Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1093 Eingang: 26.09.2024 Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 31 Ö Kenntnisnahme Bauausschuss 14.11.2024 1 Ö Behandlung Gemeinderat 17.12.2024 31 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Das undichte Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule wird so weit instandgesetzt, dass der Sportunterricht hier bis zur Fertigstellung der neuen Sporthalle weiterhin stattfinden kann. Sachverhalt / Begründung Das Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule ist undicht. Durch drei Risse in der Decke regnet es hinein, weswegen die Beleuchtung aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden muss. Die fehlende Beleuchtung hat zur Folge, dass in der Turnhalle kein Sportunterricht mehr stattfinden kann. Grundsätzlich begrüßen wir es als CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung eine neue Turnhalle für die Südend-Grundschule vorsieht, zumal die vorhandene Sporthalle aus dem Jahr 1960 stammt, deren undichtes Flachdach mit Tragkonstruktion aus Beton und Bitumeneindeckung besteht (vgl. Weißbuch Schulen, Teil 2, S. 236). Allerdings bemängeln wir, dass die Baumaßnahmen für die neue Turnhalle frühestens im Jahr 2030 beginnen sollen. Bis zur Fertigstellung werden also mindestens zwei Schülergenerationen überhaupt keinen Sportunterricht an der eigenen Grundschule erhalten. Stattdessen sollen die Grundschülerinnen und -schüler für ihren Sportunterricht in die Halle der Kimmelmannschule sowie die Linda-Radtke-Halle ausweichen. Dies lehnen wir – wie im Übrigen auch der Elternbeirat der Südend-Grundschule in einem Schreiben vom 17. September 2024 – aus Gründen der Verkehrssicherheit auf dem Weg dahin, aufgrund unnötig hoher Beförderungskosten sowie unzureichender Belegungskapazitäten in den Ausweichsportstätten ab. Gleichzeitig halten wir es aufgrund des hohen Investitionsstaus bei allen städtischen Bauvorhaben für höchst unwahrscheinlich, dass die neue Sporthalle in den nächsten zehn Jahren fertiggestellt wird. All diesen Erschwernissen für die Schulgemeinschaft stehen einmalig 60.000 Euro gegenüber, die zur behelfsmäßigen Sanierung des Turnhallen-Dachs notwendig wären. Auch angesichts des hohen Investitionsstaus halten wir den Mitteleinsatz für vollkommen gerechtfertigt. Daher beantragen wir, dass das Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule so weit instandgesetzt wird, dass der Sportunterricht hier bis zur Fertigstellung der neuen Sporthalle weiterhin stattfinden kann. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Tobias Bunk Stadtrat Dirk Müller

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1093/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 17.12.2024 31 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Neubau der Turnhalle in der Südendschule ist vorgesehen und bereits in Planung. Nach aktuellem Rahmenterminplan sowie vorbehaltlich der Aufnahme des Projekts in den Doppelhaushalt 2026/2027 könnten die dafür erforderlichen Baumaßnahmen bereits Mitte 2027 aufgenommen werden, beginnend mit dem Abbruch der bestehenden Halle. Mit einer Entscheidung für einen möglichst zügigen Neubau machen Reparaturarbeiten für ein kurzzeitiges Interim keinen Sinn und führen zu „verlorenen“ Investitionen. Für einen Teil des Sportunterrichts kann aktuell die Turnhalle der Kimmelmannschule genutzt werden. Darüber hinaus stehen seit März 2024 ersatzweise Hallenkapazitäten in der Lina-Radke-Halle zur Verfügung, deren Nutzung in Abstimmung mit der Schulgemeinschaft so umgesetzt werden soll, wie sie auch während der Abbruch- und Neubauarbeiten benötigt wird. Auf diese Weise wird über einen längeren Zeitraum eine konstante Lösung zur Gewährleistung des Sportunterrichtes ermöglicht. Ein Gespräch mit der Schulleitung, dem Elternbeirat, Vertretern