Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1208 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 4 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat bestellt die in der Tabelle auf Seite 3 genannten Personen als Mitglieder der Drogen- kommission. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, können zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugend- hilfeausschusses gebildet werden. Der Jugendhilfeausschuss hat am 23. Oktober 2024 die Bildung der Drogenkommission in folgender Zusammensetzung beschlossen: Jeweils ein Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen/Parteien/Zählgemein- schaften: ▪ GRÜNE ▪ CDU ▪ FDP/FW + KAL + FÜR ▪ SPD ▪ AfD ▪ Volt + Die Partei ▪ DIE LINKE. 1 Vertreter*in der Liga der freien Wohlfahrtspflege 1 Vertreter*in des Stadtjugendausschusses e.V. die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde die Suchthilfekoordinatorin/Drogenbeauftragte der Stadt Karlsruhe 1 Vertreter*in des Ordnungs- und Bürgeramtes. Bei Bedarf können im Einzelfall Sachverständige hinzugezogen werden, zum Beispiel des Städtischen Klinikums, des Polizeipräsidiums, der Staatsanwaltschaft, etc.. Die oben genannten Parteien/Institutionen wurden seitens der Verwaltung angeschrieben mit der Bitte, Vertretungen zu benennen. Die rückgemeldeten Vorschläge sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. – 3 – Partei/Institution Anzahl zu benennen- der Vertretungen Benannte Personen GRÜNE 1 Leonie Wolf CDU 1 Tobias Bunk FDP/FW + KAL + FÜR 1 Blazenka Schäfer SPD 1 Yvette Melchien AfD 1 Ute Eck Volt + Die Partei 1 Ly Pham Die LINKE. 1 Lars Rinn Liga der freien Wohlfahrts- pflege 1 Markus Barton Stadtjugendausschuss e. V. 1 Wilfried Grüßinger Nach § 8 Satz 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe können den Unterausschüssen des Jugendhilfeausschusses auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass alle vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Drogen- kommission fungieren können. Der Gemeinderat wird gebeten, die von den Parteien und Institutionen vorgeschlagenen Vertreter und Vertreterinnen als Mitglieder der Drogenkommission zu benennen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt die in der Tabelle auf Seite 3 genannten Personen als Mitglieder der Drogen- kommission.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission Vorlage: 2024/1208 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt die in der Tabelle (der Vorlage) auf Seite 3 genannten Personen als Mitglieder der Drogenkommission. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Hier hat es im Vorfeld ein bisschen Unstimmigkeiten gegeben, weil zunächst die Fraktionen aufgefordert wurden, Vertreter zu entsenden, später es dann aber auf die Zusammenset- zung im Jugendhilfeausschuss zurückgeführt wurde. Wir haben uns jetzt im Vorfeld so ver- ständigt, dass eine durchaus an einer Beteiligung interessierte Fraktion, die von den Man- daten her zunächst nicht vorgesehen wird, einfach als Gast mit hinzugezogen werden kann, mit allen Rechten, also mit Diskussionsrechten natürlich, wie das auch üblich ist, nicht mit allen Rechten, aber mit natürlich entsprechendem Rederecht. Da dort keine Be- schlüsse gefasst werden, gibt es auch keine weitergehenden Rechte. Wenn das so für sie okay wäre. Stadtrat Braun (Die PARTEI): Kurze Nachfrage, ob das dann nur für die kleinen Fraktionen gilt oder auch für die Einzelstadträte, sich zu beteiligen. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt auf die Fraktionen verweisen. Sie sind, wenn ich es richtig weiß, eine Fraktions- oder eine Zählgemeinschaft. Ja, was jetzt? Sie nicken mich freundlich an, das reicht mir nicht, das löst meine Frage nicht. Dann müssen Sie es im Grunde im Rahmen Ihrer Gemeinschaft klären, und dann können wir nicht Sie separat dazu laden, aber Sie können einmal an mich schreiben. Dann können wir das noch einmal diskutieren. – 2 – Okay, aber jetzt, so wie es da steht, bitte ich um Ihre entsprechende Zustimmung oder eben auch nicht, und zwar ab jetzt. – Auch das ist einstimmig, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Dezember 2024