchziehen, danke schön. Der Vorsitzende: Also ich empfehle allen Orts Mut. Wir haben ja schon einmal erlebt, dass man auch Beschlüsse fasst, die erst einmal als kritisch betrachtet wurden. Und hätten wir uns immer nur nach der aktuellen Stimmungslage orientiert, hätten wir die Waldweihnacht gar nicht auf den Friedrichsplatz gebracht. Insofern müssen wir auch ein bisschen manch- mal Verantwortung übernehmen, die sich vielleicht erst im Nachhinein bei bestimmten Gruppen als sinnvoll herausstellt, aber ich glaube, wir haben es jetzt ausreichend diskutiert. Es ist jetzt schwierig, einen Ausgangsantrag zu haben und dazu fünf Änderungsanträge. Dann ist vielleicht am Ende von dem Ausgangsantrag gar nichts mehr übrig, wenn ich die Änderungsanträge alle auf den Ausgangsantrag beziehe. Deswegen schlage ich Ihnen das Verfahren vor, das wir ansonsten auch immer machen. Es gibt eine Grundbeschlusslage des Gemeinderats, und wir fangen an, mit der weitestgehenden Abweichung uns langsam wieder an diese heranzuarbeiten oder eben dann es komplett verändert zu haben. Das ist ja das, was hier ein Stück weit auch begehrt wird. Ich habe die CDU jetzt so verstanden, dass Ihr Ergänzungsantrag noch einmal eine Spezifizierung des Originalantrags ist. Deswe- gen würde ich den Originalantrag jetzt gar nicht mehr aufrufen, sondern nur den Ergän- zungsantrag zur Hand nehmen. Da gibt es eine Ziffer 1, die erst einmal relativ bei Open End sagt, auch nach Fertigstellung der Kaiserstraße soll der Friedrichsplatz zur Waldweih- nacht genutzt werden, und das entspricht ja sinngemäß auch ein bisschen dem, was dem FDP-Antrag zugrunde liegt. Insofern wäre mein Vorschlag, dass wir diese Ziffer 1 jetzt als – 8 – Erstes einmal zur Abstimmung stellen, und zwar ohne zeitliche Begrenzung nach hinten und an sich auch über irgendwelche Umgestaltungen hinaus, und bitte Sie darum jetzt erst einmal um Ihr entsprechendes Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann nehme ich mir die Ziffer 2 des CDU-Antrags jetzt vor. Die entspricht der Ziffer 4 des FDP-Antrags, dass man nämlich in den Wettbewerb aufnimmt, dass auch weiterhin auf dem Friedrichsplatz eine Waldweihnacht eingerichtet werden kann. Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass beide Antragsteller sagen, der Friedrichsplatz soll nicht zu einer Veran- staltungsfläche für alles werden, sondern es geht nur um die Waldweihnacht, und das soll dann gegebenenfalls in die Ausschreibungsunterlagen als Zielvorgabe mit aufgenommen werden. Bisher ist das ja nicht vorgesehen gewesen. Sie sind mit meiner Interpretation ein- verstanden? Dann stelle ich hier eben die Ziffer 2 des CDU-Antrags, identisch Ziffer 4 des FDP-Antrags jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Hofmann (CDU): Entschuldigung, ich habe noch eine kurze Nachfrage zu dem GRÜNEN-Änderungsantrag, Ziffer 1, denn das ja im Prinzip das Gegenteil davon. Nein, nein, die Verwaltung bereitet den Wettbewerb als Grün- und Ruhezone vor. Das ist ja ge- nau das Gegenteil. Heißt dies dann, dass das direkt jetzt schon gemacht wird, oder wenn es zum Beispiel eine Mehrheit für den Antrag gäbe, dass wir warten bis zur Fertigstellung des Gutachtens der Tiefgarage, dass es erst anschließend gemacht wird, der Wettbewerb? Das wäre ja schon wichtig, weil wir beantragen ja, dass im Prinzip wir das mit einbeziehen direkt, und die GRÜNEN sagen, dass es jetzt direkt schon, so habe ich es verstanden, im Prinzip gemacht werden soll, nur als Grün- und Ruhezone. Der Vorsitzende: Also nach meinem Verständnis ist die Ziffer 1 der GRÜNEN gar nicht zur Abstimmung nötig, weil es die aktuelle Beschlusslage sowieso des Gemeinderats ist. So habe ich das verstanden. