Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1329 Eingang: 19.11.2024 Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 35 Ö Entscheidung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 28.01.2025 4 Ö Vorberatung Gemeinderat 18.02.2025 7.1 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Der Friedrichsplatz bleibt als Veranstaltungsfläche für den Christkindlesmarkt und insbesondere für die Waldweihnacht erhalten. Sachverhalt / Begründung Der Karlsruher Christkindlesmarkt zeichnet sich seit einigen Jahren durch sein vielfältiges und dezentrales Angebot an unterschiedlichen Standorten aus. Dadurch macht sich die weihnachtliche Atmosphäre in der ganzen Innenstadt breit. Für uns besonders charakteristisch ist die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz, die sich wegen der Baustellensituation auf dem Marktplatz vom anfänglichen Interimsstandort mittlerweile zu einer festen Institution gewandelt hat. Die Waldweihnacht erfreut Jung und Alt, Menschen aus Karlsruhe, der Region und dem europäischen Ausland und ist zum Alleinstellungsmerkmal des Karlsruher Christkindlesmarkts geworden. Wir stehen zu der liebgewonnenen Tradition und befürchten, dass es die Waldweihnacht künftig nicht mehr geben wird. Schließlich ist bisher vorgesehen, dass der Friedrichsplatz nur vorrübergehend und baustellenbedingt als Veranstaltungsfläche genutzt wird. Aus diesem Grund wird es aller Voraussicht nach künftig auch die insbesondere bei Kindern und jungen Familien beliebte Attraktion, das Kinderland rund um St. Stephan, nicht mehr geben. Längst jedoch sind der Marktplatz fertiggestellt und die Kombilösung eingeweiht worden. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, dass die Waldweihnacht und das Kinderland als Bestandteil des Christkindlesmarkts eingestellt wird. Unseren Erkenntnissen zufolge soll der Friedrichsplatz nur noch ein weiteres Jahr in dieser Form bespielt werden. Die vollständige Rückkehr auf den Marktplatz kann allerdings keine dauerhafte Lösung sein. Schließlich hat das vergangene Jahr gezeigt, dass der Marktplatz infolge des Umbaus und der Eröffnung der Kombilösung als Veranstaltungsfläche für den Christkindlesmarkt nicht mehr ausreicht. Vor allem während der Aktionszeiten des „fliegenden Weihnachtsmanns“ war der Marktplatz besorgniserregend überfüllt. Diese Situation würde sich durch die Konzentration aller Bestandteile des Christkindlesmarktes auf dem Marktplatz weiter verschärfen. Darunter leiden insbesondere auch die ansässigen Geschäfte der Gastronomie und des Einzelhandels rund um den Marktplatz, die aufgrund der baulichen Anordnung des Christkindlesmarkts ins Hintertreffen geraten und von Kundinnen und Kunden nicht mehr wahrgenommen werden. Auch das angestrebte Ausweichen auf die Kaiserstraße ist unseres Erachtens nicht zielführend. So hat sich in der Retroperspektive (d.h. die Bespielung der Seitenstraßen im Jahr 2019) herausgestellt, dass die vereinzelten Stände der „Lichtweihnacht“ in der Kaiser- und Lammstraße von den Besuchern kaum – 2 – angenommen wurden, weil von hier aus kein Flair ausging und weil sie auch nicht die gleiche weihnachtliche Atmosphäre geschaffen haben wie der Friedrichsplatz. Aus unserer Sicht zurecht wurde die Bespielung der Seitenstraßen nach 2019 in den Folgejahren auch nicht weiterverfolgt. Sie kann daher auch keine Alternative für die Zukunft sein. Aus all diesen Gründen beantragen wir, dass der Friedrichsplatz wieder dauerhaft und in seiner bisherigen Bespielung als Teil des Christkindlesmarktes genutzt werden soll. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1329 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Marktamt Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 35 Ö Entscheidung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 28.01.2025 4 Ö Vorberatung Gemeinderat 18.02.2025 7.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Das Thema Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2020 (Vorlage Nr. 2020/0094) behandelt. Der Gemeinderat hatte mehrheitlich beschlossen, dass nach Fertigstellung der an den Marktplatz angrenzenden Kaiserstraße der Friedrichsplatz zu einer durchgängig als Ruhezone genutzten Grünfläche neu hergerichtet und gestaltet werde. Für den Übergangszeitraum ab 2021 bis zur schienenfreien und voll funktionsfähigen angrenzenden Kaiserstraße wurde beschlossen, dass für die Anzahl der Stände des Christkindlesmarktes, die nicht auf dem Marktplatz platziert werden können, der Friedrichsplatz weiterhin als Veranstaltungsfläche für die Waldweihnacht genutzt wird. Zudem sind der Platz südlich der Erbprinzenstraße und die Straße selbst freizuhalten (siehe Ziffer 3, Variante A der Vorlage Nr. 2020/0094). Auf Grund der noch nicht voll funktionsfähigen Kaiserstraße findet die Waldweihnacht als Teil des Christkindlesmarktes noch 2025 auf dem Friedrichsplatz statt. Ab 2026 soll der Christkindlesmarkt auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses dann ausschließlich auf dem Marktplatz und der Kaiserstraße stattfinden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag mit Blick auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.2020 als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Auf die Vorlage Nr. 2020/0094 der Gemeinderatssitzung am 18.02.2020 wird verwiesen. Darin waren die unterschiedlichen Positionen der Dezernate 4 und 5 zur Zukunft des Friedrichsplatzes und des Christkindlesmarktes ausführlich dargestellt: Das Dezernat 5 verfolgte das Planungsziel und verfolgt dies auch weiterhin, den Friedrichsplatz als innerstädtische Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität zu erhalten und zu einer „Grünen Oase“ weiterzuentwickeln. Es weist auf die hohe Bedeutung des Friedrichsplatzes als Grün- und Erholungsfläche sowie als stadtklimatischer Ausgleichsraum in der zentralen Innenstadt hin. Der Platz ist das Pendant zu den stark versiegelten Flächen wie Marktplatz und Kronenplatz. Der Marktplatz wurde dagegen gezielt für die Durchführung von Veranstaltungen konzipiert. Das Dezernat 4 verwies darauf, dass der Christkindlesmarkt (Waldweihnacht) sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt habe und mit seiner besonderen Atmosphäre und seiner hohen Aufenthaltsqualität zu einem Besuchermagneten wurde. Außerdem wurden (und werden) mit hohem finanziellem Aufwand jedes Jahr die Rasenflächen durch Staketenzäune und Holzhackschnitzel geschützt und auf die Bespielung des sogenannten „Glühweinwäldchen“ verzichtet. Des Weiteren wurde dargelegt, dass es auf dem neu gestalteten Marktplatz auf Grund von Sicherheitsabständen, Blindenleitsystem etc. wesentlich weniger Platz gebe als vorher und für die Übergangszeit der Friedrichsplatz als Ausweichfläche (teilweise) notwendig sei. Der Gemeinderat hatte am 18.02.2020 mehrheitlich beschlossen, dass nach Fertigstellung der an den Marktplatz angrenzenden Kaiserstraße der Friedrichsplatz zu einer durchgängig als Ruhezone genutzten Grünfläche neu hergerichtet und gestaltet werde. Für den Übergangszeitraum ab 2021 bis zur schienenfreien und voll funktionsfähigen angrenzenden Kaiserstraße wurde beschlossen, dass für die Anzahl der Stände des Christkindlesmarktes, die nicht auf dem Marktplatz platziert werden können, der Friedrichsplatz weiterhin als Veranstaltungsfläche für die Waldweihnacht genutzt wird. Zudem sind der Platz südlich der Erbprinzenstraße und die Straße selbst freizuhalten (siehe Ziffer 3, Variante A der Vorlage). Die Waldweihnacht wird nach den Corona-Jahren (Ausfall 2020 bzw. Abbruch des Christkindlesmarktes 2021) seit 2022 mit hohem finanziellem und arbeitsintensivem Aufwand erfolgreich durchgeführt. Jedes Jahr muss die Infrastruktur neu erstellt werden. Die Aufwendungen für die Holzhackschnitzel, die Beleuchtung, Tannenbäume etc. sind beachtlich. Mit dem Gemeinderatsbeschluss von 2020 hat sich auf Grund der reduzierten Veranstaltungsfläche auf dem Friedrichsplatz die Anzahl der Beschicker*innen mehr als halbiert, während die Aufwendungen nahezu gleichgeblieben sind, und dies bei gestiegenen Kosten. Da der Friedrichsplatz mit diesem Gemeinderatsbeschluss für die Waldweihnacht zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht, hat das Marktamt im Rahmen der Haushaltsstabilisierung die Aufwendungen für dekorative Maßnahmen auf dem Friedrichsplatz als Einsparpotential angegeben. Sollten künftig keine Aufwendungen für Holzhackschnitzel, weihnachtliche Platzbeleuchtung, Tannenbäume und Ähnliches für den Friedrichsplatz anfallen, würde der Kostendeckungsgrad des Christkindlesmarktes – auf Basis des Ergebnisses 2023 – theoretisch im Jahr 2025 von 67,69 auf knapp 80 Prozent und 2026 von 65,90 auf zirka 77,5 Prozent steigen. Dennoch sollte hierbei aber nicht vergessen werden, dass aus Sicht des Dezernats 4 der Christkindlesmarkt durch den Verzicht auf die Waldweihnacht einen großen Qualitätsverlust erleiden würde. Zudem würde die Anbindung des Kinderlandes St. Stephan schwierig werden. Auf Grund der noch nicht voll funktionsfähigen Kaiserstraße findet die Waldweihnacht als Teil des Christkindlesmarktes noch 2025 auf dem Friedrichsplatz statt. Ab 2026 soll der Christkindlesmarkt auf – 3 – Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses dann ausschließlich auf dem Marktplatz und der Kaiserstraße stattfinden. 2025 erfolgen die Planungen für den Christkindlesmarkt ab 2026. Dann soll – neben dem Marktplatz – auch die Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Kleiner Kirche und Karstadt bespielt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag mit Blick auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.2020 als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 35 der Tagesordnung: Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren Antrag: CDU Vorlage: 2024/1329 Punkt 35.1: Ergänzungsantrag FDP-FW Vorlage: 202471329/1 Beschluss: Verwiesen in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 28.01.2025 und in den Ge- meinderat am 18.02.2025 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 35 und 35.1 zur Behandlung auf. Ich will eingangs feststellen, dass mehrere Fraktionen um Vorberatung ersucht haben, und üblicherweise wird es dann auch zur Vorberatung verwiesen. Da aber die einzelnen antrag- stellenden Fraktionen durchaus für sich entscheiden können, dass es hier auf die Tagesord- nung kommt und dann eine sofortige Verweisung keinen Sinn macht, machen wir jetzt eine Diskussionsrunde und verweisen es dann danach zur Vorberatung in den entsprechen- den Ausschuss. Ja, so haben wir es in anderen Fällen auch schon gemacht. Also es ist jetzt kein neues Verfahren. Ich will es nur noch für die Neulinge erklären. Wir sind da viel zu großzügig in unserer Geschäftsordnung. Darüber reden wir noch einmal, aber es ist jetzt so okay. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Genau aufgrund der Aktualität und der Zeit, in der wir uns befinden, in der Vorweihnachtszeit, wollten wir diesen Antrag hier direkt behandelt haben, aber ich kann vorwegnehmen, wir sind natürlich damit einverstanden, dass wir noch einmal eine Runde in den Ausschuss gehen, zumal ja die nächste Ausschusssitzung noch im Januar stattfindet und wir da nicht so arg viel Zeit verlieren. Ja, ich habe schon ge- sagt, unsere Weihnachtsstadt Karlsruhe läuft aktuell, hier draußen vor dem Rathaus ist gute gelassene Stimmung. Unsere Weihnachtsstadt hat Stahlkraft weit über die Stadtgren- zen hinaus in die Region, auch in die weiteren Umkreise. Und im letzten Jahr sind eine – 2 – Million Besucher ganz gezielt gekommen, um unsere Weihnachtsmärkte in der Stadt zu besuchen. Das Gesamtpaket ist stimmig mit dem Marktplatz, Friedrichsplatz, dem Kinder- land St. Stephan und aber auch dem Winterland mit der Eislaufbahn, natürlich auch an Durlach gedacht und was es auch sonst noch für Märkte gibt an einzelnen Wochenenden. Die Atmosphäre auf dem Friedrichsplatz ist hier einzigartig. Das erleben wir, wenn wir dort vor Ort sind. Das bekommen wir immer wieder zurückgespiegelt von den Menschen, die dort hingehen. Und wenn ich daran denken darf, dass wir uns auch gerade in nicht so ein- fachen Zeiten befinden, mit Krisen, und viele Menschen haben Sorgen, wie es weitergeht mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, lässt doch die Waldweihnacht auf dem Friedrichs- platz die Besucher in eine andere Welt eintauchen und ein paar Stunden ihre Sorgen ver- gessen. Fällt der Friedrichsplatz weg, wie zuletzt die Beschlusslage ja war, ist diese Achse unserer Märkte unterbrochen und das Kinderland abgehängt und dadurch aus unserer Sicht auch in Gefahr. Das wollen wir nicht. Wir sehen sehr wohl als CDU-Fraktion, dass der Friedrichs- platz ein toller Platz ist, mitten in unserer Stadt, und dass wir diesen Platz brauchen, ein- fach als Grün-Oase. Und insofern haben wir grundsätzlich gar nichts dagegen, hier auch eine Neugestaltung vorzunehmen, eine Oase der Ruhe zu schaffen. Das kann ja zehn, elf Monate im Jahr so stattfinden, aber diesen einen Monat, finden wir, in der Weihnachtszeit gehört der Friedrichsplatz mit der Waldweihnacht zu unserem Gesamtkonzept der Weih- nachtsstadt Karlsruhe dazu. Ich habe es schon angesprochen, die Bürgerinnen und Bürger sind mit uns der Meinung, dass die Waldweihnacht erhalten bleiben soll. Vor der Gemein- deratssitzung wurden erneut mehrere tausend Unterschriften übergeben von den Schau- stellern, Festwirten, von den Beschickern des Christkindlesmarktes. Aktuelle Umfragen auch bei ka-news oder Abfragen bei den BNN haben das noch einmal deutlich unterstri- chen in den letzten Tagen. Und insofern möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, hier auch für unsere Bürger zu stimmen, für unser tolles Gesamtkonzept. Stadträtin Dr. Klingert (GRÜNE): Wir können die Motivation für diesen Antrag natürlich sehr gut verstehen. Wir alle lieben die Waldweihnacht auf dem Platz mit dem beschauli- chen Ambiente und den hohen Bäumen. Und auch die Schausteller kommen auf ihre Kos- ten. Aber erinnern wir uns doch zurück an