Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1074 Eingang: 24.09.2024 Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 27 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 1 Ö Vorberatung Gemeinderat 19.11.2024 25 Ö Entscheidung Die Stadt Karlsruhe tritt dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte bei. Sie bringt sich entsprechend ihrer Möglichkeiten ein. Begründung/Sachverhalt: Als Antwort auf verfassungs- sowie menschenfeindliche Bestrebungen und rechtsextremistische Tendenzen hat sich im Frühjahr 2024 das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Aktuell engagieren sich 60 Institutionen in diesem zivilgesellschaftlichen und überparteilichen Zusammenschluss. Grundlage für die Aufnahme in das Bündnis ist das Bekenntnis zur „Gemeinsamen Erklärung“. Zentral sind: • das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren wesentlichen Elementen und für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander • die deutlich wahrnehmbare Positionierung aller Bündnispartner*innen auf allen Ebenen im Hinblick auf Demokratiestärkung und auf den sozialen Zusammenhalt „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“ Die Ziele werden durch Bildungs- und Beteiligungsangebote erreicht, aber auch verstärkt durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie erstmals die Aktion Menschenkette anlässlich 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai 2024. Als nächste Aktion ist eine Beteiligung des Bündnisses an der Langen Nacht der Demokratie am 2. Oktober geplant. Angesichts der spürbaren Bedrohung der Demokratie ist es ein wichtiges Signal, dass Karlsruhe, insbesondere als Stadt des Rechts, dem Bündnis beitritt. Die Mitwirkung ist ein weiterer Schritt zu einer inklusiven Stadtgesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Chancen haben. – 2 – Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Jorinda Fahringer Detlef Hofmann Yvette Melchien Dr. Anton Huber Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug Fabian Gaukel Adina Geißinger Kien Nguyen

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1074 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 1 Ö Vorberatung Gemeinderat 19.11.2024 25 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Idee eines Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte (im Folgenden kurz „Bündnis“; siehe auch https://buendnis-karlsruhe.de) entstand Anfang 2024 in Karlsruhe. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis ist überparteilich angelegt. Schon beim Auftakttreffen des Karlsruher Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte am 7. Februar 2024 waren rund 40 Karlsruher Institutionen anwesend. Das Bündnis ist seither weiter gewachsen auf eine Zahl von über 60 Partnern: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Verbände, Vereine, Hochschulen, Schulen, Kultureinrichtungen, staatliche Institutionen, sonstige Organisationen. Das Bündnis betont das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Voraussetzung zur Aufnahme in das Bündnis ist das Bekenntnis zur „Gemeinsamen Erklärung“. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Idee eines Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte (im Folgenden kurz „Bündnis“ genannt) entstand Anfang 2024 in Karlsruhe; siehe auch https://buendnis-karlsruhe.de. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis ist überparteilich angelegt. Schon beim Auftakttreffen des Karlsruher Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte am 7. Februar 2024 waren rund 40 Karlsruher Institutionen anwesend. Das Bündnis ist seither weiter gewachsen auf eine Zahl von über 60 Partnern: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Verbände, Vereine, Hochschulen, Schulen, Kultureinrichtungen, staatliche Institutionen, sonstige Organisationen. Das Bündnis betont das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Voraussetzung zur Aufnahme in das Bündnis ist das Bekenntnis zur „Gemeinsamen Erklärung“. In der am 08. April 2024 veröffentlichten Erklärung positionieren sich die Bündnispartner für ihre namens- gebenden Werte – hier im Wortlaut: Wir gründen gemeinsam das Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien, Verbänden, Vereinen sowie staatlichen Institutionen in und um Karlsruhe. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab. Wir sehen in rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen eine fundamentale Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür stehen wir: 1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. Wir erheben gemeinsam unsere Stimme gegen die Feinde unserer Demokratie. 2. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Karlsruhe und anderswo ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen. 3. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten. 4. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Verein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Egal, ob in der digitalen oder analogen Welt. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung. (Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe, Februar 2024 – 3 – Um die oben genannten Ziele zu erreichen und um den Grundsätzen des Bündnisses weitere Geltung zu verschaffen, beteiligt sich das Bündnis an öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen oder plant selbst solche. Eine erste Aktion bildete eine Menschenkette am 23. Mai 2024 um das Bundesverfassungs- gericht anlässlich 75 Jahren Grundgesetz. Seither trat das Bündnis unter anderem bei „MONDO – Das Fest für Alle“ am 22. Juni und bei der „Langen Nacht der Demokratie“ am 2. Oktober 2024 auf. Das Bündnis wünscht schon länger den Beitritt der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 27 der Tagesordnung: Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Volt Vorlage: 2024/1074 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2024

Niederschrift 3. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 5. November 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Sitzungseröffnung und Punkt 1 der Tagesordnung: Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Volt Vorlage: 2024/1074 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Zur Tagesordnung teilt sie mit, dass Tagesordnungspunkt 11 abgesetzt sei. Hier gebe es noch juristischen Klärungsbedarf. Anschließend ruft sie Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2024 vorwiesen, heute handle es sich um eine Vorbe- ratung. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW) erklärt, warum seine Fraktion den Antrag nicht mitgezeichnet habe. Das Bündnis sei hier in Karlsruhe in verschiedenen Organisationen schon sehr gut auf- gestellt. Auch seine Partei sei selbstverständlich Mitglied. Man könne darüber diskutieren, ob neben den Verbänden der Parteien auch noch die Fraktionen Mitglied werden. Zur letztli- chen Entscheidungsfindung im Gemeinderat fehlten ihm aber noch die finanziellen Auswir- kungen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) erinnert daran, dass sowohl seine Fraktion als auch der Kreisver- band der AfD Karlsruhe-Stadt die Aufnahme ersucht hätten, jedoch abgelehnt wurden. Es handle sich daher nicht um ein überparteiliches Bündnis, sondern es sei ein Bündnis gegen – 2 – die AfD. Damit könne es von städtischer Seite nicht finanziert werden. Denn dann sei es ein vom Gemeinderat bezahlter Wahlkampf gegen die AfD. Die Vorsitzende verweist auf die inhaltlichen Ausführungen der Stellungnahme. Man werde es dann im Gemeinderat diskutieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt sie die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 8. November 2024

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 25 der Tagesordnung: Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Volt Vorlage: 2024/1074 Punkt 25.1 Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2024/1074/1 Beschluss: Die Stadt Karlsruhe tritt dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte bei. Sie bringt sich entsprechend ihrer Möglichkeiten ein. Abstimmungsergebnis: Interfraktioneller Antrag: Mehrheitliche Zustimmung (27 JA-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) Ergänzungsantrag: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): In Karlsruhe leben Menschen aus über 150 Nationen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten, mit den unterschiedlichsten Vielfaltsmerk- malen. 40 % der Karlsruher*innen haben Migrationsgeschichte. Wir alle sind Karlsruher. Am 20. Januar versammelten sich auf dem Marktplatz 25.