Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung - Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1075 Eingang: 24.09.2024 Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung - Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 28 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 2 Ö Behandlung 1. Welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um das temporäre Amt der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer attraktiver zu bewerben? 2. Besteht die Möglichkeit, die internen Verwaltungsabläufe, wie die Registrierung, zu optimieren? 3. Wird in Erwägung gezogen, die Verpflegung für die Dauer des Wahleinsatzes sicherzustellen? 4. Könnte ein kleines „Dankeschön“ (z.B. Eintrittskarten für Zoo, Kino oder Bäder) den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern als Wertschätzung angeboten werden? Begründung/Einordnung: Eine effiziente Organisation von Wahlen ist entscheidend, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in diesen wichtigen demokratischen Prozess zu stärken. Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 traten erhebliche Probleme auf die bis zur nächsten Wahl analysiert und behoben werden müssen. Wie bekannt wurde war es in diesem Jahr besonders schwierig Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen, obwohl die finanzielle Entschädigung inzwischen erhöht wurde. Dennoch haben sich, trotz zahlreicher Ausfälle und kurzfristiger Absagen, engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefunden um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Zahlreiche Helferinnen und Helfer haben sich darüber beschwert, dass während ihres langen Einsatzes weder Getränke noch eine kleine Verpflegung bereitgestellt wurden. Zudem war die Registrierung am Wahltag schleppend und mit langen Wartezeiten verbunden. Das Ehrenamt der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ist von unschätzbarem Wert für den demokratischen Prozess und sollte daher mehr geschätzt werden. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung wollen wir nach Lösungen suchen um die Bedingungen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu verbessern und ihre wichtige Arbeit angemessen zu honorieren. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Elke Ernemann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1075 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung - Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 28 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 2 Ö Behandlung Kurzfassung Die Stadtverwaltung hat es zum Ziel, die Prozesse bei den künftigen Wahlen weiter zu optimieren. Zur Attraktivitätssteigerung wurden die Sätze für die Aufwandsentschädigung erst im April 2023 deutlich erhöht. Aus personellen, finanziellen und organisatorischen Gründen ist aktuell keine Ausweitung der Vergütungs- und/oder Verpflegungsleistungen für den Wahlhelferdienst geplant. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zu 1: Welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um das temporäre Amt der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer attraktiver zu bewerben? Grundsätzlich ist ein hoher Bestand von rund 3.000 Wahlhelfenden in der Wahlhelferdatenbank registriert. Deswegen gab es bei den vergangenen Wahlen keine Probleme, alle Funktionen im Wahlvorstand zu besetzen sowie etwaige Ausfälle, wenn notwendig, mit Reservekräften zu kompensieren. Die Europa- und Kommunalwahl stellt hierbei eine Besonderheit dar, da aufgrund der Feinauszählung der Kommunalwahlstimmen eine Mindestbesetzung der Wahlvorstände mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits am Wahlsonntag erforderlich ist. Die städtischen Mitarbeitenden haben somit einen wesentlichen Anteil an der rechtssicheren und erfolgreichen Durchführung der Europa- und Kommunalwahl, da sie neben dem Einsatz am Wahlsonntag zusätzlich am Montag und gegebenenfalls Dienstag die komplexe und zeitaufwendige Ergebnisermittlung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlstimmen leisten müssen. Dies erklärt die zahlreichen stadtinternen Aufrufe und Werbemaßnahmen über das Intranet oder die Hausmesse 2023 mit dem Ziel, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Mitwirkung in einem Wahlvorstand zu gewinnen. Zudem hat die Stadtverwaltung – wie bei allen Wahlen – im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl 2024 über das Bewerben der Tätigkeit auf vielfältigen Plattformen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer rekrutiert. Dabei wurden folgende Kommunikationswege genutzt: StadtZeitung und Pressedienst, Webpräsenz der Stadt Karlsruhe, Social Media, über Karlsruher