Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplatzes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1084 Eingang: 24.09.2024 Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplatzes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 29 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 14.11.2024 1 Ö Behandlung Gemeinderat 17.12.2024 30 Ö Entscheidung Die SPD-Fraktion beantragt, einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für Studierende der Hochschulen Karlsruhe zur Neugestaltung des ZKM-Vorplatzes sowie des „Platzes für Menschenrechte“ auszuschreiben. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt und in einem zweiten Schritt mit den Bürger*innen sowie verschiedenen Gruppierungen im Stadtteil diskutiert, um eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Begründung/Einordnung: Am 23. März 2021 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Antrag der SPD- Gemeinderatsfraktion betreffs Aufwertung des ZKM-Vorplatzes zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde hierzu am 07. Juni 2021 vom Stadtplanungsamt ein „runder Tisch“ einberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der angrenzenden Institutionen teilgenommen haben. Auch wurden Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Bürgervereine eingeladen. Als Ergebnis des Gesprächs wurde festgehalten, dass ein gemeinsamer Aktionsplan für den Vorplatz erarbeitet werden soll. Auch sollte ein weiterer Termin für einen zweiten „runden Tisch“ für das erste Quartal 2022 anvisiert werden. Leider haben wir nach über zwei Jahren noch keine Ergebnisse erhalten. Der Vorplatz des ZKM ist mit Filmpalast, Gastronomie, Städtische Galerie und ZKM ein attraktiver Treffpunkt für Menschen aus der ganzen Stadt und aus dem Stadtteil Südweststadt. Er bietet große Möglichkeiten und Potenziale, diese große versiegelte Fläche auch im Sinne des Klimawandels und der Nachhaltigkeit, zu gestalten und einer ansprechenden Nutzung zuzuführen. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass mit einem gut durchdachten Konzept etwas Neues, Einzigartiges entstehen kann. Aus diesem Grunde beantragen wir, einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb - unter der Federführung des Stadtplanungsamtes - für die Studierenden dieser Fachrichtung an den Fachhochschulen und/oder dem KIT auszuschreiben. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Elke Ernemann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1084 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplatzes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 14.11.2024 1 Ö Behandlung Gemeinderat 17.12.2024 30 Ö Entscheidung Kurzfassung Grundsätzlich wäre aus Sicht der Verwaltung der noch ausstehende Aktionsplan der angrenzenden Institutionen der erste Schritt, um andere interessante Nutzungen und gewünschte Bespielungen des Platzes zu prüfen. Die Verwaltung wird daher ein weiteres Mal bei den Institutionen nach dem Aktionsplan fragen. Studentische Entwürfe sind darüber hinaus gut geeignet, visionäre und unkonventionelle Ideen zu entwickeln und können Denkanstöße für die Zukunft liefern. Weder beim Stadtplanungsamt noch beim Gartenbauamt sind derzeit Gelder und die personellen Kapazitäten vorhanden, um einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für Studierende durchzuführen. Die Verwaltung kann jedoch die Aufgabe, nachhaltige und innovative Gestaltungsideen für den Platz im Rahmen einer studentischen Arbeit zu entwickeln, an das KIT und/oder die Fachhochschule Karlsruhe herantragen und den Vorschlag für die Durchführung eines Wettbewerbs unterbreiten, der dann von der Hochschule in Kooperation mit der Stadt durchzuführen wäre. Diesen Wettbewerb wird die Stadt dann im Rahmen ihrer Kapazitäten unterstützen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Sachstand Das Stadtplanungsamt hat im Sommer 2021 Vertreter*innen aller am Platz angrenzenden Institutionen, des Bürgervereins und der beteiligten Verwaltung zu einem „Runden Tisch“ eingeladenen mit dem Ziel, die Nutzung der Vorfläche insbesondere mit Blick auf Neue Medien, Kunst und Film zu diskutieren, um die Aufenthaltsqualität des Platzes zu stärken. Als Ergebnis des „Runden Tisches“ wurde festgehalten, dass sich die Vertreter*innen der