Neugestaltung der Kaiserstraße – Beschaffung von Bänken

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1118 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Neugestaltung der Kaiserstraße – Beschaffung von Bänken Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 20 N Vorberatung Planungsausschuss 14.11.2024 9 N Vorberatung Gemeinderat 19.11.2024 17 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, dass für die Neugestaltung der gesamten Kaiserstraße als Sitzelement die Bank „Comunitario“ des Herstellers Urbidermis (früher Santa & Cole) mit FSC-zertifiziertem Irokoholz verwendet wird. Der Hersteller bietet aufgrund der bisherigen schlechten Erfahrungen hinsichtlich Stabilität und Widerstandsfähigkeit mit Robinienholz künftig nur noch die Herstellung mit diesem Tropenholz an. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen: Die Entscheidung für den Banktyp „Comunitario“ des Herstellers Urbidermis (früher Santa & Cole) für die Neugestaltung des Marktplatzes, der Kaiserstraße und des Hauptbahnhofsvorplatzes auf der Südseite wurde vom Gemeinderat bereits grundsätzlich getroffen. Die Bänke auf dem Marktplatz wurden mit Robinienholz ausgestattet und stehen dort seit 2020. In der Folgezeit wurden allerdings deutliche Rissbildungen an diesen Bänken sichtbar. Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 23.09.2021 wurden die Mitglieder in einem Sachstandsbericht über die insbesondere an den Verleimungen auftretenden Rissbildungen informiert. Die Probleme resultieren aus der natürlichen Wuchsform der Robinie. So können nur Banklatten mit kurzen Längen aus dem Stammholz gewonnen werden, die dann zu längeren Latten zusammengefügt, miteinander verzahnt und verleimt werden müssen. Die Nahtstellen sind nicht vollständig witterungsbeständig und müssen von Zeit zu Zeit aufwändig nachbearbeitet werden. Die Überarbeitung der Holzbänke fand durch die Herstellerfirma im Laufe des Jahres 2022 auf Kulanz statt. Allerdings wurde bereits damals vom Hersteller darauf hingewiesen, dass die Probleme Holzart-bedingt immer wieder auftreten werden und eine regelmäßige Pflege und Unterhaltung der Bänke unumgänglich ist. Robinienholz, insbesondere das verleimte, benötigt eine regelmäßige Lasur. Die auf dem Marktplatz stehenden Bänke wurden erst vor wenigen Wochen erneut gestrichen. Für den Vorplatz am Hauptbahnhof Südseite wurden nach Beschluss des Gemeinderats Bänke mit der Holzart Iroko beschafft. Die Aufstellung von Bänken mit Robinienholz auf dem Marktplatz und Irokoholz auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs sollte auch die Möglichkeit eröffnen, eine abschließende Bewertung zwischen beiden Holzarten hinsichtlich Pflegebedarf, Robustheit und Lebensdauer zu treffen. Diese Bewertung sollte dann Grundlage für die Entscheidung über die Holzart der noch zu beschaffenden Bänke für die Kaiserstraße sein. In einem aktuellen Schreiben an das Gartenbauamt teilte der Hersteller Urbidermis nun mit, dass die Bank nur noch mit Tropenholz produziert wird, weil die Verleimungstechnik bei europäischen Holzarten nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat und nicht die erforderliche Stabilität und Widerstandsfähigkeit garantiert. „Die Qualitätsstandards von Urbidermis verpflichten uns, Bänke von hoher Haltbarkeit über die Jahre zu garantieren, da einer unserer wichtigsten Werte die Langlebigkeit unserer urbanen Elemente ist. Die Pflege einer Robinienbank ist wesentlich aufwendiger und kostspieliger als die der gleichen Bank aus Tropenholz, was zu deutlich höheren jährlichen Kosten führt. Darüber hinaus ist Robinienholz in der Anschaffung teurer als Tropenholz. Aus all diesen Gründen: Stabilität, Widerstandsfähigkeit, Langlebigkeit und Pflege, zusammen mit den bereits erwähnten hohen Qualitätsstandards von Urbidermis ist es uns nicht möglich, die Comunitario-Bank aus einem anderen Holz als dem tropischen Iroko zu produzieren.