Verbesserung der Abfallbehältersituation in Durlach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1218 Eingang: 24.10.2024 Verbesserung der Abfallbehältersituation in Durlach B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.12.2024 7 Ö Behandlung Situation: In Zigaretten sind über 7000 Schadstoffe enthalten, 50 sind nachweislich krebserregend. Die Filter der Zigaretten enthalten einen Großteil der Giftstoffe. Nikotin löst sich schnell in Wasser und vergiftet unseren Lebensraum. Eine Zigarette verunreinigt 1.000l Wasser. Weggeworfene Zigarettenkippen bedeuten eine große Gefahr, besonders für unsere Kinder. Wir beantragen: 1. Alle aktuellen und zukünftige Abfallbehälter sollten mit einem Zigarettenfach ausgestattet sein. 2. 2 weitere Mülleimer an der Tramhaltestelle Schlossplatz 3. 1 Mülleimer an der Tramhaltestelle Karl-Weyser-Str. Seite Gymnasium 4. 1 Mülleimer im Schlossgarten am Springbrunnen. 5. Die Eingänge der Spielplätze sollten mit Mülleimern versehen sein Unterzeichnet von: Dr. Karin Mezger und die Fraktion B ́90/Die Grünen im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1218 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: TSK / VBK / GBA / StaDu Verbesserung der Abfallbehältersituation in Durlach B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.12.2024 7 Ö Behandlung Kurzfassung Die Verwaltung schlägt vor, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, bei den noch verbliebenen fünf Müllbehältern des Teams Sauberes Karlsruhe eine möglichst zeitnahe Aufrüstung mit Aschenbechern anzustreben sowie die verantwortlichen Dienststellen dafür zu sensibilisieren, bei künftigen Errichtungen öffentlicher Müllbehälter möglichst Modelle mit bereits integrierten Aschenbechern auszuwählen. Im Übrigen werden die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.445,85 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Alle aktuellen und zukünftigen Abfallbehälter sollten mit einem Zigarettenfach ausgestattet sein Das Team Sauberes Karlsruhe unterhält insgesamt 14 Müllbehälter in Durlach. Zwei davon verfügen über einen integrierten Aschenbecher, sieben weitere wurden nachträglich durch separate Aschenbecher ergänzt. Die verbleibenden fünf Müllbehälter verfügen derzeit über keinen gesonderten Aschenbecher als Entsorgungsmöglichkeit. Sollte eine Umrüstung aller Müllbehälter angestrebt werden, sollte hierbei auf die Beschaffung von Behältern mit integriertem Aschenbecher geachtet, beziehungsweise diese kalkuliert werden, um den Leerungsaufwand für die operativen Mitarbeitenden möglichst gering zu halten. Die bisherigen Müllbehälter kosten, ohne Ascher, etwa 694€ netto (ca. 825,86 € brutto). Eine Ascher-Nachrüstung liegt pro Müllbehälter bei etwa 243€ netto (ca. 289,17€ brutto). Die Müllbehälter mit integriertem Aschenbecher kosten derzeit 866€ netto (1.030,54€ brutto). Die bisherigen Müllbehälter sind an Straßenschildern befestigt, welche für die Gewichte der Behälter, auch der aktuell vorhandenen, ursprünglich nicht ausgelegt sind. Sollte eine Wechsel der Behälter angestrebt werden, müssten zusätzlich die gegebenenfalls erforderlichen Installationsarbeiten (Aufriss der Stellfläche, Installation einer Metall-Tragestange, Betonarbeiten) in der Kostenplanung berücksichtigt werden. Genaue Aussagen zu diesen eventuell anfallenden Kosten können zum derzeitigen Stand nicht getroffen werden. An den Orten in Durlach, an welchen ein hohes Besucheraufkommen vor Gebäudeeingängen stattfindet (beispielsweise am Rathaus, Karlsburg, Orgelfabrik), wurden bereits Müllbehälter mit Aschern aufgerüstet. Die Verkehrsbetriebe teilten mit, dass der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe im Mai 2020 ein Rauchverbot an sämtlichen Haltestellen der VBK beschloss. Daraufhin seien Ascher und Zigarettensammler an den Haltestellen der Verkehrsbetriebe entfernt worden. 