den Aufschrei vor ein paar Jahren, als die Wald- weihnacht entstehen sollte, weil nämlich einige Buden vom Marktplatz auf den Friedrichs- platz verlegt werden sollten. Genauso groß ist der Aufschrei jetzt, wo sie wieder umziehen sollen. Wir sehen es eigentlich immer wieder, Menschen mögen keine Veränderung, es sei denn, sie tritt ein, und die Leute gewöhnen sich dann irgendwann daran. Und trotzdem, die Waldweihnacht gefällt uns natürlich gut. Es gibt aber einfach mehrere Gründe, die dagegensprechen, den Friedrichsplatz dauerhaft dafür zur Verfügung zu stellen. Zum einen die Bäume, wir haben da einen hohen Bestand an über 100 Jahre alten Bäumen, die zum Teil auch schon vorgeschädigt sind und die sind stark gefährdet durch die Bodenverdichtung, und zwar durch sowohl die Fahrbelastung und die Trittbelastung. Schon 2018 gab es ein Gutachten mit dem Ergebnis, dass der Erhalt der Bäume dauerhaft nur möglich ist, wenn es überhaupt keine Großveranstaltungen mehr auf dem Friedrichsplatz gibt. Zweitens die Hitze, und auch der Herr Pfannkuch von der CDU hatte ja gerade gesagt, ein paar TOPs vorne dran, dass die Hitze in der Innenstadt mittlerweile unerträglich wird, und wir brauchen Klimaanpassungsmaßnahmen, wie zum Beispiel so viel Begrünung wie möglich. Deshalb wurde ja im Juni ein Gartenbauwettbe- werb ausgelobt, um diese grüne Oase zu erhalten, weiterzuentwickeln und eben noch – 3 – weiter zu verbessern. Eine weitere Nutzung für die Waldweihnacht würde die Gestaltungs- freiheit von so einem Wettbewerb stark einschränken. Und drittens die erheblichen Kosten, auch gerade in der letzten Sitzung haben wir über die hohen Kosten vom Weihnachts- markt insgesamt geredet. Und die Kosten dadurch, dass jährlich der Staketenzaun errichtet und die Holzhackschnitzel ausgeteilt werden müssen, führen dazu, wenn wir die nicht hät- ten, 10 Prozentpunkte einsparen könnten und einen Kostendenkungsgrad hätten, der plus/minus um die 80 Prozent läge. Und das ist ja wohl ein Wort. Was machen wir jetzt mit der Waldweihnacht? Ehrlich gesagt, wir Grünen vertrauen dem Marktamt, dass es da eine sehr gute Lösung finden kann, wie auch einzelne kleinere Attraktionen, wenn die Kriegs- straße bespielt wird, miteinander verbunden werden können und unter Umständen auch das Kinderland mit einer L-Form angeschlossen werden kann. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Der SPD liegt die Waldweihnacht genauso am Herzen wie die grüne Oase. Und wenn ich die Stellungnahme der Verwaltung richtig interpretiere, dann geht es auch der Verwaltung so, dass sie sich nicht so ganz entscheiden kann, was sie denn eigentlich jetzt lieber möchte. Momentan ist der Friedrichsplatz weit entfernt davon, als grüne Oase bezeichnet zu werden. Ich glaube, das können wir hier alle, so wie wir hier sitzen, quittieren. Und wir können auch quittieren, dass das nicht an der Waldweihnacht liegt, sondern an ganz vielen anderen Dingen, also richtig. Deswegen sind wir der CDU grundsätzlich dankbar, dass sie diesen Antrag hier noch einmal gestellt hat und die Diskus- sion über die Zukunft der Waldweihnacht angestoßen hat. Wir sind froh, dass sie für 2025 jetzt auch erst einmal noch gesichert ist, aber uns geht der Antrag heute, so wie er hier steht, erstmal ein Stück zu weit, weil er unglaublich viele Fra- gen aufwirft. Also ich sage einmal, wenn wir uns heute festlegen müssten, wie wir es ma- chen bis zur Umgestaltung des Friedrichsplatzes, dann wäre das wahrscheinlich für viele eine deutlich leichtere Entscheidung, aber da wir überhaupt nicht wissen, wie die Zukunft des Friedrichsplatzes sich darstellt, wie der Planungswettbewerb gestaltet werden soll, ob es nicht eine symbiotische Nutzung des Friedrichsplatz geben kann, die auch eine Wald- weihnacht verträglicherweise miterlaubt. Wir wissen nicht, wie es mit der Tiefgarage wei- tergeht, wie es mit ihr aussieht. Wir wissen nicht, wie die Traglast ist. Es sind so viele Punkte, die eigentlich eine seriöse Entscheidung über das Jahr 26 hinaus heute nicht mög- lich macht. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir diese Fragen alle erst einmal diskutieren in dem Ausschuss und dann zu überlegen, wie wir weitergehen und auch überlegen, ob wir vielleicht etappenweise erst einmal vorgehen. Das ist nicht ganz optimal, dieses Auf-Sicht-Fahren, aber es ist besser, als wenn wir jetzt ir- gendwelche Entscheidungen treffen, die wir dann in einem Jahr wieder neu diskutieren und wieder kassieren müssen oder oder wie auch immer dann die Taktung ist. Uns ist klar, dass wir trotzdem natürlich eine gewisse Planungssicherheit für die Beschickerinnen und Beschicker brauchen, dass wir die aber auch für unser hoch engagiertes Marktamt brau- chen, denn auch die brauchen Planungssicherheit. Und wir hoffen, dass wir in der gründli- chen Vorberatung im Ausschuss diese Planungssicherheit zumindest einmal auf einen Hori- zont von zwei, drei Jahren geben können, und um dann zu überlegen, wie wir im nächsten Schritt vielleicht dann auch die Hürde der Umgestaltung oder Neugestaltung des Friedrichs- platzes nehmen, ob da die Waldweihnacht eine Rolle spielen kann oder nicht. Und das müssen wir einfach diskutieren, und wir müssen es aber eigentlich getrennt machen, danke. – 4 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist schwierig, hier eine Entscheidung zu fällen, und letztend- lich sind wir jetzt auch froh, dass das Ganze noch einmal diskutiert werden soll, weil wir In- formationen von der Stadtverwaltung brauchen, auf die wir uns dann wirklich verlassen können. Wir haben in den letzten Jahren oft im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zum Beispiel darüber gesprochen und haben auch Vorträge bekommen von Experten, wie schlecht es doch für den Friedrichsplatz und vor allem für die dort stehenden alten großen Bäume ist, dass dort dieser Christkindlesmarkt stattfindet, weil nämlich der Boden verpresst wird und weil dadurch die Bäume leiden und die Wurzeln absterben. Und dazu brauchen wir noch einmal eine ganz definitive, fundierte Aussage, weil das wäre jetzt der Grund ge- wesen, für uns als Fraktion heute diesen Antrag abzulehnen und mit der Verwaltung prak- tisch mitzugehen, dass wir ab übernächstem Jahr dann den Friedrichsplatz nicht mehr mit dem Christkindlesmarkt quälen. Allerdings machen wir das jetzt ja schon eine ganze Weile, und also für die Bürger ist nicht ersichtlich, dass die Bäume da jetzt Schaden genommen hätten. Deswegen verstehen wir natürlich, dass in der Bevölkerung nicht verstanden wird, warum wir jetzt diesen schönen heimeligen Christkindlesmarkt auf dem Friedrichsplatz nicht weiter betreiben wollen. Also dieser Punkt ist aus unserer Sicht derjenige, der dann nachher zur Entscheidung führt, kann man das den Bäumen wirklich nicht mehr zumuten. Kann man vielleicht ein Platzkonzept fahren, was die Bäume nicht belastet und was trotzdem dem Ansinnen von den Antrag- stellern und von den Änderungsantragstellern entgegenkommt und auch diese Verbindung zu St. Stephan aufrechterhält? In der Stellungnahme zum Änderungsantrag steht drin, dass aufgrund der Fahrradstraße eine Nutzung des südlichen Teils des Friedrichsplatzes für den Weihnachtsmarkt nicht möglich ist, aber ich weiß, dass wir dort schon Weihnachtsmarkt hatten, vor neun Jahren war es, glaube ich, oder vor zehn Jahren. Da war ich frisch hier im Gemeinderat, und dort war direkt vor dem Naturkundemuseum Christkindlesmarkt. Also war es dann doch möglich. Also das ist so das Problem. Wir kriegen Informationen von der Verwaltung, und wenn die sich nicht direkt widersprechen, so wie in dem Fall offensicht- lich, dann wissen wir halt nicht so richtig, was gilt jetzt und was gilt nicht. Und deswegen, da müssen wir wirklich ganz genau wissen, was Sache ist, weil sonst können wir, und ich glaube, das gilt nicht nur für unsere Fraktion, sondern für den ganzen Rat, keine gute Ent- scheidung fällen. Stadtrat Hock (FDP): Gute Entscheidungen fällen, das ist der Punkt, an dem wir jetzt ange- langt sind. Herr Oberbürgermeister, im ersten Aufschlag würde ich gerne wissen, welche Fraktionen jetzt die Vertagung beantragt haben und wann Sie das dann in den Ausschuss bringen und wann Sie das zur Entscheidung dem Gemeinderat vorlegen. Das ist mir sehr wichtig, dass Sie das uns auch bitte heute Abend vielleicht einmal noch sagen, wann Sie das vorhaben, weil ich möchte eines verhindern, dass dieses Thema Wahlkampfthema wird. Das sollten wir dringendst vermeiden. Deshalb wäre mir daran gelegen, diese Ent- scheidung im Vorfeld dessen zu treffen. Die Bäume, von denen immer gesprochen wird, die sind ja, wenn man heute rüber geht, schon abgegrenzt. Darüber wird nicht gefahren, da wird nicht mehr darauf herumgetram- pelt, wie das früher der Fall war. Das ist richtig, aber man muss es sich schon anschauen. Das ist nicht mehr der Fall, und ich möchte es so sagen, wir und meine Fraktion hat damals schon für eine andere Lösung gefochten, und das tun wir heute wieder. Wenn man davon ausgeht, man würde das umsetzen, dann würde man das Kinderland abhängen. Das würde, da bin ich auch davon überzeugt, das Ende des Kinderlandes irgendwann – 5 – bedeuten. Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir uns Gedanken gemacht, wie man das an den jetzigen Friedrichsplatz anbinden kann, wenn man es rüberzieht. Der Kollege hat gerade eben davon gesprochen, wir haben vier Wochen im Jahr die Straße schon einmal bespielt. Das wäre wohl die kleinste Übung, wenn man sieht, was für Labore in unserer Stadt und was an den Laboren alles möglich ist, dann glaube ich, dass die Verwaltung da- für auch eine Lösung finden würde. Und, meine Kolleginnen und Kollegen, wer abends hier in der Hebelstraße läuft, dann stellt man fest, dass man weder mit dem Fahrrad noch mit dem Auto oder sonst irgendwie an den Fußgängern vorbeikommt, weil da ist so ein Durchgang von Fußgänger mit Familien, Kinderwägen. Deshalb war unser Antrag, wir brauchen die Verbindung zwischen dem Marktplatz und dem Friedrichsplatz, und die He- belstraße haben wir dann zu einer Fußgängerzone, aber das würde ich dann Ihren Verwal- tungsvorschlägen dann überlassen. Ich glaube, dafür wäre auch eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass der Christkindlesmarkt an diesen beiden Stellen von der Bürgerschaft in unserer Stadt so gut angenommen ist, dass wir glauben, dass es Sinn macht, darüber noch einmal nachzudenken. Wir gehen den Weg gerne mit im Ausschuss, das nochmals abzu- wägen, aber glauben Sie mir, irgendwann wird der Tag sein, wo Sie den Schaustellerinnen und Schaustellern dann sagen müssen, wie es weitergeht. Und Herr Oberbürgermeister, vielleicht ist es eine Lösung, wenn Sie vorgeben, dass man vielleicht noch einmal eine Ver- längerung nicht bis ins Jahr 26, zu überlegen, bis ins Jahr 28 oder 29 gibt. Stadträtin Geißinger (Volt): Was vor fünf Jahren entschieden wurde, muss nicht unbedingt so bleiben, weil Jahrzeiten ändern sich und vielleicht direkt zur Klärung. Unter anderem wollten wir die Vorberatung, und ich gehe auch gerne darauf ein, warum. Wir fanden es ein bisschen interessant zuallererst einmal, dass die CDU einen Antrag stellt, in dem im Endeffekt der Kostendeckungsbeitrag schlechter sein wird, da Sie beim letzten Mal, wo es darum ging, erst einmal genau das bemängelt haben, dass die Kosten zu hoch sind. Das einmal nur als kleine Anmerkung. Aber warum wir es wirklich vorbereiten möchten, unab- hängig von diesem Thema. Ich glaube, es ist an der Zeit, zu überdenken, was braucht Karlsruhe, was kann Karlsruhe leisten. Auch Mannheim hat zum Beispiel drei Weihnachts- märkte. Es spricht per se erst einmal nichts dagegen, mehrere Weihnachtsmärkte zu ha- ben, gerade weil der Friedrichsplatz gut ankommt, aber es heißt auch nicht unbedingt, ge- nau da an diesem Ort muss ein zweiter Platz sein. Das heißt auch nicht unbedingt, wir brauchen überhaupt zwei Märkte. Wir sollten uns einfach noch einmal grundlegend über- legen, was brauchen wir, was heißt es auch finanziell, weil aktuell für die heute Entschei- dung fehlen uns komplett die finanziellen Auswirkungen. Wir haben überhaupt keine Grundlage, auf der wir sagen könnten, ja okay, wenn wir das so und so machen, dann kostet es uns so und so viel. Deswegen müssen wir sagen, ja, man hat es gut in der Bürge- rumfrage gesehen. Die Probleme, die wir in der Stadt haben, sind allen bekannt, aber es gibt ein Thema, das interessiert hauptsächlich nicht unbedingt die Bürger und Bürgerinnen, sondern den Ge- meinderat, und das ist der Haushalt. Und deswegen sollten wir da auf jeden Fall noch ein- mal genauer reinschauen. Und ich freue mich, da von der Stadt auch gerne einen Vor- schlag zu erhalten, was, wie, wo wir denn da machen können. Wir sind nicht per se dage- gen oder dafür, wir würden es einfach nur gerne noch einmal ausführlich diskutieren und das auch gerne zeitnah. – 6 – Stadtrat Haug (KAL): Die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz ist ein großer Erfolg. Sie ist von dem Marktamt und allen Beteiligten toll und stimmungsvoll gemacht. Die Men- schen lieben diesen Ort, und die Beschicker*innen setzen sich für den Erhalt der Weihnacht ein, aber diese weihnachtliche Idylle hat ihren Preis. 