Durchführung eines Pilotversuchs zur Einrichtung einer wohnortnahen Abfallsammelstelle im Bereich der Hirschbrücke, Südweststadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1284 Eingang: 12.11.2024 Durchführung eines Pilotversuchs zur Einrichtung einer wohnortnahen Abfallsammelstelle im Bereich der Hirschbrücke, Südweststadt Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 37 Ö Kenntnisnahme Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 14.02.2025 2 Ö Beratung Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotversuchs die Möglichkeiten für eine wohnortnahe Abfallsammelstelle im öffentlichen Raum im Bereich der Hirschbrücke in der Südweststadt zu prüfen. Begründung/Einordnung: Eine Prüfung durch den Arbeitsschutz hat gezeigt, dass die bisherige Praxis des Vollservice-Systems durch das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), bei dem Abfallbehälter teilweise über mehrere Etagen transportiert werden müssen, nicht mehr mit den Arbeitsschutzrichtlinien vereinbar ist. Angesichts dieser Gegebenheiten besteht die Notwendigkeit, in Quartieren, in denen die nahezu ebenerdige Aufstellung der Abfallbehälter aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben nicht realisierbar ist, alternative Lösungen zu prüfen. Eine zentralisierte, quartiersnahe Abfallentsorgung über Großbehälter im öffentlichen Raum, wie sie auch in anderen Großstädten erfolgreich umgesetzt wird, könnte hier eine geeignete Alternative darstellen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Raphael Fechler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1284 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Durchführung eines Pilotversuchs zur Einrichtung einer wohnortnahen Abfallsammelstelle im Bereich der Hirschbrücke, Südweststadt Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 Ö Kenntnisnahme Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 14.02.2025 2 Ö Behandlung Kurzfassung Die Verwaltung hat die Einrichtung einer wohnortnahen Abfallsammelstelle im Bereich der Hirschbrücke Südweststadt geprüft und empfiehlt, den Antrag auf Einrichtung öffentlicher Sammelplätze für Restmüll, Biomüll und PPL (Papier, Pappe, Kartonagen) abzulehnen. Die grundsätzliche Möglichkeit zur Schaffung von Behälterstandplätzen im öffentlichen Raum wird dagegen in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe weiter geprüft. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Arbeitssicherheitsdienst der Stadt Karlsruhe hat im April 2024 eine Abfallsammeltour, die im Vergleich zu anderen im Stadtgebiet zu leistenden Touren als besonders belastend eingeschätzt wird, in der Südweststadt begleitet. Diese Begleitung ergab, dass es insbesondere im Gebiet der Südweststadt um die Hirschbrücke sehr viele Abfallbehälterstandplätze gibt, die nur über zahlreiche Treppenstufen erreichbar sind. Dies führt, besonders in dieser hohen Konzentration, zu einer erheblichen körperlichen Belastung für die Mitarbeitenden des Teams Sauberes Karlsruhe (TSK). Auf Grundlage der Aussagen des Arbeitssicherheitsdienstes ist im Ergebnis eine geänderte Abholung für die Touren im Bereich der Hirschbrücke erforderlich (Bereitstellung der Müllbehälter bzw. Änderung der Standplätze). Zur Umsetzung der geänderten Abholung wurden alle Standplätze, welche nur durch besondere Erschwernisse zu erreichen sind, identifiziert und die entsprechenden Eigentümerinnen und Eigentümer von 50 betroffenen Anwesen im September darüber informiert, dass ab dem 13. Januar 2025 eine Bereitstellung der dortigen Abfallsammelbehälter zu erfolgen hat. Durch diese Maßnahme wird dem Arbeitsschutz in der Südweststadt entsprechend Rechnung getragen, sodass die Abfallsammlung weiterhin behältergestützt im Holsystem erfolgen kann. Seit Oktober bietet das TSK individuelle Standplatzberatungen dieser Adressen an, die von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch angenommen werden. Das Team Sauberes Karlsruhe hat die Voraussetzungen für die Aufstellung von Großbehältern innerhalb der Stadtverwaltung geprüft und sich mit anderen Kommunen ausgetauscht, welche bereits Erfahrung damit gemacht haben. Zunächst beeinflusst die Aufstellung von Großbehältern