2. Zwei weitere Müllbehälter sollen an der Tramhaltestelle Schlossplatz angebracht werden Die Verkehrsbetriebe teilten mit, dass die Haltestelle Schlossplatz sich im Straßenraum der Pfinztalstraße befinde. Die an der Haltestelle verfügbaren Montageplätze befinden sich im Eigentum der Verkehrsbetriebe (beispielsweise Haltestellenschilder). Weitere Müllbehälter müssten an diesem Standort durch die Stadtverwaltung angebracht und betreut werden. Das Team Sauberes Karlsruhe gab für diese Stelle zu bedenken, dass die personellen Kapazitäten für die Entsorgungstouren bereits jetzt vollständig ausgereizt seien. Weitere Müllbehälter könnten ohne zusätzliches Personal seitens des Teams Sauberes Karlsruhe derzeit nicht betreut werden. 3. Ein Müllbehälter an der Tramhaltestelle Karl-Weyser-Str., Seite Gymnasium Die Tramhaltestelle Karl-Weysser-Str. ist nicht mit einem Mülleimer ausgestattet, lediglich im Bereich der Bushaltestelle gibt es einen Unterflurmüllsammler. Der Einbau eines Müllbehälters an der Oberfläche auf der Tramhaltestelle durch die Verkehrsbetriebe ist veranlasst. 4. Ein Müllbehälter soll im Schlossplatz am Springbrunnen angebracht werden Im Bereich des Springbrunnens am Schlossplatz sind nach Ansicht der Stadtverwaltung ausreichend Müllbehälter vorhanden, in welche auch Zigaretten eingeworfen werden können. Diese befinden sich neben den Sitzbänken. Im Wasser des Springbrunnens wurden bisher kaum Zigarettenstummel festgestellt. Eine Ergänzung von Müllbehältern ist aus Sicht der Stadtverwaltung hier nicht erforderlich. 5. Die Eingänge der Spielplätze sollten mit Mülleimern versehen sein – 3 – Auf allen Durlacher Spielplätzen befindet sich mindestens ein, oft mehrere Müllbehälter. Diese sind meist neben den Sitzgelegenheiten angebracht. Weiterhin wurden auf den Spielplätzen mittels Hinweisschilder Rauchverbote ausgewiesen. Im Hinblick auf das ausgesprochene Rauchverbot wäre eine Nachrüstung der Müllbehälter mit Aschern auf den rund 80 betreuten Spielplätzen und -anlagen nicht zielführend. Sie wäre zudem sehr kostenintensiv und im Leerungsprozess sehr aufwendig. Erfahrungen zeigen hierbei auch, dass eine Nachrüstung an diesen Stellen regelmäßig nicht dazu führt, dass mehr Zigaretten in den Müllbehältern entsorgt werden. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Für die Aufrüstung der verbliebenen Müllbehälter des Teams Sauberes Karlsruhe müsste mit Kosten in Höhe von rund 1.445,85€ gerechnet werden. Gegebenenfalls kommen hierbei noch Kosten der Installation hinzu. Beschlussempfehlung Die Verwaltung schlägt vor, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, bei den noch verbliebenen fünf Müllbehältern des Teams Sauberes Karlsruhe eine möglichst zeitnahe Aufrüstung mit Aschenbechern anzustreben sowie die verantwortlichen Dienststellen dafür zu sensibilisieren, bei künftigen Errichtungen öffentlicher Müllbehälter möglichst Modelle mit bereits integrierten Aschenbechern auszuwählen. Im Übrigen werden die Ausführungen zur Kenntnis genommen.