4 Wochen vorweihnachtliche Idylle, 50 Wochen hässlich und braun, das ist die Realität des Friedrichsplatzes, einst einmal der schönste Platz in Karlsruhe. Wie in der Beschlussvorlage vom 18.02.2020 aufgeführt, sind die Grünflächen beschädigt. Die Bäume gehen kaputt wegen der schweren Last auf dem Wurzelwerk und wegen der Hitze vor den Hütten. Wenn wir den Friedrichsplatz weiter in dieser Weise beanspruchen, so in der Vorlage weiter, ist mit einem Absterben des Großteils des Altbaumbestandes zu rechnen. Und ohne die großen Bäume ist es mit dem Flair der Waldweihnacht nicht mehr weit her. Der anstehende Gestaltungswettbewerb für den Friedrichsplatz sollte das Ziel einer grünen Oase erfolgen. Der Friedrichsplatz sollte ein ruhiger Rückzugsort und der Wettbewerb keine Vorgaben für Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Waldweihnacht, berücksichtigen müssen. Wenn man dann noch beobachtet, dass der Marktplatz aufgrund der fehlenden Begrünung und der damit einhergehenden Hitze im Sommer in Dauerkritik ist, wird die Notwendigkeit eines grünen und schattigen Platzes in zentraler Lage deutlich. Der Markt- platz kann die Anforderungen an einen stadtklimatischen Ausgleichsraum in zentraler Lage nicht erfüllen. Er ist als Veranstaltungsfläche und eben für Märkte konzipiert. Es ist offen- sichtlich, dass ein schöner Ort der Ruhe in zentraler Lage fehlt. Für uns ist deshalb von ent- scheidender Bedeutung, dass der Friedrichsplatz als grüne Oase in der Stadt zurückgewon- nen wird. Feste und Veranstaltungen werden dann auf dem Marktplatz stattfinden, und ganz in der Nähe um die Ecke auf dem Friedrichsplatz kann man sich dann ausruhen vom Einkaufstrubel, lauten Veranstaltungen und dem ganzen bunten Leben in unserer schönen Stadt. Die Herausforderung, auch in neuer Lage einen stimmungsvollen Christkindlesmarkt zu inszenieren, das Problem der Anbindung an das Kinderland St. Stephan zu lösen, wird unser Marktamt sicherlich mit Bravour leisten. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Dezernat 4 und Dezernat 5 konnten sich zu keiner einheitlichen Stellungnahme durchringen. Es zeigt, dass hier doch offensichtlich eine schwierige Abwä- gung erfolgen muss noch, und wir können das auch nicht so geschwind ad hoc machen. Deswegen ist die Verschiebung im Fachausschuss sicher richtig. Ich möchte bloß ein paar Gedanken noch dazugeben. Also die Atmosphäre ist friedlich gelobt worden, und die ist auch toll, und die müssen wir auch bewahren. Und die Frage stellt sich natürlich bei den vielen Faktoren, die hin und her wieder abzuwägen sind, welcher Faktor wiegt schwerer. Ist das tatsächlich das Ökologische? Ich frage mich, ich ging davon aus bis heute, dass dem Rechnung getragen wird, indem er die Fläche verkleinert hat, das Glühweinwäldchen wurde verkleinert und deswegen ist diese Belastung für den Platz nicht mehr da wie früher. Deswegen ging ich davon aus, dass der Faktor weg wäre. Aber jetzt natürlich, das stimmt, es ist teurer, es ist wirklich eine Belastung, und der Kostendeckungsgrad ist nicht befriedi- gend. Die Frage ist nach einer Entscheidung, glauben wir, dass Karlsruhe als Attraktivität, als Stadt attraktiv sein kann und muss und wird deswegen hier investieren, oder sagen wir, das ist nicht so wichtig, und wir lassen es fallen. Aus meiner Sicht heraus, aber das ist meine spontane Meinung, wir brauchen als Karlsruhe, als Innenstadt Attraktivitätspunkte, die die Menschen hierher bringen, und wir können aktuell nicht auf die Waldweihnacht verzichten. Aber gleichzeitig steht die Tiefgarage noch vor Ort vor einem Plan, wir müssen – 7 – überlegen, wie geht es dort weiter, wie geht es weiter mit der ganzen Planung. Deswegen glaube ich, dieser Vorschlag vom Herrn Kollegen SPD, wer war es, der Anton. Genau, der Vorschlag vom Anton war gut. Wir müssen jetzt sozusagen etappenweise abschichten, so- dass wir sagen können, der nächste Schritt wäre der, dass wir das mit der Tiefgarage klä- ren, und der nächste Schritt wäre dann der folgende, also das abzuschichten, nicht in eine Entscheidung reinzupacken, sondern wirklich stufenweise aufzubauen. Der Vorsitzende: Also es sind einige Fragen gestellt worden, zum einen, wann kommt das in die Ausschüsse. Das wäre der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 28.01. Und dann würde das im Gemeinderat am 18.02. wieder aufgerufen werden können. Das ist überhaupt nicht zeitkritisch, weil 25 wird sowieso alles so bleiben, wie es ist. Insofern hat das auch keine Auswirkungen, egal ob wir es früher oder später diskutieren, auf die nächste Waldweihnacht. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wenn Sie vor neun Jahren schon dabei waren, wissen Sie, dass es ursprünglich so war, dass wir die Erbprinzenstraße bespielt haben, und wir waren auch unter den Bäumen aktiv. Und man hat dann einen Zwischenschritt gemacht, indem man es nicht komplett abgeräumt hat, weil damals noch der Marktplatz im nördlichen Bereich noch nicht ganz fertig war und Ähnliches, und ist zu diesem Kompromiss gekommen, wie er jetzt da ist, dass man nämlich die Erbprinzenstraße nicht mehr bespielt hat und dass man auch die Flächen unter den Bäumen weitestgehend freigehalten hat von irgendwel- chen Belastungen. Die ursprüngliche Ansage war aber immer noch, und das spiegelt sich in dem Grundsatzbeschluss von 2020 wider, dass man hier zu einer Ruhe-Oase zurückkehren will, die allenfalls noch am Rand irgendwelche Buden möglich macht, um damit eventuell die Verbindung zu schaffen. Wir haben aber auch erlebt, dass die Winterzeit vor dem Schlossvorplatz auch funktioniert hat, als auf dem Marktplatz noch überhaupt nichts an Weihnachtsmarkt möglich war, weil wir da die Baustelle hatten. Also am Ende ist es eine Glaubensfrage, so will ich das verkürzen. Wir können uns mit Fakten zuschütten. Am Ende wird es hier eher aus dem Bauch als nach entsprechenden Kriterien entschieden, und das wird sich auch am 28.01. vermutlich und am 18.02. nicht sehr viel ändern. Ich möchte aber auf eines hinweisen. Wir wissen immer noch nicht, was bei dem Statik- Gutachten herauskommt. Wir wissen nicht, wann dann eventuell der Erbpachtnehmer, dem wir überhaupt erst einmal die Verlängerung anbieten müssen, das müssen wir ja auch bald klären, ob wir das wollen oder nicht, was der dann dort an Sanierung machen muss. Und es kann sein, dass Sie mit sehr viel Verve die Fortsetzung der Waldweihnacht beschlie- ßen, und trotzdem zwei Jahre dürfen wir es nicht zulassen, weil da erst wieder eine Riesen- baustelle ist. Also ich will damit nur sagen, es ist alles sehr vorläufig, was wir hier diskutie- ren, weil wir einfach noch gar nicht wissen, wo wir an bestimmten Punkten hinkommen. Und selbst wenn wir wissen, dass er sanieren muss, wissen wir nicht, in welchem Jahr er das machen wird, denn er hat da durchaus ja noch ein bisschen Spielraum. Insofern, wir versuchen mal die Historie und auch die Fakten zusammenzustellen, aber ob Sie deswegen dann im Februar eine für alle Zeiten schon gültige Entscheidung treffen können, warten wir dann ab. Neben der Fraktion Volt hat auch die Fraktion der SPD gesagt, wir wollen das vorberaten, und deswegen muss es in die Ausschüsse, was aber üblicherweise umgekehrt genauso vor- genommen worden wäre. Zumindest kann ich mich an solche Vorgänge erinnern. – 8 – Stadtrat Hock (FDP): Ich habe nur die Frage, Sie hatten das ja öfter schon gesagt, wenn eine große Fraktion das beantragt, dann läuft das. Also jetzt ist es dann bei der SPD so und Volt, die zusammen. Das müssen Sie noch einmal genau erklären, damit wir wissen, wie wir in Zukunft dann mit der Vertagung dann auch umgehen können. Der Vorsitzende: Also wir haben eigentlich ja die Regel, dass wir vorberaten sollten, bevor wir zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Und wenn es jetzt nicht Gründe gibt, wa- rum es heute unbedingt hätte entschieden werden müssen, ist es auch bei einer kleinen Fraktion so, wenn die sagt, wir machen Vorberatung, dann würden wir das normalerweise empfehlen und akzeptieren. Also das haben wir hier an der Stelle immer bei den Anträgen so gehandhabt. Okay, damit ist es verwiesen in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 28.01. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2025

Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz – eine Erfolgsgeschichte Historie der Waldweihnacht und Maßnahmen zum Baumschutz Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt Waldweihnacht von 2013 bis heute ▪2013 fand –mit Baubeginn der Kombilösung –der Christkindlesmarkt als Waldweihnacht erstmals auf dem kompletten Friedrichsplatz statt. ▪Am 18. März 2014 bestätigte der Gemeinderat nochmal diesen temporären Umzug auf den Friedrichsplatz für die Zeit der Bauarbeiten auf dem Marktplatz. 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt2 Waldweihnacht von 2013 bis heute ▪Seither sind die Besucher*innen begeistert von der tollen und einzigartigen Atmosphäre der Waldweihnacht. ▪Sie hat sich stets weiterentwickelt und ist auch bei den Beschicker*innen sehr beliebt. ▪Auch der Baumschutz und die notwendigen Vorkehrungen wurden weiterentwickelt und in enger Abstimmung mit dem Gartenbauamt stetig angepasst. 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt3 Maßnahmen zum Baumschutz ▪Von Beginn an wurde in Abstimmung mit dem Gartenbauamt definiert, welche Bereiche wie bebaut werden dürfen. ▪Sämtliche Rasenflächen und Baumbereiche wurden mit Staketenzaun abgegrenzt und für Besucher*innen unzugänglich gemacht. ▪Die Holzhackschnitzel schützen zusätzlich witterungsunabhängig die Rasenflächen entlang der Wege. 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt4 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt5 Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt Maßnahmen zum Baumschutz ▪Die Beleuchtung der Bäume wird von einer Fachfirma ausgeführt. Die Vorgaben des Gartenbauamtes wie spezielle Gummikabel und Baumhalterungen werden eingehalten. ▪2018 wurden aufgrund eines Fachgutachtens des Gartenbauamtes einzelne Standplätze aufgegeben, um die Wurzelbereiche der Bäume zu schützen und weiter zu entlasten. 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt6 Veränderungen der Waldweihnacht seit 2020 ▪Am 18. Februar 2020 entschied der Gemeinderat, dass der Marktplatz ab 2021 wieder der zentrale Veranstaltungsort des Christkindlesmarktes sein soll. ▪Für die Übergangszeit bis zur schienenfreien und voll funktionsfähigen Kaiserstraße darf der Friedrichsplatz für die Waldweihnacht genutzt werden. 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt7 Veränderungen der Waldweihnacht seit 2020 ▪Insgesamt wurde die Anzahl der Stände von 100 auf 40 reduziert. ▪Die Erbprinzenstraße als Fahrradstraße und der südliche Teil des Friedrichsplatzes (vor dem Naturkundemuseum) sind freizuhalten. ▪Das „Glühweinwäldchen“ unter den Großeiben wird zu deren Schutz weiträumig gesperrt. ▪Mit Ausnahme der Waldweihnacht finden ab 2021 keine weiteren Veranstaltungen mehr auf dem Friedrichsplatz statt. 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt8 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt9 Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt10 Stadt Karlsruhe, Boris BurghardtStadt Karlsruhe, Marktamt 28.01.2025© Stadt Karlsruhe | Marktamt11 Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt

Entwicklung Baumzustand und Grünflächen Friedrichsplatz Gartenbauamt 28.01.2025 Zustand Friedrichsplatz 1958 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt2 Baumstellung am Rand des Friedrichsplatzes; Mittelachse im Wesentlichen frei Friedrichsplatz als grüne Oase 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt3 Zustand Friedrichsplatz vor Umwandlung von Rasenflächen entlang der Erbprinzenstraße in wassergebundene Flächen 30.04.2024© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt4 Flächeninanspruchnahme Friedrichsplatz Sommer 2012 Frühling 2022 Versiegelung Aussparung Eibenwäldchen 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt5 Waldweihnacht im Jahr 2019 100 Stände 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt6 Waldweihnacht 2024 40 Stände 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt7 Zustand des Friedrichsplatzes unmittelbar nach Abbau der Waldweihnacht Januar 2025 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt8 Baumzustand Friedrichsplatz 02 - Innenstadt-West, OZ 451 Friedrichsplatz Datum: 07.01.2025 Standort nummer Anzahl/Menge (Stk) Baum.Art botanisch Baum.Art deutsch Stammumfangs klasse Baumhöhenklas se Schadbaum Entwicklungs phase Vitalitäts- Bezeichnung Schutzart Bemerkung 1 1 Taxus baccata GEMEINE EIBE 151- 199 cm bis 15 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt 3 1 Taxus baccata GEMEINE EIBE 201 - 250 cm bis 23 m Nein Reifephase > 10 - 25 % geschädigt 4 1 Taxus baccata GEMEINE EIBE 251 - 300 cm bis 23 m Nein Reifephase > 10 - 25 % geschädigt 6 1 Tilia x euchlora KRIM-LINDE 101- 150 cm bis 15 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt 7 1 Aesculus hippocastanum ROßKASTANIE 300 - 400 cm bis 23 m Ja Reifephase > 90 - 100 % geschädigt PD 400 vom 09.04.2024 RiD; Saftporling a. Stamm 27.10.23 RiD; PD 400 vom 17.12.2020 Befall mit Echtem Mehltau (seit Sommer 2020) Hallimasch, Zunderschwamm, Nov. 2024, Ut 9 1 Aesculus hippocastanum ROßKASTANIE 101- 150 cm bis 15 m Nein Reifephase > 10 - 25 % geschädigt 10 1 Tilia x intermedia 'Pallida' KAISER-LINDE 015 - 049 cm bis 15 m Nein Jugendphase 0 - 10 % geschädigt 11 1 Aesculus hippocastanum ROßKASTANIE 201 - 250 cm bis 23 m Nein Reifephase > 25 - 60 % geschädigt 12 1 Platanus x acerifolia GEWÖHNLICHE PLATANE 201 - 250 cm bis 23 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt 13 1 Platanus x acerifolia GEWÖHNLICHE PLATANE 400 - 500 cm bis 23 m Nein Reifephase > 10 - 25 % geschädigt 14 1 Quercus cerris ZERR-EICHE 300 - 400 cm bis 27 m Ja Reifephase 0 - 10 % geschädigt Gutachten von 2024 - Empfohlene Nachuntersuchung (Zugversuch) 3. Quartal 2027 hö. PD 400 vom 17.12.2020, AK. Riesenporling am Stammfuß 12.20 EP 15 1 Aesculus hippocastanum 'Baumannii' GEFÜLLTBLÜHEN DE ROßKASTANIE 151- 199 cm bis 23 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt 16 1 Pinus sylvestris WALDKIEFER 101- 150 cm bis 15 m Nein Reifephase > 25 - 60 % geschädigt 17 1 Quercus petraea TRAUBEN-EICHE 201 - 250 cm bis 23 m Nein Reifephase > 10 - 25 % geschädigt 18 1 Aesculus hippocastanum 'Baumannii' GEFÜLLTBLÜHEN DE ROßKASTANIE 151- 199 cm bis 23 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt 19 1 Acer platanoides SPITZ-AHORN 101- 150 cm bis 15 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt 21 1 Tilia platyphyllos SOMMER-LINDE 201 - 250 cm bis 23 m Nein Reifephase 0 - 10 % geschädigt PD400 am 9.10.14 7 14 16 41 42 ND 34 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt9 221Fagus