Ergänzungs-/Änderungsantrag zu TOP Beschlussvorlage 2024/0153 "Fahrradstraße Basler-Tor-Straße"

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1073 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Ergänzungs-/Änderungsantrag zu TOP Beschlussvorlage 2024/0153 "Fahrradstraße Basler-Tor-Straße" FDP-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.09.2024 2 Ö Entscheidung Ortschaftsrat Durlach 13.11.2024 4.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Im Vorlauf zur Ortschaftsratssitzung am 11.09.2024 wurde ein Änderungsantrag zum TOP Beschlussvorlage 2024/0153 "Fahrradstraße Basler-Tor-Straße" gestellt. Wie unter Punkt 1 beantragt, wurde der TOP nach Abstimmung abgesetzt. Zu den Punkten 2 und 3 des Antrags gab es vor Ort keine Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Stadtverwaltung. Diese wird im Nachgang schriftlich nachgereicht. Alternativen zur vorgeschlagenen Radverkehrsführung führen zu keiner Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden. Zudem wäre ein vergleichbarer Verlust von PKW-Stellplätzen zu erwarten. Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung einer Fahrradstraße ist nicht verhältnismäßig und mit den personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadtverwaltung nicht realisierbar. Die Stadtverwaltung bittet daher, den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten und empfiehlt die Ausweisung der Fahrradstraße in Form der Variante 2. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Vorlauf zur Ortschaftsratssitzung am 11.09.2024 wurde zum TOP Beschlussvorlage 2024/0153 "Fahrradstraße Basler-Tor-Straße" ein Änderungsantrag mit 3 Punkten gestellt. Wie unter Punkt 1 beantragt, wurde der TOP nach Abstimmung abgesetzt. Die Punkte 2 und 3 wurden in der Sitzung nicht behandelt, weshalb dazu eine Stellungnahme durch die Verwaltung nachgereicht wird. Zu Punkt 2 „Alternativ-Szenarien“: Mit dem Antrag aus dem Ortschaftsrat, eine Fahrradstraße in Durlach Aue zu prüfen, wurden neben der Fahrradstraße selbst auch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen. Die Fahrradstraße an sich bietet die Möglichkeit, eine Verbesserung für den Radverkehr zu schaffen, ohne eine größere Veränderung der Infrastruktur vorzunehmen. Mit einer Fahrradstraße kann trotz eingeschränkter Flächenverfügbarkeit auf die Bedürfnisse der meisten Verkehrsteilnehmenden eingegangen werden, sofern die Randbedingungen, welche im Ortschaftsrat am 30.01.2023 und im Ausschuss am 17.06.2024 vorgestellt wurden, gegeben sind. Bei anderen Führungsformen des Radverkehrs, die eine Verbesserung zum Bestand darstellen, wären Umbaumaßnahmen notwendig. Ein größerer Verlust von Parkplätzen wäre die Folge. Auch bei der Einrichtung einer Einbahnstraße (Rad frei), wie bei der Ortschaftsratssitzung am 11.09.2024 thematisiert, sind entsprechende Breiten der Fahrbahn erforderlich. Im Vergleich zur Fahrradstraße würden in den meisten Abschnitten der Basler-Tor-Straße keine zusätzlichen Flächen für Parken verbleiben. Zudem führt die Einrichtung einer Einbahnstraße zu Verkehrsverlagerungen und Mehrverkehr in anderen Straßen. Außerdem kann sie zu höheren Geschwindigkeiten führen, da kein Begegnungsfall Pkw/Pkw auftritt. Aus den oben genannten Gründen und den bereits vorgestellten notwendigen Randbedingungen, ist die Einrichtung einer Fahrradstraße aus Sicht der Stadtverwaltung die geeignete Führungsform für den Radverkehr in der Basler-Tor-Straße. Mit der bereits vorgestellten Variante 2 wurde ein Kompromiss entwickelt, der insbesondere in den Bereichen mit viel Parkdruck die Beibehaltung möglichst vieler Parkplätze vorsieht. Zu Punkt 3 „Bürgerbeteiligung“: Die verkehrsrechtliche Ausweisung einer Straße als Fahrradstraße unterliegt grundsätzlich mehreren Randbedingungen. Diese sind über die Straßenverkehrsordnung und die gängigen Planungsgrundlagen geregelt. Sofern diese Grundlagen wie in der Basler-Tor-Straße vorliegen, erfolgt die Einrichtung durch verkehrsrechtliche Anordnung der unteren Straßenverkehrsbehörde. Es benötigt keine weitere (politische) Zustimmung. Im Fall der Basler-Tor-Straße hat sich die Stadtverwaltung entschieden, die Umsetzung politisch entscheiden zu lassen, da zum einen der Antrag dazu aus dem Ortschaftsrat kam und zum anderen zwei Varianten denkbar sind. Durch die Entscheidung des Ortschaftsrates als politische Vertretung der Durlacher Bürger findet die Beteiligung der Bürgerschaft statt. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist sehr aufwändig und umfangreich, weshalb diese bei Maßnahmen wie der Einrichtung einer Fahrradstraße grundsätzlich nicht durchgeführt wird, da dies nicht verhältnismäßig ist. Der Stadtverwaltung stehen aktuell keine personellen und finanziellen Möglichkeiten zur Durchführung zusätzlicher umfangreicher Bürgerbeteiligungen zur Verfügung. Zukünftig werden allerdings bei der Einrichtung neuer Fahrradstraßen die Anwohnenden vorab informiert. Beschluss: Die Stadtverwaltung bittet, den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten und empfiehlt die Ausweisung der Fahrradstraße in Form der Variante 2.

