Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1112 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Kulturausschuss 25.07.2025 5 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Am 24. Oktober 2023 hat der Gemeinderat das Positionspapier „Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ des Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung (RT ARAD) beschlossen. Die Vorlage informiert über den Stand der Umsetzung. In Abstimmung mit den Fraktionen des Gemeinderates beabsichtigt die Verwaltungsspitze, die bisherige Bearbeitung des Themenfeldes Chancengerechtigkeit und Vielfalt in einer dem Dezernat 1 zugeordneten Organisationseinheit zu bündeln. Die Vorlage informiert darüber hinaus über den RT ARAD, der am 8. Mai 2025 in der Karlsburg Durlach stattgefunden hat. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach der Gemeinderatsentscheidung vom 24. Oktober 2023 zur Annahme der Überlegungen zur „Kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ (ARAD) mit dem durch den „Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung“ (RT ARAD) entwickelten Positionspapiers fanden zunächst keine Runden Tische mehr statt. Die Mitwirkenden aus der Zivilgesellschaft plädierten einvernehmlich für eine Umsetzung einer operativen Einheit zur Umsetzung der im Positionspapier formulierten Maßnahmen. Das Kulturamt erstellte gemeinsam mit dem Büro für Integration (BfI) hierfür einen ersten Entwurf für eine eigenständige Organisationseinheit zur Umsetzung der Kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit. Mit Fragen der Priorisierung von schnell umsetzbaren und im Verantwortungsbereich der Stadt angesiedelten Maßnahmen aus dem Positionspapier beschäftigten sich die Begleitgruppe zum RT ARAD und einzelne Dienststellen der Stadt im Jahr 2024. Ebenfalls 2024 wurden verschiedene strategische Grundsatzpapiere der Stadtverwaltung, wie die Integrationsplan-Fortschreibungen, die Internationalisierungsstrategie, die Umsetzungsstrategie der Istanbul-Konvention mit dem Positionspapier des RT ARAD verglichen und analysiert, um Aufgaben festzulegen, die für eine zukünftige ARAD-Dienststelle von Bedeutung sein könnten. Daneben wurden bereits einzelne Ämter aktiv in die Umsetzung konkreter Maßnahmen eingebunden. Parallel zu den Überlegungen hinsichtlich Schaffung einer eigenen organisatorischen Einheit hat das Kulturamt 2025 auf Wunsch des Oberbürgermeisters das Format des Runden Tisches wieder aufgenommen. Am 8. Mai 2025 fand in der Karlsburg eine Sitzung des RT ARADs statt, zu der auch die Gemeinderät*innen sowie die Amtsleiter*innen und Geschäftsführer*innen der Stadt eingeladen waren. Dieser RT ARAD war sehr gut besucht wenn auch für eine vertiefte inhaltliche Arbeit an einzelnen Handlungsfeldern des Positionspapiers zu kurz bemessen. Oberbürgermeister Dr. Mentrup stellte sich in einer moderierten Talkrunde und einem der fünf verschiedenen Kleingruppengespräche (unter Anwendung der Fishbowl-Methode) den Fragen und Beiträgen der Teilnehmenden und vertrat seine Position. Demnach ist zunächst festzuhalten, dass viele Anliegen aus dem Positionspapier auch im Vorgriff auf eine organisatorische Maßnahme angestoßen werden konnten und wurden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die konkrete Umsetzung der Chancengleichtheitsziele ohnehin in den jeweils verantwortlichen Dienststellen erfolgen muss. Eine neue Organisationseinheit auf diesem Feld kann dies aber moderierend begleiten. In Abstimmung mit den Fraktionen des Gemeinderates beabsichtigt die Verwaltungsspitze, die bisherige Bearbeitung des Themenfeldes Chancengerechtigkeit und Vielfalt in einer dem Dezernat 1 zugeordneten Organisationseinheit zu bündeln. Hierzu wurde ein Projektauftrag erarbeitet, in dessen Rahmen zunächst die aktuellen Beauftragten aus diesen Bereichen eingebunden sind. Auch die kulturellen Aspekte der Thematik sollen hier in einem weiteren Schritt Berücksichtigung finden. Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt muss eine organisatorische Umsetzung mit Augenmaß erfolgen. Dies kann nur über einen längeren Zeitraum erreicht werden, als bisher einkalkuliert. Aktuell geht Oberbürgermeister Dr. Mentrup davon aus, dass ein neues Amt für Vielfalt und Zusammenhalt (Arbeitstitel) im Laufe des DHH 26/27 etabliert werden kann. Die weitere Ausformung wird aktuell mit den Akteur*innen erarbeitet und die gemeinderätlichen Gremien werden hierzu zu gegebener Zeit vertiefend eingebunden. Das Programm des Runden Tisches im Mai wirkte vertrauensbildend und zeigte den Anwesenden der Zivilgesellschaft, dass die Stadtverwaltung die berechtigten Wünsche und Anliegen aus dem RT ARAD- Prozess nicht negiert. Sehr gut kam auch an, dass einige Amtsleitungen in den Kleingruppen ihrer jeweiligen Wirkungsfelder aktiv mitwirkten. Da sich das nun gewählte Format des RTs bewährte, soll in der zweiten Jahreshälfte 2025 ein weiterer RT ARAD stattfinden, der daran anknüpft. – 3 – Oberbürgermeister Dr. Mentrup räumte bei seinen Statements beim vergangenen RT ARAD auch ein, dass bisher nicht alle städtischen Ämter und Dienststellen der strukturellen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit die Bedeutung beimessen, die sie verdient hat und die nötig ist, um Karlsruhe hier im Interesse aller weiter voranzubringen. Daher sei bisher das Positionspapier des RT ARADs noch nicht überall ausreichend auf die Realisierbarkeit der darin vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele im konkreten Aufgaben- und Arbeitsbereich durchleuchtet worden. Weil die Schaffung einer eigenen Organisationseinheit für die ARAD-Arbeit noch Zeit brauche und diese ARAD-Arbeit auch generell nicht nur auf eine kleine Dienststelle delegiert werden könne, sondern in der ganzen Breite der Stadtverwaltung mitgedacht und im Alltag umgesetzt und gelebt werden müsse, werde er dies nun auch klarer in die Führungsebenen hinein kommunizieren und das Kulturamt in der Ansprache der Amtsleitungen unterstützen.