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, um gegen die verachtende Politik der Ausgrenzung zu protestieren. Als eine Antwort auf verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Tendenzen hat sich das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet, als zivilgesellschaftlicher und überparteilicher Zusammenschluss aus aktuell 60 Institutionen. Wir brauchen diesen Schul- terschluss mit vielen Akteurinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die sich aktiv für die demokratischen Grundwerte einsetzen. Alle gemeinsam, egal wie lange wir hier schon leben und woher wir kommen, müssen wir die Verantwortung für eine lebenswerte demo- kratische Zukunft übernehmen. Menschenfeindlichen und längst überwunden geglaubten Ideen wie dem Abstammungsrassismus müssen wir eine klare und deutliche Absage ertei- len. Angesichts der spürbaren Bedrohung der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts ist es für uns GRÜNE selbstverständlich, dass Karlsruhe, insbesondere als Stadt des Rechts dem Bündnis beitritt. Diese Mitwirkung passt auch bestens zu den bereits laufenden – 2 – demokratiefördernden Prozessen wie z. B. der Charta der Vielfalt, der Kommunalen Antira- ssismus- und Antidiskriminierungsarbeit, der Internationalisierungsstrategie oder dem In- tegrationsplan. Die Mitwirkung der Stadt im Bündnis muss ein weiterer Schritt sein auf dem Weg zu einer inklusiven Stadtgesellschaft, in der alle die gleichen Chancen und Rechte haben. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann mich in fast allem nahtlos der Kollegin Sardarabady an- schließen. Ich denke, es ist wirklich eindeutig, die spürbare Bedrohung der Demokratie er- leben wir tagtäglich wieder hier in Deutschland. Aber auch in den USA ist es mit der Wahl sicherlich nicht noch einfacher geworden. Von daher war es für uns auch eigentlich lo- gisch, diesem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beizutreten. Ich möchte aber auch gleich auf den Versuch, dem Bündnis als Stadt nicht beizutreten, eingehen, was im Geschäftsordnungsantrag zu Beginn der Sitzung gemacht wurde. Für uns war es besonders wichtig als CDU, dass eben kein Bündnis gegen Rechts oder gegen Rechtsextremismus ge- gründet wurde, sondern genau das, was jetzt gegründet wurde, ein Bündnis für Demokra- tie und Menschenrechte oder wie es in § 1 steht „gegen jegliche Form von Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Ich glaube, gerade dies unterscheidet es auch komplett von Nürnberg, in dem es ja gegen eine Allianz gegen Rechtsextremismus geht. Von daher finde ich es schon fast perfide, wie hier versucht wird, alles in einen Topf zu werfen und vor allem auch der Versuch gemacht wird, hier entsprechend die Stadt da- vor zu hindern, dem Bündnis beizutreten. Noch schlimmer ist es meiner Ansicht nach, dass Sie ja selbst versucht haben dem Bündnis beizutreten und eben abgelehnt worden sind. Da kann aber die Stadt nichts dafür, sondern da muss man sich vielleicht auch mal selbst hin- terfragen, warum man da abgelehnt wurde. Ich denke, wir sind hier wirklich auf einem hervorragenden Weg. Wir begrüßen es sehr, wenn die Stadt Karlsruhe eben dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beitritt, denn ich denke, es ist ein weiteres Zeichen und zwar ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und für den Zusammenhalt in Karls- ruhe. Stadträtin Melchien (SPD): Für die SPD möchte ich ergänzend insbesondere an das Grün- dungstreffen erinnern, das ja beeindruckend war und auf dem sehr klar artikuliert wurde, dass in Karlsruhe zahlreiche Organisationen, Institutionen und Gruppen sich stärker für un- sere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und einset- zen möchten. Auch wir stimmen Frau Sardarabady zu, dass gerade in der Residenz des Rechts es mit Sicherheit keine abwegige Idee ist, dass auch die Stadt selbst Teil dieses wirk- lich breiten Bündnisses wird. Wir als politische Gruppierung müssen es zur Kenntnis neh- men, wenn dagegen geklagt wird, dann muss das an anderer Stelle entschieden werden. Vom heutigen Beschluss und einem sehr breiten Beschluss geht auf alle Fälle ein wichtiges Signal aus. Es ist mehr als ein Zeichen, es ist ein Versprechen, dass wir uns noch vehemen- ter für die Demokratie, für unsere Grundordnung einsetzen möchten. Ich finde es gar nicht schlecht, auch wenn es