angrenzenden Einrichtungen zusammensetzen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für den Vorplatz zu erarbeiten, mit dem sie wieder auf die Stadt zugehen werden. Bis heute liegt der Verwaltung trotz mehrfacher Nachfrage ein solcher Aktionsplan als wichtige Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen und die Fragestellung, wie die Stadt einen solchen Aktionsplan unterstützen kann, nicht vor. Ein weiterer „Runder Tisch“ wurde daher noch nicht wieder einberufen. Weiteres Vorgehen und finanzielle Auswirkungen Grundsätzlich wäre aus Sicht der Verwaltung der Aktionsplan der erste Schritt, um andere interessante Nutzungen und gewünschte Bespielungen des Platzes zu prüfen. Die Verwaltung wird daher ein weiteres Mal bei den Institutionen nachfragen. Studentische Entwürfe sind darüber hinaus gut geeignet, visionäre und unkonventionelle Ideen zu entwickeln und können Denkanstöße für die Zukunft liefern. Der heutigen Gestaltung des Platzes liegt jedoch ein Wettbewerb zu Grunde, den der Schweizer Landschaftsarchitekt Dieter Kienast seinerzeit gewonnen hat. Dieser ist mit einem Urheberrecht verbunden, das bei der „Vogt Landschaftsarchitekten AG“ liegt (Nachfolgebüro des Büros „Kienast Vogt Partner Landschaftsarchitekten“). Der Fokus des seinerzeitigen „Runden Tisches“ lag daher auf dem Thema der Aufwertung des Platzes durch eine Bespielung und nicht durch eine Umgestaltung, zumal der Platz mit einer Tiefgarage unterbaut ist, was mit gestalterischen Einschränkungen verbunden ist. Ergebnisse von studentischen Entwürfen wären daher mit diesem Wissen zu betrachten und entsprechend reell einzuordnen. Die Auslobung eines Wettbewerbs bindet immer personelle Kapazitäten und ist mit Kosten verbunden. Dies betrifft die Ausarbeitung der Aufgabenstellung mit Definition der Rahmenbedingungen, der Anforderungen und der Nutzeransprüche unter Einbindung aller Beteiligten, die Organisation des Verfahrens (Bekanntgabe; Juryvorbesprechung, Rückfragenkolloquium, Vorprüfung, Jurysitzung u.s.w.) sowie das Bereitstellen des Preisgelds. Weder beim Stadtplanungsamt noch beim Gartenbauamt, in dessen Zuständigkeit sich der Platz befindet, sind derzeit Gelder und die personellen Kapazitäten vorhanden, um einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für Studierende durchzuführen. Die Verwaltung kann jedoch die Aufgabe, nachhaltige und innovative Ideen für den Platz im Rahmen einer studentischen Arbeit zu entwickeln, an das entsprechende Institut am KIT und/oder der Fachhochschule Karlsruhe herantragen und dort auch den Vorschlag für die Durchführung eines Wettbewerbs unterbreiten, der dann von der Hochschule in Kooperation mit der Stadt durchzuführen wäre. Diesen Wettbewerb wird die Stadt dann im Rahmen ihrer Kapazitäten unterstützen. Inwieweit sich daraus eine weitere Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeit ergibt, hängt von den möglichen Ergebnissen der Arbeiten ab.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 29 der Tagesordnung: Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplat- zes und des „Platz der Menschenrechte“ für die Allgemeinheit Antrag: SPD Vorlage: 2024/1084 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 14. November 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2024

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 30 der Tagesordnung: Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplat- zes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit Antrag: SPD Vorlage: 2024/1084 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 14. November 2024. Stadträtin Ernemann (SPD): Ja, es gibt solche Dauerbrenner, die verfolgen einen über Jahre hinweg im Gemeinderat und beschäftigen zumindest mich. Ich nenne jetzt einmal die Ma- jolika, das dürfte sich ja erledigt haben, aber auch der ZKM-Vorplatz ist Thema im Gemein- derat für mich seit ca. fünf Jahren, und ich kann mich erinnern, es gab einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, dass diese Steinwüste, sage ich einmal, dieser öde Platz, der also fast die Größe des Marktplatzes hat, vielleicht ist er sogar größer, ich weiß es nicht, dass der also aufgewertet werden soll. Und immer wieder sind wir vertröstet worden mit runden Tischen, und es kam zu keinem Ergebnis. Umso