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1073 Eingang: 02.09.2024 Ergänzungs-/Änderungsantrag zu TOP Beschlussvorlage 2024/0153 "Fahrradstraße Basler-Tor- Straße", terminiert für Sitzung OR Durlach 11.09.2024 FDP-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.09.2024 2 Ö Entscheidung Ortschaftsrat Durlach 13.11.2024 4.2 Ö Entscheidung Antrag: 1. Der Tagesordnungspunkt „Fahrradstraße Basler-Tor-Straße“ wird von der Agenda der Ortschaftsratssitzung Durlach abgesetzt. 2. Die Verwaltung erarbeitet Alternativ-Szenarien zu einer Fahrradstraße, die einerseits für die Fahrradfahrer zusätzliche Sicherheit bieten und bei denen andererseits die Parkplätze auf beiden Straßenseiten der Basler-Tor-Straße erhalten bleiben. 3. Die Verwaltung führt eine Bürgerbeteiligung der Anwohner der Basler-Tor-Str zum Vorhaben der möglichen Fahrradstraße und der Alternativplanungen durch. Begründung: Das Vorhaben in der Durlacher Basler-Tor-Straße eine Fahrradstraße einzurichten ist wegen des Wegfalls zahlreicher Parkplätze bei den Anwohnern der Basler-Tor-Straße und den angrenzenden Wohngebieten hochumstritten. Die Anwohnenden haben von diesem Vorhaben ausschließlich aus den Medien erfahren, eine transparente Bürgerbeteiligung, wie sie bei einem so umstrittenen Vorhaben wünschenswert ist, erfolgte bislang nicht. Je nach Planungsvariante sollen im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße 75 bzw. 41 Parkplätze entfallen. Die von der Verwaltung durchgeführten Parkraumerfassungen, nach der in umliegenden Straßen und auf Privatgrundstücken ausreichend Ersatzstellplätze zur Verfügung stehen sollen überzeugt nicht und wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern vehement bestritten. Die Verwaltung äußert in der Tischvorlage zur Sitzung des Ausschuss II des OR Durlach vom Juli 2024 sogar selbst Bedenken, da die Infrastruktur vor Ort zwar eine Fahrradstraße zulässt, der Querschnitt allerdings nicht optimal sei. Um das Planungsziel, das Durlacher Zentrum für Radfahrende besser mit dem Durlacher Süden zu verbinden und gleichzeitig die Wechselwirkung zwischen dem Fahrrad-Verkehr und dem Automobil- Verkehr weiter zu entspannen, sind Alternativ-Szenarien zu entwickeln, bei denen die Parkplätze für die Anwohner auf beiden Straßenseiten in der Größenordnung der bisherigen Zahl erhalten bleiben, da ansonsten eine Verdrängung in angrenzende Quartiere erfolgen und dort Folgeprobleme auslösen wird. – 2 – Als mögliche aber nicht abschließende Alternativen seien hier ein Einbahnstraßenregelung oder Schutzstreifen für die Radfahrenden genannt. Um eine breite Akzeptanz der Umgestaltung zu erreichen, sind bei der Entwicklung der Alternativ- Szenarien Anwohnende sowie Vertreter der Durlacher und Auemer Bürgerschaft (z.B. die BügDA e.V.) zu beteiligen. gezeichnet: FDP Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat Dr. Stefan Noé Norman Gaebe