Antrag der AfD-Ortschaftsratsfraktion zur Einführung von Bürgerfragestunden vor jeder öffentlichen Sitzung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 5 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ON Neureut Antrag der AfD-Ortschaftsratsfraktion zur Durchführung von Bürgerfragestunden vor der öffentlichen Ortschaftsratssitzung Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat 12.11.2024 öffentlich Kurzfassung Antrag der AfD-Ortschaftsratsfraktion zur Durchführung von Bürgerfragestunden vor der öffentlichen Ortschaftsratssitzung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – – 3 – Stellungnahme der Verwaltung: Die Bürgerfragstunde vor den öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates abzuhalten entspricht nicht der Geschäftsordnung. Diese müssten mit Beginn der öffentlichen Sitzung erfolgen. Üblich war bisher, dass die Fragen vorab angemeldet wurden. Die Nachfrage war äußerst gering. Wesentlich besser an- genommen wurden offen Bürgersprechstunden beim Ortsvorsteher, bei denen auch mehr Zeit als drei Minuten eingeräumt wurden. Dieser Variante würden wir grundsätzlich den Vorzug einräumen und es entsprechend bewerben. Handhabung beim Stadtamt Durlach und den anderen Ortsverwaltungen: Durlach: wegen geringer Nachfrage 1 x im Jahr Grötzingen: regelmäßig, dafür wurden Fragen und Anregungen der Ortschaftsräte von der öffentli- chen Sitzung genommen und in den nichtöffentlichen Teil verschoben Wolfartsweier: wegen geringer Nachfrage 2 x im Jahr Hohenwettersbach: wird nicht angenommen, nur Einzeltermine bei der Ortsvorsteherin Wettersbach: wegen geringer Nachfrage 2 x im Jahr Stupferich: 4 x im Jahr Verwaltungsvorschlag: Bisher haben die Ortschaftsräte*innen unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen in der Regel konkrete Bürgerfragen mitgebracht und vorgetragen. Es war auch stets so gewünscht, dass sich die Bürger an ihre gewählten Vertreter*innen wenden. Die Ortsverwaltung Neureut schlägt vor, bei entsprechendem Bürgerinteresse bedarfsgerecht mit Beginn einer Ortschaftsratssitzung eine Bür- gerfragestunde einzuplanen, darüber hinaus mit Bekanntmachung in den Neureuter Nachrichten die Möglichkeiten zu persönlichen Gesprächen beim Ortsvorsteher regelmäßig anzubieten und diese ent- sprechend zu bewerben Diese Möglichkeit soll ergänzend auch den Vereinen angeboten werden. 1. Der Ortschaftsrat beschließt über den Antrag und den Verwaltungsvorschlag.