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Ja, also ich habe auch noch einmal Protokolle gewälzt, weil ich mich auch nicht mehr ganz erinnert habe, was wir da vor einem halben Jahr hier beschlos- sen haben, weil da sollte nämlich eigentlich der Wettbewerb gestartet werden. So, und die Beschlusslage ist aktuell nach meiner Information, dass die Verwaltung den Wettbewerb vorbereitet und dann noch einmal auf uns zukommt. Aber was genau die Randbedingun- gen von diesem Wettbewerb sind, dazu hat der Gemeinderat noch nichts gesagt, und das ist auch die Neuerung in unserem Änderungsantrag, nämlich dass die Stadtverwaltung ei- nen Wettbewerb vorbereiten soll, in dem grundsätzlich keine städtischen oder kommerziel- len Veranstaltungsflächen auf dem Friedrichsplatz vorgesehen sind. Das geht auch weiter als das Gegenteil von Ihrem Antrag, weil Sie nämlich vor allem sich auf die Waldweihnacht beziehen. Der Vorsitzende: Gut, ich würde jetzt gerne erst einmal zu dem CDU-Antrag zurückkehren und die Ziffer 4 des FDP-Antrags, der jetzt schon festlegen will, dass bei dem Wettbewerb als Ziel auch die Waldweihnacht im bisherigen Umfang auf dem Friedrichsplatz vorgesehen sein soll. Das ist, glaube ich, eine klare Auftragslage, und die steht jetzt hier zur Abstim- mung, und die weicht von der bisherigen Beschlusslage ab. Das steht jetzt hier zur Abstim- mung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist wieder eine mehrheitliche Ab- lehnung. – 9 – Jetzt kehren wir zur Waldweihnacht zurück, und jetzt käme zu dem Thema der Änderungs- antrag der SPD und der Karlsruher Liste zur Abstimmung. Die Waldweihnacht, die ja bisher nur noch für das nächste Jahr vorgesehen ist, dann bis zum Jahr 28 bzw. bis zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen, das war, glaube ich, ein bisschen die Konnotation. Ich sage das ausdrücklich dazu, denn wenn man mit der Sanierung vielleicht vorher schon beginnen müsste, könnte man es natürlich dann nicht machen, aber es ist wahrscheinlich realistisch, dass das nicht unbedingt passieren wird. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, der Punkt 1 unseres Antrages ist uns sehr wichtig, deshalb wie gehen Sie mit Hebelstraße um. Der Vorsitzende: Ich mache jetzt erst einmal den Friedrichsplatz, dann komme ich zur He- belstraße und zu St. Stephan und zu den Eibenhecken und den Ratten. Also lassen Sie uns einmal das jetzt schrittweise alles abarbeiten. Okay, also wir sind jetzt bei dem, wie lange soll die Waldweihnacht dauern, und da gibt es die Beschlusslage, dass die eigentlich jetzt, glaube ich, nur noch einmal stattfindet dürfte. Und es wird jetzt abweichend davon bean- tragt, dass sie bis 28 geht, ein bisschen verknüpft mit dem, dass man sich den Platz so- wieso dann anfassen muss. Da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheit- liche Annahme. Also die Waldweihnacht wird jetzt, nachdem wie es hier ist, wenn jetzt keine Umbaumaßnahmen dagegen sprechen, bis zum Jahr 28 auf dem Friedrichsplatz im bisherigen Umfang verbleiben, nur damit es noch einmal für da oben auch klar ist. Stadträtin Geißinger (Volt): Für das Protokoll, Kiên und ich haben es gerade ein bisschen mit der Abstimmung, wir haben auch zustimmen wollen. Entschuldigung, wir sind für den SPD-Antrag gewesen, nur für das Protokoll. Der Vorsitzende: Sie zwei, okay, also 29 zu 15 wäre dann das Ergebnis, okay. Jetzt kommen wir zu dem Antrag der GRÜNEN. Meines Erachtens haben wir bisher immer vorgesehen, eine Ruheoase als Grundlage für den entsprechenden Wettbewerb zu ma- chen. Wir müssen die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs aber so oder so noch einmal einbringen hier, weil wir ja erst einmal gucken müssen, was bei dem Sanierungsgutachten herauskommt. Insofern, wir können es gerne jetzt abstimmen, wir können es aber auch dann noch einmal... Okay, ich habe nicht ganz verstanden, wo die Verschärfung besteht, aber Sie haben es erklärt, ich kann es im Protokoll nachlesen. Ich stelle das jetzt hier zur Abstimmung. Also nach meinem Verständnis ist die Grundlage dessen, was wir sowieso schon beschlossen haben. Vielleicht können Sie es noch einmal erklären, Frau Wolf. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Ja sicher, ich sage das auch gerne noch einmal. Also bisher ha- ben wir gesagt, dass wir einen Wettbewerb machen wollen, aber diese Einschränkung, dass da grundsätzlich keine Veranstaltungsflächen, weder für städtische noch für kommer- zielle Veranstaltungen, sein sollen, diese Randbedingungen hat der Gemeinderat noch nicht beschlossen. Der Vorsitzende: Nein, wir müssen es, glaube ich, differenzieren. Diese Randbedingung war Teil der Vereinbarung von 2020. Wir haben sie letztes Jahr nicht erneut in die Vorga- ben für den Wettbewerb aufgenommen, aber wir als Verwaltung würden uns eigentlich verpflichtet fühlen, es so zu sehen, weil es die Grundlage des 2020er Beschlusses war. Wir – 10 – können es aber auch gerne noch einmal zur Abstimmung stellen. Es soll jetzt nicht mein Thema sein. Stadtrat Hofmann (CDU): Also meiner Ansicht nach ist es schon eine entscheidende Frage, weil die Vorbereitungen zum Wettbewerb ja jetzt schon laufen. Und wenn wir sagen, wie im SPD/KAL-Antrag drin steht, wenn wir sagen, dass wir keine Entscheidung treffen, son- dern jetzt erst mal bis zum Jahr 28 warten, so habe ich das nicht verstanden. Aber der SPD ist jetzt schon klar, dass nach 28 auf keinen Fall mehr das stattfindet? Das habe ich anders verstanden. Nicht benannt: Nach Ertüchtigung des Platzes. Stadtrat Hofmann (CDU): Okay, das habe ich vorhin im Wortbeitrag anders verstanden. Das ist jetzt interessant, weil es würde unserer Ansicht nach ja keinen Sinn machen, im Prinzip etwas zu beschließen jetzt, was noch gar nicht feststeht. Von daher hatten wir ge- sagt, wir warten dieses Gutachten ab, und so war ja auch damals die Beschlusslage. Des- wegen haben wir es eben nicht spezifiziert. Ich sehe das genau wie die Kollegin Wolf. Des- wegen haben wir es nicht spezifiziert, weil es jetzt keinen Sinn machen würde, es zu spezi- fizieren. Der Vorsitzende: Sie haben ja versucht, eine Beschlusslage aus 2020 zu verändern. Dann kann ich natürlich auch beschließen, eine Beschlusslage aus 2024 zu verändern. Die Frei- heit ist ja hier jedem genommen. Insofern haben die GRÜNEN jetzt diesen Antrag gestellt. Ich persönlich halte ihn für nicht unbedingt notwendig, aber wir können gerne jetzt aufru- fen, und ich bitte Sie um Entsprechendes. Stadtrat Cramer (KAL): Herr Oberbürgermeister, ich möchte auch noch einmal in Richtung der CDU-Fraktion unsere Einstellung noch einmal präzisieren. Wir haben bisher immer ge- gen die Verlängerung und Nutzung des Friedrichsplatzes für die Waldweihnacht gespro- chen, sind aber jetzt, und deswegen haben wir diesen interfraktionellen Antrag so mitge- stellt, der Meinung, dass bis eben die Tiefgarage umgebaut werden muss und sowieso dann dort erst mal alles abgeräumt wird, die Waldweihnacht weiterhin stattfindet. Aber im Moment gehen wir davon aus, dass anschließend, und das ist das, was der Herr Huber ja auch so auf Zuruf gemacht hat, wir dann keine Waldweihnacht mehr dann auf diesem Platz haben wollen, um das noch einmal ganz klar zu präzisieren, Herr Hofmann. Der Vorsitzende: Ja, und weil das so ist, bin ich immer davon ausgegangen, dass die Aus- schreibung auch keine Waldweihnacht mehr vorsieht, egal was wir letztes Jahr dazu gesagt haben oder nicht. Deswegen halte ich nach wie vor Ihren Antrag für überflüssig, aber wir können ihn gerne noch einmal zur Abstimmung stellen. Also die GRÜNEN begehren in ih- rer Ziffer, dass wir uns jetzt festlegen, dass in die Ausschreibung oder in die Vorbereitung der Ausschreibung für den Wettbewerb keine Waldweihnacht mehr vorgesehen ist. Das ist eigentlich nur eine Gegenpräzisierung zu dem, was ja eben schon einmal abgelehnt wurde, dass man es bitte