Änderung der Benutzungsentgeltordnung für die Hermann-Ringwald-Halle

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1264 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wolf Änderung der Benutzungsentgeltordnung für die Hermann-Ringwald-Halle Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 25.02.2025 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat beschließt, die Änderung der Benutzungsentgelte für die Hermann-Ringwald-Halle. Die Änderung beinhaltet, dass bei Veranstaltungen von örtlichen Vereinen mit karitativem Zweck in der Hermann-Ringwald-Halle die Veranstalter*innen die Raummiete sowie die Miete für eventuelle Auf- und Abbauzeiten jeweils 0,00 € betragen kann. Die neuen Benutzungsentgelte treten zum 01.03.2025 in Kraft. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: max. - 800 € Ertragsverzicht p.a. Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Grundsätzlich wird für die Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle eine Raummiete erhoben. Diese beträgt für Vereine 270 € pro Tag, für eventuelle Auf- und Abbauzeiten werden 125 € pro Tag bzw. 65 € pro halben Tag berechnet. Hinzu kommen eine Küchennutzungspauschale (60 €) sowie die Reinigungspauschale (84,12 €). Die Hermann-Ringwald-Halle kann im Rahmen Ihrer Widmung auch für Veranstaltungen angemietet werden, die karitativen Zwecken dienen. Eine Veranstaltung dient karitativen Zwecken, wenn diese aus fürsorgerischen Gründen durchgeführt wird. Hierzu zählen beispielsweise Spendenaktionen, Benefizveranstaltungen oder die Unterstützung sozialer Einrichtungen. Die Ortsverwaltung Wolfartsweier schlägt vor, dass die Raummiete sowie die Miete für eventuelle Auf- und Abbauzeiten für örtliche Vereine, die eine Veranstaltungen mit karitativem Zweck (Spendenaktionen oder Benefizveranstaltungen) durchführen, 0,00 € betragen kann. Diese Regelung wird in der Benutzungsentgeltordnung über ein Sternchen bei der Kategorie „Vereine, Partien, Verbände“ ergänzt. Die angepasste Entgeltordnung ist in Anlage 1 einsehbar. Die Ergänzung ist darin gelb hinterlegt. Durch den Wegfall der Raummiete steigt der Gewinn der Veranstaltung, welcher dann vollständig für die karitativen Zwecke verwendet werden kann. Des Weiteren führt dies zu einer höheren finanziellen Entlastung und ermöglicht, mehr Ressourcen für den Zweck der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Bei einer Raummiete von 0,00 € würden somit 400 € Einnahmen pro Veranstaltung mit karitativem Zweck wegfallen, vorausgesetzt für die Veranstaltungen wird je ein halber Tag für Auf- und Abbau benötigt. Nach aktuellem Stand werden in der Hermann-Ringwald-Halle jährlich zwei Veranstaltungen mit karitativem Zweck durchgeführt. Demnach würde auf Einnahmen in Höhe von 800 € verzichtet werden, um karitative Zwecke zu unterstützen. Insgesamt ist der Verzicht auf die Raummieten bei karitativen Veranstaltungen eine sinnvolle Maßnahme, um die finanziellen Mittel optimal zu nutzen und die Wirkung der Veranstaltungen zu maximieren. Beschluss: Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat beschließt, die Änderung der Benutzungsentgelte für die Hermann- Ringwald-Halle. Die Änderung beinhaltet, dass bei Veranstaltungen von örtlichen Vereinen mit karitativem Zweck in der Hermann-Ringwald-Halle die Veranstalter*innen die Raummiete sowie die Miete für eventuelle Auf- und Abbauzeiten jeweils 0,00 € betragen kann. 2. Die neuen Benutzungsentgelte treten zum 01.03.2025 in Kraft.

* Reinigungspauschale kann variieren. Derzeit liegt die Reinigungspauschale in der Begegnungsstätte bei 70,21 € und in der Hermann-Ringwald-Halle bei 84,12€ zuzüglich einer Küchenreinigung. ** Bei örtlichen Vereinen, die karitative Veranstaltungen durchführen, kann die Raummiete für die Hermann-Ringwald- Halle und das Entgelt für Auf- und Abbauzeiten 0,00 € betragen. Benutzungsentgelte für die Begegnungsstätte, die Betriebskostenpauschalen für die Hermann- Ringwald-Halle, sowie das Benutzungsentgelt für den Sitzungs-/Trausaal Rathaus Wolfartsweier für Trauungen ab dem 01.03.2025 Begegnungsstätte Veranstaltungs-/Kostenart Versammlungen und Vorträge von Vereinen, Parteien, Verbänden pro Stunde 6,50 € Konzerte, Tanzveranstaltungen und andere Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht von Vereinen, Parteien und Verbänden pro Stunde 14,00 € Privatveranstaltungen pro Stunde 20,00 € Gewerbliche Veranstaltungen pro Stunde 30,00 € Trainingsbetrieb pro Stunde 5,50 € Nutzung Beamer und Leinwand einmalig 11,00 € Nutzung Lautsprecheranlage einmalig 11,00 € Küchennutzungspauschale einmalig 25,00 € Betriebskostenpauschale einmalig 27,00 € Reinigungspauschale einmalig Variiert* Hermann-Ringwald-Halle Veranstaltungs-/Kostenart Vereine**, Parteien, Verbände Halle ganz pro Tag 270,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 125,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 65,00 € Halle Teilbereich pro Tag 145,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 72,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 35,00 € Privatveranstaltungen Halle ganz pro Tag 400,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 125,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 65,00 € Halle Teilbereich pro Tag 205,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 72,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 35,00 € gewerbliche Veranstaltungen Halle ganz pro Tag 725,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 240,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 120,00 € Halle Teilbereich pro Tag 385,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 120,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 60,00 € * Reinigungspauschale kann variieren. Derzeit liegt die Reinigungspauschale in der Begegnungsstätte bei 70,21 € und in der Hermann-Ringwald-Halle bei 84,12€ zuzüglich einer Küchenreinigung. ** Bei örtlichen Vereinen, die karitative Veranstaltungen durchführen, kann die Raummiete für die Hermann-Ringwald- Halle und das Entgelt für Auf- und Abbauzeiten 0,00 € betragen. Sonstige Kosten Küchennutzungspauschale einmalig 60,00 € Nutzung Beamer und Leinwand einmalig 15,00 € Nutzung Lautsprecheranlage einmalig 15,00 € Reinigungspauschale einmalig Variiert* Trainingsbetrieb Halle gesamt (Vereine) pro Stunde 6,00 € Trainingsbetrieb Halle Teilbereich (Vereine) pro Stunde 3,50 € Sitzungs-/Trausaal Rathaus Wolfartsweier für Trauungen Veranstaltungs-/Kostenart Benutzungsentgelt einmalig 60,00 €