Anfrage der AfD-Ortschaftsratsfraktion zu Sachbeschädigungen in Folge der Landesgruppenveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am 13.04.2024 in der Badnerlandhalle Neureut

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 7 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ON Neureut Anfrage der AfD-Ortschaftsratsfraktion zur Sachbeschädigung an der Badnerland- halle Neureut Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat 12.11.2024 öffentlich Kurzfassung Anfrage der AfD-Ortschaftsratsfraktion zur Sachbeschädigung in Folge der Landesgruppenveranstal- tung der AfD-Bundestagsfraktion am 13.04.2024 in der Badnerlandhalle Neureut. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – – 3 – Stellungnahme der Verwaltung: Die Kosten der Ortsverwaltung Neureut können wie folgt beziffert werden. Für das Entfernen und überstreichen der Graffitischäden durch eine Malerfachfirma wurden 2.374,49 € verausgabt. Für unseren Hochbautechniker zur Schadensaufnahme, für die Strafanzeige, Termine vor Ort mit Ma- lerfirma, Bauleitung und Abrechnung sind rund 3 Stunden angefallen zu je 46,68 €, Summe ca. 146 €. 8 Stunden waren zwei Bauhofarbeiter im Einsatz mit der Reinigung der besprühten Verkehrsschilder beschäftigt. Kosten 533,84 €. Den Fahrzeugeinsatz hierzu für den Transport der beiden Arbeiter und deren Materialien haben wir nicht gesondert ermittelt. Unser Hallenmeister war für die Beseitigung der Gülle rund um die Halle und Reinigung der Fenster acht Stunden im Einsatz. Kosten 304,10 €. In der Summe sind dies rechnerisch 3.358,43 €. Die Veranstaltungshaftpflicht der AfD hatte jegliche Kostenübernahme abgelehnt, da kein Schaden durch den Veranstalter sondern durch andere Personen nachweislich verursacht wurde. Kosten zum Personal- und Materialeinsatz der Polizei sind beim Land Baden-Württemberg zu erfragen. 1. Der Ortschaftsrat nimmt die Anfrage und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.