keinen direkten Zusammenhang zu diesem Bündnisbeitritt gibt, dass jetzt auch schon Ergänzungsanträge gestellt werden, weil es eben zeigt, dass es kein Lippenbekenntnis sein darf, dass wir uns gemeinsam die Frage stellen müssen, in welchen konkreten Schritten muss der Beitritt münden. Von daher freuen wir uns einfach auf die Debatte und die Ausführungen der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss dazu und noch zu vielen weiteren Punkten, die sicher uns in dem Zusammenhang beschäftigen wer- den. Abschließend möchten wir Respekt, Anerkennung und Dank allen tatkräftigen im Bündnis engagierten Menschen ausdrücken. – 3 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte zuerst auf das eingehen, was Herr Hofmannn ge- sagt hat. Herr Hofmann, Sie haben die Fakten in der falschen Reihenfolge dargestellt. Das Bündnis wurde gegründet und wir wollten als AfD-Gemeinderatsgruppe, die wir damals waren – wir waren damals ja keine Fraktion – und als AfD-Kreisverband beitreten, weil wir ein Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gut finden. Demokratie und Menschen- rechte, dafür sind wir auch und deshalb wollten wir beitreten. Innerhalb von zwei Tagen wurde uns mitgeteilt, dass wir als AfD-Repräsentanten nicht beitreten dürfen. Da heißt also, dass dieses Bündnis nicht überparteilich ist, weil es schließt eine Partei aus. Und auch das, was Frau Sardarabady gesagt hat, dass es darum geht, dass alle eingebunden werden. Sie haben gesagt, Frau Sardarabady, alle sollen die gleichen Chancen und Rechte haben – stimmt nicht, die AfD nicht. Die AfD soll keine Chancen und keine Rechte haben. Das ist das Ziel dieses Bündnisses. Wenn Sie dann sagen, Sie sind gegen Hass und Hetze, dann müssen Sie sich mal selbst hinterfragen, denn wie behandeln Sie uns als AfD? Ist das nicht auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Sie da auf jeden Fall ausschließen wol- len? Ja, überlegen Sie mal was Sie machen! Sie machen genau das, was Sie anprangern. Genau das, was Sie anprangern, machen Sie. Ich habe dieses Urteil, wozu es gestern die Pressemitteilung gab, deswegen vorhin ange- führt, weil ich das Gefühl hatte, dass in der Vordiskussion in der Vorberatung einige der Stadträte geglaubt haben, dass es darum geht, ob die Stadt jetzt diesem Bündnis Geld gibt oder nicht. Nein, es geht nicht nur ums Geld, es geht allein um die Mitgliedschaft. Das ist am Beispiel von dieser Allianz gegen Rechtsextremismus in Nürnberg jetzt klar geworden. Da wird nämlich in der Pressemeldung des Gerichts zitiert, dass sich eine kommunale Öf- fentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wendet, gegen die im Grundgesetz garantierten Rechte der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politi- schen Wettbewerb verstößt. Auf dieser Basis hat eben das Gericht der AfD-Fraktion Recht gegeben und die Stadt Nürnberg aufgefordert, nicht länger in diesem Verein Mitglied zu sein. Wir glauben, dass hier genau das Gleiche passiert. Es ist eigentlich ein Wahlkampf, eine Wahlkampfvereinigung aller gegen die AfD, und das ist gegen das Grundgesetz. Wir dürfen nicht aufgrund unserer politischen Meinung ausgeschlossen werden von so etwas. Wenn Sie das in Ihrem privaten Verein machen wollen, dann dürfen Sie das, aber die Stadt kann da nicht Mitglied sein. Im Übrigen ist es noch gar keinen Verein, auf der Homepage steht, dass die Rechtsform überhaupt ungeklärt ist. Wir würden also als Stadt Mitglied wer- den in einer Organisation, deren Führung nicht gewählt ist, die nicht demokratisch organi- siert ist, die nicht mal eine Rechtsform hat. Das wollte ich nur noch anmerken. Stadtrat Gaukel (Volt): Ich würde einfach mal ein paar Zitate vorlesen, schwache Gemüter bitte ich einfach nicht zuzuhören. „Antifa – ab ins KZ“, „Homosexuelle ins Gefängnis, das sollten wir in Deutschland auch machen“, „Ich würde niemanden verurteilen, der ein be- wohntes Asylantenheim anzündet“, „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“, „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD“, „Wenn wir kommen, dann wird aufge- räumt, dann wird ausgemistet“, „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggres- sion“ und vieles mehr. Das sind Zitate von teils auch ranghohen AfD-Funktionären und ich glaube, da kann man verstehen, dass