im öffentlichen Raum das Stadtbild nachteilig. Insbesondere in Wohngebieten, wo der öffentliche Raum begrenzt ist und vielseitig genutzt wird, stellen die Behälter eine optische Beeinträchtigung dar und können das Gesamtbild des Viertels negativ verändern. Zudem werden solche Behälter häufig als zentrale Ablagestellen wahrgenommen, was vermehrt zu wilden Müllablagerungen führt. Diese Problematik verschärft sich, wenn die Behälter überfüllt sind oder Abfälle unsachgemäß entsorgt werden. Die Folge sind Verschmutzungen in der Umgebung, unangenehme Gerüche und ein erhöhtes Risiko für Schädlingsbefall, insbesondere durch Ratten. Im Austausch mit anderen deutschen Großstädten mit Erfahrungen mit öffentlichen Abfallsammelplätzen wie z.B. München und Konstanz wurde diese Wahrnehmung bestärkt. Auch zeigen die Alttextil- und Altglassammelplätze im eigenen Stadtgebiet diese Probleme auf. Anders als bei den Alttextil- und Altglassammelplätzen, welche eine relativ effiziente Sammlung ermöglichen, kommt es bei den klassischen Abfallfraktionen zu einem deutlich erhöhten Mengenaufkommen. Hierdurch sind die oben beschriebenen Probleme deutlich ausgeprägter und stehen, insbesondere in bevölkerungsdichten Gebieten, zu keinem Verhältnis mehr zum potentiellen Nutzen. Darüber hinaus verursachen die Nutzung und Leerung der Großbehälter in Wohngebieten eine zusätzliche Lärmbelästigung, die vor allem Anwohnende in direkter Nähe beeinträchtigt. Auch die Platzierung der Behälter, insbesondere im dichtbevölkerten Raum selbst stellt eine Herausforderung dar. Öffentliche Sammelplätze beanspruchen wertvollen öffentlichen Raum, der im Konflikt mit Grünflächen, Spielplätzen oder sicheren Fußgängerwegen steht. Insbesondere im dicht besiedelten Bereich der Hirschbrücke, welcher durch teilweise denkmalgeschützte Gebäude geprägt ist, hätte die Einrichtung öffentlicher Abfallsammelplätze eine nicht nur optische Beeinträchtigung des gesamten öffentlichen Bereichs z.B. bei Grünflächen, Park- oder Spielplätzen zur Folge. Im öffentlichen Raum ist auch die Barrierefreiheit von großer Bedeutung. Großbehälter können Hindernisse für Menschen mit eingeschränkter Mobilität darstellen, vor allem wenn sie an schwer zugänglichen Stellen platziert sind. Dies erhöht zudem das Unfallrisiko, besonders in engen oder unübersichtlichen Bereichen. – 3 – Abschließend stößt, gemäß Erfahrungen anderer Großstädte, die Einführung solcher Sammelstellen häufig auf Widerstand in der Bevölkerung. Viele Anwohnende befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität durch die genannten Probleme. Ohne Akzeptanz wird ein solches System oft nicht entsprechend den Vorgaben genutzt. Durch steigende Anonymität bei der Nutzung sowie durch sinkendes Verantwortungsbewusstsein werden die Ziele einer sauberen und nachhaltigen Abfallentsorgung insbesondere im Sinne einer verbesserten Trennqualität gefährdet. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, von der Einrichtung öffentlicher Abfallsammelstellen für die Fraktionen Restmüll, Biomüll und PPK derzeit abzusehen. Unabhängig davon prüft eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe aber derzeit die grundsätzliche Möglichkeit, Standplätze für Müllbehälter im (bisher) öffentlichen Raum zu ermöglichen. Hier werden neben den ordnungs-, bau- und eigentumsrechtlichen auch die planerischen Voraussetzungen geprüft. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ggf. Musterlösungen zu erarbeiten, die dann im konkreten Einzelfall bei sehr problematischen oder beengten Möglichkeiten zur Behälteraufstellung im Privatbereich zum Tragen kommen können. Über die Ergebnisse wird im Ausschuss für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung berichtet und beraten.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 37 der Tagesordnung: Durchführung eines Pilotversuchs zur Einrichtung einer woh- nortnahen Abfallsammelstelle im Bereich der Hirschbrücke, Südweststadt Antrag: SPD Vorlage: 2024/1284 Beschluss: Beratung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 14. Februar 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ver- wiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Januar 2025