sylvaticaROT-BUCHE015 - 049 cmbis 15 mNeinJugendphase0 - 10 % geschädigt 241Ginkgo bilobaGINKGOBAUM201 - 250 cmbis 23 mNeinReifephase0 - 10 % geschädigt 251Paulownia tomentosa BLAUGLOCKENB AUM 050 - 100 cmbis 15 mNeinJugendphase0 - 10 % geschädigt 261Fraxinus pennsylvanica 'Summit' ROT-ESCHE 'SUMMIT' 015 - 049 cmbis 15 mNeinJugendphase0 - 10 % geschädigt 271Acer platanoides SPITZ-AHORN015 - 049 cmbis 15 mNeinJugendphase0 - 10 % geschädigt 281Acer platanoides SPITZ-AHORN101- 150 cmbis 23 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 291Taxus baccataGEMEINE EIBE201 - 250 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 301Taxus baccataGEMEINE EIBE151- 199 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 311Taxus baccataGEMEINE EIBE151- 199 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 321Acer platanoides SPITZ-AHORN101- 150 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 341Platanus x acerifolia GEWÖHNLICHE PLATANE über 500 cmbis 35 mJaAlterungspha se 0 - 10 % geschädigt NDND-Nr. 75,zottiger schillerporling STU 4,62 m 361Taxus baccataGEMEINE EIBE101- 150 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 371Acer platanoides SPITZ-AHORN101- 150 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 381Tilia x euchloraKRIM-LINDE101- 150 cmbis 15 mNeinReifephase0 - 10 % geschädigt 391Taxus baccataGEMEINE EIBE151- 199 cmbis 15 mNeinReifephase> 10 - 25 % geschädigt 401Tilia cordataWINTER-LINDE050 - 100 cmbis 15 mNeinJugendphase> 10 - 25 % geschädigt 410Aesculus hippocastanum ROßKASTANIE201 - 250 cmbis 23 mNein> 90 - 100 % geschädigt Baumstandort aus Datenbestand 02.02.2012 übernommen 29.06.2018 He. 420Juglans regiaWALNUSS101- 150 cmbis 23 mNein> 90 - 100 % geschädigt Baumstandort aus Datenbestand 02.02.2012 übernommen 29.06.2018 He. Entwicklung Baumbestand ▪Zwischen 2014 und 2018 wurden bereits 3 Altbäume wegen schlechten Zustands gefällt ▪In der Zwischenzeit hat sich der Baumzustand weiter verschlechtert ▪Aktuell Fällung einer Rosskastanie ▪Zwei weitere Bäume stehen perspektivisch zur Fällung an ▪Hallimasch im Boden, kann zu weiteren Fällungen führen ▪Bäume leiden unter Bodenverdichtung (Sauerstoffmangel), erkennbar an Pfützenbildung 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt10 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt11 Bewertung des Baumzustandes: Baum Nr. 7: Fällung; Baum hat massiven Pilzbefall mit Hallimasch und Zunderschwamm und wurde bereits vor dem Beginn des Weihnachtsmarktes massiv zurück geschnitten. Baum.Nr. 11 Rosskastanie stärker geschädigt. Baum-Nr. 14:Zerr-Eiche zeigt einen Befall mit Riesenporling. Baum wurde 2024 gutachterlich untersucht. Derzeit sind keine weiteren Maßnahmen an der Eiche vorgesehen. Ob der Baum es schafft, die Fäule zu kompensieren bleibt abzuwarten. Standort sehr nah am Tiefgaragenrand. Bei Sanierung Tiefgarage extrem gefährdet Baum-Nr. 16: Kiefer ist schon seit einigen Jahren in keinem guten Zustand. Der Baum hat einen Schrägstand und zeigt auch keine signifikanten Zuwächse. Die Krone ist insgesamt sehr licht. Möglicherweise steht die Kiefer in der nächsten Zeit zur Fällung an. Der restliche Baumbestand ist ebenfalls teilweise schwach geschädigt –weitere Fällungen sind aber (Stand heute) erst einmal nicht notwendig. Eine Zukunftsprognose ist schwierig bis unmöglich. Gerade Schadpilze wie Hallimasch und Zunderschwamm können sich relativ schnell etablieren und erfordern dann zügiges Handeln –bis hin zur Fällung. Die Bäume leiden unter der Bodenverdichtung, der Hitzeabstrahlung der versiegelten Flächen, den insgesamt heißer werdenden Temperaturen und den Strahlungsbelastungen. 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt12 Zielsetzung des Wettbewerbs Friedrichsplatz: •Erhalt und Weiterentwicklung des Friedrichsplatzes zu einem zentralen grünen innerstädtischen Platz mit hoher Aufenthalts-und Gestaltungsqualität (ökologischer und klimatischer Ausgleichsraum). •Es soll die bestmögliche gestalterische und funktionale Lösung zur Neuordnung und Neuorganisation des Friedrichsplatzes inclusive des umgebenden Straßenraums erreicht werden. 28.02.2024© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt13 Planungsgebiet Realisierungsteil für den Wettbewerb Planungsgebiet Ideenteil der angrenzenden Freiflächen/ Straßenräume Nadelbaum Baum Rasen Pflanzung Wassergebundene Decke Legende Neugestaltung Friedrichsplatz -Wettbewerb 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt14 Sachstand Tiefgarage •Abstimmung mit Ämtern und Vermögen und Bau zur Klärung einer neuen PKW-Zufahrt nordwestlich des Naturkundemuseums zwischenzeitlich erfolgt •Lage der Zufahrt fließt in Begutachtung Tiefgarage ein Nächste Schritte: •Beauftragung eines Büros zur Ermittlung des Untersuchungsaufwands durch die Stadt •Danach Ausschreibung zur Vergabe des Statikgutachtensincl. Untersuchung des baulichen Zustands mit Sanierungsempfehlungen durch Firma Hurrlein Zusammenarbeit mit der Stadt 23.01.2025© Stadt Karlsruhe | Gartenbauamt15

Niederschrift Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 28. Januar 2025, 16.30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Protokollführerin: Kristina Lučić Punkt 3 der Tagesordnung: Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren Antrag: CDU Vorlage: 2024/1329 Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und ruft Tagesordnungspunkt 3 auf. Bevor der Antrag in diesen Ausschuss zur Beratung verwiesen wurde, wurde er bereits im Dezember 2024 im Gemeinderat diskutiert. Hier haben sich bereits erste Fragen erge- ben, die zusammen mit weiteren Fragen in dieser Sitzung mit zwei Präsentationen zu der Entwicklung, den Sachständen und Fakten beantwortet werden sollen. Die Fragen, die die CDU-Fraktion im Vorfeld des Ausschusses per E-Mail gesandt hat, werden zudem schriftlich beantwortet und allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Sie übergibt das Wort an Amtslei- ter Armin Baumbusch (Marktamt), welcher anhand einer Präsentation die Entwicklung rund um die Waldweihnacht vorstellen wird. Anschließend wird Amtsleiterin Doris Fath (Gartenbauamt) eine Präsentation zum Zustand der Bäume auf dem Friedrichsplatz halten. Danach können Fragen gestellt werden. Amtsleiter Armin Baumbusch (Marktamt) stellt den Ausschussmitgliedern die Entwicklung der Waldweihnacht von 2013 bis heute vor. Aufgrund der Baumaßnahmen zur Kombilö- sung fand 2013 die Waldweihnacht zum ersten Mal auf dem Friedrichsplatz statt. Der bau- stellenbedingte Umzug auf den Friedrichsplatz wurde 2014 nochmals formell vom Gemein- derat bestätigt. Seither stelle die Waldweihnacht ein überregionales Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Großstädten dar, um das Karlsruhe sehr beneidet werde. Von Anfang an gab es eine enge Abstimmung mit dem Gartenbauamt. Zusammen wurde festgelegt, welche Bereiche bebaut werden können und welche Flächen zu schützen sind. Die Holzhackschnitzel kamen dabei vorrangig zum Einsatz, um die Wege zu verbreitern. Die Rasenflächen entlang der Erbprinzenstraße wurden damals in wassergebundene Flä- chen umgewandelt. Aufgrund des starken Regens im Vorfeld des Christkindlesmarktes 2013 und der dadurch auftretenden Probleme mit diesen wassergebundenen Flächen wur- den Holzhackschnitzel als Lösung gewählt. Durch den Einsatz der Holzhackschnitzel auf dem gesamten Platz wurde zudem eine warme Atmosphäre geschaffen. Die Arbeiten wer- den dabei stets von einer Fachfirma ausgeführt, die die besonderen Belange des Friedrichs- platzes beachtet. Auch die Platzbeleuchtung werde von einer Fachfirma ausgeführt, die die Vorgaben des Gartenbauamtes umsetzt und beachtet. In Folge eines Baumgutachtens 2018 wurden einzelne Bereiche des Friedrichsplatzes aufgegeben. In seiner Sitzung am 18. Februar 2020 entschied der Gemeinderat, dass der fertiggestellte Marktplatz zukünftig – 2 – wieder zentraler Veranstaltungsort des Christkindlesmarktes sein solle. In der Übergangs- zeit, bis die Kaiserstraße fertiggestellt ist, dürfe der Friedrichsplatz weiterhin mit einer redu- zierten Anzahl an Ständen bespielt werden. Dabei soll die Erbprinzenstraße als Fahr- radstraße frei bleiben und auch der südliche Friedrichsplatz beim Naturkundemuseum nicht mehr bespielt werden. Zum Schutz der Großeiben soll zudem das Glühweinwäldchen auf- gegeben werden. Außer der Waldweihnacht sollen keine Veranstaltungen mehr auf dem Friedrichsplatz stattfinden. Zu den Fragen der CDU-Fraktion erläutert er, dass eine andere Anordnung der Stände nur schwer möglich sei. Dies liege vor allem an der Statik der da- runterliegenden Tiefgarage. Mit dem Gartenbauamt sei abgestimmt, dass auf den Rasen- flächen um den Brunnen nur Warenverkaufsstände platziert werden sollen. Die Lichttech- nik gehöre nicht dem Marktamt. Sie werde von einer Fachfirma aufgestellt und program- miert. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Technik sei ein Kauf nicht zielführend. Die Vorsitzende ergänzt, dass auch andere Fachämter bei der Umsetzung des Christkindles- marktes und insbesondere der Waldweihnacht eng beteiligt seien, zum Beispiel im Hinblick auf die verkehrsrechtlichen und der ordnungsrechtlichen Vorgaben. Amtsleiterin Doris Fath (Gartenbauamt) stellt die Präsentation zur Entwicklung und zum Zustand der Bäume und der Grünflächen auf dem Friedrichsplatz vor. Dazu zeigt sie histori- sche Aufnahmen des Friedrichsplatzes von 1958. Schon damals war der Baumbestand nur in den Randbereichen des Friedrichsplatzes, was den Bau der Tiefgarage ermöglichte. Auf- grund der verlagerten Veranstaltungen, insbesondere aufgrund der Waldweihnacht, wur- den die Grünflächen entfernt und in wassergebundene Flächen umgewandelt. Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) merkt an, dass dies so nicht stimme. Mit dem Vergleich der Standverteilung 2019 zu 2024 zeigt Amtsleiterin Doris Fath (Garten- bauamt), wie sich die Entscheidung des Gemeinderates vom 18. Februar 2020 auf die Waldweihnacht ausgewirkt habe. Anstatt 100 Stände seien es jetzt nur noch 40 auf dem Friedrichsplatz. Zudem sei der schadhafte Platzzustand nach dem Abbau der Waldweih- nacht 2024 deutlich sichtbar auf den präsentierten Bildern. Dies hänge auch mit den star- ken Niederschlägen zusammen. Das fehlende Gras unter den Standflächen der Stände bilde sich aber wieder aus. Auf der Übersicht zu dem Baumbestand auf dem Friedrichsplatz fehlen die rot markierten Bäume bereits, die gelb markierten Bäume sind in enger Be- obachtung. Wegen der Nähe zur Tiefgarage müsse Baum Nummer 14 voraussichtlich einer eventuellen Baustelle im Zuge der Sanierung der Tiefgarage weichen. Baum Nummer 16 sei eine schräg stehende Kiefer, die sich immer weiter neigt. Sie sei zur Fällung im nächsten Jahr vorgesehen. Bei Baum Nummer 11 und dem Naturdenkmalbaum Nummer 34 bestehe ein Pilzbefall, der allerdings nicht besorgniserregend sei. Die Mitte des Friedrichsplatzes könne nicht bepflanzt werden, da die 40 Zentimeter starke Deckung dafür zu wenig sei. Da der Boden insgesamt von Pilzmyzel befallen ist, das die Bäume angreift, wäre ein Bo- denaustausch nötig, damit die neuen Bäume gute Entwicklungsmöglichkeiten hätten. Dies sei aber nur schwer möglich, da der Boden großflächig durchwurzelt ist. Die Baumkontrolle überwache alle Bäume engmaschig, um bei Bedarf zu handeln. Von 2014 bis 2018 wurden insgesamt drei Bäume gefällt. Der Baumzustand habe sich insgesamt etwas verschlechtert. An der Pfützenbildung sei deutlich erkennbar, dass es eine Bodenverdichtung gebe. Dadurch leiden die Bäume im Randbereich an Sauerstoffmangel, weshalb ein Wurzelwuchs nach oben zu beobachten ist. Die Zielsetzung des Gestaltungswettbewerbs sei, den Friedrichsplatz als grünen Platz zu er- halten und weiterzuentwickeln. Dadurch solle eine hohe Aufenthaltsqualität geschaffen werden, die einen Gegensatz zum Marktplatz bilde und die Grünflächen des – 3 – Schlossgartens ergänze. Die Neuorganisation des Friedrichsplatzes soll von den Planerinnen und Planer ohne zu enge Vorgaben oder Einschränkungen erfolgen und den Wegeverlauf sowie die Optimierung der Grünflächen im Fokus haben. Zum Sachstand der Tiefgarage erläutert sie, dass der Abstimmungsprozesse aufwändig sei, da es sehr viele Beteiligte gebe. Mit Vermögen und Bau haben Gespräche stattgefunden und eine neue Zufahrt beim Naturkundemuseum sei zumindest denkbar. Diese neue Zu- fahrt muss in das zu erstellende Gutachten miteinfließen, da sie statische Auswirkungen habe. Unabhängig von einer neuen Zufahrt gebe es in Abstimmung mit der Hurrle KG und der Karlsruher Fächer GmbH eine Verständigung darauf, dass ein Gutachter beauftragt wird. Dieser soll für ein Leistungsverzeichnis den Untersuchungsaufwand im Hinblick auf die Statik und den baulichen Zustand festlegen. Mit diesem Leistungsverzeichnis könne dann wiederrum ein Gutachterbüro mit der Ausführung beauftragt werden, um ein Sanie- rungskonzept sowie eine Empfehlung zu erhalten, wie weiter vorzugehen ist. Die Stadtver- waltung beauftragt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Hurrle KG dann das Gut- achterbüro. Zu der Frage der CDU-Fraktion, ob die oberste Etage der Tiefgarage ersetzt und die Tiefga- rage tiefergelegt werden könne, um Bäume zu pflanzen, führt sie aus, dass dies einem Ab- riss gleichzusetzen wäre, da sämtliche Geschossdecken inklusive Fundament entfernt wer- den müssten. Eine fachliche Ausführung kann sie zu diesem Thema nicht abgeben, dass es aber nicht funktionieren könne, stehe fest. Stadträtin Sonja Klingert (GRÜNE) merkt an, dass es sich um ein komplexes Thema han- dele. Die Waldweihnacht gefalle auch der GRÜNEN-Fraktion, allerdings bewirken diese vier Wochen Probleme für den gesamten Rest des Jahres. Die Entwicklung des Friedrichsplatzes sei für die kommenden Jahres mit der zu erwartenden Hitze und den zu erwartenden Starkregenereignissen besonders wichtig, da versickerungsfähige Flächen dringend benö- tigt werden. Die Bodenverdichtungen führen zu Pfützen, diese wiederum behindern die gute Entwicklung der Bäume. Aufgrund dessen solle die Waldweihnacht momentan nicht erhalten werden. Vielmehr soll von Marktamt und Gartenbauamt ein gemeinsames neues Konzept entwickelt werden, das aufzeigt, welche anderen Plätze und Teile der Stadt alter- nativ bespielt werden können. Dort könnten dann gegebenenfalls auch die vorhandenen Bäume beleuchtet werden, um dadurch eine schöne Atmosphäre zu schaffen. Als Beispiel führt sie Straßburg an. Hier sei die ganze Stadt bespielt und mehrere 100 Meter werden zwischen den Plätzen beleuchtet. Der Kostendeckungsgrad würde sich zudem mit einem Wegfall der Waldweihnacht erhöhen. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde laut Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) ge- stellt, als der Christkindlesmarkt im vergangenen Jahr begonnen hat. Die tolle Stimmung der Waldweihnacht und die Ankündigung, dass dies bald der Vergangenheit angehören solle, habe die Menschen beschäftigt. Dies zeige sich sehr deutlich in der Unterschriftenak- tion, die wieder mehrere Tausend Unterschriften für den Erhalt der Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz gesammelt habe. Ein erneutes Gespräch darüber sei deshalb aus Sicht der CDU-Fraktion hier im Ausschuss und im Gemeinderat erforderlich. Sie bedankt sich bei Amtsleiter Armin Baumbusch für die Präsentation zur Waldweihnacht. Der Friedrichsplatz war als Übergangslösung gedacht, entwickelte sich aber schnell zu einem Besuchermagnet und erfreue sich mittlerweile großer Beliebtheit. Viele Besucherinnen und Besucher kom- men nur wegen der Waldweihnacht in die Weihnachtsstadt Karlsruhe. Mittlerweile liegen neue und geänderte Erkenntnisse vor, die Besucherzahlen haben sich geändert, eine er- neute Diskussion in den Gremien sei deshalb dringend erforderlich, um den damals – 4 – gefassten Beschluss anpassen zu können. Die Atmosphäre auf dem Marktplatz sei anders als auf dem Friedrichsplatz. Des Weiteren könne der Marktplatz auch nicht mehr mit so vie- len Ständen wie vor den Bauarbeiten zur Kombilösung bespielt werden. Die Seitenstraßen werden nie die einzigartige Atmosphäre des Friedrichsplatzes erreichen können. Dies wurde durch die vielen Rückmeldungen und tausende von Unterschriften bestätigt. Die Be- sucherinnen und Besucher, aber auch die Beschickerinnen und Beschicker haben sich klar für die Waldweihnacht ausgesprochen. Sie bedankt sich auch bei Amtsleiterin Doris Fath. Gleichzeitig findet sie es schade, dass die Waldweihnacht gegen die Bäume und die grüne Oase ausgespielt werde. Aus ihrer Sicht sei beides miteinander vereinbar und es spreche nichts dagegen, sowohl die voraussichtli- che Hitze und die klimatischen Ereignisse, als auch die Waldweihnacht in der Planung mit zu berücksichtigen. In einem solchen Wettbewerb könnten tolle neue Ideen entwickelt werden, die Einbeziehung der Waldweihnacht in einer Neugestaltung solle nicht katego- risch abgelehnt werden. Der schlechte Baumzustand sei nicht allein auf die Waldweihnacht zurückzuführen. Baumschäden, vor allem durch Pilze, gab es schon vor 2013 und die jetzi- gen Schäden seien deshalb auch nicht alleinig ursächlich durch die Waldweihnacht ent- standen. Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass es dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste entspreche, dass die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz erhalten bleibe und der Platz so umgestaltet werde, dass er mit dem Brunnen und einer grünen Oase im Frühjahr, Sommer und Herbst sowie der Waldweihnacht im Winter zur Verfügung stehe. Stadträtin Elke Ernemann (SPD) ist der Auffassung, dass sich durch den Verweis in den Ausschuss und die Präsentationen keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Die SPD-Frak- tion sieht es so wie im Dezember im Gemeinderat bereits angesprochen. Die Waldweih- nacht, das Kinderland St. Stephan und der Marktplatz bilden ein schlüssiges Konzept und seien ein Erfolgsrezept, welches nur in dieser Kombination weit über die Stadtgrenzen hin- aus bekannt sei. Die in der Stadt eigentlich über das ganze Jahr hinweg gewünschten Be- sucherinnen und Besucher kommen an Weihnachten wegen des Christkindlesmarktes und dem Fliegenden Weihnachtsmann. Beides sei ein großer Marketingfaktor, der auch so be- stehen bleiben solle. Das Ergebnis des Gutachtens zur Statik der Tiefgarage Friedrichsplatz und der Wettbewerb zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes solle auf jeden Fall abgewartet werden. Aus ihrer Sicht sehe der Friedrichsplatz auch im Sommer nicht so schlimm aus, einen Monat Veran- staltung könne er gut aushalten. Die Günther-Klotz-Anlage rund um den Mount Klotz sehe nach „Das Fest“ im Sommer viel schlimmer aus, dennoch werde diese Veranstaltung nicht in Frage gestellt. Nach einem Gespräch mit den Schaustellerinnen und Schaustellern schlägt die SPD-Fraktion daher vor, dass das Gutachten abgewartet und dann eine Ent- scheidung getroffen werde. Alle brauchen bis dahin eine gewisse Verlässlichkeit. Deshalb solle die Waldweihnacht bis zum Vorliegen des Gutachtens als Kompromiss noch bis 2028 in der jetzigen Form bestehen bleiben. Die Anbindung des Kinderlandes St. Stephan an den Marktplatz sei durch die Waldweih- nacht ideal gelöst. Ohne die Waldweihnacht wäre das Kinderland abgehängt, deshalb stelle sich die Frage, ob das Kinderland ebenfalls verlegt werden müsse, sofern der Fried- richsplatz nicht mehr weiter bespielt werden könne. Die Seitenstraßen, wie beispielsweise die Lammstraße und die Hebelstraße, schließt sie dabei als Ausweichfläche aus. Dass das bisherige Konzept sehr gut funktioniere und momentan keine Änderung benötige, das se- hen auch die Schaustellerinnen und Schausteller so. Deshalb schlägt sie nochmals vor, dass – 5 – der Friedrichsplatz bis 2028 mit der Waldweihnacht bespielt werde. Wenn das Gutachten dann vorliegt, sei eine erneute Diskussion in den Gremien notwendig. Für Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) gebe es kein Ausspielen der Bäume gegen die Waldweih- nacht, vielmehr sei es aus seiner Sicht eine realistische Darstellung des jetzigen Baumzu- standes. Sofern der Baumzustand sich so weiterentwickle wie dargestellt, werde es keine Bäume mehr geben und damit sei auch das Flair der Waldweihnacht nicht mehr da. Er sei schockiert darüber, was da möglicherweise passieren könne. Dennoch möchte er diese Grundsatzdiskussion jetzt nicht führen, sondern das Augenmerk auf die Eibenhecken lenken. Diese müssten so schnell wie möglich entfernt werden, um die Rattenproblematik zu lösen. Die jetzigen wassergebundenen Flächen bestanden teilweise in der Vergangenheit auch aus Eibenhecken. Selbst mit den wenigen noch verbliebenen Hecken seien auch bei Tageslicht sehr viele Ratten auf dem Friedrichsplatz zu sehen. Dies solle so schnell wie möglich geändert werden, da es ein echtes Problem darstelle. Er bittet um eine fachliche Einschätzung dazu. Stadtrat Oliver Schnell (AfD) stellt fest, dass auf den Flächen, auf denen die Stände der Waldweihnacht standen, keine Bäume sind und auch perspektivisch keine Anpflanzung neuer Bäume möglich sei. In unmittelbarer Nähe zum Friedrichsplatz befinde sich der Schlossgarten sowie der Nymphengarten als alternative grüne Oase. Auch die Erbprinzen- straße könne seiner Ansicht bespielt und gesperrt werden, da die Kriegsstraße als Aus- weichroute nutzbar und eine Umleitung für Radfahrer zumutbar sei. Die Waldweihnacht müsse nicht zwingend vom Friedrichsplatz weg, da der Hallimasch die Bäume sowieso zer- stören werde. Stadtrat Thomas H. Hock (FDP/FW) kann sich vielen Aussagen von Stadträtin Elke Erne- mann (SPD) anschließen. Bei der Umsetzung des Beschlusses und einem Wegfall des Fried- richsplatzes würde das Kinderland auf dem Kirchplatz St. Stephan abgehängt werden. Die Präsentation zum Zustand der Bäume habe sich im Laufe der Jahre nicht verändert. Bei- spielsweise war die Kiefer schon früher schief und sie stehe auch heute noch in dieser Schräglage. Er sieht bei den Baumschäden keinen kausalen Zusammenhang zum Christ- kindlesmarkt und der vierwöchigen Bespielung mit der Waldweihnacht. Die Rasenflächen seien zwar sichtbar durch die Bespielung beeinflusst, allerdings ergebe sich auch in der Günther-Klotz-Anlage nach „Das Fest“ ein solches Bild. Daher spreche aus seiner Sicht nichts dagegen, den Rasen auch auf dem Friedrichsplatz wieder entsprechend zu ertüchtigen. Die Diskussion um den Friedrichsplatz gab es immer wieder, die Argumente wiederholen sich dabei. Daher schlägt er vor, die Entscheidung bis 2028 oder 2029 zu verschieben. Dann liegen die jetzt fehlenden Informationen aus dem Gutachten vor und eine fundierte Entscheidung könne getroffen werden. Bis dahin solle die Waldweihnacht weitergeführt werden. Die Waldweihnacht für die Zukunft aufzugeben, sei keine sinnvolle Lösung. Das Kinderland St. Stephan dürfe nicht abgehängt werden. Der Friedrichsplatz solle daher als Veranstal- tungsfläche für den Christkindlesmarkt erhalten bleiben. Weiter führt er aus, dass insbesondere ab 18 Uhr so viele Menschen in der Hebelstraße un- terwegs seien, dass diese quasi zur Fußgängerzone werde. Ein Durchkommen mit dem Auto sei dann sehr schwierig. Da es auch an anderen Stellen in der Stadt bereits ähnliche Reallabore gegeben habe, muss es seiner Meinung nach auch hier möglich sein. In jedem Fall müsse der Fußgängerverkehr geregelt und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden. – 6 – Er appelliert an die Mitglieder des Gemeinderates, nicht an den Menschen vorbei zu regie- ren, sondern die gesammelten Unterschriften für einen Erhalt der Waldweihnacht zu be- achten und eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) sieht das Problem nicht in der vierwöchigen Bespielung durch die Waldweihnacht. Dadurch werde eine grüne Oase für elf Monate nicht verhin- dert. Vielmehr sei der Friedrichsplatz durch die Verlagerung vieler Feste und die exzessive Nutzung während der Bauarbeiten zur Kombi-Lösung stark strapaziert worden. Die Rasen- flächen wurden deshalb irgendwann nicht mehr hergestellt. Der Gestaltungswettbewerb zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes solle mit der vorgesehenen Bespielung einmal im Jahr durch die Waldweihnacht erfolgen. Die Eibenhecken müssen aufgrund der bekannten Problematik durch die Ratten entfernt werden. Bei einer Neugestaltung des Friedrichplatzes sollen alle mit eingebunden werden, um eine gute Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Es sei für diese nicht nachvollzieh- bar, dass der Christkindlesmarkt nicht mehr auf dem Friedrichsplatz stattfinden könne. Der schlechte Platzzustand resultiere nicht nur aus der Nutzung durch den Christkindles- markt, sondern vor allem aufgrund der vielen Veranstaltungen, die während der Bauarbei- ten so hingenommen werden mussten. Stadträtin Sonja Klingert (GRÜNE) betont, dass der Wettbewerb für die Neugestaltung dringend benötigt werde, um die grüne Oase wieder zu ermöglichen. Sie schlägt vor, den Wettbewerb wie vorgesehen durchzuführen und anschließend zu schauen, ob die Waldweihnacht dann dort nochmal durchgeführt werden könne. Für sie gebe es außerdem theoretisch auch noch andere Wege zum Kirchplatz St. Stephan, es müsse nicht unbedingt der Weg über den Friedrichsplatz sein. Sie stimmt zu, dass die Bäume nicht nur von der Waldweihnacht geschädigt seien. Es komme allerdings zur laufenden Klimakatastrophe noch hinzu. Auf die Klimakatastrophe habe man keinen Einfluss. Aber auf den letzten Tropfen in Form der Waldweihnacht, der noch dazu komme, habe der Gemeinderat Einfluss. Deshalb möchte sie das Thema erstmal ruhen lassen und nicht im Gemeinderat diskutieren. Stattdessen solle zunächst ein Plan entwickelt werden, wie der Christkindlesmarkt in anderer Form durchgeführt werden könne. Die Vorsitzende fasst zusammen, dass mit den Präsentationen die Entwicklung der Wald- weihnacht und der Zustand der Bäume und Rasenflächen für die neuen Stadträtinnen und Stadträte dargestellt werden sollte. Momentan sei der Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 bindend und somit die Bespielung des Marktplatzes und der Kaiserstraße, sobald diese fertiggestellt ist. Die Fertig- stellung erfolge voraussichtlich Ende 2025. Sofern etwas anderes gewünscht werde, wird ein neuer Gemeinderatsbeschluss benötigt. Es gebe zwei mögliche Varianten. Für den Verbleib der Waldweihnacht auf dem Friedrichs- platz werde ein neuer Beschluss benötigt. Für einen Gestaltungswettbewerb des Friedrichs- platzes ohne Waldweihnacht und einen Umzug der Stände in die Kaiserstraße sei kein neuer Beschluss notwendig. Sie nimmt aus dieser Sitzung mit, dass die CDU-Fraktion einen Verbleib der Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz befürworte. Die SPD-Fraktion befürworte dies ebenfalls, zumindest bis zum Vorliegen des Gutachtens. – 7 – Sie gibt zu bedenken, dass die vorhandenen Baumschäden bei der Entscheidung beachtet werden müssen. Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach sieht die Entscheidung bei den Gemeinderäten. Sie sieht dabei eine kumulative Wirkung der verschiedenen Faktoren auf den Friedrichs- platz. In den letzten zehn bis 20 Jahren habe der Platz unter verschiedenen Belastungen gelitten. Vor allem die Bodenverdichtung bei wochenlanger Nutzung des Platzes stelle eine Gefährdung für die Bäume dar. Das Baumsterben sei zwar nicht vorhersehbar. Dennoch leide die Gesundheit der Bäume durch die hohe Anzahl an Veranstaltungen. Die momentane Beschlusslage sehe vor, dass ein Gutachten zur Statik der Tiefgarage er- stellt werde, welches die Grundlage für den Gestaltungswettbewerb bilde. Der Gestal- tungswettbewerb solle dabei die Qualitäten des Platzes herausarbeiten. Die Ergebnisse des Gutachtens und des Gestaltungswettbewerbes werden zu gegebener Zeit nochmals im Ge- meinderat vorgestellt. Die Waldweihnacht werde 2025 zum letzten Mal auf dem Friedrichsplatz stattfinden. So- fern die Waldweihnacht auch über das Jahr 2025 hinaus auf dem Friedrichsplatz verbleiben soll, müsse dies beantragt und vom Gemeinderat neu beschlossen werden. Stadtrat Andreas Kehrle (CDU) hebt nochmal hervor, dass die Bäume auf dem Friedrichs- platz bei der Waldweihnacht seit 2013 bereits geschützt werden. Dies geschehe nicht, weil die Bäume krank sind, sondern weil hier aktiver Baumschutz betrieben werde. Seiner Ansicht nach gibt es keine Kausalität zwischen der Durchführung der Waldweih- nacht und den auftretenden Baumschäden, da insbesondere keine Fahrzeuge oder Ähnli- ches in den Baumbereich gelangen. Im gesamten Stadtgebiet seien Baumschäden zu beobachten und vorhanden, dies be- schränke sich nicht ausschließlich auf den Friedrichsplatz. Für ihn sei es nicht nachvollzieh- bar, warum bei der Neuplanung der grünen Oase die Waldweihnacht als Veranstaltung ausgeschlossen werden müsse. Der Antrag der CDU-Fraktion werde aufrechterhalten und zur Abstimmung im Gemeinde- rat am 18. Februar 2025 gebracht. Stadtrat Christian Klinkhardt (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass die bevorstehende Sanierung der Tiefgarage sowieso ein Alternativkonzept für die Waldweihnacht erfordere. Ein solches Konzept solle deshalb trotzdem unbedingt erstellt werden. Dabei sei es nicht von Bedeu- tung, wie die Entscheidung des Gemeinderates am 18. Februar 2025 ausfällt, da für den Zeitraum der Sanierung der Tiefgarage in jedem Fall ein anderes Konzept benötigt werde. Mit dem Vorliegen eines alternativen Konzeptes zur Waldweihnacht und der Gegenüber- stellung dieser Konzepte könnte dann auch eine Diskussion über die Zukunft geführt wer- den und ob der Christkindlesmarkt auch ohne den Friedrichsplatz funktioniert. Ein Gutachten werde laut Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) aufgrund der Tiefgarage benö- tigt. Er findet es kontraproduktiv, einen Auftrag für den Wettbewerb zur Neugestaltung des Friedrichsplatzes zu erteilen, der die Möglichkeit der Waldweihnacht ausschließt. Die Möglichkeit solle vielmehr in den Wettbewerb miteinbezogen werden. Dabei soll der Fried- richsplatz elf Monate als stille Oase und einen Monat für die Bespielung mit der Waldweih- nacht genutzt werden. Diese Möglichkeit mit zu beachten führe dabei zu einer nachhalti- gen Nutzung des Friedrichsplatzes. – 8 – Stadtrat Thomas H. Hock (FDP/FW) erinnert an die Aussage von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2024, wonach es sich bei dieser Entscheidung um eine Überzeugungsfrage handle. Auch der Antrag der FDP/FW-Fraktion werde aufrechterhalten. Eine neue Entscheidung müsse getroffen werden. Ob der Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 angepasst oder beibehalten wird, wird laut der Vorsitzenden im Gemeinderat am 18. Februar 2025 behandelt und beschlos- sen. Die im Vorfeld des heutigen Ausschusses gestellten Fragen werden nochmals schriftlich be- antwortet und allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) bittet darum, auch seine Frage zu den Eibenhecken möglichst innerhalb einer Woche zu beantworten. Laut Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach sind die Ratten in der gesamten Stadt ein Prob- lem. Sie sagt eine zeitnahe Beantwortung dieser Frage zu. Stadtrat Thomas H. Hock (FDP/FW) merkt zu der Rattenproblematik an, dass es in der Ver- gangenheit eine Anfrage der FDP-Fraktion gab und auch eine große Aktion durchgeführt wurde. Die Ratten kamen allerdings wieder zurück. Stadträtin Elke Ernemann (SPD) fragt erneut nach den Überlegungen zu einer Verlegung des Kinderlandes St. Stephan, sofern der Friedrichsplatz als Veranstaltungsort für die Wald- weihnacht und Verbindung vom Marktplatz zum Kirchplatz St. Stephan entfallen sollte. Amtsleiter Armin Baumbusch (Marktamt) sagt zu, dass der Veranstalter des Kinderlandes angesprochen werde, sobald die Entscheidung vom Gemeinderat getroffen ist. Bereits jetzt könne er den Kronenplatz als Alternative ausschließen, da dieser Platz für eine solche Ver- anstaltung nicht geeignet sei. Er sieht insgesamt wenige geeignete Alternativen im Innen- stadtbereich. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt die Vorsitzende die Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7 der Tagesordnung: Christkindlesmarkt: Punkt 7.1 der Tagesordnung: Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bewahren Antrag: CDU Vorlage: 2024/1329 Punkt 7.2 der Tagesordnung: Zukunftsfähiges Plätzekonzept für den Karlsruher Christ- kindlesmarkt Ergänzungsantrag: FDP/FW Vorlage: 2024/1329/1 Punkt 7.3 der Tagesordnung: Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/1329/2 Punkt 7.4 der Tagesordnung: Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Änderungsantrag: SPD, KAL Vorlage: 2024/1329/3 Punkt 7.5 der Tagesordnung: Waldweihnacht in unveränderter Form verstetigen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/1329/3 Beschluss: Die Waldweihnacht soll bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage Fried- richsplatz weiterhin auf dem Friedrichsplatz verbleiben. Abstimmungsergebnis: Punkt 7.3, Ziff. 1: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.3, Ziff. 2: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.4: Mehrheitliche Zustimmung Punkt 7.5: Mehrheitliche Zustimmung Punkt 7.3, Ziff. 3: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.5, Ziff. 2: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 7.2, Ziff. 1: Mehrheitliche Ablehnung – 2 – Punkt 7.2, Ziff. 2: erledigt Punkt 7.2, Ziff. 3: Mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 28. Januar 2025. Dann haben wir einen interfraktionellen Änderungsantrag von SPD und Karlsruher Liste und einen weiteren Änderungsantrag der GRÜNEN unter 7.5, und damit können wir in die Diskussion einsteigen. Der Ausgangsantrag war der Antrag der CDU. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Genau, wir haben diesen Antrag ja in der Weihnachts- zeit gestellt, hier im Dezember schon kurz angesprochen, weil wir dem sehr großen Wunsch aus der Bevölkerung nachgegangen sind und den vielen Gästen, die aus unserer Stadt, aber auch aus der ganzen Region nach Karlsruhe kommen, um diese einzigartige Weihnachtsstadt zu erleben, den Friedrichsplatz weiterhin mit der Waldweihnacht als Teil unserer Weihnachtsstadt zu erhalten. Wir sind dann noch einmal in eine intensive Diskus- sion in den Ausschuss eingestiegen in den letzten Wochen und haben auch noch einmal die ganze Historie betrachtet, sodass jetzt ja alle hier auch auf dem gleichen Stand sind. Wir haben nach den Beratungen im Ausschuss unseren Antrag noch einmal ergänzt um weitere Punkte als Ergänzungsantrag, weil uns klar wurde, dass wir hier an der einen oder anderen Stelle einfach noch einmal nachschärfen müssen. Denn es ist ja so, wir haben eine Beschlusslage aus dem Jahr 2020 auf dem Tisch liegen, die damals entstanden ist aus unse- rer Baustellensituation. Wir sind aber der Meinung, und mit uns eben sehr, sehr viele Men- schen, die das auch mit Unterschriften noch einmal verfestigt haben, dass diese Waldweih- nacht einfach so schön ist, wie wir es uns am Anfang auch alle nicht vorstellen konnten und einfach auch nicht mehr wegzudenken ist auf dem Friedrichsplatz. Deswegen sind wir der Meinung, wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass etwas schön ist, dass etwas auch anders geworden ist, als es vielleicht ursprünglich einmal gedacht ist, dass wir doch hier im Haus durchaus auch unsere Beschlusslage anpassen können. Deswegen möchten wir bean- tragen heute, den Beschluss aus dem Jahr 2020 rückgängig zu machen und eben den Friedrichsplatz weiterhin für den Christkindlesmarkt zu bespielen. Wir wissen, dass das Ganze mit der Neugestaltung zu tun hat. Und auch hier ist meine Fraktion der Meinung, dass wir natürlich den Friedrichsplatz umgestalten können. Da ist jetzt auch ein bisschen aufhübschen wirklich erforderlich. Wir können ja über den Sommer hier einen schönen Platz mit Atmosphäre haben, klimatisch und grün angepasst. Aber warum soll es denn nicht möglich sein, sechs bis acht Wochen diesen Platz in einer Phase, in der eben nichts Grünes vorhanden ist, doch für den Christkindlesmarkt zur Verfügung zu stellen? Das Ganze könnte dann in den Wettbewerb entsprechend schon aufgenommen werden. Da denken wir, dass unsere Planer hier gute Vorschläge machen können. Wir haben auch noch den Punkt mit den Hecken und der Rattenplage auf dem Platz aufgenommen hier in unseren Antrag, weil wir hier großen Handlungsbedarf sehen und denken, dass wir das jetzt ganz unabhängig von den weiteren Planungen angehen können. Ich bitte für meine Fraktion, dass wir über unsere Punkte einzeln abstimmen lassen. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Alle sprechen vom Christkindlesmarkt unter den Bäumen. Wir sprechen von den Bäumen, weil auf die Frage, was fehlt euch in der Innenstadt, was wünscht ihr euch, hat nämlich die weit überwiegende Mehrheit geantwortet: „Mehr Grün, – 3 – mehr Bäume.“ In der letzten Umfrage, die wir dazu gemacht haben, waren das über 90 % der Befragten, die sich an der Stelle, genau an dieser Stelle Verbesserung gewünscht ha- ben. Und ich finde, da kommt ein sehr starker Wille für die Bäume und für das Grüne in unserer Stadt zum Ausdruck. Und das wird ja nicht nur in den Umfragen, die wir machen, deutlich, sondern wir erinnern uns auch noch an die ziemlich emotionalen Diskussionen, die wir zur Umgestaltung der Kaiserstraße hier in den letzten Jahren hatten. Erst in den letzten Wochen wurden wieder Platanen in Karlsruhe besetzt, dieses Mal am Staatstheater. Und ich war da, ich habe mit den Menschen gesprochen, und wir waren uns ganz sicher nicht bei allem einig, aber an einem Punkt waren wir uns doch sehr einig, und zwar, dass die Bäume, das Stadtgrün, das wir schon haben, das hat einen sehr hohen Wert und das müssen wir schützen. Wir haben hier heute die Chance, die Bäume auf dem Friedrichsplatz besser zu schützen, weil ich muss auch festhalten, einigen Bäumen auf dem Friedrichsplatz geht es sehr schlecht. Und wir werden in den nächsten Jahren da auch Bäume fällen müssen, und zwar überhaupt nicht, weil wir das wollen, sondern einfach, weil es denen so schlecht geht, weil die Bäume so stark geschädigt sind, weil der Boden in ihrem gesamten Wurzelbereich viel zu stark verdichtet ist und weil die Bäume dort massivem Stress ausgesetzt sind. Und der Stress kommt eben auch von der starken Belastung durch die Buden, durch die Fahrzeuge, durch den Auf- und den Abbau. Das alles bedeutet zusätzlichen Stress für die Bäume. Un- ser Ziel ist jetzt, erstens, dass wir so viel wie möglich von den alten Baumbeständen dort erhalten können. Deswegen schließen wir uns da ganz klar der Verwaltung an und stim- men gegen die Änderungsanträge, die die Bäume weiter belasten werden. Und zweitens wollen wir den Friedrichsplatz zu einer grünen Ruheoase in der Stadt entwickeln. Da geht es um mehr als ein bisschen aufhübschen, Frau Kollegin. Wir wollen dafür jetzt erst einmal kurzfristige Maßnahmen zur Begrünung durchführen und dass man sich auf diesem Platz auch gerne aufhält, aber dann wollen wir eben langfristig denken und den Wettbewerb für den Friedrichsplatz so schnell wie möglich starten, und zwar ganz klar ohne Einschränkun- gen durch Veranstaltungsflächen, sodass wir den Platz grundsätzlich neu gestalten können. Für Veranstaltungen in der Innenstadt haben wir ja auch schon eine Fläche, nämlich den Marktplatz und die Kaiserstraße. Der Friedrichsplatz soll kein zweiter Marktplatz werden. Gerade an heißen Sommertagen ist es total wichtig, dass wir in der Innenstadt auch Platz zum Abkühlen und Platz zum Verweilen haben. Also lassen Sie uns den Wunsch nach mehr Grün in der Stadt erfüllen, und ich hoffe sehr auf Zustimmung zu unserem Änderungsan- trag. Stadträtin Ernemann (SPD): Über eine Million Besucher in diesem Jahr beim Karlsruher Weihnachtsmarkt, wenn Magdeburg nicht gewesen wäre, wäre es der erfolgreichste Weih- nachtsmarkt in der Geschichte der Stadt Karlsruhe gewesen. 50.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür einsetzen, den Friedrichsplatz, die Waldweihnacht beizubehalten, wir mögen die Waldweihnacht auch. Dieses Gesamtkonzept, das Kinder- land, die Waldweihnacht und die Bespielung des Marktplatzes ist ein stimmiges Konzept, das offensichtlich bei den Bürgern, sonst hätten wir nicht diese hohe Besucherzahl von über einer Million, großen Gefallen findet. Der Friedrichsplatz, stimmt, wir hatten einen Be- schluss aus dem Jahre 2020, aber Beschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt. Ich kann also im Laufe der Jahre, wenn sich die Situation geändert hat, wenn ich also dem Bürger Rechen- schaft geben muss und dem Bürgerwillen Rechnung tragen will, kann ich also meine Mei- nung und auch Beschlüsse ändern. – 4 – Insofern würde ich schon sagen, dass wir also den Beschluss aus dem Jahre 2020 aufhe- ben, wir allerdings nicht gänzlich den Beschluss oder den Antrag der CDU mittragen kön- nen. Wir würden also sagen, solange das Gutachten für die Tiefgarage und das Gesamt- gutachten der baulichen Maßnahmen noch nicht vorliegt, und ich bin mir sicher, dass das also die nächsten drei Jahre dauern wird, das geht nicht von heute auf morgen, und die Schausteller brauchen auch eine Verlässlichkeit, dass wir bis zum Jahre 2028, dem können wir zustimmen, weiterhin die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz stattfinden lassen. Ich stelle mir auch die Frage, sollte also aus dem Herzen, es ist ja der Mittelpunkt des gan- zen Weihnachtsmarktkonzeptes, diese Waldweihnacht verschwinden, was wir dann aus dem Kinderland. Das ist ein privater Unternehmer. Der private Unternehmer kann dann durchaus sagen, tut mir leid, das macht keinen Sinn, ich stelle dann das Kinderlandweih- nacht ein. Gibt es da Alternativen, gibt es da Plätze, gibt es da Ausweichmöglichkeiten? Ich fände es bedauerlich, denn es ist ein Großteil der Besucher, oder ein Großteil der Besucher sind eben Familien mit Kindern. Das fände ich bedauerlich, wenn wir darauf dann verzich- ten müssten. Da die Zeit abläuft, also nochmals, was jetzt die Hecken anbelangt, wollte ich noch sagen, auch uns fällt also die Rattenplage auf, aber die Hecken zu entfernen, das se- hen wir also nicht als vordergründig oder notwendig an, sondern erst einmal die Ratten- plage zu bekämpfen. Da vertrauen wir also der Verwaltung, dass sie die geeigneten Maß- nahmen trifft. Das war es. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben uns ja sehr dafür eingesetzt, die Platanen in der Kai- serstraße zu erhalten. Auch uns sind Bäume, der Erhalt von Bäumen in Karlsruhe sehr, sehr wichtig. Deswegen haben wir ja bisher auch diese Anträge mit dem Erhalt der Waldweih- nacht kritisch gesehen, aber mit dem Ergänzungsantrag der CDU hatte ich ja noch einmal darauf hingewiesen, dass auch jetzt schon die Bereiche, wo die Bäume betroffen sind, aus- gespart werden, sodass wir jetzt zu dem Schluss gekommen sind, dass wir da so, wie es hier vorgeschlagen ist, mitgehen können. Wir würden darum bitten, dass die Anträge von FDP/Freie Wähler und von CDU bitte ein- zeln abgestimmt werden, weil wir da bei manchen zustimmen wollen, bei anderen dage- gen stimmen. Ich kann mich inhaltlich der Frau Ernemann anschließend. Auch wir halten es für wichtig, dass das Kinderland bei St. Stephan erhalten bleibt. Und wir glauben auch, dass das nur geht, wenn eben die sogenannte Waldweihnacht erhalten bleibt, weil sonst der Abstand zwischen dem Marktplatz und St. Stephan viel zu groß ist. Also mit der Ein- schätzung, dass die Bäume hinreichend geschützt werden, sind wir mit der Nutzung des Friedrichsplatzes nur für die Waldweihnacht einverstanden. Stadtrat Hock (FDP): Ich bin auch, ich oute mich, Fan der Waldweihnacht. Ich habe auch unterschrieben, und ich werde Ihnen klar erläutern, wieso es heute sinnvoll ist, diesen Be- schluss, den wir einmal gefasst haben, heute hier diesem Rat zu verändern. Erstens, das hatte ich schon im Ausschuss gesagt, ist es auch wichtig, die Menschen in unserer Stadt ernst zu nehmen. Wenn ich sie ernst nehme, und Kollegin Ernemann hat es gerade auch getan, dann darf man nicht von der Hand weisen, dass Zigtausende von Leuten sich hinter diese Initiative gestellt haben, um die Waldweihnacht an diesem Platz zu erhalten. Wenn man, wie Kollegin Wolf sagt, sich für die Bäume einsetzen will, dann ist es ihr gutes Recht und macht auch Sinn. Nur eines muss man auch sagen, diese Bäume im Bereich des Fried- richsplatzes werden in vier Wochen im Jahr alle so abgeschirmt, dass diese Bäume durch die Waldweihnacht meines Erachtens oder meiner Fraktion nicht in Mitleidenschaft gezo- gen werden. – 5 – Ich möchte noch einmal Ihnen in Erinnerung rufen, Sie haben sich auch bei anderen Din- gen auch einmal für eine Fällung von einem Baum dazu durchgerungen. Also von daher gesehen, es wird immer einmal Bäume geben in diesem Bereich, die zur Fällung anstehen. Das wird auch den Friedrichsplatz betreffen, aber ob ursächlich die Waldweihnacht dafür geradestehen muss, das möchte ich in Abrede stellen. Unser Antrag, Herr Oberbürgermeis- ter, hat mit der Hebelstraße noch einen sehr wichtigen Grund, der hier im Hause eigentlich immer, oder vielleicht wird man jetzt sensibel damit umgehen, ausgeblendet wird. Der Zu- gang vom Marktplatz zum Friedrichsplatz ist der Hauptzugang an jedem Abend, wenn es dunkel wird, von Tausenden von Leuten, die über die Hebelstraße dort zwischen den bei- den Plätzen hin und her laufen, mit Familien, mit Kinderwägen, mit allem. Jeder, der hier in der Stadt schon war, hat es gesehen, und dann stellt sich mir die Frage, wie ist es dann in der Hebelstraße mit der Sicherheit. Vielleicht kann man die Frage auch einmal mit, bitte, in die Überlegungen einnehmen. Also wir sind klar für den Erhalt des Friedrichsplatzes und für den heutigen Beschluss Rückholung. Wir können uns das, was die CDU vorschlägt, sehr gut vorstellen. Wir können natürlich aber auch, und das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt, Kollegin Ernemann, Ihrem Vorschlag mitgehen. Deshalb gucken wir jetzt, wie die Abstimmung läuft. Wir wollen den Erhalt des Friedrichsplatzes und werden nicht über die Köpfe der Menschen in dieser Stadt hinweg regieren. Stadträtin Geißinger (Volt): Ja, es wurde schon gesagt, wir brauchen grüne Oasen wie den Friedrichsplatz oder was er werden soll. Wir wollen Aufenthaltsqualität und Hitzeschutz im Sommer. Wir brauchen aber auch einen Veranstaltungsort, und wir brauchen auch einen schönen Weihnachtsmarkt. Und ja, gerade die Waldweihnacht kam sehr gut an und ja, die Stimmung ist schön dort. Aber was heißt das jetzt konkret für die Volt-Fraktion? Wir brau- chen Konzepte für die Zukunft für den Friedrichsplatz und den Weihnachtsmarkt. Man muss dazu sagen, die Bäume sind jetzt ja durch die Zäune schon besser geschützt. Die Holzschnitzel schützen besser den Boden, das ist auch gut, aber es ist auch ein hoher Kos- tenfaktor und auch längerfristig weder für Umwelt noch für den Geldbeutel wirklich trag- bar. Wir haben wirklich viel Geld in den Umbau vom Marktplatz und der Kaiserstraße ge- steckt, damit genau solche Veranstaltungen dort stattfinden können, und zwar ohne ir- gendwelche weiteren Probleme zu haben, die wir jetzt haben, gerade hinsichtlich dem Um- bau der Tiefgarage. Man muss einfach dazu sagen, selbst wenn wir dafür stimmen wür- den, die Waldweihnacht zu erhalten, na ja, der Umbau der Tiefgarage, der wird kommen. Und dann ist auch sowieso die Frage, was das Statik-Gutachten noch sagt. Also es wird eine Verzögerung geben. Was ist mit dieser Zwischenzeit? Also insofern, wir würden auf jeden Fall natürlich einen schönen Weihnachtsmarkt bevorzugen, aber es ist halt die Frage, wie sieht es längerfristig aus. Wir wollen auch nicht, dass das Kinderland abgehängt ist. Das heißt, wir werden jetzt die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz bis zum Umbau der Tiefgarage mittragen. Wir wollen aber längerfristig einen sinnvoll verknüpften Weihnachtsmarkt mit schönen Fußwe- gen, mit schönen Lichtern, aber das muss nicht auf dem Friedrichsplatz sein. Wir haben ja gesehen, Veränderungen wie die Waldweihnacht zu initiieren, kann ja doch auch ganz gut werden. Warum sollen wir der Verwaltung nicht vertrauen, auch noch ein tolles Konzept für einen anderen Ort zu finden? Und da kann man mit Sicherheit auch genau mit solchen Faktoren spielen wie mit Begrünung und Beleuchtung, und da wird es genauso gut wer- den. Insofern werden wir gegen die CDU-Anträge stimmen, aber dafür für die SPD und die GRÜNEN. – 6 – Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Ja, es wurde jetzt schon viel gesagt, da möchte ich jetzt nicht zu lang sprechen. Also ich finde einfach, dass wir für ein paar Wochen schöner Weih- nachtsmarkt auf dem Friedrichsplatz nicht seine Zielsetzung als ruhige und grüne Oase in- mitten der Innenstadt aufgeben können. Wir haben ja gemerkt, wie es mittlerweile in der Innenstadt sich anfühlt seit der Fällung der Platanen und es nicht mehr wirklich viele Orte gibt mit Schatten. Wie die Präsentation des Grünflächenamts ja deutlich zeigt, sind die Bäume auf dem Friedrichsplatz allesamt in einem sehr schlechten Zustand, und einige müs- sen wohl gefällt werden. Da ist sicherlich auch der Weihnachtsmarkt mit daran schuld, auch wenn jetzt diese Zäune da sind, aber die Wurzeln gehen ja deutlich weiter als nur bis zu diesen Zäunen und werden dadurch trotzdem verdichtet. Zudem ist natürlich auch die Rattenplage ein Thema, und die wird natürlich auch nicht besser, wenn man den Weih- nachtsmarkt da weiterhin lässt, weil das einfach die Ratten anzieht. Also wir sind der Meinung, dass man hier so schnell wie möglich dafür sorgen muss, dass die Bäume geschützt werden, dass sie sich wieder erholen können und dass wir da hof- fentlich so wenig wie möglich nachher auch fällen müssen und jetzt endlich anfangen kön- nen, den Friedrichsplatz umzugestalten in eine grüne Oase, wie das in dem Antrag von den GRÜNEN auch mit gefordert wird, dass wir diesen Wettbewerb jetzt ausschreiben und da eben keine kommerziellen Flächen als Bedingung mit reinmachen in diese Ausschreibung, das finden wir richtig. Wir haben ja genügend andere Ausweichflächen für solche Veran- staltungen, und wir sind uns sicher auch, dass das Marktamt da eine gute Lösung finden wird, vielleicht auch durch eine gemeinsame Ideenfindung zu neuen Örtlichkeiten und At- traktionen. Ich denke, da müssen wir jetzt als Stadt Karlsruhe ein bisschen uns auf unsere Innovationsfähigkeit hier verlassen, um da vielleicht ein bisschen etwas wettzumachen, was wir vielleicht nicht so vieles an schönen Plätzen haben zurzeit in der Innenstadt, aber das kann sich auch alles ändern. Genau, also wir denken, da müsste man jetzt kein neues Fass wieder aufmachen und können diesen Waldweihnachtsmarkt einfach nicht länger romanti- sieren, weil es ist einfach nicht so romantisch, wenn dann im Rest vom Jahr der Platz halt entsprechend aussieht. Ich denke, da dürfen wir nicht für etwas stimmen, was am Ende des Tages halt nicht zukunftsfähig ist. Wir werden daher dem Änderungsantrag der GRÜ- NEN zustimmen und die anderen Anträge eben ablehnen, vielen Dank. Stadtrat Cramer (KAL): Ich möchte noch einmal werben für den interfraktionellen Antrag der SPD und der Karlsruher Liste-Fraktion. Ich denke, das ist ein guter Kompromiss, dass wir sagen, wir gehen jetzt den Weg der Waldweihnacht so weiter, bis eben die Tiefgarage angefasst werden muss, umgebaut werden wird. Von daher denke ich, dass das ein Kom- promiss ist, der in der Stadtgesellschaft auch gesehen und akzeptiert wird. Wir würden gerne Teilen des GRÜNEN-Antrags, aber auch Teilen des CDU-Antrags zustimmen. Ich weiß nicht, wie Sie jetzt vorgehen, Herr Oberbürgermeister, dass wir da einzeln abstimmen, die Punkte, die in dem Antrag so benannt sind. Stadtrat Hofmann (CDU): Gerade bei dem Wortbeitrag der Kollegin Wolf hatte ich so ein bisschen das Gefühl, wir machen Bundestagswahlkampf. Es gibt nur noch gut und böse, ansonsten gar nichts mehr, und das war ich eigentlich bisher nicht gewohnt. Das finde ich eigentlich schade, gerade bei so einem Punkt. Also ich finde schon sehr schade, wenn man 50.000 Unterschriften für die Waldweihnacht einfach ignoriert und sein Ding durchsetzt, aber bei 24.000 Unterschriften für einen Fuß- und Radwege-Entscheid, da stimmt man na- türlich dann einfach zu. Es ist schon ein schwieriges Verständnis, aber es ist auch nicht – 7 – richtig, liebe Kollegin Wolf, was Sie einfach über die Bäume dort erzählt haben. Das ist völ- lig falsch, und das haben wir, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, im Ausschuss für öffentli- che Einrichtungen auch gehört. Die Bäume waren schon 2013, bevor der Friedrichsplatz überhaupt erstmals bespielt wurde, in einem relativ schlechten Zustand teilweise. Leider haben wir dann danach auch alle Veranstaltungen, als der Marktplatz gesperrt war, auf dem Friedrichsplatz stattfinden lassen. Und dies hat natürlich zu diesen enormen Belastun- gen dann geführt, und dies war sicher ein großer Fehler. Das will auch niemand, und das wollen auch wir definitiv nicht, genau deswegen sagen wir ja, wir wollen eine Oase der Stille, die Sie ja auch wollen, eine wunderschöne und auch umgestaltete. Das hat die Kollegin Meier-Augenstein noch gar nicht gemeint, dass wir nur leichte Auf- hübschungen wollen. Die wollten wir nur bis zur endgültigen Umgestaltung des Friedrichs- platzes, weil ja erst einmal dieses ganze Konzept erstellt werden muss, aber einen Monat oder diese fünf Wochen würden wir ihn gerne auch entsprechend bespielen. Und auch das hat uns das Gartenbauamt ja gesagt, natürlich jetzt mit der Einzäunung, denn schützens- wert im Übrigen war vor allem die Eibenhecke auch damals, die einen besonderen Schutz eben braucht. Die ist ja komplett eingezäunt worden. Und vor allem, was auch diese große Belastungen durch diese schweren Geräte waren, vor allem natürlich auch durch diese Holzschnipsel, die jetzt dann da draufgelegt wurden, wurde dies auch entsprechend ge- mindert. Von daher ist gerade hier überhaupt nicht davon zu reden, dass wir die Bäume sterben lassen wollen. Dies dann wiederum in Zusammenhang mit der Platanenfällung zu bringen, dieses reiner Populismus. Es ist diesem Thema nicht gerecht. 50.000 Menschen haben sich entschieden, sie würden dies gerne so machen, und deswegen lassen Sie uns doch hier einen Kompromiss suchen. Wir finden, der Antrag von der SPD, das ist zumin- dest der nächste Schritt. Auch hier kann man sich überlegen, ob wir in diese Richtung ge- hen, aber ich glaube, wir müssen doch zumindest diesen Bürgerwillen, der uns immer wie- der draußen gezeigt wird, auch respektieren, und nicht nur rein ideologisch hier unser Ding durchziehen, danke schön. Der Vorsitzende: Also ich empfehle allen Orts Mut. Wir haben ja schon einmal erlebt, dass man auch Beschlüsse fasst, die erst einmal als kritisch betrachtet wurden. Und hätten wir uns immer nur nach der aktuellen Stimmungslage orientiert, hätten wir die Waldweihnacht gar nicht auf den Friedrichsplatz gebracht. Insofern müssen wir auch ein bisschen manch- mal Verantwortung übernehmen, die sich vielleicht erst im Nachhinein bei bestimmten Gruppen als sinnvoll herausstellt, aber ich glaube, wir haben es jetzt ausreichend diskutiert. Es ist jetzt schwierig, einen Ausgangsantrag zu haben und dazu fünf Änderungsanträge. Dann ist vielleicht am Ende von dem Ausgangsantrag gar nichts mehr übrig, wenn ich die Änderungsanträge alle auf den Ausgangsantrag beziehe. Deswegen schlage ich Ihnen das Verfahren vor, das wir ansonsten auch immer machen. Es gibt eine Grundbeschlusslage des Gemeinderats, und wir fangen an, mit der weitestgehenden Abweichung uns langsam wieder an diese heranzuarbeiten oder eben dann es komplett verändert zu haben. Das ist ja das, was hier ein Stück weit auch begehrt wird. Ich habe die CDU jetzt so verstanden, dass Ihr Ergänzungsantrag noch einmal eine Spezifizierung des Originalantrags ist. Deswe- gen würde ich den Originalantrag jetzt gar nicht mehr aufrufen, sondern nur den Ergän- zungsantrag zur Hand nehmen. Da gibt es eine Ziffer 1, die erst einmal relativ bei Open End sagt, auch nach Fertigstellung der Kaiserstraße soll der Friedrichsplatz zur Waldweih- nacht genutzt werden, und das entspricht ja sinngemäß auch ein bisschen dem, was dem FDP-Antrag zugrunde liegt. Insofern wäre mein Vorschlag, dass wir diese Ziffer 1 jetzt als – 8 – Erstes einmal zur Abstimmung stellen, und zwar ohne zeitliche Begrenzung nach hinten und an sich auch über irgendwelche Umgestaltungen hinaus, und bitte Sie darum jetzt erst einmal um Ihr entsprechendes Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann nehme ich mir die Ziffer 2 des CDU-Antrags jetzt vor. Die entspricht der Ziffer 4 des FDP-Antrags, dass man nämlich in den Wettbewerb aufnimmt, dass auch weiterhin auf dem Friedrichsplatz eine Waldweihnacht eingerichtet werden kann. Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass beide Antragsteller sagen, der Friedrichsplatz soll nicht zu einer Veran- staltungsfläche für alles werden, sondern es geht nur um die Waldweihnacht, und das soll dann gegebenenfalls in die Ausschreibungsunterlagen als Zielvorgabe mit aufgenommen werden. Bisher ist das ja nicht vorgesehen gewesen. Sie sind mit meiner Interpretation ein- verstanden? Dann stelle ich hier eben die Ziffer 2 des CDU-Antrags, identisch Ziffer 4 des FDP-Antrags jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Hofmann (CDU): Entschuldigung, ich habe noch eine kurze Nachfrage zu dem GRÜNEN-Änderungsantrag, Ziffer 1, denn das ja im Prinzip das Gegenteil davon. Nein, nein, die Verwaltung bereitet den Wettbewerb als Grün- und Ruhezone vor. Das ist ja ge- nau das Gegenteil. Heißt dies dann, dass das direkt jetzt schon gemacht wird, oder wenn es zum Beispiel eine Mehrheit für den Antrag gäbe, dass wir warten bis zur Fertigstellung des Gutachtens der Tiefgarage, dass es erst anschließend gemacht wird, der Wettbewerb? Das wäre ja schon wichtig, weil wir beantragen ja, dass im Prinzip wir das mit einbeziehen direkt, und die GRÜNEN sagen, dass es jetzt direkt schon, so habe ich es verstanden, im Prinzip gemacht werden soll, nur als Grün- und Ruhezone. Der Vorsitzende: Also nach meinem Verständnis ist die Ziffer 1 der GRÜNEN gar nicht zur Abstimmung nötig, weil es die aktuelle Beschlusslage sowieso des Gemeinderats ist. So habe ich das verstanden. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Ja, also ich habe auch noch einmal Protokolle gewälzt, weil ich mich auch nicht mehr ganz erinnert habe, was wir da vor einem halben Jahr hier beschlos- sen haben, weil da sollte nämlich eigentlich der Wettbewerb gestartet werden. So, und die Beschlusslage ist aktuell nach meiner Information, dass die Verwaltung den Wettbewerb vorbereitet und dann noch einmal auf uns zukommt. Aber was genau die Randbedingun- gen von diesem Wettbewerb sind, dazu hat der Gemeinderat noch nichts gesagt, und das ist auch die Neuerung in unserem Änderungsantrag, nämlich dass die Stadtverwaltung ei- nen Wettbewerb vorbereiten soll, in dem grundsätzlich keine städtischen oder kommerziel- len Veranstaltungsflächen auf dem Friedrichsplatz vorgesehen sind. Das geht auch weiter als das Gegenteil von Ihrem Antrag, weil Sie nämlich vor allem sich auf die Waldweihnacht beziehen. Der Vorsitzende: Gut, ich würde jetzt gerne erst einmal zu dem CDU-Antrag zurückkehren und die Ziffer 4 des FDP-Antrags, der jetzt schon festlegen will, dass bei dem Wettbewerb als Ziel auch die Waldweihnacht im bisherigen Umfang auf dem Friedrichsplatz vorgesehen sein soll. Das ist, glaube ich, eine klare Auftragslage, und die steht jetzt hier zur Abstim- mung, und die weicht von der bisherigen Beschlusslage ab. Das steht jetzt hier zur Abstim- mung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist wieder eine mehrheitliche Ab- lehnung. – 9 – Jetzt kehren wir zur Waldweihnacht zurück, und jetzt käme zu dem Thema der Änderungs- antrag der SPD und der Karlsruher Liste zur Abstimmung. Die Waldweihnacht, die ja bisher nur noch für das nächste Jahr vorgesehen ist, dann bis zum Jahr 28 bzw. bis zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen, das war, glaube ich, ein bisschen die Konnotation. Ich sage das ausdrücklich dazu, denn wenn man mit der Sanierung vielleicht vorher schon beginnen müsste, könnte man es natürlich dann nicht machen, aber es ist wahrscheinlich realistisch, dass das nicht unbedingt passieren wird. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, der Punkt 1 unseres Antrages ist uns sehr wichtig, deshalb wie gehen Sie mit Hebelstraße um. Der Vorsitzende: Ich mache jetzt erst einmal den Friedrichsplatz, dann komme ich zur He- belstraße und zu St. Stephan und zu den Eibenhecken und den Ratten. Also lassen Sie uns einmal das jetzt schrittweise alles abarbeiten. Okay, also wir sind jetzt bei dem, wie lange soll die Waldweihnacht dauern, und da gibt es die Beschlusslage, dass die eigentlich jetzt, glaube ich, nur noch einmal stattfindet dürfte. Und es wird jetzt abweichend davon bean- tragt, dass sie bis 28 geht, ein bisschen verknüpft mit dem, dass man sich den Platz so- wieso dann anfassen muss. Da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheit- liche Annahme. Also die Waldweihnacht wird jetzt, nachdem wie es hier ist, wenn jetzt keine Umbaumaßnahmen dagegen sprechen, bis zum Jahr 28 auf dem Friedrichsplatz im bisherigen Umfang verbleiben, nur damit es noch einmal für da oben auch klar ist. Stadträtin Geißinger (Volt): Für das Protokoll, Kiên und ich haben es gerade ein bisschen mit der Abstimmung, wir haben auch zustimmen wollen. Entschuldigung, wir sind für den SPD-Antrag gewesen, nur für das Protokoll. Der Vorsitzende: Sie zwei, okay, also 29 zu 15 wäre dann das Ergebnis, okay. Jetzt kommen wir zu dem Antrag der GRÜNEN. Meines Erachtens haben wir bisher immer vorgesehen, eine Ruheoase als Grundlage für den entsprechenden Wettbewerb zu ma- chen. Wir müssen die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs aber so oder so noch einmal einbringen hier, weil wir ja erst einmal gucken müssen, was bei dem Sanierungsgutachten herauskommt. Insofern, wir können es gerne jetzt abstimmen, wir können es aber auch dann noch einmal... Okay, ich habe nicht ganz verstanden, wo die Verschärfung besteht, aber Sie haben es erklärt, ich kann es im Protokoll nachlesen. Ich stelle das jetzt hier zur Abstimmung. Also nach meinem Verständnis ist die Grundlage dessen, was wir sowieso schon beschlossen haben. Vielleicht können Sie es noch einmal erklären, Frau Wolf. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Ja sicher, ich sage das auch gerne noch einmal. Also bisher ha- ben wir gesagt, dass wir einen Wettbewerb machen wollen, aber diese Einschränkung, dass da grundsätzlich keine Veranstaltungsflächen, weder für städtische noch für kommer- zielle Veranstaltungen, sein sollen, diese Randbedingungen hat der Gemeinderat noch nicht beschlossen. Der Vorsitzende: Nein, wir müssen es, glaube ich, differenzieren. Diese Randbedingung war Teil der Vereinbarung von 2020. Wir haben sie letztes Jahr nicht erneut in die Vorga- ben für den Wettbewerb aufgenommen, aber wir als Verwaltung würden uns eigentlich verpflichtet fühlen, es so zu sehen, weil es die Grundlage des 2020er Beschlusses war. Wir – 10 – können es aber auch gerne noch einmal zur Abstimmung stellen. Es soll jetzt nicht mein Thema sein. Stadtrat Hofmann (CDU): Also meiner Ansicht nach ist es schon eine entscheidende Frage, weil die Vorbereitungen zum Wettbewerb ja jetzt schon laufen. Und wenn wir sagen, wie im SPD/KAL-Antrag drin steht, wenn wir sagen, dass wir keine Entscheidung treffen, son- dern jetzt erst mal bis zum Jahr 28 warten, so habe ich das nicht verstanden. Aber der SPD ist jetzt schon klar, dass nach 28 auf keinen Fall mehr das stattfindet? Das habe ich anders verstanden. Nicht benannt: Nach Ertüchtigung des Platzes. Stadtrat Hofmann (CDU): Okay, das habe ich vorhin im Wortbeitrag anders verstanden. Das ist jetzt interessant, weil es würde unserer Ansicht nach ja keinen Sinn machen, im Prinzip etwas zu beschließen jetzt, was noch gar nicht feststeht. Von daher hatten wir ge- sagt, wir warten dieses Gutachten ab, und so war ja auch damals die Beschlusslage. Des- wegen haben wir es eben nicht spezifiziert. Ich sehe das genau wie die Kollegin Wolf. Des- wegen haben wir es nicht spezifiziert, weil es jetzt keinen Sinn machen würde, es zu spezi- fizieren. Der Vorsitzende: Sie haben ja versucht, eine Beschlusslage aus 2020 zu verändern. Dann kann ich natürlich auch beschließen, eine Beschlusslage aus 2024 zu verändern. Die Frei- heit ist ja hier jedem genommen. Insofern haben die GRÜNEN jetzt diesen Antrag gestellt. Ich persönlich halte ihn für nicht unbedingt notwendig, aber wir können gerne jetzt aufru- fen, und ich bitte Sie um Entsprechendes. Stadtrat Cramer (KAL): Herr Oberbürgermeister, ich möchte auch noch einmal in Richtung der CDU-Fraktion unsere Einstellung noch einmal präzisieren. Wir haben bisher immer ge- gen die Verlängerung und Nutzung des Friedrichsplatzes für die Waldweihnacht gespro- chen, sind aber jetzt, und deswegen haben wir diesen interfraktionellen Antrag so mitge- stellt, der Meinung, dass bis eben die Tiefgarage umgebaut werden muss und sowieso dann dort erst mal alles abgeräumt wird, die Waldweihnacht weiterhin stattfindet. Aber im Moment gehen wir davon aus, dass anschließend, und das ist das, was der Herr Huber ja auch so auf Zuruf gemacht hat, wir dann keine Waldweihnacht mehr dann auf diesem Platz haben wollen, um das noch einmal ganz klar zu präzisieren, Herr Hofmann. Der Vorsitzende: Ja, und weil das so ist, bin ich immer davon ausgegangen, dass die Aus- schreibung auch keine Waldweihnacht mehr vorsieht, egal was wir letztes Jahr dazu gesagt haben oder nicht. Deswegen halte ich nach wie vor Ihren Antrag für überflüssig, aber wir können ihn gerne noch einmal zur Abstimmung stellen. Also die GRÜNEN begehren in ih- rer Ziffer, dass wir uns jetzt festlegen, dass in die Ausschreibung oder in die Vorbereitung der Ausschreibung für den Wettbewerb keine Waldweihnacht mehr vorgesehen ist. Das ist eigentlich nur eine Gegenpräzisierung zu dem, was ja eben schon einmal abgelehnt wurde, dass man es bitte aufnehmen möchte, und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Wie gesagt, die nächste Chance haben Sie, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung so- wieso noch einmal zur Abstimmung stellen. Insofern wird uns dieses Thema, glaube ich, noch weiter begleiten. – 11 – Wir machen jetzt weiter auf dem Friedrichsplatz. Jetzt geht es um die Ziffer 3 des CDU An- trags, dass wir nämlich diese Hecken da wegnehmen, damit die Ratten da an der Stelle kei- nen Unterschlupf mehr finden. Wir empfehlen Ablehnung, weil wir die Hecken gerne er- halten möchten, dennoch die Ratten gerne vertreiben wollen. Also das steht jetzt zur Ab- stimmung, und ich bitte um ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der weitere Antrag zum Friedrichsplatz. Das ist die Ziffer 2 des Antrags der GRÜNEN, dass wir dort die wassergebundenen Flächen begrünen und ökologisch aufwer- ten. Ich will noch einmal den Hinweis wiedergeben aus unserer Stellungnahme, dass wir das gegebenenfalls jeweils wieder reparieren müssen, wenn da etwas stattgefunden hat. Das kennen sie vom Fest, aus der Klotz-Anlage und von anderswo her. Ich bitte jetzt hier um Ihr Votum ab. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen damit zu den übrigen übrig gebliebenen Ziffern des FDP-Antrags. Wir haben jetzt auf der einen Seite noch das mit der Hebelstraße. Das würde ich jetzt getrennt zur Abstimmung stellen zu den anderen. Also es geht darum, die Hebelstraße zu einer Fußgän- germeile einzurichten während des Christkindlesmarktes und mit entsprechenden Ständen zu versehen. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf die Ziffer 2 des FDP/Freie Wähler-Antrags. Da geht es darum, das Kinder- land..., okay, hat sich erledigt. Nicht benannt: Sie hatte ein X gehabt, auch Nein. Der Vorsitzende: Sie haben auch mit Nein gestimmt. Okay, dann nehmen wir das protokollarisch mit auf. Ziffer 2 wird nicht zur Abstimmung gestellt. Ziffer 3, der fliegende Weihnachtsmann, wird zur Abstimmung gestellt, jährlicher Wechsel zwischen dem Marktplatz und dem Friedrichs- platz. Ich weise darauf hin, dass unser bisheriges Waldweihnachtskonzept auf dem Fried- richsplatz damit noch einmal erweitert werden würde, weil wir jetzt dann doch die Erbprin- zenstraße wieder mit einbeziehen. Das war eigentlich bisher Konsens, dass das nicht pas- siert, weil wir darüber dann den Weihnachtsmann fliegen lassen müssen. Das steht in der Stellungnahme drin. Deswegen raten wir... Zuruf Der Vorsitzende: Ja, aber Sie müssen dann absperren. Sie haben da die ganzen Kinder ste- hen, die nach oben gucken. Das sind nicht nur ein paar Minuten. Ich war letztens auf dem Marktplatz mit meiner Enkelin in der Traube, die den Weihnachtsmann angeguckt hat. Das ist schon bedrohlich eng, das kann ich Ihnen sagen. Es ist ja jetzt auch wurscht. Ich stelle das zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Um die Ergebnisse noch einmal zusammenzufassen. Die Waldweihnacht bleibt im bisheri- gen Format bis 2028 auf dem Christkindlesmarkt. Wir werden in die Ausschreibung für die Zukunft des Friedrichsplatzes den Christkindlesmarkt, die Waldweihnacht nicht aufneh- men. Die Rahmenbedingungen werden aber nach Vorliegen des Sanierungsgutachtens – 12 – sowieso noch einmal mit Ihnen diskutiert. Wie das mit den Eibenhecken jetzt weiterging, weiß ich gar nicht, aber ich glaube, wir erhalten sie jetzt. Wir werden trotzdem den Ratten irgendwie auf den Zahn fühlen. Alle anderen Änderungsvorschläge sind jetzt erst einmal soweit abgelehnt worden. Ich darf mich für die sehr konstruktive Abarbeitung der verschiedenen Vorschläge herzlich bedanken und unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde. Wir treffen uns dann um 17:45 Uhr hier wieder, vielen Dank. Unterbrechung der Sitzung von 17:18 Uhr bis 17:47 Uhr. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2025