Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1200 Eingang: 22.10.2024 Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen Antrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 29 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2024 4 Ö Behandlung Gemeinderat 17.12.2024 34 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möchte beschließen, die Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe der Stadtzeitung zu veröffentlichen, analog zum Vorgehen in unserer Nachbarstadt Ettlingen. Sachverhalt/Begründung Mit der Möglichkeit, wöchentlich einen Artikel für die Stimmen aus dem Gemeinderat zu veröffentlichen, hätten die Fraktionen und Einzelstadträte des Gemeinderates die Chance, zeitnah städtische Vorlagen und Anträge zu erklären und dazu Stellung zu nehmen. Themen, die aktuell die Karlsruher Bevölkerung bewegen, können so direkt aufgegriffen werden. Mit den bislang nur monatlichen Veröffentlichungen kann dies nur unzureichend geschehen. Durch häufigere Veröffentlichungen werden die Bürger besser über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen im Gemeinderat informiert. Dies ist nötig, da die Pressemitteilungen der Fraktionen bzw. Einzelstadträte immer seltener Eingang in die Berichterstattung der lokalen Medien finden. Zudem ergibt sich bei größeren Fraktionen für das einzelne Fraktionsmitglied damit die Möglichkeit, auch mehr als nur einmal pro Jahr einen Beitrag zu veröffentlichen. Und schließlich motiviert ein häufigeres Erscheinen der Stimmen aus dem Gemeinderat die Karlsruher Bürger, öfter als bisher eine Rückkopplung an die Gemeinderäte zu geben; d.h. sie können sich stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden, was hilft, die vielfach verbreitete Politikverdrossenheit abzubauen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Rouven Stolz Andreas Seidler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1200 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Presse- und Informationsamt Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen Antrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2024 4 Ö Behandlung Gemeinderat 17.12.2024 34 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Stimmen aus dem Gemeinderat werden auf Grundlage des Redaktionsstatuts synchron zu den Gemeinderatssitzungen veröffentlicht. Damit wird dem Informationsbedürfnis der Fraktionen ausreichend Rechnung getragen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 64.330 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die StadtZeitung/Das Amtsblatt ist das Nachrichtenmedium der Stadt Karlsruhe im Druckformat. Sie ist ein Instrument zur Unterrichtung der Einwohner gemäß § 20 der GemO. In einem regelmäßig erscheinenden Amtsblatt zu allgemeinsam bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Dies ist in einem Redaktionsstatut zu regeln. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25. Juli 2017 nach Vorberatung im Hauptausschuss am 11. Juli 2017 das aktuell gültige Redaktionsstatut beschlossen. Es legt fest, dass die Stadt den Fraktionen in der Regel einmal im Monat in der Amtsblattausgabe in der zweiten auf die jeweilige Gemeinderatssitzung folgenden Woche unter der Überschrift „Aus dem Gemeinderat“ insgesamt eine Seite zur Verfügung stellt. Die Zeilenzahl je Fraktion und je Einzelmitglied orientiert sich dabei an der Zusammensetzung des Gemeinderats. Bei einer Umsetzung des Antrags wäre das Redaktionsstatut zu ändern. Der monatliche Rhythmus entspricht der Taktung der Gemeinderatssitzungen. Mit den Stimmen aus dem Gemeinderat haben die Fraktionen die Möglichkeit, in der StadtZeitung auf aktuelle Themen aus dem Gemeinderat unmittelbar Bezug zu nehmen. Mit den monatlich erscheinenden Stimmen aus dem Gemeinderat wird dem Informationsbedürfnis der Fraktionen ausreichend Rechnung getragen. Aufseiten der Abteilung Redaktion im Presse- und Informationsamt erfordern die Stimmen aus dem Gemeinderat einen vergleichsweise hohen personellen Aufwand. Dieser ergibt sich aus der Abstimmung mit den Fraktionen, mit den Einzelstadträtinnen beziehungsweise Einzelstadträten sowie aus der notwendigen Bearbeitung der Texte. Die Texte werden in der Redaktion verwaltet und geprüft, um sicherzustellen, dass die in § 4 des Redaktionsstatuts festgelegten Vorgaben eingehalten werden. So sind beispielsweise Äußerungen und Stellungnahmen zu bundes- und landespolitischen Themen ohne kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug nicht zulässig. Ausgeschlossen sind auch strafrechtlich relevante Äußerungen auch gegenüber Dritten, insbesondere Beleidigungen, Ehrverletzungen oder menschenverachtende Äußerungen sowie Falschbehauptungen. Bei Nichteinhaltung der inhaltlichen oder thematischen Grenzen werden entsprechende Beiträge zurückgewiesen. Zulässige Beiträge werden redigiert und layoutet. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder StadtZeitung-Ausgabe zu veröffentlichen, würde die Produktion einer Zusatzseite erfordern. Eine Zusatzseite pro Ausgabe würde die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die StadtZeitung im Haushaltstitel 1.300 um 64.330 Euro p. a. voraussetzen. Der Mehraufwand für eine wöchentlich erscheinende Seite „Stimmen aus dem Gemeinderat“ wäre ferner mit zusätzlichen Stellenanteilen abzudecken.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 29 der Tagesordnung: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentli- chen Antrag: AfD Vorlage: 2024/1200 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. November 2024

Niederschrift 4. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 3. Dezember 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentli- chen Antrag: AfD Vorlage: 2024/1200 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) erläutert, dass beantragt worden sei, dass eine häufigere Bericht- erstattung in der Stadtzeitung erfolgen solle. Damit wolle man eine größere Transparenz schaffen und auch die Diskussion in der Bürgerschaft anregen. Auch hätten bei größeren Fraktionen die einzelnen Stadträte derzeit nur selten die Möglichkeit etwas abzuliefern. Er sei mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden und bittet deshalb darum, den Antrag in den Gemeinderat zu verweisen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) stellt klar, dass der Antrag aus ökologischen und finanziellen Gründen abgelehnt werde. Stadtrat Müller (CDU) teilt mit, dass der Stellungnahme der Verwaltung gefolgt werde. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fest, dass der Antrag in den Gemeinderat verwiesen worden sei. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. Dezember 2024

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 34 der Tagesordnung: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentli- chen Antrag: AfD Vorlage: 2024/1200 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (4 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember 2024. Stadtrat Schnell (AfD): Warum soll denn in Karlsruhe nicht möglich sein, was in Ettlingen üblich ist, jede Woche ein Statement der Fraktionen zum aktuellen Gemeinderat, dessen Ausschüssen oder in der Stadtgesellschaft diskutierten Themen. Die Stadt verschanzt sich hier hinter dem Redaktionsstatut, das die nur monatliche Erscheinungsweise der Stimmen aus dem Gemeinderat festschreibt. Aber das ist doch nicht in Stein gemeißelt. Wir könnten das ändern, wenn wir es wollen. Die vermeintlichen Mehrkosten von 64.000 Euro sind rela- tiv überschaubar, wenn wir an andere Dinge, wie zum Beispiel die rund 0,4 Millionen, die wir jedes Jahr für die Karlsruhe App ausgeben, denken. Und bitte nicht vergessen, die Stadtzeitung ist ein sehr niederschwelliges Informationsangebot, für dessen Nutzung we- der Internet noch Handy benötigt wird. Bei anderen Bereichen ist der Stadt ein nieder- schwelliges Angebot dagegen immer sehr wichtig und von wegen Zeitnähe zu Gemeinde- ratssitzungen, die nächsten Stimmen aus dem Gemeinderat erscheinen am 11. Januar. Das ist weder zur heutigen noch zur kommenden Sitzung des Gemeinderates besonders zeit- nah. Und es gibt ja ebenso von öffentlich tagenden Ausschüssen zu kommentierende Dinge und zur Berichterstattung in der Lokalpresse über die nicht nur kommunale Politik. Pressemitteilungen der Fraktionen hier aus dem Gemeinderat finden dort immer weniger Eingang. Hier habe ich die heutige Ausgabe. Da war doch etwas nicht ganz Unwichtiges gestern in Berlin. Was haben wir auf dem Titelbild? Eisbären. Und was haben wir auf der ersten Seite des Lokalteils? Eisbären. Deshalb, wer möchte, dass sich die Öffentlichkeit – 2 – besser über die Kommunalpolitik informieren kann, sollte für unseren Antrag stimmen, vie- len Dank. Der Vorsitzende: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Wir kommen damit zur Abstim- mung ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2025