Abschluss von Rahmenverträgen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1091 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Abschluss von Rahmenverträgen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 21.11.2024 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für den Zeitraum 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2026 an die Firmen Studitemps GmbH (für Lose 1, 2, 3), Orizon GmbH (für Lose 1, 5, 6, 8), K&S Personalleasing GmbH (für Lose 1, 2, 3, 4) BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG (für Lose 2, 3, 5), Fix Personaldienstleistungen GmbH (für Lose 4, 7, 8), CleverLog GmbH & Co. KG (für Los 4), Buhl Personal GmbH (für Lose 5, 6) und GVO Personal GmbH (für Los 6) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, jeweilig den Zuschlag zu erteilen und mit den Bietenden Rahmenverträge im Kaskadenverfahren mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert in Höhe von 984.798,73 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 984.798,73 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Beim Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe kommt es immer wieder zu personellen Engpässen aufgrund von Arbeitsspitzen und Krankheitsausfällen des Stammpersonals. Um eine zuverlässige und kontinuierliche Aufgabenerfüllung in verschiedenen Bereichen, besonders in den Bereichen Abfallentsorgung (Hol- und Bringsystem) und Stadtreinigung zu gewährleisten, ist es jedoch unabdingbar, kurzfristig auf Ersatzpersonal im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zurückgreifen zu können. Um den kurzfristigen Bedarf an Ersatzpersonal abdecken zu können, werden Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG abgeschlossen. Die bestehenden Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung laufen mit Wirkung zum 31. Januar 2025 ordnungsgemäß aus. Hieraus begründet sich der Bedarf einer Neuausschreibung für die vorgenannte Leistung. Die Rahmenverträge haben eine Laufzeit vom 01. Februar 2025 bis 31. Januar 2026. Da es sich hierbei um unterschiedliche Arbeitsbereiche mit verschiedenen Tätigkeitsprofilen handelt, werden 8 Fachlose gebildet. Übersicht Losaufteilung Los 1 Ungelernte Hilfskräfte als Müllladerinnen und Mülllader Los 2 Ungelernte Hilfskräfte als Straßenreinigerinnen und Straßenreiniger zum Einsatz bei der Laub- und Christbaumsammlung Los 3 Ungelernte Hilfskräfte zum Einsatz auf Wertstoffstationen, Kompostierungsanlagen und der Abfallumladeanlage Los 4 Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer Los 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kantine Los 6 Köchin/Koch Los 7 Fahrer/in für die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Kundenkontaktmanagement als Unterstützung für die Dreck-weg-Wochen Los 8 Lagermitarbeiter/in für die Kleiderkammer Der Gemeinderat hat am 14. Mai 2019 die Einführung von Equal Pay für Leiharbeitskräfte ab dem ersten Einsatztag beschlossen. Dies bedeutet die Gewährung der bei der Stadt Karlsruhe als Entleiherin geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Konditionen des Arbeitsentgeltes. Im Rahmen des Vergabeverfahrens mussten die Bietenden eine Erklärung abgeben, dass die Vorgaben zum Equal Pay ab dem ersten Tag des Einsatzes der Leiharbeitskraft uneingeschränkt eingehalten werden. Auf Verlangen haben die Auftragnehmenden die Weiterreichung des Equal Pay an die Leiharbeitskraft in geeigneter Weise (zum Beispiel Lohnabrechnung, Kontoauszug oder ähnliches) nachzuweisen. Die Rahmenverträge zur Arbeitnehmerüberlassung werden mit den drei wirtschaftlichsten Bietenden der jeweiligen Lose geschlossen. Kann ein Abruf nicht innerhalb der vorgesehenen Reaktionszeit erfüllt werden, erfolgt der Abruf in der Reihenfolge der wirtschaftlichsten Angebote je Los (sogenanntes Kaskadeverfahren). Sollten alle Vertragspartner einen Abruf nicht ausführen können, hat der Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe das Recht, Leiharbeitskräfte anderer Firmen außerhalb der Rahmenverträge zu entleihen. – 3 – II. Auftragswertschätzung Die tatsächlich anfallenden Kosten sind von den unvorhersehbaren Bedarfen abhängig und können aus diesem Grund stark variieren. Ein Großteil der abgerufenen Leiharbeitsstunden entfiel in den vergangenen Jahren auf den Bereich der Entsorgungslogistik (Müllladerinnen und Mülllader sowie Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer). Dies liegt darin begründet, dass die Abfallsammlung Teil der kritischen Infrastruktur ist und daher durchgängig leistungsfähig sein muss. Die Auftragswertschätzung basiert auf den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit. Die Angaben der Stundenzahlen in den einzelnen Losen sind lediglich als kalkulatorische Größe anzusehen. Ein Anspruch der jeweiligen Auftragnehmer auf eine garantierte Anzahl an abgerufenen Stunden während der Vertragslaufzeit besteht nicht. Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch das zuständige Sachgebiet Personal auf ca. 1.117.600 Euro (netto) bzw. ca. 1.330.000 Euro (brutto) geschätzt. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 06. September 2024. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 08. September 2024. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 07. Oktober 2024, 10:00 Uhr, gingen auf die acht Lose zweiundfünfzig Angebote von elf Bietern ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler Prüfung musste Bieter 1 für die Lose 1, 2, 3, 5, 7 und 8 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VGV vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt wurden. Nach formaler Prüfung musste Bieter 2 für die Lose 4, 6, 7 und 8 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VGV vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt wurden. Nach formaler Prüfung musste Bieter 6 für die Lose 5 und 6 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VGV vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt wurden. Nach formaler Prüfung musste Bieter 8 für die Lose 5, 6, 7 und 8 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VGV vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt wurden. Nach formaler Prüfung musste Bieter 10 für das Los 5 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VGV vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt wurden. Nach formaler Prüfung musste Bieter 11 für die Lose 1 bis 8 gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VGV vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da nachgeforderte Unterlagen nicht nachgereicht wurden und keine Aufklärung missverständlicher Angaben erfolgte. – 4 – Die übrigen Angebote werden nach rechnerischer und fachlicher Prüfung zur Wertung zugelassen Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag je Los auf die drei wirtschaftlichsten Angebote (Kaskadeverfahren) erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes je Los erfolgte durch das alleinige Zuschlagskriterium günstigster Wertungspreis brutto. Die Abrechnung und somit der absolute Auftragswert beruhen auf der Menge der tatsächlich abgerufenen Personalstunden in Abhängigkeit der zu kompensierenden Krankheitsausfälle und Urlaubszeiten des Stammpersonals. Wertungsergebnis Los 1 - Ungelernte Hilfskräfte als Müllladerinnen und Mülllader Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Studitemps GmbH Wertungspreis (brutto) 349.390,70 Euro 2 Orizon GmbH Wertungspreis (brutto) 358.781,79 Euro 3 K&S Personalleasing GmbH Wertungspreis (brutto) 395.841,60 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 415.784,87 Euro 5 Fünftplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 442.333,71 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 368.004,70 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Studitemps GmbH, Orizon GmbH, K&S Personalleasing GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 1 beträgt 368.004,70 Euro (inklusive Mehrwertsteuer).). Wertungsergebnis Los 2 - Ungelernte Hilfskräfte als Straßenreinigerinnen und Straßenreiniger zum Einsatz bei der Laub- und Christbaumsammlung Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Studitemps GmbH Wertungspreis (brutto) 67.838,47 Euro 2 K&S Personalleasing GmbH Wertungspreis (brutto) 77.485,99 Euro 3 BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG Wertungspreis (brutto) 80.698,19 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 85.850,96 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 75.340,88 Euro – 5 – Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Studitemps GmbH, K&S Personalleasing GmbH und BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 2 beträgt 75.340,88 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 3 - Ungelernte Hilfskräfte zum Einsatz auf Wertstoffstationen, Kompostierungsanlagen und der Abfallumladeanlage Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Studitemps GmbH Wertungspreis (brutto) 173.278,35 Euro 2 K&S Personalleasing GmbH Wertungspreis (brutto) 197.920,80 Euro 3 BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG Wertungspreis (brutto) 