Hochschulen und die Gemeinderatsfraktionen. Diese Werbeplattformen werden auch bei künftigen Wahlen zur Rekrutierung von Wahlhelfenden genutzt und ausgebaut. Darüber hinaus wurde im Nachgang zur Europa- und Kommunalwahl 2024 unter den eingesetzten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern eine Umfrage durchgeführt. Die daraus resultierenden Erkenntnisse zur Attraktivitätssteigerung werden ebenfalls in die Planungen für künftige Wahlen aufgenommen. Zu 2: Besteht die Möglichkeit, die internen Verwaltungsabläufe, wie die Registrierung, zu optimieren? Sämtliche Abläufe und Prozesse unterliegen einer dauerhaften Optimierung. Hierbei werden ebenfalls die Erkenntnisse aus der Wahlheferumfrage einfließen. Für zukünftige Kommunalwahlen sieht auch die Stadtverwaltung die hier notwendige Prozessoptimierung für eine schnellere Registrierung und wird entsprechende Anpassungen bei den Abläufen vornehmen. Zu 3: Wird in Erwägung gezogen, die Verpflegung für die Dauer des Wahleinsatzes sicherzustellen? Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren im Rahmen der Europa- und Kommunalwahl 2024 an folgenden Standorten im Einsatz: - am Wahlsonntag bei der Briefwahlauszählung in der Garten- und Schwarzwaldhalle von 13 bis circa 22:30 Uhr, - am Wahlsonntag in den Urnenwahllokalen in 64 Wahlgebäuden im gesamten Stadtgebiet in einem Zweischichtsystem von 8 bis 18 Uhr (1. Schicht: 8 bis 13 Uhr, 2. Schicht 13 bis 18 Uhr) sowie als gesamter Wahlvorstand von 18 Uhr bis circa 22:30 Uhr, – 3 – - am Montag und Dienstag nach der Wahl für die Feinauszählung der Kommunalwahlstimmen in vier verschiedenen städtischen Dienstgebäuden ab jeweils 8 Uhr bis circa 17 Uhr (montags) beziehungsweise circa 12 Uhr (dienstags). Für die Briefwahlauszählung am Wahlsonntag wurden Brezeln und Mineralwasser, im Rahmen der Feinauszählung Brezeln und Äpfel für alle Wahlhelfenden bereitgestellt. Trinkwasser war bei der Feinauszählung über den in allen Dienstgebäuden vorhandenen Trinkwasserspender erhältlich. Somit war eine Grundversorgung an Verpflegung sowohl bei der Briefwahlauszählung am Wahlsonntag als auch bei der Feinauszählung sichergestellt. Über die Art und den Umfang der bereitgestellten Verpflegung wurden die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Vorfeld der Wahl sowohl über die Wahlhelferplattform als auch über ein Schreiben informiert. Aus logistischen, finanziellen und personellen Gründen ist die Verpflegung der Wahlhelfenden in den Urnenwahllokalen sowie die Ausweitung des bestehenden Verpflegungsangebots der Wahlhelfenden nicht möglich. Das Wahlamt der Stadt Karlsruhe als kleine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitenden hat vorrangig die rechtssichere und fristgerechte Durchführung der Wahlen sicherzustellen. Eine vollumfängliche Verpflegung von rund 1.024 Wahlhelfenden in zwei Schichten in 128 Urnenwahlbezirken im gesamten Stadtgebiet, von rund 910 Wahlhelfenden in 130 Briefwahlbezirken und von rund 987 Wahlhelfenden 329 Auszählbezirken der Feinauszählung ist weder am Wahlsonntag noch bei der Feinauszählung leistbar. Zu 4: Könnte ein kleines „Dankeschön“ (zum Beispiel Eintrittskarten für Zoo, Kino oder Bäder) den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern als Wertschätzung angeboten werden? Mit der Europa- und Kommunalwahl 2024 wurden die Konditionen zur Ausübung des Ehrenamtes als Wahlhelferin beziehungsweise Wahlhelfer weiter optimiert. So wurde die Entschädigung für alle Funktionen des Wahlhelferdienstes (Beisitzende, stellvertretende Wahlvorstehende, Wahlvorstehende), sowohl für die Urnen- als auch die Briefwahl, signifikant erhöht. Städtische Mitarbeitende können zwischen einer Aufwandsentschädigung und einem Tag Sonderurlaub für den Einsatz am Wahlsonntag wählen. Daneben erhielten alle städtischen Wahlhelfenden für ihren Einsatz bei der Feinauszählung der Kommunalwahlstimmen neben der geleisteten Arbeitszeit zusätzlich einen Tag Sonderurlaub. Doppelw ahlen (Kommunal- und Europaw ahlen) bis April 2023:ab April 2023: Urnenw ahl Wahlvorsteher*innen85,00 Euro110,00 Euro stellvertretende Wahlvorsteher*innen70,00 Euro95,00 Euro Beisitzer*innen60,00 Euro85,00 Euro Briefw ahl Wahlvorsteher*innen60,00 Euro110,00 Euro stellvertretende Wahlvorsteher*innen60,00 Euro95,00 Euro Beisitzer*innen60,00 Euro85,00 Euro – 4 – Insgesamt wurden bei der Europa- und Kommunalwahl 2024 an die Wahlhelfenden rund 136.000 Euro vom Wahlamt ausbezahlt sowie 1.520 Sonderurlaubstage für städtische Mitarbeitende gewährt und eingepflegt. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Bei einer Ausweitung der Entschädigung in Form von Eintrittskarten wäre der personelle, finanzielle und organisatorische Aufwand enorm. Wahlhelfende, die zum Beispiel bereits eine Jahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten haben, möchten sicher eine Eintrittskarte in die Karlsruher Bäder oder umgekehrt. Somit müsste bereits bei der Anmeldung für die Tätigkeit als Wahlhelfender individuell abgefragt werden, ob bevorzugt eine Eintrittskarte in den Zoologischen Stadtgarten oder in eines der Karlsruher Bäder gewünscht wird. In Folge dessen müsste nach der tatsächlichen Tätigkeit als Wahlhelfender individuell die Eintrittskarte ausgegeben oder versendet werden. Hinzu kommt, dass sich der Eintrittspreis für einen Erwachsenen im Zoologischen Stadtgarten oder in einem der Karlsruher Bäder völlig unterschiedlich gestaltet. Somit müsste der aktuelle Tageseintritt für Erwachsene in den Zoologischen Stadtgarten in Höhe von 12,00 Euro (inkl. Mengenrabatt und 1,00 Euro freiwilligem Artenschutzbeitrag) als Maßstab genommen werden. Für die Karlsruher Bäder müsste jeweils ein Bädergutschein zum identischen Betrag ausgestellt werden. Bei rund 2.000 Wahlhelfenden würden sich die Kosten aktuell auf 24.000 Euro belaufen. Diese Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Aus Sicht der Stadtverwaltung liegen im Städtevergleich bereits jetzt attraktive Konditionen für die Ausübung des Ehrenamtes als Wahlhelferin und Wahlhelfer vor. Eine Ausweitung ist aus personellen, finanziellen und organisatorischen Gründen nicht darstellbar.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 28 der Tagesordnung: Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maß- nahmen zur Attraktivitätssteigerung – Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen Antrag: SPD Vorlage: 2024/1075 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2024

Niederschrift 3. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 5. November 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Punkt 2 der Tagesordnung: Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maßnah- men zur Attraktivitätssteigerung – Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen Antrag: SPD Vorlage: 2024/1075 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Der Antrag sei aus der Ge- meinderatssitzung am 22. Oktober 2024 vorwiesen. Stadtrat Dr. Huber (SPD) erklärt, man zeige sich mit der Stellungnahme zufrieden. Er danke den vielen Wahlhelfenden, die sich aktiv für die Demokratie einsetzten. Der Stellungnahme könne er entnehmen, dass man den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Anerkennung zeige. Man sei gespannt, wie sich die Prozesse entwickelten. Es habe Änderungen mit der Online- Registrierung gegeben. Dabei sei es zu manchen Schwierigkeiten gekommen. Aber man sei guter Dinge, dass es sich in Zukunft reibungslos darstelle. Stadtrat Müller (CDU) sieht die Stellungnahme als selbstredend an. Seine Fraktion schlage vor zu prüfen, ob man den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Tee, Kaffee usw. zur Verfü- gung stellen könne, da sie an den Wahltagen über viele Stunden hinweg beschäftigt seien. Es sei ein geringer Beitrag, um die Wertschätzung der Stadt Karlsruhe nochmals zum Aus- druck zu bringen. Die Vorsitzende entgegnet, man müsse schauen, wo das möglich sei. In der Vergangenheit hätten die Wahlhelfer dies selbst organisiert. Stadtrat Hofmann (CDU) meint, es gebe immer weniger Personen, die sich ehrenamtlich en- gagierten. Gerade die Wertschätzung könne man mit Kleinigkeiten, wie Getränken, zeigen. – 2 – Bürgermeister Dr. Käuflein bedankt sich für den Impuls, wertschätzend mit den Wahlhelfe- rinnen und Wahlhelfern umzugehen. Die Anregungen werde man aufgreifen und schauen, was man umsetzen könne. Er sei am Wahlsonntag und bei der Auszählung unterwegs ge- wesen und habe Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geehrt, die zum Teil bereits zum 25. Mal oder noch öfter dabei seien. Die Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen nehme jedoch ab. Das sei ein gesellschaftliches Problem, welches man nicht löse, indem man noch 10 Euro drauflege oder zwei Tage Sonderurlaub gewähre. Die Abläufe wie beispielsweise die Online-Registrierung, müsse man optimieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) erklärt, es sei wichtig, die Wahlhelfenden zu motivieren. Das Aus- zählen auf mehrere Tage zu verteilen, sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Vielleicht führe dies dazu, dass bei der nächsten Kommunal-/Europawahl mehr Wahlhelfer zur Verfügung stünden. Die Vorsitzende erklärt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Antrag für erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 8. November 2024