von HGW und SUS zur Abstimmung der Lösungsmöglichkeiten hat am 25.11.2024 stattgefunden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Eine vorgezogene behelfsmäßige Instandsetzung des undichten Daches, die eine provisorische Nutzung der Halle ermöglichen würde, wurde geprüft. Diese wäre aufgrund erforderlicher Fristen und Witterungsabhängigkeiten frühestens im Frühjahr/Sommer 2025 möglich. Ergänzend zur Instandsetzung des Daches sind Arbeiten im Innenraum erforderlich, wie die Installation einer neuen Beleuchtung, akustische Maßnahmen als Kompensation der fehlenden Abhangdecken und die Beseitigung von sicherheitsrelevanten Mängeln an den Heizkörpern beziehungsweise deren Bekleidungen. Die Kostenprognose für diese Maßnahmen liegt bei ca. 120.000 Euro bis 150.000 Euro. Angesichts des schlechten Gesamtzustands des Gebäudes besteht erfahrungsgemäß das erhöhte Risiko, dass im Zuge einer derartigen Instandsetzung weitere gravierende Mängel auftreten, die zusätzliche Investitionen erfordern und Baumaßnahmen nach sich ziehen, die zu weiteren Nutzungsausfällen führen. Die in der Bauausschusssitzung am 14.11.2024 angesprochenen Risiken sind: - Weitere Schäden durch fehlerhafte Dachentwässerung (fehlende Notentwässerungspunkte und fehlende Dachneigung) - Betonsanierungsmaßnahmen an den tragenden Bauteilen inkl. Einrüstung (außen und innen) - Verdeckte Schäden, die erst im Zuge der Ausführung sichtbar werden. - Erneuerung der Elektroinstallationen auf Grund veralteter Bauart, sicherheitsrelevant! - Probleme mit der Heizung durch den überalterten Zustand der Heizleitungen - Die Fenster sind irreparabel, bei altersbedingten Schäden droht ein Komplettaustausch - Zusatzaufwendungen auf Grund von Schadstoffbelastungen in den vorhandenen Bauteilen Im Zuge der vertieften Betrachtung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Abdichtungsbahnen schadstoffbelastet sind. Die bisherige Konzeption einer behelfsmäßigen Abdichtung durch Aufbringen einer zusätzlichen Abdichtungslage kann auf Grund des Überdeckungsverbots von Gefahrstoffen nicht umgesetzt werden. Die schadstoffbelastete Abdichtung muss inklusive der damit verklebten Dämmung unter entsprechenden Schutzvorkehrungen vollständig entfernt und neu aufgebaut werden. Durch diese umfänglichen Maßnahmen erhöhen sich die bisher prognostizierten Kosten. Unter der Voraussetzung optimal verlaufender Vergabeprozesse ist ein Ausführungsbeginn der Maßnahme „Ersatzneubau der Turnhalle“ bereits ab Mitte 2027 möglich (siehe Anlage Rahmenterminplan). Unter den vorgenannten Voraussetzungen besteht mit einer vorgezogenen behelfsmäßigen Instandsetzung lediglich die Aussicht auf eine kurzzeitige vorübergehende Nutzung der bestehenden Halle für maximal 2 Jahre bis zum neu anvisierten Beginn der Abbrucharbeiten für den Neubau Mitte 2027. Ausgaben für die Herstellung einer vergleichsweise kurzzeitigen Nutzbarkeit wären keine nachhaltigen Investitionen. Eine Gesamtsanierung der bestehenden Halle, statt eines Neubaus, ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Bestandshalle ist weder barrierefrei, noch entspricht sie den heutigen Anforderungen an eine Schulsporthalle. Spätestens zum Beginn der Baumaßnahmen für den Neubau der Turnhalle wird, bis zu deren Fertigstellung, eine Übergangslösung an externen Hallenstandorten notwendig, damit der Sportunterricht stattfinden kann. – 3 – Gemäß Rückmeldung der Schule kann aktuell 50 % des Sportunterrichts in der Turnhalle der Kimmelmannschule stattfinden. Diese soll ebenfalls 2027 für den Neubau abgebrochen werden. Zur Durchführung des Sportunterrichts wurde der Schule seit Beginn des Schuljahrs 2024/2025 ein Hallenteil in der Lina-Radtke-Halle zur Verfügung gestellt, wovon aber bisher noch kein Gebrauch gemacht wurde aufgrund der Wegesituation zur Halle. Es ist die Brauerstraße