“ Aufgrund des Baufortschritts bei der Neugestaltung der Kaiserstraße muss nun zeitnah eine Entscheidung getroffen werden, ob die Comunitario-Bänke mit Tropenholz beschafft werden können. Die neuen Bänke für die Kaiserstraße sollen im ersten Bauabschnitt im Frühjahr 2025 aufgestellt werden. Ursprünglich wurden 44 Bänke zur Aufstellung vorgesehen. Die Planung wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt, so dass zukünftig in der Kaiserstraße nur noch 33 Bänke zur Aufstellung kommen werden, weil der Platzbedarf von Gastronomieflächen, Laternen, Schirmhülsen etc. in der Planung entsprechend berücksichtigt werden mussten. Das fehlende Sitzplatzangebot im ersten Bauabschnitt der Kaiserstraße wurde in diesem Jahr kompensiert durch die Aufstellung von temporär angemieteten Sitzmöbeln. Um sich diese Kosten zukünftig zu sparen, soll nun die dauerhafte Aufstellung der ersten elf Comunitario-Bänke im Frühjahr 2025 im ersten Bauabschnitt der Kaiserstraße erfolgen. Das vom Hersteller mitgesandte FSC-Zertifikat ist als Anlage beigefügt. Sofern Tropenholz nicht befürwortet würde, müsste in der Konsequenz zunächst eine Entscheidung über einen anderen Banktyp herbeigeführt werden. – 3 – Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Mittel für die Beschaffung der Bänke stehen im Rahmen der Neugestaltung der Kaiserstraße beim Projekt 7.661028 zur Verfügung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und im Planungsausschuss – Der Gemeinderat beschließt, dass für die Neugestaltung der gesamten Kaiserstraße als Sitzelement die Bank „Comunitario“ des Herstellers Urbidermis (früher Santa & Cole) mit FSC-zertifiziertem Irokoholz verwendet wird. Der Hersteller bietet aufgrund der bisherigen schlechten Erfahrungen hinsichtlich Stabilität und Widerstandsfähigkeit mit Robinienholz künftig nur noch die Herstellung mit diesem Tropenholz an.

Weitere Informationen zu Produkten sowie Standorten sind im Anhang dieses Zertifikates zu finden. Die Gültigkeit sowie der Geltungsbereich sollten immer auf info.fsc.org kontrolliert werden. FSC™ akkreditierte Zertifizierungsstelle (FSC™ A000535) | Das Zeichen für verantwortungsvolle Forstwirtschaft | www.ic.fsc.org Das vorhandene Zertifikat selbst ist kein Hinweis darauf, dass ein bestimmtes Produkt welches vom Besitzer des Zertifikates geliefert wird, FSC ™ zertifiziert [oder FSC Controlled Wood] ist. Nur Produkte die vom Zertifikatsbesitzer angeboten, versendet bzw. verkauft werden, können im Geltungsbereich des Zertifikates liegen, solange Lieferscheine sowie Rechnungen mit dem FSC Siegel gekennzeichnet sind. Das ausgedruckte Zertifikat ist im Besitz von Preferred by Nature OÜ und kann auf Anfrage zugesendet werden. Justinas Janulaitis Management board member Filosoofi 31, Tartu Estonia Preferred by Nature OÜ bestätigt die Überprüfung sowie Zertifizierung der Produktkette von Urbidermis S.L. Crtra. C-251 km 5,6 La Roca del Vallés E08430 Barcelona Cataluña Spanien nach den Regeln und Anforderungen der Standards FSC-STD-40-004 V3-1; FSC-STD-50-001 V2-1 ES Das Zertifikat ist gültig vom 01-04-2024 bis 31-03-2029 Ausstellungsdatum: 23-07-2024 Geltungsbereich