Ausstiegsarbeit aus der Prostitution

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1076 Eingang: 24.09.2024 Ausstiegsarbeit aus der Prostitution Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 34 Ö Kenntnisnahme 1. Wie werden städtische Gelder konkret für Ausstiegsarbeit aus der Prostitution eingesetzt? 2. Auf welche Art und Weise leisten die Karlsruher Beratungsstellen Ausstiegsarbeit aus der Prostitution? 3. Welcher Anteil der ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel verwendet die Beratungsstelle Luise für Ausstiegsarbeit? 4. Überprüft die Stadt, wofür die zur Verfügung gestellten städtischen Gelder in diesem Bereich eingesetzt werden? Begründung/Einordnung: Die Beratungsstelle „Luise“ feiert am 26. September ihr zehnjähriges Bestehen mit einem besonderen Programm. Es umfasst einen Vortrag von „Lydia Escort und Peer-Forschende“ sowie eine Fotoausstellung mit dem Titel „Sex-Workers – Das ganz normale Leben“. Es ist anzumerken, dass diese Darstellung sehr positiv und einseitig wirkt und nicht die Realität der Prostitution umfassend widerspiegelt. Bei der Förderung der Karlsruher Beratungsstellen durch die Stadt möchten wir die Zweckmäßigkeit und Zielrichtung der eingesetzten Mittel kritisch hinterfragen. Insbesondere in einem Bereich wie der Prostitution, in dem vulnerable Personen unterstützt werden sollen, ist es essenziell, dass öffentliche Mittel ausschließlich zum Wohle der Betroffenen eingesetzt werden. Die Fördermittel sind zur Unterstützung und Begleitung von hilfebedürftigen Personen vorgesehen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden. Die von der Stadt gewährten Mittel sollten tatsächlich für den Zweck der Ausstiegsarbeit verwendet werden. Hier muss überprüft werden, ob die gewährten Mittel tatsächlich in konkrete und wirksame Maßnahmen für den Ausstieg fließen. Es sollten nachvollziehbare Kriterien existieren, anhand derer der Erfolg dieser Ausstiegsangebote gemessen werden kann. Insgesamt ist es von zentraler Bedeutung, dass die Stadt als Fördermittelgeber klare Vorgaben macht und sicherstellt, dass die gewährten Mittel ausschließlich für Maßnahmen eingesetzt werden, die den Betroffenen echte Unterstützung und Perspektiven bieten. Nur durch klare Zielsetzungen und Transparenz kann sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel tatsächlich im Sinne der Betroffenen verwendet werden. – 2 – Konkret interessiert uns, ob städtische Gelder zur Finanzierung des diesjährigen Jubiläums von Luise verwendet wurden, das in seiner Begleitausstellung zur Normalisierung von Prostitution als Berufsweg beiträgt. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Mathias Tröndle

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1076 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Ausstiegsarbeit aus der Prostitution Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 34 Ö Kenntnisnahme 1. Wie werden städtische Gelder konkret für Ausstiegsarbeit aus der Prostitution eingesetzt? Die Stadt Karlsruhe fördert die Beratungsstelle Luise des Diakonischen Werks Karlsruhe jährlich mit 149.903 Euro. The Justice Project e.V. erhält für seine Beratungsstelle Mariposa seit dem DHH 2024/2025 ebenfalls eine Förderung. Die Förderung für das Jahr 2024 beträgt 21.000 Euro und ab dem Jahr 2025 jährlich 22.000 Euro. 2. Auf welche Art und Weise leisten die Karlsruher Beratungsstellen Ausstiegsarbeit aus der Prostitution? In der mit der Stadtverwaltung abgestimmten Leistungsbeschreibung der Beratungsstelle Luise werden die Aufgaben und Ziele der Arbeit wie folgt definiert: ▪ Einzelfallhilfe ▪ Aufsuchende, niederschwellige psychosoziale Beratung für Prostituierte ▪ Zugänge zum bestehenden Hilfesystem erleichtern ▪ Hilfe zu Selbsthilfe fördern ▪ Hilfe im Umgang mit Ämtern und Behörden ▪ Beratung und Unterstützung in sozialrechtlichen und finanziellen Fragen ▪ Vermittlung an Fachberatungsstellen und andere Hilfeangebote ▪ Aufklärung und Beratung zu allgemeinen gesundheitlichen und hygienischen Fragen und Auswirkungen ▪ Krisenintervention und –bewältigung ▪ Ausstiegsberatung und gezieltes Case-Management bei Bedarf ▪ Unterbringung und Betreuung in Ausstiegswohnungen ▪ Beratung zum Prostituiertenschutzgesetz Die Beratungsstelle Mariposa verfolgt dieselben Ziele. – 2 – 3. Welchen Anteil der ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel verwendet die Beratungsstelle Luise für Ausstiegsarbeit? Ausstiegsarbeit ist ein Baustein in der Beratungsarbeit. Die Förderung der Stadt Karlsruhe differenziert nicht nach einzelnen Aufgaben und Zielen. 4. Überprüft die Stadt, wofür die zur Verfügung gestellten städtischen Gelder in diesem Bereich eingesetzt werden? Der vom Träger jährlich einzureichende Verwendungsnachweis wird von der Verwaltung rechnerisch und sachlich geprüft. Erhobene Daten und Statistiken sind dem Bericht beizufügen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 34 der Tagesordnung: Ausstiegsarbeit aus der Prostitution Anfrage: SPD Vorlage: 2024/1076 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2024