ISEK 2040: Beteiligungsformate erweitern und erproben

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1285 Eingang: 12.11.2024 ISEK 2040: Beteiligungsformate erweitern und erproben Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 38 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 2 Ö Beratung 1. Die Stadtverwaltung wird im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung zu ISEK 2040 aufgefordert, einen Teil der partizipativen Formate, vergleichbar mit einem Bürger*innenrat, auszugestalten. Bei diesem sollen (10-15) Bürger*innen nach Zufallsprinzip aus der Stadtgesellschaft ausgewählt werden. Dies soll Bestandteil der Ausschreibung sein. 2. Es soll eine separate Evaluation erfolgen, um mögliche Handlungsoptionen für zukünftig ähnliche Formate zu erhalten, unabhängig von ISEK 2040. Begründung/Einordnung: Bürger*innenräte bestehen aus einer repräsentativen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die zufällig ausgewählt werden und zu bestimmten Themen Empfehlungen erarbeiten. Durch dieses Format wird die Teilhabe von Menschen ermöglicht, die bisher weniger aktiv an politischen Prozessen beteiligt sind. Die Bürger*innenräte schaffen Raum für informierte Diskussionen, die von Expertinnen und Experten unterstützt werden, und führen zu Handlungsempfehlungen, welche die Stadtentwicklung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Insbesondere im Rahmen des neuen ISEK 2040-Prozesses könnten Formate, ähnlich den Bürger*innenräten, eine wichtige Rolle spielen, um Zukunftsthemen wie Mobilität, Wohnen und Digitalisierung zu diskutieren. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Anton Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1285 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Amt für Stadtentwicklung ISEK 2040: Beteiligungsformate erweitern und erproben Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 2 Ö Behandlung Kurzfassung Die Verwaltung wird das Thema Bürgerinnen- und Bürgerrat in die Ausschreibung für das externe Begleitbüro im Rahmen der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2040 (ISEK 2040) aufnehmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung während und nach der Arbeit des Bürgerinnen- und Bürgerrats eine entsprechende Evaluation vornehmen und die gewonnenen Erkenntnisse in weiteren beteiligungsorientierten Prozessen berücksichtigen. Es wird empfohlen, den Antrag als erledigt zu erklären. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Verwaltung wird das Thema Bürgerinnen- und Bürgerrat in die Ausschreibung für das externe Begleitbüro im Rahmen der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2040 (ISEK 2040) aufnehmen. Um praktische Vorschläge entwickeln zu können, begleitet der Bürgerinnen- und Bürgerrat das ISEK nicht allgemein, sondern bearbeitet konkrete Fragestellungen. Im laufenden Prozess soll ein geeignetes Themenfeld identifiziert werden, für das dann von einem Bürgerinnen- und Bürgerrat ein Bürgergutachten erstellt wird, das inhaltlich in das ISEK 2040 einfließt. Nach aktuellem Zeitplan wird der Bürgerinnen- und Bürgerrat nach Verabschiedung eines Zukunftsbilds/Zielsystems im Frühjahr 2026 installiert und bis Ende 2026 an dem noch zu identifizierenden Themenfeld arbeiten. Darüber hinaus wird die Verwaltung während und nach der Arbeit des Bürgerinnen- und Bürgerrats eine entsprechende Evaluation vornehmen und die gewonnenen Erkenntnisse in weiteren beteiligungsorientierten Prozessen berücksichtigen.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 38 der Tagesordnung: ISEK 2040: Beteiligungsformate erweitern und erproben Antrag: SPD Vorlage: 2024/1285 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Januar 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Januar 2025

Niederschrift 5. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 14. Januar 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: ISEK 2040: Beteiligungsformate erweitern und erproben Antrag: SPD Vorlage: 2024/1285 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Huber (SPD) dankt der Verwaltung für die Stellungnahme und dass zugesagt worden sei, neue Beteiligungsformate auszuprobieren. Eine Behandlung im Gemeinderat sei nicht erforderlich. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Kenntnisnahme fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Januar 2025