des Zertifikates Zertifikattyp: Einheitliche Verwahrungskette Registrierungskode des Zertifikates NC-COC-015061 FSC Lizenznummer FSC-C009370 Das vorhandene Zertifikat selbst ist kein Hinweis darauf, dass ein bestimmtes Produkt welches vom Besitzer des Zertifikates geliefert wird, FSC ™ zertifiziert [oder FSC Controlled Wood] ist. Nur Produkte die vom Zertifikatsbesitzer angeboten, versendet bzw. verkauft werden, können im Geltungsbereich des Zertifikates liegen, solange Lieferscheine sowie Rechnungen mit dem FSC Siegel gekennzeichnet sind. Das ausgedruckte Zertifikat ist im Besitz von Preferred by Nature OÜ und kann auf Anfrage zugesendet werden. Ausstellungsdatum: 23-07-2024 Seite 2 von 3 Anhang A: Geltungsbereich des Urbidermis S.L. FSC™ Chain of Custody Zertifikates NC-COC-015061 Produkttyp Handelsname Ausgangs FSC Aussage W13.7 Mobiliario urbano (mesa, banco, jardineras, Longue) FSC 100% Das vorhandene Zertifikat selbst ist kein Hinweis darauf, dass ein bestimmtes Produkt welches vom Besitzer des Zertifikates geliefert wird, FSC ™ zertifiziert [oder FSC Controlled Wood] ist. Nur Produkte die vom Zertifikatsbesitzer angeboten, versendet bzw. verkauft werden, können im Geltungsbereich des Zertifikates liegen, solange Lieferscheine sowie Rechnungen mit dem FSC Siegel gekennzeichnet sind. Das ausgedruckte Zertifikat ist im Besitz von Preferred by Nature OÜ und kann auf Anfrage zugesendet werden. Ausstellungsdatum: 23-07-2024 Seite 3 von 3 Anhang B: Geltungsbereich des Urbidermis S.L. FSC™ Chain of Custody Zertifikates NC-COC-015061 Num mer Name des Standortes Adresse Subkode 1 Main office Crtra. C-251 km 5,6 La Roca del Vallés E08430 Barcelona Cataluña Spain --- 2 Almacen Polígono Industrial Sud Av. del Vallés Nº 19 08440 Cardedeu Catalunya Spain ---

Anlage 1 zu TOP 9 „Bankauswahl Kaiserstraße“ im Planungsausschuss am 14. November 2024 und Nachtrag zu TOP 20 „Neugestaltung der Kaiserstraße – Beschaffung von Bänken – 2024/1118“ im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2024 Aussagen zu den Kriterien bei der Bankauswahl – und zur beschaffung, zu den Kosten und zum weiteren Vorgehen: Die Neugestaltung der Kaiserstraße ist auf ein Wettbewerbsergebnis zurückzuführen, den das Büro Mettler gewonnen hat. Insofern besteht hier ein Copyright für die Gestaltung. Der Prozess zur Auswahl und Entscheidung des Banktyps hat sich zuletzt über einen Zeitraum von vier Jahren (2016 – 2020) erstreckt. Am 26.05.2020 hat sich der Gemeinderat für den Banktyp „Comunitario“ in der Ausführung mit Robinienholz (abweichend zur Empfehlung des Gartenbauamtes) zur Aufstellung auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße entschieden. Die Entwicklung einer eigenen Bank durch das Büro Mettler wurde abgelehnt. Die jetzige Bank „Comunitario“ war für das Büro Mettler ein Kompromiss, den sie damals mitgegangen sind. Für die Aufstellung von Bänken in der Kaiserstraße sind folgende Vorgaben zu erfüllen: • Die Bank muss mit einem hohen Eigengewicht selbstständig stehen können – ohne Verankerung, so dass sie nicht verschoben werden kann (Vorgabe der städtischen Ämter). • Die Sitzhöhe muss senior*innengerecht sein und die Bank muss Armlehnen haben (Abstimmung mit Seniorenbeirat erforderlich). • Das Design muss in den Gestaltungskontext passen. • Klärung, ob Designschutz besteht und ob Veränderungen hinsichtlich Größe, Holzart, Farbe, Sitzhöhe, Füße und Armlehnen durch den Hersteller überhaupt möglich sind. • Zustimmungserfordernis mit Planungsbüro Mettler Das Gartenbauamt hat nach der Sitzung des Hauptausschusses am 5.11.2024 das Büro Mettler gebeten, Vorschläge für weitere Banktypen zu machen. Das Büro Mettler hat nach interner Abstimmung nunmehr mitgeteilt, dass sie die Verwendung einer alternativen Bank sehr kritisch sehen. Die Suche nach einem neuen Banktyp stellt sich aus deren Sicht „sowohl gestalterisch, als auch zeittechnisch äußerst ungünstig dar, zumal es fraglich ist, ob eine sinnvolle Alternative überhaupt gefunden werden kann.“ Stattdessen schlägt das Büro Mettler folgende Vorgehensweise vor, sofern die Höhe der Kosten das Problem darstellt: 1. Preisverhandlungen mit dem Hersteller Urbidermis, ggf. Anpassung der Bank durch Reduzierung der Anzahl von Banklatten 2. Reduzierung der Stückzahl 3. Banksponsoring 4. Prüfung der Verwendung einer kleineren Bank (Prüfung, ob Proportionen noch stimmen) Die zeitliche Abfolge für die Auswahl und Beschaffung eines neuen Banktyps stellt sich wie folgt dar: • Auswahl von verschiedenen Banktypen durch GBA (3 Monate) • Klärung mit Herstellern, ob und wenn ja, welche Anpassungen möglich sind (1 Monat) • Abstimmung mit Büro Mettler und städtischen Ämtern (2 Monate) • Bestellung von Musterbänken zum Anschauen und Probesitzen (2 Monate) • Öffentlichkeitsbeteiligung (1 Monat) • Ggf. neue Bankauswahl mit Abstimmungserfordernis (siehe Procedere wie zuvor) • Einbindung Seniorenbeirat (1 Monat) • Beschlussfassung Gremien (1Monat) • Bankbestellung (Prüfung Ausschreibungserfordernis) • Lieferzeiten in der Regel 2 Monate Das Gartenbauamt weist darauf hin, dass die Bänke ohne Fundament aufgestellt werden müssen, da die Leitungsplanung abgeschlossen ist und immer davon ausgegangen worden ist, dass die Bänke selbständig stehen können. Die Aufstellung von 11 Bänken war für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Der erste Bauabschnitt Kaiserstraße ist dann weitgehend abgeschlossen. Sofern ein neuer Banktyp ausgewählt werden muss, muss für die Interimszeit eine temporäre Anmietung von Mobiliar erfolgen. Die Kosten für eine 3-monatige Anmietung beliefen sich im Jahr 2024 auf rund 20.000 Euro. Die Kosten für eine Standard-Bank (Hersteller Runge) betragen rund 1.600 Euro brutto incl. Lieferung. Die Bank ist jedoch nur ca. 2 m lang und muss zusätzlich im Boden verankert werden, was weitere Kosten auslöst. Die Bank kann auch nur in eine Richtung genutzt werden. Eine Anpassung in der Sitzhöhe sowie die Möglichkeit der Anbringung von Armlehnen müsste mit dem Hersteller geklärt werden. Die Bank wird mit FSC- zertifiziertem Hartholz angeboten. Die Kosten für ein Vergleichsmodell zum Typ „Comunitario“ wurden beim Hersteller Michow angefragt. Für eine 5 m lange Bank werden Kosten in Höhe von 6.621 Euro netto zzgl. 1.156 Euro für eine Rückenlehne und zzgl. Frachtkosten mit bauseitiger Entladung angegeben. Die verwendete Holzart ist Eiche. Das GBA weist allerdings darauf hin, dass bei frischem Eichenholz damit zu rechnen ist, dass Gerbsaft austritt, der den hellen Granitbelag verunreinigen kann. Weiterhin wird laut Produktdatenblatt frisches Holz verwendet, was sich verziehen und reißen kann. Auf das Produktblatt vom Hersteller Michow (Anlage 2) wird verwiesen. Bank der Fa. Michow Standardbank Runge Typ Evita (ca. 1600 Euro brutto)