man von einem Bündnis für Demokratie und Men- schenrechte vielleicht doch eher Abstand hat, weil dafür stehen Sie eben nicht oder zumin- dest ein Großteil Ihrer Leute nicht. Von daher glaube ich, ist da die Initiative oder das Bünd- nis vielleicht auf einer richtigen Seite es abzulehnen, aber das muss das Bündnis entschei- den. Jetzt die Stadt zu kritisieren, dass wir für Bündnisse für Menschenrechte einstehen wollen, das kann ich nicht verstehen. Wer da dagegen ist, sollte sich vielleicht hinterfragen. – 4 – Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Ich darf auch noch mal für meine Partei das wiederholen, was ich im Hauptausschuss auch schon gesagt habe. Selbstverständlich sind wir Mitglied dieses Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte als Freie Demokraten, selbstverständlich sind wir da sofort beigetreten und ich darf auch noch mal auf das verweisen, was der Kol- lege Hofmann gesagt hat, es ist ein Bündnis gegen jede Form von Extremismus, sei es links, rechts oder islamistisch. Das halten wir auch nach wie vor für unterstützenswert. Die Frage ist, ob die Stadt Mitglied in diesem Bündnis ist. Wir haben danach gefragt, ob da eine fi- nanzielle Beteiligung vonnöten ist. Es wurde uns die Auskunft gegeben, es ist eine ideelle Unterstützung. Das kann man mitgehen. Der Zusatzantrag geht darüber hinaus. Der Zu- satzantrag formuliert Forderungen nach finanzieller Unterstützung für Stellen, das würden wir ablehnen. Stadträtin Zacharias (Die Linke): Die Stadt hat viele Möglichkeiten sich aktiv gegen rechts und für die Stärkung für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Sie kann beispiels- weise Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen wie es in diesem Jahr erst geschehen ist. Sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sie kann sich für ei- nen kostengünstigen ÖPNV einsetzen. Die Stadt kann Akteure unterstützten, die Präven- tions- und Beratungsarbeit leisten. Akteure, die hier in Karlsruhe schon jahrelang gute Ar- beit tun. Aber statt uns auf Maßnahmen zu konzentrieren, die an der Stelle echte Wirkung entfalten können, wird hier über Symbolpolitik abgestimmt. Wir müssen doch diejenigen, die tagtäglich gegen Diskriminierung, gegen Hass und gegen Hetze kämpfen, in ihrer Ar- beit stärken und auch schon bereits bestehende Strukturen erhalten und ausbauen. Als Stadt müssen wir dafür auch Gelder zur Verfügung stellen. Doch stattdessen wird an meh- reren Stellen in Vorgesprächen oder auch jetzt direkt deutlich, dass mindestens ein Teil der Fraktionen, die diesen Antrag eingereicht haben, darauf bestehen, dass es ein rein ideeller Beitritt bleibt. So werden Strukturen eben nicht nachhaltig gestärkt, die sich gegen Diskri- minierung einsetzen und so wird im Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft unseres Erachtens nichts erreicht. Wir können deshalb keinem Beitritt zu dem Bündnis zustimmen, das wieder als Feigenblatt verkommen wird, das medial und politisch ausgeschlachtet wer- den soll, aber konkret keine Verbesserung mit sich bringt. Diese Art von leeren Worten leh- nen wir ab. Beispielsweise als Karlsruhe sich zum sicheren Hafen erklärt hat, aber eine Pa- tenschaft für ein Seenotrettungsschiff ausgeschlagen hat. Da wir aber im Gegensatz zu den Rechtspopulisten hier im Raum Maßnahmen für Demokratie und Menschenrechte nicht grundsätzlich entgegenstehen, werden wir uns an dieser Stelle enthalten. Stadtrat Cramer (KAL): Die Karlsruher Liste und die Karlsruher Liste Fraktion war Grün- dungsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte. Von daher war es für uns folgerichtig auch diesen interfraktionellen Antrag mitzutragen. Das Geweine und Ge- plärre drüben auf der rechten Seite des Hauses kennen wir ja seit zehn Jahren mittlerweile zur Genüge. Auch heute wieder hat ja ein Mitglied der Fraktion im Grunde genommen klar gemacht, um was es ihm geht. Es geht ihm nicht um Gerechtigkeit und Demokratie, son- dern es geht immer nur darum, Menschen irgendwie in Ecken zu stellen. Von daher habe ich gar kein Problem damit, wenn Sie beklagen, dass Sie kein Mitglied werden können. Das liegt auch gar nicht in unserer Macht. Ich muss ganz ehrlich sagen, also, mir ist es recht, dass ich nicht mit Ihnen in einer Organisation sein muss, bei der Sie in der Praxis überhaupt nichts tun, sondern nur kontraproduktiv und hetzerisch unterwegs sind. – 5 – Der Vorsitzende: Ich möchte schon einmal ankündigen, dass wir noch mal über die Wort- wahl zum Teil, die wir jetzt heute im Laufe des Nachmittags erlebt haben, diskutieren soll- ten. Das hätten wir gerne auf der Klausur gemacht, da war aber eine wichtige Gruppe nicht dabei. Wir müssen es zu gegebener Zeit noch mal nachholen. Ich sage das jetzt in alle Richtungen, ich sage das nicht nur in eine Richtung. Mir ist es nur jetzt ein Bedürfnis, weil wir gerade in der Debatte im Moment da doch Einiges miteinander austauschen. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Es ist ehrenwert, das Anliegen des Bündnisses, ohne Frage, trotz- dem möchte ich drei Argumente geben, was es mir schwermacht, einfach zu sagen, ja, die Stadt sollte beitreten. Drei Argumente, hören Sie einfach zu. Das erste Argument war, beim Bündnis gegen Rechts, Sie erinnern sich, da war die Diskussion schon mal da und da hatten wir dem Stadtjugendausschuss gesagt, bitte tretet nicht bei als ganze Organisation, sondern ihr könnt es persönlich machen. Da hat man davon abgeraten, das war eine Emp- fehlung des ZJD. Wenn wir jetzt als Stadt beitreten, ist es eine ähnliche Situation. Wenn wir da beitreten, dann wird es so sein, dass wir sozusagen verschiedene Rollen einnehmen, jetzt ist die AfD sozusagen ein Teil unserer Gemeinschaft hier, der Parteienlandschaft. Wenn es draußen wäre, bei einer Demo, da müsste die Stadt eine ganz andere Position, eine ganz andere Rolle einnehmen. Das ist ein Rollenkonflikt, der hier auftritt und ich glaube diesen Rollenkonflikt darf man nicht unterschätzen. Deswegen glaube ich, in diesen Konflikt sollten wir erst gar nicht eintreten. Drittens, dieses Bündnis ist gegründet worden bewusst gegen die AfD, nicht nur gegen Rechtsextreme, das war der Anlass und war der hauptsächliche Grund. Ich glaube tatsäch- lich, dass es juristisch nicht haltbar ist, sich als Stadt einfach so in dieser Weise parteiisch auf eine Seite oder gegen eine Seite zu stellen. Jetzt noch was ganz Persönliches, ich frage mich schon, wenn in dem Papier drinsteht, wir sind für gleiche Rechte für alle, dann be- deutet das doch auch, für inklusives Denken. Da habe ich schon Schwierigkeiten, wenn hier im Gemeinderat manche Leute nicht mal mehr mit den Leuten von der AfD reden. Wenn menschliches Grundverhalten von einer Seite zur anderen Seite nicht mehr da ist, dann frage ich mich schon, inwiefern ist das glaubwürdig, was wir hier machen. Ich klage niemanden an, aber ich konstatiere, dass hier ein Graben ist, wo einer mit dem anderen nicht redet. Wenn wir hier inklusive Gesellschaft wagen wollen, dann müssen wir miteinan- der reden, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir müssen miteinander reden, selbst wenn wir uns nicht leiden können. Ich muss mich selbst mit Leuten auseinanderset- zen können, wo ich vielleicht überhaupt keinen Bock draufhabe. Das gehört zur zivilisierten Gesellschaft dazu und die leben wir hier nicht. Das ist meine Anklage und deshalb tue ich mich extrem schwer, diesem Anliegen zuzustimmen. Wenn wir die Grundlagen des menschlichen Zusammenseins hier nicht leben können, dann können wir hier nicht so eine Abstimmung machen. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Es gibt jetzt noch Einiges zu sagen von meiner Seite, weil Herr Schmidt gesagt hat, die Gründe für die Nichtaufnahme, dass die unverständlich sind, weil sie für Demokratie und Menschenrechte sind, und da schließe ich mich meinen Vorrednern, Herrn Gaukel und Herrn Cramer an, es ist einfach so, dass wie das Bündnis sagt, die Werte der AfD manchmal unvereinbar sind mit den Werten des Bündnisses. Und um ein paar Dinge ins Feld zu führen, also laut Rolf-Ulrich Kunze, es ist Professor am KIT und Historiker, der eindeutig sagt, die Grundhaltung Ihrer Partei ist gekennzeichnet von Abstammungsrassismus, das gebe ich jetzt einfach mal so wider. Was das Bündnis aussagt, Äußerungen und Pläne einiger Ihrer Mitglieder, das wissen wir, sind vielfach dokumentiert, – 6 – sind demokratiefeindlich und menschenverachtend. Ich denke, da ist so ein bisschen eine Diskrepanz zwischen Ihrer Selbsteinschätzung und zwischen der Fremdeinschätzung von vielen anderen. Und auch hier im Gemeinderat erleben wir tatsächlich seit 5 Jahren Anfra- gen, Anträge und Redebeiträge und dazu auch im Gegensatz zu Herrn Kalmbach, die wirk- lich gekennzeichnet sind von Zynismus, Pauschalverdacht und wirklich unerträglichen Un- terstellungen gegenüber Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, und das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Stadtrat Schnell (AfD): Sie sprachen Bad Herrenalb an, ich muss sagen, dieser Antrag zeigt doch ganz klar, dass wir doch da gar nicht hingehen brauchen. Die Leute, die mit uns noch sprechen, mit denen können wir auch so sprechen, aber mit dem großen Rest, da brauche ich nicht ein Wochenende zu verschwenden, wenn die uns sowieso ausgrenzen. Das mal zu dem Punkt. Dann ist es aus unserer Sicht ganz klar so, dass hier die Stadt mit einem Beitritt die Neutra- litätspflicht verletzen würde und ich gehe davon aus, Herr Dr. Mentrup, dass Sie diesen Ge- danken auch schon mal durchdacht haben, denn wenn das nicht so wäre, warum haben Sie denn dann einen gleichlautenden Antrag im April auf die Maisitzung verschoben und auf der Maisitzung dann gleich abgesetzt vor der Wahl? Wir haben jetzt auch bald wieder Wahlen und ich kann Ihnen nur sagen, unser Rechtsanwalt steht in den Startlöchern und es wird eine Klage erfolgen, wenn die Stadt zu diesem Bündnis beitritt. Zum Thema Zitate, da gibt es genug Zitate von Grünen, von SPD usw., die ähnlich menschenverachtend sind uns gegenüber. Man muss auch sagen, es zeugt nicht gerade von Verfassungstreue – da gibt es so einen Artikel „eine Zensur findet nicht statt“ – und wenn jetzt Frau Fäser die EU- Gesetzgebung entsprechend umsetzt mit Organisationen, die hier gezielt denunzieren sol- len und dafür sorgen sollen, dass Äußerungen im Internet, die nicht strafrechtlich relevant sind, abgestraft werden, dann ist das schon sehr bedenklich. Wir werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, außerdem ist es ganz klar, der Herr Haldenwang, der ist politisch gebeizt, der hat natürlich entsprechende Absichten uns klein- zuhalten, der hat doch selber gesagt „der Verfassungsschutz kann nicht allein dafür zu- ständig sein, die Prozentwerte der AfD niedrig zu halten“, also das ist ganz klar eine Ge- schichte, die nichts mit tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit, die uns unterstellt wird, zu tun hat. Das ist ganz einfach Parteipolitik. Die etablierten Parteien haben Angst um ihre Pfründe, das muss man einfach ganz klarsehen. Aus dem Frühjahr haben die Antragsteller wohl nichts gelernt und sie probieren es wieder. Ich sage jetzt schon mal gleich, vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe. Der Vorsitzende: Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir würden vorschlagen, den Er- gänzungsantrag der Linken in die Fachgremien zu bringen zur Vorberatung. Ist das in Ord- nung? Stadträtin Buresch (Die Linke): Ja, deshalb hatte ich mich vorhin gemeldet. Ich dachte wir machen zuerst 25.1, also wir stimmen dem zu, weil wir wollen, dass da auch eine gute De- batte stattfindet und ich bin auch zuversichtlich, dass wir da eine gute Debatte schaffen und hier auch zu einem guten Ergebnis kommen können. Ich würde nur sagen, einer Sa- che muss ich trotzdem widersprechen, dass unser Antrag nichts mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hätte. Es wurde ja auch gesagt, vorhin in den Redebeiträgen, dass dieser – 7 – Antrag offensichtlich auch ein Beispiel dafür sein kann, wie ein Beitritt aussehen kann und was wir dann tun können. Der Vorsitzende: Sie können den Kontext ja herstellen, aber vom Text her selber geht es darum, dass wir überprüfen, was wir da indirekt beim Stadtjugendausschuss im Moment fördern und ob wir da noch mehr machen sollten. Das wäre jetzt erst mal vom Beitritt zum Bündnis unabhängig, so habe ich es zumindest verstanden. Wir haben es nicht vorberaten und müssen es erst mal prüfen, insofern warten Sie die Stellungnahme ab und dann kön- nen Sie es im Fachausschuss diskutieren. Damit kommen wir zum endgültigen Antrag unverändert und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt – das ist eine mehrheitliche Annahme, und wir werden uns sicherlich darüber noch öfters unterhalten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Dezember 2024