mit zwei Fahrstreifen, mit je zwei Fahrspuren und die mittigen Straßenbahngleise zu überqueren. Es handelt sich um einen Übergang, bei dem herannahende Straßenbahnen mittels eines blinkenden Signals angezeigt werden. Der Fußweg im Klassenverband stellt eine herausfordernde Situation dar. Als Ergebnis des Gesprächs am 25. November 2024 mit Vertreterinnen der Eltern und der Schulleitung hat die Verwaltung zur Bewältigung dieser Situation geprüft, ob der Einsatz einer Begleitperson oder ein Bustransport zur Lina-Radtke-Halle möglich wäre. Die Organisation von Begleitpersonen ist nicht Schulträgeraufgabe. Der Schule wurde aber seitens der Verwaltung das Angebot unterbreitet, finanzielle Mittel in Höhe von zwei Minijob-Vergütungen zur Verfügung zu stellen, um aus dem Kreis der Elternschaft oder des Fördervereins geeignete Begleitungen zu akquirieren. Alternativ wurde von der Verwaltung der Einsatz eines Bustransports durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) geprüft. Alle Fahrzeuge der VBK sind im Zeitraum bis circa. 8:20 Uhr für Verstärkungsfahrten im Berufsverkehr, nicht zuletzt auch wegen hohen Schüleraufkommens, auf den städtischen Linien eingesetzt. Die VBK kann aktuell keine zusätzliche Leistung in Form von Sport- und Schwimmfahrten in diesem Zeitraum übernehmen. Alle Fahrten für zusätzlichen Schulverkehr werden derzeit erst ab 8:30 Uhr durchgeführt. Im Weiteren ist eine zusätzliche Fahrt in die Verteilung auf die derzeitigen Schwimm- und Sportfahrten auf Grund der erreichten Auslastung der dafür vorgesehenen Busse sowie Personal nach 8:30 Uhr ebenfalls nicht möglich. Im vorliegenden Fall müsste für den Transport für die Südendschule für die Zeit von wöchentlich circa 23,5 Stunden (täglich 4-5 Stunden) ein Bus sowie ein Fahrpersonal angeschafft bzw. eingestellt werden. Die VBK beurteilen dies allerdings aufgrund der notwendigen Kürze als nicht realisierbar. Pro Fahrtag würden gemäß dem Angebot der VBK Kosten in Höhe von 725 Euro anfallen. Das vorgesehene Konzept greift die Problemstellung während der Bauphase für den Neubau vorgezogen auf und etabliert über einen längeren Zeitraum eine konstante Lösung zur Gewährleistung des Sportunterrichtes. Für die Zeit der Bauphase wird die Verwaltung rechtzeitig freie Hallenkapazitäten planen. Bustransporte können mit mehr Vorlauf in die jährlichen Planungen für die dann relevanten Schuljahre aufgenommen werden. Die Verwaltung empfiehlt, auf einen so früh wie möglichen Beginn der Maßnahmen zum Abbruch und Neubau der Halle hinzuwirken und bis dahin die Sicherstellung des im Bildungsplan geforderten Sportunterrichts mit geeigneten Transportkonzepten zu Ausweichquartieren zu gewährleisten. Die Ausführung der erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen an der bestehenden Halle können auf Grund der dargelegten Entwicklungen der zur Umsetzung erforderlichen zeitlichen Abläufe, des Umfangs und der Kosten nicht für sinnvoll erachtet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 31 der Tagesordnung: Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen Antrag: CDU Vorlage: 2024/1093/1 Beschluss: Antrag erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss am 14. November 2024. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich nehme es vorweg, wir ziehen unseren Antrag zurück und be- trachten ihn hiermit als erledigt, aber gestatten Sie mir noch zwei, drei Worte dazu. Uns liegt mittlerweile ein Schreiben der Betroffenen vor, die eben keine Sanierung wollen. Sie haben klar gesagt, wir sollen darauf verzichten, und wir werden natürlich nicht gegen den Willen der Betroffenen irgendetwas entscheiden. Aber eins ist uns wichtig in dem Satz, die HGW hat hier anscheinend hervorragende Überzeugungsarbeit bei der Schulleitung und den Eltern geleistet. Uns überzeugt, dass allein der Neubau das Zielführende ist und dass dieser auch nur noch in den Doppelhaushalt 26/27 aufgenommen werden muss und dann es auch Ende 27, so steht es ja auch in der Begründung, losgehen kann. Allein der Glaube fehlt mir daran, dass das umsetzbar ist. Zurzeit steht die Halle auch leider noch auf der Trä- nenliste, und ich bin gespannt, was dann im nächsten Doppelhaushalt dafür runtergenom- men wird, denn wir wissen ja, was leider Gottes wir für eine alte Hypothek der Altmaßnah- men noch haben, die erst einmal fertig geführt werden müssen, die wir jetzt in den neuen Doppelhaushalt mit rübernehmen müssen. Aus unserer Sicht wäre eine Sanierung einfach, ja, im Prinzip wäre es dann vielleicht besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach gewesen. Es wäre eine schnelle Lösung gewesen. Ich denke, wir machen so viele Dinge, auch bei Übergangslösungen, wo wir auch einmal etwas sanieren, aber wir werden, wie gesagt, da definitiv nichts machen wollen, was die Betroffenen nicht wollen. Ja, und an uns wird es auch nicht liegen. Wir werden – 2 – den Neubau natürlich auch versuchen, mit aufzunehmen. Ich bin gespannt, ob es dann schon, hoffe ich doch, mit der Suffizienzstrategie, gerade im Bereich Turnhallen und Schu- len hatten wir ja gesagt, dann auch dort weitergehen wird, denn nur so werden wir das auch entsprechend umsetzen können. Von daher, der Antrag ist erledigt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ein Sportverein, in dem ich seit fast 50 Jahren Mitglied bin, nutzt diese Halle regelmäßig im Winter bis letztes Jahr etwa um diese Zeit, weil da war nämlich Schluss. Die Halle ist nicht mehr zu benutzen, darf nicht mehr benutzt werden. Ich möchte wohl im Hintergrund daran erinnern, dass schon vor sehr langer Zeit, schon vor vielen Jahren, irgendwo zwischen fünf und zehn Jahren eigentlich die Duschen hätten er- neuert werden müssen. Stattdessen gibt es seither auch keine Duschen in dieser Halle, im- mer mit dem Argument, die wird ja irgendwann abgerissen und neu gebaut. Also seit fast zehn Jahren sind die Schüler, die diese Halle nutzen wollen und die Vereine, die diese nut- zen wollen, stark eingeschränkt, und jetzt seit einem Jahr können sie sie gar nicht mehr nutzen. Und die ganze Zeit ist dieser Missstand präsent, und jetzt sagt HGW nein, wir schaffen das in kurzer Zeit. Wer glaubt es? Wer glaubt es von denen, die die Umstände dort kennen? Deswegen finden wir es schade, dass der Antrag jetzt zurückgezogen wurde, weil wir glauben das nicht, was HGW hier verspricht. Man hätte schon damals einfach das Hallendach sanieren müssen, die Duschen sanieren müssen, und die Sache wäre gut gewe- sen. Die Halle hat eine sehr gute Bausubstanz, man hätte sie einfach in Ordnung bringen müssen, damals schon. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich mag jetzt gar nicht in die Vergangenheitsbewältigung einstei- gen. Es geht darum, dass Schüler*innen in den Genuss von Sportunterricht kommen. Das steht in den Bildungsplänen, darum geht es hier in allererster Linie. Und deswegen, liebe CDU-Fraktion, haben Sie ja völlig richtig einen Antrag dazu gestellt, getrieben von den El- tern. An der Stelle auch vielen Dank dafür, dass Sie an die Verwaltung herangetreten sind, an die Fraktionen herangetreten sind und diesen Druck gemacht haben. Den braucht es manchmal, dass was passiert. Und jetzt, liebe CDU-Fraktion, ist es ja sinnvoll, dass Sie die- sen Antrag zurückziehen, aber ich finde aus völlig falschen Gründen. Also um den Eltern da nicht in ihrem Wunsch zu widersprechen, ich glaube, die Verwaltung hat auch in dieser erneuerten Stellungnahme sehr gut argumentiert, sehr detailliert begründet, warum diese Sanierung eben nicht ganz so leicht und nicht so trivial ist, wie Sie sich das vorstellen. Und ich finde, es gibt dann eben auch an manchen Stellen, wenn Sie keine handfesten Gegen- gründe dazu haben, die irgendwie belegbar sind, kann man vielleicht auch unserer Verwal- tung und ihrer Expertise auch ein bisschen was zutrauen. Das Wichtige ist, dass der Sport- unterricht jetzt ermöglicht wird, und das ist ja gar nicht so selbstverständlich, kommt aus der Verwaltungsvorlage oder Stellungnahme ja auch raus. Das ist eigentlich keine ordinäre Aufgabe der Kommune, trotzdem springt sie da ein an der Stelle auf Druck der Eltern. Was uns wichtig ist, a) das haben Sie selbst gesagt, Kollege Hofmann. Wir sind jetzt als po- litisches Gremium hier gefragt, dass wir diese Priorisierung, wenn wir dann die entspre- chende Tränenliste für den neuen Haushalt haben, wenn wir die Prioritäten anderer Bau- projekte besser einschätzen können, dass wir es dann noch einmal vornehmen, und es ist ja eben nicht, da muss man jetzt den Schuh oder das nicht an die Verwaltung weiterschie- ben. Es ist unsere Aufgabe, das zu tun, aber unbenommen, der Sportunterricht kann jetzt erst einmal erfolgen, und es wird dann auch unsere Aufgabe sein, dass wir weiterhin mit den Eltern im Gespräch bleiben, die Frage ist also, wie lange das gutgeht, wie lange das mit dieser Lösung mit dem Bundesfreiwilligendienstleister hier dann auch passieren kann. – 3 – Sicher ganz wichtig, zuletzt, was nicht gut gelaufen ist, so viel zum Thema Vergangenheits- bewältigung, eher in die Zukunft gerichtet, die Kommunikation war hier, glaube ich, das allergrößte Problem mit den Eltern. Vielleicht hätte man das gar nicht bis zu einem Ge- meinderatsbeschluss kommen lassen müssen. Das Schul- und Sportamt wird im nächsten Jahr Verstärkung kriegen durch eine neue Spitze. Vielleicht kriegen wir es dahin, solche Themen im Vorfeld besser abräumen zu lassen, dass nicht immer so eine gefühlte Eskala- tion in den Gemeinderat erfolgen muss. Das wäre, glaube ich, damit wäre allen geholfen in der Sache. Stadträtin Uysal (SPD): Auch die SPD Fraktion wird die Verwaltungsvorlage unterstützen. Der geplante Ersatzneubau der Turnhalle an der Südendgrundschule ist auf jeden Fall der richtige Weg. Es ist der richtige Weg deshalb, weil wir nicht nur hier wirtschaftlich sinnvoll agieren, sondern auch nachhaltig, aber auch eine langfristige Lösung herbeiführen. Für uns kommt es nicht infrage, in diesem Zusammenhang eine kurzfristige Abhilfe zu schaffen, denn diese kurzfristige Abhilfe würde ja wiederum heißen, dass eventuell der Ersatzneubau wieder nach hinten verschoben wird. Das wollen wir ja nicht. Wir wollen tatsächlich hier eine langfristige und nachhaltige Lösung haben. Uns ist es wichtig, mein Vorredner hat es ja bereits schon erwähnt, dass wir tatsächlich den Bildungsplan hier vor Ort umsetzen kön- nen und wir als Schulträger unseren Pflichten nachgehen und tatsächlich während dieser Phase jetzt auch die Hallenkapazitäten, die notwendig sind, auch zur Verfügung stellen, damit 100 Prozent der Sportunterricht stattfinden kann. Und es ist ganz ausführlich darge- stellt in der Verwaltungsvorlage, warum eben der Neubau hier Sinn macht. Und ja, der Glaube natürlich, ich kann das nachvollziehen, aber eins ist klar, und das hat mein Vorred- ner genauso gesagt, es ist in unserer Hand, wie wir hier priorisieren und welche Projekte wir letztendlich 26/27 einplanen wollen. Wir entscheiden hier mit, und wir können das hier auch bestimmen, wie wir hier priorisieren wollen. Von daher begrüßen wir absolut den Er- satzneubau. Stadträtin Lorenz (FW): Wenn jetzt alle zu einem zurückgezogenen Antrag reden, dann muss ich natürlich auch noch etwas sagen. Spannende Geschichte, ich bin ja Pragmatikerin und habe am Anfang auch vorgeschlagen, ob es da nicht eine unkonventionelle Lösung gibt, weil der Sportunterricht immens wichtig ist. Dazu, den kleinen Kindern einer Grund- schule diesen Weg in die andere Sporthalle zuzumuten, ich glaube zum einen nicht, dass sie den Weg in zehn Minuten schaffen und auch die Betreuung, da reicht eben eine Lehr- kraft nicht aus. Das wird schon eine Mammutaufgabe, und auch der Neubau dieser Sport- halle wird sich ja noch einige Jahre hinziehen, bis er fertig ist. Was mich aber wirklich froh stimmt, ist, glaube ich, dass die Verwaltung und auch die Frau Professor Sick von uns allen mit auf den Weg genommen hat, wie dringlich das Projekt uns ist und dass wir an einem Strang ziehen, dass es auch wirklich zeitnah und schnell umgesetzt wird. Stadtrat Cramer (KAL): Wir haben im Planungsausschuss sehr ausführlich darüber disku- tiert, und ich hatte da eine Bitte formuliert, die ich hier jetzt heute wiederholen will. Wir haben Prioritätenliste von Sanierungen von Schulgebäuden, und ich habe nachgefragt, ob es auch eine Prioritätenliste für Schulsporthallen gibt, für Turnhallen gibt und möchte da- rum bitten, dass wenn es so eine Liste gibt, dass die uns, dem Gemeinderat, den Fraktio- nen zur Verfügung gestellt wird. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Der Trend geht ja dahin, Gebäude zu erhalten, wenn es irgend- wie möglich ist. Und es gibt andere Hallendächer in Karlsruhe, die sehr gefährdet sind, die – 4 – auch gemacht werden müssten, dringend gemacht werden müssen, und meine Sorge ist ein bisschen die, dass man zu schnell, das haben wir in der Vergangenheit immer gemacht, abreißt, Neubau. In der Vorlage ist für mich nicht nachvollziehbar deutlich gemacht wor- den, dass das gemacht werden muss oder ob das Alte erhalten werden könnte. Da ist nur gesagt, es besteht ein Risiko. Natürlich besteht ein Risiko, dass ein Altbau, wenn man dann anfängt zu arbeiten, dass da noch mehr hervorkommt, was man nicht wusste. Aber das ist mir nicht dargestellt worden, dass es wirklich der Fall ist. Deswegen eine klare Abschät- zung, ist es wirklich an dieser Stelle nötig, eine neue Halle zu bauen, oder kann man sich den Altbau erhalten. Das ist auf jeden Fall heutzutage beim CO 2 -Ausstoß, bei vielen ande- ren Dingen so wichtig, Altbau erhalten geht vor Neubau. Stadtrat Gaukel (Volt): Jetzt fühle ich mich dann auch noch gezwungen, hier etwas zu sa- gen. Wenn sich Frau Lorenz gezwungen fühlt, dann mache ich doch auch noch einmal eine Runde mit, gerade auch zum letzten Redebeitrag zum Thema, dass vielleicht zu viel abgerissen wurde. Also, ich habe eher das Gefühl, wenn ich mir Bauprojekte anschaue, bei denen wir umgebaut haben in letzter Zeit, dass gerade, wenn wir auf die Kostenexplosion achten, ich vielleicht eher sagen würde, wir haben zu wenig abgerissen und vernünftig neu gebaut und zu viel versucht, im Bestand umzubauen. Von daher glaube ich jetzt nicht, dass da unbedingt die Lehre war, dass wir mehr Umbau im Bestand machen sollen, das ist defi- nitiv eine kritische Sache. Wir haben es ja auch im Bauausschuss hier schon vordiskutiert. Und noch zum generellen Ja, ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir über die Priorisierung re- den, auch diese Weißliste der Priorisierungsliste ist, glaube ich, sehr gut, sich das anzu- schauen gemeinsam und dann aber vor allem, das ist jetzt in den letzten Redebeiträgen ein bisschen untergegangen, trotzdem hier vor allem schauen, dass die Schule da eine gute Lö- sung hat für den Übergang. Da finde ich es auch jetzt sehr gut, dass die Gespräche stattge- funden haben. Da auch vielen Dank, wenn sich hier dann auch geeinigt wurde und würde jetzt aber auch ja sagen. Es ist gut, wenn wir nicht immer hier diese Eskalation im Gemein- derat brauchen für solche Diskussionen. Ich würde aber auch sagen, da gehören zwei Dinge dazu. Man kann ja auch einmal Fragen und zu Gesprächen einladen gemeinsam, be- vor man Anträge stellt, über die wir dann hier diskutieren müssen zu Einzelmaßnahmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Also, es tut mir leid, wenn ich mich noch einmal melden muss, aber wenn jetzt hier von Eskalation gesprochen wird, ich verstehe die Welt nicht. Ich habe den Antrag zurückgezogen. Ich habe gesagt, wir sind mit allem einverstanden. Ja, also ich habe keine Ahnung, was jetzt hier daraus gemacht wird. Ja, ich habe lediglich gesagt, aus meiner 20-jährigen Erfahrung glaube ich nicht, dass es so schnell geht. Das ist das Einzige, was daran Eskalation ist. Ich habe überhaupt gar keine Ahnung. Bin ich jetzt im falschen Film hier? Also Wahnsinn, und ich habe auch weder den Eltern etwas vorgeworfen, son- dern habe gesagt, wir respektieren den Elternwillen, deswegen ziehen wir das zurück. Und daran ist überhaupt nicht Eskalieren, sondern meine Erfahrung zeigt mir, dass es eventuell nicht so ist. Wir werden alles mittragen. Wir werden priorisieren. Ja, aber das ist doch keine Eskalation. Jetzt bin ich ein bisschen eskaliert, weil wir das machen, und dann haben wir wenigstens über das Richtige geredet. Der Vorsitzende: Lieber Herr Stadtrat Hofmann, ich habe die Begrifflichkeit Eskalation in den Gemeinderat überhaupt nicht auf Sie bezogen verstanden, sondern dass überhaupt ein solches Einzelthema bis in den Gemeinderat kommen muss, bevor wir es nicht anders – 5 – geklärt haben. So habe ich es verstanden. Herr Bauer nickt. Und von daher können wir, glaube ich, alle wieder einen Gang runterschalten. Ich möchte trotzdem noch einmal klarstellen, ich habe mich mit dem Vorgang relativ inten- siv beschäftigt. Ich kann die Kritik an der Kommunikation nicht nachvollziehen. Wir hatten die Situation, dass die Eltern in dem Moment, wo sie merken, wo die Ersatzhalle steht, sa- gen, dann aber bitte lieber erst einmal noch sanieren, weil wir wollen diese langen Schul- wege nicht. Und dann kam irgendwann die Erkenntnis, dass man spätestens bei einer Sa- nierung oder eines Neubaus das sowieso braucht. Und deswegen schiebt man es immer in die Zukunft, aber irgendwann muss es halt einmal sein. Und ich finde es sehr gut, dass sich das Verständnis durchgesetzt hat. Und wir haben, anders als vor zehn Jahren mit der Lina- Radke-Halle und anderen Hallen einfach in einem größeren Umkreis mehr Möglichkeiten, so etwas auch überhaupt zu organisieren. Und die Prioritätenliste ist immer bekannt bei Ihnen, die Tränenliste ist bekannt, und dann liegt es auch ein Stück weit an der Abwägung, was wir dann jeweils angehen und was wir nicht angehen. Und Herr Kalmbach, ich würde vorschlagen, dass Sie es im Fachausschuss oder miteinander noch einmal klären, weil es gab ursprünglich eine Planung, die sehr viel teurer und sehr viel umfangreicher war. Man hat hier schon so ein bisschen das suffiziente Bauen umgesetzt. Es wird also zum Beispiel das, was unter dem Erdgeschoss liegt, alles erhalten. Da wird nur obendrauf noch etwas draufgesetzt, wenn ich das noch richtig im Kopf habe. Also ich finde, das ist gerade ein Beispiel, wo die Verwaltung versucht hat, am Ende Kosten zu reduzieren, wo es geht, und trotzdem ein gutes Ergebnis zu haben. Lassen Sie es sich vielleicht noch einmal erklären. Für den Doppelhaushalt 26/27 brauchen wir vor allem die Abbruchkosten, weil wir können ja leider erst 27 anfangen. Und das setzt aber auch voraus, dass alle Schritte bis dahin gut funktionieren. Wir haben alle gedrängt, dass wir versuchen, es schnellstmöglich umzuset- zen. Und jetzt gucken wir einmal, dass es klappt. Dass damit verbunden ist, dass wir es in der mittelfristigen Finanzplanung irgendwie aufgenommen kriegen, ist, glaube ich, auch ein Stück weit nachvollziehbar, auch wenn es Ihnen im Moment noch niemand zusagen kann, wie wir das dann auch durch welche andere Prioritätensetzung hinbekommen. Vie- len Dank, damit hat sich das erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2025