L. Michow & Sohn GmbH Beschreibung und Richtpreis via futura Parkbank Quartiersbank mit Rückenlehne und einer Armlehne Länge: 500 cm, Sitztiefe: 65 cm, Länge der Rückenlehne: 2,50 m, mit 3 Stück Auflager aus HEA-Träger, 180 x 180 mm, Sitzbelag aus Holzschwellen, 150 x 250 mm, gehobelt und geschliffen, Kanten gefast, Hölzer verspannt mit insgesamt 10 Stück Gewindestangen, Aufnahme der Rückenlehne über Flansch aus Flachstahl, gesamte Stahlkonstruktion feuerverzinkt nach DIN EN ISO 1461 und zu sätzlich pulverbeschichtet nach Standard-RAL-Farbe Ihrer Wahl oder DB 701-703 Holzart: Eiche, PEFC-zertifiziert, Frischeinschnitt € 6.621,00 / Stück via futura Hockerbank Quartiersbank Länge: 500 cm, Sitztiefe: 65, ohne Rückenlehne, sonst wie zuvor beschrieben Holzart: Eiche, PEFC-zertifiziert, Frischeinschnitt € 5.464,00 / Stück via futura Podest Quartierspodest Länge: 500 cm, Sitztiefe: 128 cm, ohne Rückenlehne, sonst wie zuvor beschrieben Holzart: Eiche, PEFC-zertifiziert, Frischeinschnitt € 10.786,00 / Stück Zulage Rückenlehne Länge der Rückenlehne: 2,50 m Holzart: Eiche, PEFC-zertifiziert, Frischeinschnitt € 1.156,00 / Stück Montage/Einbau sowie sämtliche Fundament- und Erdarbeiten werden bauseitig durchgeführt! Preise netto ab Werk, zzgl. Frachtkosten - bei bauseitiger Entladung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Preisbindung: freibleibend Liefernachweis: L.Michow & Sohn GmbH Neuer Höltigbaum 30, 22143 Hamburg Tel. 040 / 68 94 29 - 0, Fax 040 / 68 56 96 Hamburg, September 2023 / adv.-prokk.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 17 der Tagesordnung: Neugestaltung der Kaiserstraße – Beschaffung von Bänken Vorlage: 2024/1118 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass für die Neugestaltung der gesamten Kaiserstraße als Sit- zelement die Bank „Comunitario“ des Herstellers Urbidermis (früher Santa & Cole) mit FSC-zertifiziertem Irokoholz verwendet wird. Der Hersteller bietet aufgrund der bisherigen schlechten Erfahrungen hinsichtlich Stabilität und Widerstandsfähigkeit mit Robinienholz künftig nur noch die Herstellung mit diesem Tropenholz an. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (36 JA-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2024 und im Pla- nungsausschuss am 14. November 2024. Stadtrat Dr. Schnell (AfD): Vor dem Hintergrund unseres chronischen Haushaltsdefizits, das die Stadt von dieser links-grünen Mehrheit hier im Gemeinderat dazu gedungen, insbeson- dere durch die 40 Millionen, die jene Mehrheit jedes Jahr in ihrer Klimahysterie verschwen- det wissen will, können wir der Aufstellung von 33 Bänken des vorgeschlagenen Typs für mehr als eine Viertelmillion Euro zuzüglich Frachtkosten mehrheitlich, bei uns gibt es kei- nen Fraktionszwang, nicht zustimmen, solange der städtische Haushalt nicht dadurch ent- schlackt wird, wie dies etwa durch die Streichung für Gelder von dem bereits genannten Klimaschutz oder von städtischen Finanzmitteln für illegal Eingereiste ohne Bleibeperspek- tive geschehen könnte. Stadtrat Tröndle (SPD): Ich versuche jetzt einmal, auf die sachliche Ebene zu kommen. Wir stimmen der Vorlage als SPD-Fraktion gerne zu. Wir sehen in dem Umschwenken der Holz- arten auch einen Lernprozess, und das ist gut so. Wir vertrauen auf die Vorlage, auf die Empfehlung der Verwaltung, und wir freuen uns, dass wir mit diesen Bänken weitere Mög- lichkeiten der Begegnung der Bürgerinnen und Bürger oder auch des nur Verweilens in der – 2 – dann neu gestalteten Kaiserstraße haben. Und wir freuen uns insgesamt auf die Umgestal- tung. Stadträtin Dr. Heynen (GRÜNE): Also ich will nur kurz ergänzen, was ich auch im Planungs- ausschuss schon gesagt habe. Es geht um die Gestaltung der Innenstadt und der Fußgän- gerzone, und es geht darum, da jetzt auch, ich sage jetzt mal, einen