Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte - Demokratie stärken

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1074/1 Eingang: 15.11.2024 Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte - Demokratie stärken Ergänzungsantrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 25.1 Ö Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2024 5 Ö Beratung 1. Die Stadt Karlsruhe überprüft die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt hinsichtlich der Stellenbeschreibung, der Bedarfe und damit auch im Hinblick auf eine mögliche Aufstockung im Stundensatz bzw. durch Schaffung einer weiteren Stelle. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft, inwieweit Aufgaben, die bisher vom regionalen Demokratiezentrum übernommen wurden, in Zukunft anderweitig aufgefangen werden können, z.B. durch eine Aufstockung der Fachstelle für Demokratie und Vielfalt – oder durch (andere) Fördergelder von Land und Bund. Begründung: Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten stieg 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 (20.967) deutlich um 22,4% auf 25.660 (vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und- fakten/zahlen-und-fakten_node.html). Dabei nehmen politisch motivierte Straftaten gerade im Bereich Antisemitismus, Islamfeindlichkeit aber auch gegen queere Menschen stark zu (vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2023/PMKZahlen2023.html) – 2 – (BKA: Bundesweite Fallzahlen 2023. Politische Kriminalität, Fact Sheet 21.05.2024, S. 11) Neben einer konsequenten Sozialpolitik durch die z.B. berechtigte Ängste vor Wohnungslosigkeit und Armut insgesamt angegangen werden müssen, sollten dringend Strukturen gestärkt werden, die sich gegen Rechts und gegen Hass und Hetze engagieren. Ein Beispiel ist die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt. „[Sie] initiiert und koordiniert innerhalb des stja Veranstaltungen, Projekte und Bildungsangebote zu den Themen extreme Rechte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zum historischen Nationalsozialismus“ (https://stja.de/themen/fachstelle-fuer-demokratie-und-vielfalt/) und leistet damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts und für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Durch eine Aufstockung der Stelle können Kapazitäten in die Entwicklung und Umsetzung neuer bildungspolitischer Angebote für Jung und Alt investiert werden. Ebenfalls beim stja angesiedelt ist das regionale Demokratiezentrum Karlsruhe-Stadt, das vom Land finanziert wurde, dessen Förderzeitraum jedoch 2025 ausläuft. Stattdessen sollen mobile Teams gefördert werden, die auf Anfrage zur Beratung kommen. Auch wenn wir eine Verstetigung des Beratungsangebots wichtig finden, brechen so Ressourcen und Strukturen weg, die angesichts der Zunahme rechten Gedankenguts und Gewalt dringend gebraucht werden. Diese Strukturen gilt es zu erhalten. Beide Maßnahmen sind konkrete Schritte, wie eine „deutlich wahrnehmbare Positionierung aller Bündnispartner*innen auf allen Ebenen im Hinblick auf Demokratiestärkung und auf den sozialen – 3 – Zusammenhalt“, die als Grundlage des Beitritts zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gilt, aussehen kann. Unterzeichnet von: Franziska Buresch Anne Berghoff Christina Zacharias

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1074/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte – Demokratie stärken Ergänzungsantrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 25.1 Ö Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2024 5 Ö Behandlung Kurzfassung Eine fachlich fundierte Stellungnahme auf den Ergänzungsantrag der Linken ist aufgrund der kurzen Zeit seit Antragstellung nicht möglich. Der Antrag steht nicht in direktem Zusammenhang zum interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL und Volt und kann daher unabhängig und später behandelt werden. Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Eine fachlich fundierte Stellungnahme auf den Ergänzungsantrag der Linken ist aufgrund der kurzen Zeit seit Antragstellung nicht möglich. Der Antrag steht nicht in direktem Zusammenhang zum interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL und Volt und kann daher unabhängig und später behandelt werden. Die im Antrag genannte „Fachstelle für Demokratie und Vielfalt“ und das ebenfalls genannte „regionale Demokratiezentrum Karlsruhe-Stadt“ sind beim Stadtjugendausschuss angesiedelt. Der Antrag wird im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.