Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte - Demokratie stärken

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1074/1 Eingang: 15.11.2024 Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte - Demokratie stärken Ergänzungsantrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 25.1 Ö Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 1 Ö Beratung 1. Die Stadt Karlsruhe überprüft die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt hinsichtlich der Stellenbeschreibung, der Bedarfe und damit auch im Hinblick auf eine mögliche Aufstockung im Stundensatz bzw. durch Schaffung einer weiteren Stelle. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft, inwieweit Aufgaben, die bisher vom regionalen Demokratiezentrum übernommen wurden, in Zukunft anderweitig aufgefangen werden können, z.B. durch eine Aufstockung der Fachstelle für Demokratie und Vielfalt – oder durch (andere) Fördergelder von Land und Bund. Begründung: Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten stieg 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 (20.967) deutlich um 22,4% auf 25.660 (vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und- fakten/zahlen-und-fakten_node.html). Dabei nehmen politisch motivierte Straftaten gerade im Bereich Antisemitismus, Islamfeindlichkeit aber auch gegen queere Menschen stark zu (vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2023/PMKZahlen2023.html) – 2 – (BKA: Bundesweite Fallzahlen 2023. Politische Kriminalität, Fact Sheet 21.05.2024, S. 11) Neben einer konsequenten Sozialpolitik durch die z.B. berechtigte Ängste vor Wohnungslosigkeit und Armut insgesamt angegangen werden müssen, sollten dringend Strukturen gestärkt werden, die sich gegen Rechts und gegen Hass und Hetze engagieren. Ein Beispiel ist die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt. „[Sie] initiiert und koordiniert innerhalb des stja Veranstaltungen, Projekte und Bildungsangebote zu den Themen extreme Rechte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zum historischen Nationalsozialismus“ (https://stja.de/themen/fachstelle-fuer-demokratie-und-vielfalt/) und leistet damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts und für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Durch eine Aufstockung der Stelle können Kapazitäten in die Entwicklung und Umsetzung neuer bildungspolitischer Angebote für Jung und Alt investiert werden. Ebenfalls beim stja angesiedelt ist das regionale Demokratiezentrum Karlsruhe-Stadt, das vom Land finanziert wurde, dessen Förderzeitraum jedoch 2025 ausläuft. Stattdessen sollen mobile Teams gefördert werden, die auf Anfrage zur Beratung kommen. Auch wenn wir eine Verstetigung des Beratungsangebots wichtig finden, brechen so Ressourcen und Strukturen weg, die angesichts der Zunahme rechten Gedankenguts und Gewalt dringend gebraucht werden. Diese Strukturen gilt es zu erhalten. Beide Maßnahmen sind konkrete Schritte, wie eine „deutlich wahrnehmbare Positionierung aller Bündnispartner*innen auf allen Ebenen im Hinblick auf Demokratiestärkung und auf den sozialen – 3 – Zusammenhalt“, die als Grundlage des Beitritts zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gilt, aussehen kann. Unterzeichnet von: Franziska Buresch Anne Berghoff Christina Zacharias

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1074/2 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte - Demokratie stärken Ergänzungsantrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 14.01.2025 1 Ö Beratung Kurzfassung Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Förderprogramme von Bund oder Land in diesem Themenbereich über „Demokratie leben!“ hinaus stehen derzeit nicht zur Verfügung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls wird der Jugendhilfeausschuss informiert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadt Karlsruhe überprüft die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt hinsichtlich der Stellenbeschreibung, der Bedarfe und damit auch im Hinblick auf eine mögliche Aufstockung im Stundensatz bzw. durch Schaffung einer weiteren Stelle. Die Stellenbeschreibung der Fachstelle für Demokratie und Vielfalt (ehem. „Fachstelle gegen rechts“) beinhaltet Informations- und Bildungsarbeit zum Themenkomplex Demokratiebildung, zu Erinnerungsarbeit, die Organisation von Veranstaltungen und Kooperationsprojekten (z.B. mit dem Lernort Kislau oder dem Anne-Frank-Bildungszentrum) und die Begleitung des „Netzwerks gegen rechts“. Über diese Fachstelle hinaus liegt der Schwerpunkt der Demokratiebildung des Stadtjugendausschusses gemäß dem Grundauftrag in den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dort werden fortlaufend Konzepte weiterentwickelt, neue Ansätze erprobt, um den sich dynamisch ändernden Herausforderungen auch zukünftig erfolgreich und adäquat zu begegnen. Hier könnte durchaus auch Bedarf in der Zukunft entstehen. Bisher konnte dies innerhalb des stja abgedeckt werden. Eine Ausweitung der Fachstelle ist aus der Sicht des stja, derzeit nicht erforderlich. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft, inwieweit Aufgaben, die bisher vom regionalen Demokratiezentrum übernommen wurden, in Zukunft anderweitig aufgefangen werden können, z.B. durch eine Aufstockung der Fachstelle für Demokratie und Vielfalt – oder durch (andere) Fördergelder von Land und Bund. Das Regionale Demokratiezentrum übernahm bis zum 31.Dezember 2024 Tätigkeiten, die die Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen, Fortbildungen und Workshops im Bereich der Demokratie- und Menschenrechtsbildung sowie Extremismusprävention umfassten. Dies geschah mit Hilfe von Fördermitteln des Demokratiezentrums Baden-Württemberg aus Mitteln von „Demokratie leben!“. Die Stelle war in Personalunion mit der Partnerschaft für Demokratie mit 100% Vollzeit ausgestattet. Mit Wegfall der Fördermittel ab 1. Januar 2025 bleibt nur noch die Partnerschaft für Demokratie bestehen, mit voraussichtlich 75% TZ. Damit werden auch weniger Personalressourcen für die Organisation und Durchführung o.g. Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls wird der Jugendhilfeausschuss informiert.

Niederschrift 5. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 14. Januar 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Sitzungseröffnung und Punkt 1 der Tagesordnung: Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte – Demokratie stärken Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2024/1074/2 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadträtin Berghoff (Die Linke) führt aus, dass der Antrag gestellt worden sei, damit der Bei- trag zum Bündnis für Demokratie nicht nur symbolisch sei, da sich in den letzten Wochen und Monaten Grenzen verschoben hätten und auch überschritten worden seien. Die Ant- wort der Verwaltung nehme sie zur Kenntnis, auch wenn sie sich ein anderes Ergebnis ge- wünscht hätte. Strukturen, die sich gegen Hetze richten und der Demokratieförderung die- nen müssten gestärkt und ausgebaut werden. Abschließend teilt sie mit, dass das Thema weiterbearbeitet werde. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) erläutert, dass sie keine inhaltlichen Ausführungen machen könne, da die Stellungnahme der Verwaltung sehr spät zur Verfügung gestanden hätte. Stadtrat Schnell (AfD) fragt, ob die Stadt dem Bündnis bereits beigetreten sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass es seines Wissens nach, formal noch einen Aufnahmeantrag gebe über den jedoch noch nicht entschieden worden sei. Er betont, dass bereits jetzt auch über Fördermittel sehr viel im Bereich der Demokratieförderung getan werde. – 2 – Gegebenenfalls müsste das Thema wieder bei den Haushaltsplanberatungen aufgegriffen werden. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Kenntnis- nahme fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Januar 2025