erfreulicher entnehme ich jetzt der Antwort der Verwaltung, dass der letzte Vorstoß von uns, einen Wettbewerb für Studie- rende auszuschreiben, der ja zuerst einmal die Stadt kein Geld kostet, das haben wir ja nicht, aber zumindest die personelle Bekleidung durch das Stadtplanungsamt, das ist na- türlich erforderlich. Personal könnten wir natürlich auch mehr gebrauchen, auch das Stadt- planungsamt, das ist mir natürlich schon klar, aber es ist uns wichtig, zumal wir einen gro- ßen Zuspruch aus der Bevölkerung haben, das war ja teilweise in den BNN in Form von Le- serbriefen auch ersichtlich, dass die Leute dort eine Aufwertung wollen. Wir wollen ja keine großen baulichen Maßnahmen und Umgestaltungen. Übrigens nebenbei bemerkt, als ich in der Vorlage gelesen habe, das war mir also neu, dass es da also Urheberrechte gibt von einem Landschaftsarchitekten, das hat all die Jahre uns überhaupt niemand gesagt. Das ist für mich also etwas ganz Neues, aber wie gesagt, wir wollen ja nicht den Platz großbaulich umgestalten, wir wollen ihn aufwerten. Und weil in – 2 – der Vorlage auch kurz angesprochen worden ist, die Tiefgang ist zu berücksichtigen, da möchte ich nebenbei bemerken, im Jahre 2013 wurde das Kunstwerk „The Morning Line“ installiert, übrigens ohne Zustimmung des Gemeinderates, ist mir dann noch eingefallen, das ging also über den Stiftungsrat ZKM und über den Professor Weibel, da hat kein Ge- meinderat zugestimmt, obwohl es Kunst im öffentlichen Raum ist. Morning Line, eine Schenkung der Stiftung Thyssen-Bornemisza, das ist ein voluminöses, kräftiges Kunstwerk, das wertet den Platz ja schon einigermaßen künstlerisch auf, aber das ist uns nicht genug. Wir wollen also jetzt endlich, dass sich da etwas bewegt, und deshalb vielen Dank, dass zu- mindest die Bereitschaft da ist, einen Wettbewerb für Studierende mit Unterstützung des Stadtplanungsamtes durchzuführen, und das Ergebnis werden wir dann in Form eines Workshops mit der Öffentlichkeit, mit den Bürgervereinen, mit den angrenzenden Instituti- onen, denke ich, aufarbeiten. Und was dann finanziell auf die Stadt zukommt, das werden wir dann zu gegebener Zeit sehen. Stadträtin Akbaba (GRÜNE): Auch wir finden, dass der ZKM-Vorplatz ein attraktiver Treff- und Knotenpunkt für Menschen aus der ganzen Stadt ist, für mich persönlich, wenn ich das sagen darf, auch sogar einer meiner Lieblingsplätze. Gleichzeitig müssen wir aber auch anmerken, dass ein Ideen- und Gestaltungswettbewerb doch ein langwieriger Prozess ist, der mit hohen Belastungen für die Verwaltung und Kosten für die Stadt verbunden ist. Der ZKM-Vorplatz ist ein wichtiger Knotenpunkt, wie gesagt. Und Frau Ernemann hatte ja schon auch gesagt, dass es nicht um einen kompletten Umbau, sondern eher um eine Um- gestaltung geht. Aber auch hier nochmal, wir empfinden, dass es weitaus wichtigere Plätze in Karlsruhe gibt, die einen dringenderen Druck für einen Umbau oder eine Umgestaltung brauchen. Eine Ausschreibung des Wettbewerbs ist natürlich schön, weckt aber auch gleichzeitig eine Erwartungshaltung. Und solange die Arbeitsaufteilung nicht geklärt ist, würden wir ja sehr vorsichtig daran gehen. Die Frage des Urheberrechts ist natürlich auch zu berücksichtigen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir haben eigentlich auch mit der Antwort der Verwaltung und auch nachdem die Kollegin Ernemann signalisiert hat, mit dieser grundsätzlich einver- standen zu sein, angenommen, dass sich der Antrag eigentlich erledigt hat. Also wir wür- den ihn auch als erledigt betrachten, möchten aber noch einmal auf einen Punkt hinwei- sen. Also grundsätzlich, wir haben ja damals auch das begrüßt, dass hier dieser große auf- fällige Platz eben in dem städtischen Raum bespielt, aufgewertet wird, dass die Bürgerin- nen und Bürger einbezogen werden, denn sie sollen sich ja auch mit unseren öffentlichen Plätzen und Räumlichkeiten identifizieren können. Das schafft ja auch eine gewisse Ver- bundenheit im Stadtteil. Allerdings sehen wir die Aufwertung eher im Sinne einer Bespie- lung, also der Nutzung der Wahrnehmbarkeit, nicht aber in einer baulichen Umgestaltung, denn da ist halt schon das Urheberrecht zu beachten, und darüber können wir uns nicht einfach hinwegsetzen. Grundsätzlich begrüßen wir das aber, dass die Verwaltung hier an die Studierenden auch der HfG herantritt, an das KIT, und die ihre Ideen einbringen. Also auch im Sinne einer Kostenersparnis begrüßen wir dieses. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben ein Problem hier mit der Verwaltungsantwort. Es wird ja darauf hingewiesen, ich lese einmal vor: „Weder beim Stadtplanungsamt noch beim Gartenbauamt sind derzeit Gelder und die personellen Kapazitäten vorhanden, um einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für Studierende durchzuführen.“ Das sehen wir auch so, dass es da deutlich drängendere Projekte gibt und dass wir die Kollegen beim Stadtplanungsamt und beim Gartenbauamt nicht auch noch damit belasten sollten. Jetzt – 3 – steht aber ganz unten: „Diesen Wettbewerb wird die Stadt dann im Rahmen ihrer Kapazi- täten unterstützen.“ Das steht aus unserer Sicht in deutlichem Widerspruch zu der Aussage ganz am Anfang, weil wenn keine Kapazitäten da sind, dann kann man auch nichts unter- stützen. Deswegen hätten wir jetzt gerne gewusst, mit welchem Aufwand hier dieser Wettbewerb vonseiten der Stadt unterstützt werden soll. Stadträtin Lorenz (FW): Der SPD-Antrag ist nicht der schlechteste, und die Antwort der Ver- waltung ist befriedigend. Man könnte sich jetzt natürlich als Bürger fragen, warum sollen wir denn einen Wettbewerb ausloben, wenn wir ja wissen, wir haben ja gar kein Geld und keine Kapazitäten, so etwas umzusetzen. Das ist sicherlich richtig. Auf der anderen Seite muss man sagen, gerade Studenten, die jungen Menschen, die hier in der Stadt leben, de- nen muss man ja auch einmal die Chance geben, ihre Stadt irgendwo mitzugestalten. Und oft ist es ja so, wenn dann ein toller Entwurf da ist, der uns wahrscheinlich alle vom Hocker reißt, mehr als alle anderen geplanten Bauprojekte oder Umgestaltungen hier, dann wird man auch irgendwo einen Weg finden, vielleicht das zumindest in Teilen umzusetzen. Viel- leicht findet sich auch ein Spender oder ein Investor, je nachdem, was dabei herauskommt. Von dem her können wir das mittragen, dass man an das KIT und die Fachhochschule her- antritt und die jungen Menschen dazu animiert, einmal ihre Vorstellungen der Zukunft die- ses Platzes in unserer Stadt uns vorzustellen, und ich freue mich schon auf die ersten Er- gebnisse. Der Vorsitzende: Ich verstehe die Verwaltungsantwort so, dass wir am Anfang sagen, wir können jetzt keinen vergleichbaren Wettbewerb wie etwa für den Friedrichsplatz ausrufen, mit dem ganzen Tralala drumherum und dem ganzen Verbindlichen und so weiter und so weiter. Und am Ende steht, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, dass wir einmal an die Fachhoch- schule oder an das KIT oder an die Hochschule für Gestaltung, die ja direkt in der Nachbar- schaft ist, herantreten und einfach einen gewillten Professor oder eine gewillte Professorin suchen, die dann sagen, wir machen mal da einen studentischen Wettbewerb und gucken mal, was da für Vorschläge kommen. Und ich würde den Aspekt noch aufnehmen, dass es nicht nur um Gestaltungsfragen, sondern auch in Vorbereitung der mögliche Nutzung um Gestaltungsfragen geht, denn das korreliert, finde ich, an der Stelle ein Stück weit mitei- nander. Da stehen ja genug Kunstwerke herum, die man aber nicht nutzen kann, sondern eher nur angucken und anhören. Und es ist vielleicht sinnvoll, auch zu überlegen, welche Elemente denn dann auch zur Nutzung einladen, so verstehe ich das ja auch, dass das ein Treffpunkt werden soll und dass man sich dort wohlfühlt. Lassen Sie uns da einmal anfra- gen, und dann würden wir hier wieder davon berichten. Und wir nehmen es wirklich ernst, einmal zu gucken, ob wir da jemand an der Schule finden. Und in diesem Kontext würden wir mit unseren Kapazitäten unterstützen, was bedeutet, dass man halt das begleitet, dass man einmal einführt, wie der Platz denn so gedacht war oder wird und einfach hier die fachliche Begleitung. Das ist aber etwas anderes, als wenn wir einen großen Wettbewerb durchführen, wie wir das an anderer Stelle ja oft sonst tun. So würden wir das Angebot verstehen. Und ich denke, so sollten wir uns dann einmal auf den Weg machen. Frau Ernemann nickt. Damit können wir weitermachen. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2025