Grundsatzentscheidung zum Neubau Turmbergbahn: Sanierung kurze Strecke versus Neubau lange Strecke Turmbergbahn: Faktencheck

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1088/3 Eingang: 16.12.2024 Grundsatzentscheidung zum Neubau Turmbergbahn: Sanierung kurze Strecke versus Neubau lange Strecke Turmbergbahn: Faktencheck Änderungsantrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 9.3 N Vorberatung Gemeinderat 21.02.2025 5.3 Ö Entscheidung 1. Die kleine Lösung einer vollständigen Sanierung der bestehenden kurzen Strecke, mit Neuanschaffung behindertengerechter Fahrzeuge, barrierefreien Zugängen und Betrieb wird umfassend dargestellt. 2. Für die kurze und lange Strecke wird ein Faktencheck durchgeführt. Hier werden Kosten (Bau und laufende Kosten), und Auswirkungen auf die finanzielle Situation der VBK, der KVVH und den städtischen Haushalt aufgezeigt. Die Auswirkungen der beiden Varianten auf das Stadtbild, auf die Umwelt und das Klima werden erläutert. Die zuvor genannten Punkte und die zugrunde gelegten Fahrgastzahlen werden nicht nur aus betriebstechnischer Sicht der VBK, sondern aus einer gesamtstädtischen Sicht betrachtet. Es werden barrierefreie Lösungsvarianten für den Lückenschluss zwischen Endhaltestelle und Talstation der kurzen Strecke aufgezeigt und bewertet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben einer Verlängerung der Turmbergbahn im Mittelstreifen der Bergbahnstraße mit komplettem Neubau und völlig veränderter Fahrzeugtechnik erteilt. Damit ist aber nur die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestätigt. Die politische Entscheidung ist noch nicht getroffen. Die Haushaltslage der Stadt wird beeinflusst durch das gestiegene Defizit der VBK, das aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden muss. Die Rahmenbedingungen dieser politischen Entscheidung haben sich seit der ersten Entscheidung zur Turmbergbahn im Jahre 2020 stark verändert. Hier sind die Pandemie, der russische Angriffskrieg und die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu nennen. Bei der geforderten Betrachtung ist darzustellen, dass auch die Sanierungslösung der kurzen Strecke mit Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit zuschussfähig ist (Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann vom 12.04.2021 auf Frage von Dr. Ute Leidig, MdL, Anhang Nr.1). Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sachverhalt / Begründung: – 2 – Sonja Döring Michael Haug

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1088/3 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Grundsatzentscheidung zum Neubau Turmbergbahn: Sanierung kurze Strecke versus Neubau lange Strecke Turmbergbahn: Faktencheck Änderungsantrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 9.3 N Vorberatung Gemeinderat 21.01.2025 5.3 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Vor- und Nachteile der drei zur Diskussion gestellten Varianten wurden seit 2017 mehrfach im Aufsichtsrat der VBK GmbH, des Ortschaftsrates Durlach und des Gemeinderates Karlsruhe diskutiert, abgewogen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Auf Basis dieser Beschlüsse wurden die Planung abgeschlossen und mit dem Planfeststellungsbeschluss das Baurecht erlangt. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind dargestellt und können in die Entscheidungsfindung aufgenommen werden. Die erneut aufgeworfenen Fragen wurden bereits für den Aufsichtsrat der VBK GmbH, den Ortschaftsrat und den Gemeinderat beantwortet. Hierzu wird auf die Gemeinderatsvorlage, das Datenblatt Turmbergbahn, die Planfeststellungsunterlagen und die dazugehörigen Unterlagen sowie die Gutachten und Planungen seit 2017 verwiesen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Punkt 1: Kleine Lösung = Neubau im Bestand Beim Neubau der Turmbergbahn im Bestand reduziert sich der bauliche Aufwand gegenüber der Verlängerung um die Überführung und Gleistrasse bis zur B3. Alle anderen technischen und baulichen Maßnahmen bleiben unverändert. Dagegen ist die Attraktivität durch den weiterhin bestehen Fußweg oder alternativ Busshuttle geringer. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Punkt 2: Faktencheck Die aufgeworfenen Fragen sind allesamt im Rahmen des seit 2017 andauernden Planungs-, Abstimmungs- und Beteiligungsprozess behandelt worden. Hierzu wird auf die Gemeinderatsvorlage, das Datenblatt Turmbergbahn, die Planfeststellungsunterlagen und die dazugehörigen Unterlagen sowie die Gutachten und Planungen seit 2017 verwiesen. Es ist deshalb nicht möglich, darüberhinausgehende Sachverhalte darzustellen und zu erörtern.