206.125,64 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 219.287,25 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 192.441,60 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Studitemps GmbH, K&S Personalleasing GmbH und BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 3 beträgt 192.441,60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 4 – Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 K&S Personalleasing GmbH Wertungspreis (brutto) 261.638,53 Euro 2 Fix Personaldienstleistungen GmbH Wertungspreis (brutto) 283.425,24 Euro 3 CleverLog GmbH & Co.KG Wertungspreis (brutto) 338.547,65 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 437.207,83 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 294.537,14 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen K&S Personalleasing GmbH, Fix Personaldienstleistungen GmbH und CleverLog GmbH & Co. KG zu erteilen. – 6 – Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 4 beträgt 294.537,14 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 5 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kantine Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Orizon GmbH Wertungspreis (brutto) 17.932,82 Euro 2 BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG Wertungspreis (brutto) 23.049,58 Euro 3 Buhl Personal GmbH Wertungspreis (brutto) 27.482,72 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 29.785,69 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 22.821,71 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Orizon GmbH, BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG und Buhl Personal GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 5 beträgt 22.821,71 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 6 – Köchin und Koch Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Orizon GmbH Wertungspreis (brutto) 11.251,71 Euro 2 GVO Personal GmbH Wertungspreis (brutto) 17.158,07 Euro 3 Buhl Personal GmbH Wertungspreis (brutto) 17.627,73 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 15.345,84 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Orizon GmbH, GVO Personal GmbH und Buhl Personal GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 6 beträgt 15.345,84 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 7 – Fahrer/in für die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Kundenkontaktmanagement als Unterstützung für die Dreck-weg-Wochen – 7 – Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Fix Personaldienstleistungen GmbH Wertungspreis (brutto) 9.215,29 Euro 2 Kein wertbares Angebot Wertungspreis (brutto) 3 Kein wertbares Angebot Wertungspreis (brutto) Mittelwert aus Platzierung 1-3 entfällt Es wird empfohlen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Fix Personaldienstleistungen GmbH zu erteilen. Der voraussichtliche Auftragswert für Los 7 beträgt 9.215,29 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 8 – Lagermitarbeiterin/Lagermitarbeiter für die Kleiderkammer Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Fix Personaldienstleistungen GmbH Wertungspreis (brutto) 5.760,99 Euro 2 Orizon GmbH Wertungspreis (brutto) 8.422,16 Euro 3 Kein wertbares Angebot Wertungspreis (brutto) Mittelwert aus Platzierung 1-2 7.091,58 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die zwei Angebote der Firmen Fix Personal GmbH und Orizon GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der zwei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 8 beträgt 7.091,58 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). V. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. Die Kosten für das Folgejahr werden entsprechend im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe berücksichtigt. Beschluss: Antrag an den Ausschuss – 8 – Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für den Zeitraum 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2026 an die Firmen Studitemps GmbH (für Lose 1, 2, 3), Orizon GmbH (für Lose 1, 5, 6, 8), K&S Personalleasing GmbH (für Lose 1, 2, 3, 4) BPM Zeitarbeit GmbH & Co.KG (für Lose 2, 3, 5), Fix Personaldienstleistungen GmbH (für Lose 4, 7, 8), CleverLog GmbH & Co. KG (für Los 4), Buhl Personal GmbH (für Lose 5, 6) und GVO Personal GmbH (für Los 6) zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, jeweilig den Zuschlag zu erteilen und mit den Bietenden Rahmenverträge im Kaskadenverfahren mit einem kalkulatorischen Gesamtauftragswert in Höhe von 984.798,73 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen