Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Christina Zacharias aus dem Gemeinderat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1327 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Christina Zacharias aus dem Gemeinderat Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und der sonstigen Gremien. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Für die zum 1. Dezember 2024 ausgeschiedene Stadträtin Christina Zacharias rückte Stadträtin Tanja Kaufmann nach. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 18. November 2024 teilte die Linke-Gemeinderatsfraktion die neue Besetzung mit. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzet werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Dies macht es notwendig, die von der Linken-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die unter Anlage 1 vorgeschlagene Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und der sonstigen Gremien.

Anlage zur Vorlage Nr. 2024/1327 Umbesetzung aufgrund der Mitteilung der Linke-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Jugendhilfeausschuss Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Personalausschuss Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadträtin Tanja Kaufmann rückt in den Vertreterpool der Linken-Fraktion für die beschließenden Ausschüsse ein. II. Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Kleingartenbeirat Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Forum für Aktive Mobilität Stadträtin Tanja Kaufmann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverband Karlsruhe Stadträtin Tanja Kaufmann (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Sanierungsbeirat Grünwettersbach Stadträtin Tanja Kaufmann (anstelle Stadträtin Christina Zacharias) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadträtin Tanja Kaufmann rückt in den Vertreterpool der Linke-Fraktion für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien ein.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Christina Zacharias aus dem Gemeinderat Vorlage: 2024/1327 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die unter Anlage 1 vorgeschlagene Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und der sonstigen Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Dies müssen wir einvernehmlich beschließen. Das heißt, schon bei Enthaltungen oder Gegenstimmen wäre dieses Einvernehmen nicht mehr festgestellt. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmig. Vielen Dank, damit ist das Einvernehmen und die entsprechende Umbesetzung vorgenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2025