Vertretung sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Planungsausschuss

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1068 Eingang: 20.09.2024 Vertretung sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Planungsausschuss Ergänzungsantrag; KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 10 Ö Entscheidung Planungsausschuss 17.10.2024 6 Ö Behandlung Für den Planungsausschuss werden sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen. Darunter auch Vertretungen der Architektenkammer, des KIT und der IHK. Der Planungsausschuss ist ein für die Stadtentwicklung maßgebliches Beratungsorgan. Die gemeinderätlichen Mitglieder sind auf vielfältige Fachexpertise angewiesen. Deshalb sollen auch für den Planungsausschuss sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Die Auswahl der genannten Vertretungen orientiert sich an der früheren, bewährten Praxis im Planungsausschuss. Die berufenen Sachkundigen sollen Zugang zu den öffentlichen und nichtöffentlichen Vorlagen des Ausschusses erhalten um im Vorgang und Verlauf der Sitzung ihre Expertise abzugeben. Die Einladung soll sich auf die gesamte Sitzung des Ausschusses beziehen und nicht nur auf einzelne Tagesordnungspunkte. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1068 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Dez. 6 Vertretung sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Planungsausschuss Ergänzungsantrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 10.14 Ö Entscheidung Planungsausschuss 17.10.2024 6 Ö Behandlung Kurzfassung Im Jahr 2022 fand ein Austausch zwischen Verwaltung und dem Planungsausschuss zur Einbindung von Experten in die politische Willensbildung statt. Die Ergebnisse sind in den nachstehenden Erläuterungen dargelegt. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, es beim aktuell praktizierten Vorgehen zu belassen und den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Jahr 2021 wurden im Planungsausschuss ca. 100 Tagesordnungspunkte beraten. Dieses Pensum stellte bei der vorliegenden Komplexität der Fachthemen für alle Beteiligten und insbesondere für die ehrenamtlichen Mitglieder des Ausschusses eine enorme Herausforderung dar. Im Mai 2022 fand daher eine Abstimmung zwischen Verwaltung und den planungspolitischen Sprechern statt, um die positive Weiterentwicklung Karlsruhes durch eine umfassende und ausgewogene Beratung im Planungsausschuss sicherzustellen und gleichzeitig die Anforderungen an alle Beteiligten effektiv und effizient zu gestalten. Die Ergebnisse wurden sodann im Planungsausschuss behandelt. Der Austausch hatte zwei wesentliche Änderungen zur Folge: Zum einen trägt die Verwaltung im Vorfeld der Beratung, schon im Rahmen der Vorlagenerstellung, bereits Sorge dafür, die verschiedenen Experten einzubinden und deren Sachkunde einzuholen. Dies soll in der Vorlage dargestellt werden. Sollten die politischen Entscheidungsträger darüberhinausgehenden Klärungs- oder Beratungsbedarf haben, bleibt es diesen selbstverständlich unbenommen, sich in entsprechender Weise direkt mit den gewünschten Personen oder Institutionen in Verbindung zu setzen. Ein frühzeitiger Versand der Unterlagen wurde deshalb dem Gremium zugesichert. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Einbindung der Experten im Verfahren zeitlich weiter nach vorne verlagert werden kann und nicht mehr ad hoc bei der Sitzungsvorbereitung eine Einarbeitung in die unterschiedlichen Fragestellungen der Tagesordnungspunkte erfolgen muss. Auch besteht so die erweiterte Möglichkeit, - über fachlich versierte Bürger*innen hinaus - Institutionen aus den tangierten Themenfeldern mit ihrem Expertenwissen einzubinden. Weiter können Verwaltung und Gremienmitglieder bereits im Vorfeld der Sitzung ein umfassendes, fachliches Bild erhalten. Zum anderen wurde vereinbart, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Themen des Planungsausschusses möglichst öffentlich beraten werden. Ein Austausch in der Stadtgesellschaft zu diesen Punkten wurde somit erleichtert. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, es beim aktuell praktizierten Vorgehen zu belassen und den Antrag abzulehnen.