aufnehmen möchte, und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Wie gesagt, die nächste Chance haben Sie, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung so- wieso noch einmal zur Abstimmung stellen. Insofern wird uns dieses Thema, glaube ich, noch weiter begleiten. – 11 – Wir machen jetzt weiter auf dem Friedrichsplatz. Jetzt geht es um die Ziffer 3 des CDU An- trags, dass wir nämlich diese Hecken da wegnehmen, damit die Ratten da an der Stelle kei- nen Unterschlupf mehr finden. Wir empfehlen Ablehnung, weil wir die Hecken gerne er- halten möchten, dennoch die Ratten gerne vertreiben wollen. Also das steht jetzt zur Ab- stimmung, und ich bitte um ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der weitere Antrag zum Friedrichsplatz. Das ist die Ziffer 2 des Antrags der GRÜNEN, dass wir dort die wassergebundenen Flächen begrünen und ökologisch aufwer- ten. Ich will noch einmal den Hinweis wiedergeben aus unserer Stellungnahme, dass wir das gegebenenfalls jeweils wieder reparieren müssen, wenn da etwas stattgefunden hat. Das kennen sie vom Fest, aus der Klotz-Anlage und von anderswo her. Ich bitte jetzt hier um Ihr Votum ab. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen damit zu den übrigen übrig gebliebenen Ziffern des FDP-Antrags. Wir haben jetzt auf der einen Seite noch das mit der Hebelstraße. Das würde ich jetzt getrennt zur Abstimmung stellen zu den anderen. Also es geht darum, die Hebelstraße zu einer Fußgän- germeile einzurichten während des Christkindlesmarktes und mit entsprechenden Ständen zu versehen. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf die Ziffer 2 des FDP/Freie Wähler-Antrags. Da geht es darum, das Kinder- land..., okay, hat sich erledigt. Nicht benannt: Sie hatte ein X gehabt, auch Nein. Der Vorsitzende: Sie haben auch mit Nein gestimmt. Okay, dann nehmen wir das protokollarisch mit auf. Ziffer 2 wird nicht zur Abstimmung gestellt. Ziffer 3, der fliegende Weihnachtsmann, wird zur Abstimmung gestellt, jährlicher Wechsel zwischen dem Marktplatz und dem Friedrichs- platz. Ich weise darauf hin, dass unser bisheriges Waldweihnachtskonzept auf dem Fried- richsplatz damit noch einmal erweitert werden würde, weil wir jetzt dann doch die Erbprin- zenstraße wieder mit einbeziehen. Das war eigentlich bisher Konsens, dass das nicht pas- siert, weil wir darüber dann den Weihnachtsmann fliegen lassen müssen. Das steht in der Stellungnahme drin. Deswegen raten wir... Zuruf Der Vorsitzende: Ja, aber Sie müssen dann absperren. Sie haben da die ganzen Kinder ste- hen, die nach oben gucken. Das sind nicht nur ein paar Minuten. Ich war letztens auf dem Marktplatz mit meiner Enkelin in der Traube, die den Weihnachtsmann angeguckt hat. Das ist schon bedrohlich eng, das kann ich Ihnen sagen. Es ist ja jetzt auch wurscht. Ich stelle das zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Um die Ergebnisse noch einmal zusammenzufassen. Die Waldweihnacht bleibt im bisheri- gen Format bis 2028 auf dem Christkindlesmarkt. Wir werden in die Ausschreibung für die Zukunft des Friedrichsplatzes den Christkindlesmarkt, die Waldweihnacht nicht aufneh- men. Die Rahmenbedingungen werden aber nach Vorliegen des Sanierungsgutachtens – 12 – sowieso noch einmal mit Ihnen diskutiert. Wie das mit den Eibenhecken jetzt weiterging, weiß ich gar nicht, aber ich glaube, wir erhalten sie jetzt. Wir werden trotzdem den Ratten irgendwie auf den Zahn fühlen. Alle anderen Änderungsvorschläge sind jetzt erst einmal soweit abgelehnt worden. Ich darf mich für die sehr konstruktive Abarbeitung der verschiedenen Vorschläge herzlich bedanken und unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde. Wir treffen uns dann um 17:45 Uhr hier wieder, vielen Dank. Unterbrechung der Sitzung von 17:18 Uhr bis 17:47 Uhr. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2025