Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl am 10. Dezember 2024

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1117 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl am 10. Dezember 2024 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 10 N Vorberatung Gemeinderat 19.11.2024 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Zur Durchführung der Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss ist ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung aus der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten der Stadt Karlsruhe, einer Vertretung des Dezernats 1, einer Vertretung des Wahlamts, der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe beziehungsweise ihrer Stellvertretung sowie fünf Vertreterinnen oder Vertretern des Gemeinderats. Dem Gemeinderat wird empfohlen, fünf Beisitzende sowie deren Stellvertretungen zu wählen. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und wählt die vorgeschlagenen Personen als Beisitzende sowie als stellvertretende Beisitzende in den Wahlausschuss für die Integrationsausschusswahl am 10. Dezember 2024. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zur Durchführung der Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss ist ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung aus der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten der Stadt Karlsruhe, einer Vertretung des Dezernats 1, einer Vertretung des Wahlamts, der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe beziehungsweise ihrer Stellvertretung sowie fünf Vertreterinnen oder Vertretern des Gemeinderats. Die Aufteilung der Sitze im Wahlausschuss soll unter Berücksichtigung der Mandate im Gemeinderat erfolgen. Zugrunde gelegt wurden die Ergebnisse der diesjährigen Gemeinderatswahl. Berücksichtigt wurde hierbei auch jeweils der Zusammenschluss von FDP/FW; KAL und FÜR sowie von Volt und Die PARTEI zu einer Zählgemeinschaft. Verteilung der Sitze (nach § 40 Gemeindeordnung): Gremien Größe (Mitglieder) GRÜNE CDU FDP/FW KAL FÜR SPD AfD Volt Die Partei Die LINKE Mandate 12 10 8 6 5 4 3 Beisitzende/ Stellvertretende 1 1 1 1 1 Somit entfallen auf Beisitzende Stellvertretende GRÜNE 1 1 CDU 1 1 FDP/FW + KAL + FÜR* 1 1 SPD 1 1 AfD 1 1 * Zusammenschluss zu einer Zählgemeinschaft Für jede Besitzerin und jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter zu wählen. Die Parteien und die Zählgemeinschaft wurden gebeten, Mitglieder des Gemeinderats als Beisitzerinnen und Beisitzer beziehungsweise als deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu benennen. Es wurden folgende Personen benannt: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Frau Ceren Akbaba 1. Frau Dr. Iris Sardarabady CDU 2. Frau Dr. Rahsan Dogan 2. Herr Dr. Thomas Müller FDP/FW + KAL + FÜR* 3. Herr Lüppo Cramer 3. Herr Friedemann Kalmbach SPD 4. Herr Mathias Tröndle 4. Frau Yvette Melchien AfD 5. Herr Rouven Stolz 5. Herr Dr. Paul Schmidt * Zusammenschluss zu einer Zählgemeinschaft – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses, aus der Mitte des Gemeinderats folgende Personen als Beisitzende sowie als stellvertretende Beisitzende in den Wahlausschuss für die Integrationsausschusswahl am 10. Dezember 2024: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Frau Ceren Akbaba 1. Frau Dr. Iris Sardarabady CDU 2. Frau Dr. Rahsan Dogan 2. Herr Dr. Thomas Müller FDP/FW + KAL + FÜR* 3. Herr Lüppo Cramer 3. Herr Friedemann Kalmbach SPD 4. Herr Mathias Tröndle 4. Frau Yvette Melchien AfD 5. Herr Rouven Stolz 5. Herr Dr. Paul Schmidt * Zusammenschluss zu einer Zählgemeinschaft Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und wählt die vorgeschlagenen Personen als Beisitzende sowie als stellvertretende Beisitzende in den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertrete- rinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl am 10. De- zember 2024 Vorlage: 2024/1117 Beschluss: Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für die Erstellung der Vor- schlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Integrations- ausschuss, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeindewahlaus- schusses, aus der Mitte des Gemeinderats folgende Personen als Beisitzende sowie als stell- vertretende Beisitzende in den Wahlausschuss für die Integrationsausschusswahl am 10. Dezember 2024: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Frau Ceren Akbaba 1. Frau Dr. Iris Sardarabady CDU 2. Frau Dr. Rahsan Dogan 2. Herr Dr. Thomas Müller FDP/FW + KAL + FÜR* 3. Herr Lüppo Cramer 3. Herr Friedemann Kalmbach SPD 4. Herr Mathias Tröndle 4. Frau Yvette Melchien AfD 5. Herr Rouven Stolz 5. Herr Dr. Paul Schmidt * Zusammenschluss zu einer Zählgemeinschaft Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und wählt die vorgeschlagenen Personen als Beisitzende sowie als stellvertretende Beisitzende in den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2024: – 2 – Wir kommen jetzt zur Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl. Auch dieses muss im Einvernehmen erfolgen. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig, vielen herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Dezember 2024