Knopf dran zu ma- chen, es schön zu machen. Wir hatten einige Gespräche mit dem Einzelhandel, der Wirt- schaft aus der Innenstadt, die da sehr darauf drängen, dass es jetzt wirklich zu Ende gestal- tet wird. Die haben alle eine lange Durststrecke hinter sich, viele Baumaßnahmen, wir alle wissen das, und insofern können wir der Vorlage nur zustimmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ehrlich gesagt, der Beitrag der AfD hat mich veranlasst, jetzt doch etwas zu sagen, und es ist einfach nicht produktiv und konstruktiv, was von der Seite her kommt, denn sie sagen ja nicht, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger denn setzen sollen. Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Und das ist genau das Verfahren, das man von Ihnen irgendwie immer wieder wahrnimmt, aber trotzdem, wenn ich etwas sage, dann kann ich nicht verhehlen, dass mit einer gewissen Grimmigkeit und einer gleich geballten Faust auch die CDU sich sehr große Gedanken über dieses Thema gemacht hat, denn es gab einen Grundsatzbeschluss, den hat man jetzt mit leichter Feder in einer Verwaltungs- vorlage einfach weggewischt, letztendlich auch über die Bedenken, die in Vorberatungen auch geäußert wurden, was die Kosten angeht, sich hinweggesetzt mit Urheberschutzar- gumenten. Nein, das wollen wir nicht mehr so lesen, aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, muss es konstruktiv weitergehen. Die Geschäftsleute, die jetzt wirklich leiden und gelitten haben, die brauchen jetzt einmal Licht am Horizont, brauchen eine eingerich- tete Stube in der Kaiserstraße, und deshalb haben wir uns wirklich schweren Herzens dann durchgerungen, der Vorlage zuzustimmen. Aber ich sage das deshalb, weil in ähnlichen Fällen wir das wahrscheinlich so nicht mehr mitmachen würden. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Ich weiß nicht, die Diskussion geht in eine ganz andere Rich- tung als im Planungsausschuss. Das ursprüngliche Thema war ja, dass die Bänke am Markt- platz, die ja der Prototyp oder der Erstversuch waren, dass wir damals gleich mehrheitlich im Gemeinderat die Bank aus Tropenholz abgelehnt haben, aus dem importierten Tropen- holz, weil wir gesagt haben, wir wollen hier Nachhaltigkeit, und das ist nicht nachhaltig, und man weiß nicht so genau, ob das Zertifikat echt ist. Und jetzt ist es das Thema, wir se- hen ja auch, wie die Bänke am Marktplatz aussehen, das Holz springt, dass der Hersteller selber sagt, er stellt sie nicht mehr aus dem alten Holz her, sondern eben nur noch aus die- sem zertifizierten Tropenholz. Und das war ja eigentlich der Grund, warum wir darüber ab- gestimmt haben, wollen wir das oder sagen wir, wir nehmen einen ganz anderen Banktyp. Und Herr Schnell, ganz ehrlich, also die Frau Fath hat ja in der Vorlage so eine 300-Euro- Bank gezeigt, wie sie alle in den Parks herumstehen. Ich weiß nicht, wenn wir jetzt so eine schöne Innenstadtgestaltung und eine Fußgängerzone haben, ob das dann nicht so ein Stilbruch wäre, aber das ist sicherlich eine Geschmacksfrage. Da habe ich als Frau vielleicht eine andere Meinung dazu als Sie. Wir haben uns dann dort auch mehrheitlich dafür aus- gesprochen, dass wir sagen, wir nehmen diese Bänke aus diesem zertifizierten Tropenholz. Jetzt noch einmal auf etwas anderes umzusteigen, und das hatten wir auch damals in der Diskussion, dann ist ja die Frage, es gibt ja auch Hölzer, die dann zum Beispiel Harz abson- dern, wo die Leute sich die Kleidung versauen und, und, und. Da könnten wieder andere Probleme auftreten. Und von daher verstehe ich die Richtung jetzt nicht, dass wir jetzt – 3 – auch auf die Kosten... Also die Bänke sind ja auch sehr groß und massiv, und dass so eine Bank Geld kostet, das muss eigentlich jedem klar sein. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Jetzt spricht einmal die vermeintliche links-grüne Mehrheit. Wir haben uns entschlossen, nicht zuzustimmen, und das hat nichts mit dem Haushalt zu tun, sondern tatsächlich mit dem Tropenholz. Es gab viele Städte, denen hat die Anschaf- fung oder die Beschaffung von Tropenholzbänken pressetechnisch sehr geschadet, und ich finde, wir sollten darüber nachdenken im Jahr 2025. Ich finde die Alternative, die hier vor- geschlagen wurde in der Vorlage, die Eichenbank attraktiv, und wir sollten uns überlegen, heimische Hölzer zu verwenden. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, ich wollte nur kurz darauf antworten, wir wären immer nur ge- gen was und nicht für was. Es gab ja in der Vorlage auch eine alternative Bank, von denen kriegt man viereinhalb Stück für das Geld, was eine von den jetzt vorgeschlagenen Bänken kostet. Die sind natürlich nicht so schön, und wir waren damals auch für diese Bänke aus Tropenholz, das möchte ich nur schon ganz klar sagen. Aber damals war uns noch nicht so klar, wie die finanzielle Situation der Stadt ist, und die ist halt nun einmal einfach drama- tisch. Und deshalb habe ich mich umentschlossen, entgegen meinem damaligen Votum für diese Tropenholzbank. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, wir haben damals für die Tropenholzbänke gestimmt, und ich habe die Befürchtung, dass wenn wir jetzt eine andere Option wählen, dass es am Ende noch teurer wird, bis wir so weit sind, dass wir eine andere Bank haben und so weiter. Und deswegen werde ich jetzt dafür stehen, dass wir bei dieser Tropenholzbank bleiben, auch wenn es teuer ist. Ich habe die Befürchtung, es wird sonst noch teurer. Der Vorsitzende: Ich würde gerne ein Argument noch hier einwerfen in die Diskussion, weil ich auch oben den Tom Høyem sehe, und ich meine, dass er damals dieses Argument ein- geführt hat, dass man bei der Ablehnung von Tropenholz auch darüber nachdenken sollte, welche Importgüter man aus bestimmten Regionen der Welt akzeptieren kann, wenn sie dort unter vernünftigen Bedingungen hergestellt werden und auch nachhaltig, und wenn ich eine entsprechende Wirtschaft dort unten unterstützen kann, indem ich zertifiziertes und an der Zertifizierung besteht im Moment kein Zweifel, Tropenholz beziehen kann, was eben dort wächst und bei uns nicht wächst und was die Härtekriterien erfüllt und die Qua- lität, wie wir sie jetzt hier brauchen. Ich habe mir die überarbeiteten Robinienholzbänke auch angeschaut. Man sieht schon, dass die überarbeitet sind, aber sie sind trotzdem sozu- sagen nicht mehr in der Ästhetik, wie wir uns das eigentlich von der Qualität vorgestellt ha- ben. Deswegen kann ich auch den Hersteller völlig nachvollziehen. Ich wollte nur in diese Debatte noch einmal dieses Argument einbringen, dass man auch Ländern, die unter ihren klimatischen Bedingungen etwas produzieren können, die Chance geben sollte, wenn sie es vernünftig tun, auch importieren zu können. Und das war damals ein Argument, was ich sehr, sehr wichtig fand, wenn wir gleichzeitig sagen, wir müssen die Handelsbeziehun- gen auch endlich einmal zugunsten der anderen Länder entwickeln und nicht nur immer zu unseren Gunsten weiter hier ausdehnen. Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2024