Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1064 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadtteilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Umlegungsausschuss ist nach § 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe ein beschließender Ausschuss. Er ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen und vereinfachten Umlegungen zu treffenden Entscheidungen. Die von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses verständigten Ortsverwaltungen sowie das Stadtamt Durlach haben vorgeschlagen, die folgenden Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den Umlegungsausschuss zu berufen: Stadtamt Durlach Herrn Ortschaftsrat Rüdiger Miersch Herrn Ortschaftsrat Gerd Clemens Ortsverwaltung Hohenwettersbach Herrn Ortschaftsrat Detlef Kamlah Ortsverwaltung Neureut Herrn Ortschaftsrat Karsten Lamprecht Frau Ortschaftsrätin Petra Sander Frau Ortschaftsrätin Irene Moser Herrn Ortschaftsrat Marcus Hillmer Ortsverwaltung Stupferich Herr Ortschaftsrat Markus Eldracher Ortsverwaltung Wettersbach Herrn Ortschaftsrat Harald Ehrler Frau Ortschaftsrätin Ursula Seliger Frau Ortschaftsrätin Jessica Rabenschlag Herrn Ortschaftsrat Peter Fehst Ortsverwaltung Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Helmut Postweiler Herrn Ortschaftsrat Thomas Wunderberg Bestellung von beratenden Sachverständigen in den Umlegungsausschuss Für den Umlegungsausschuss sind gem. § 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (BauGB-DVO) vom 2. März 1998 als Sachverständige zur Mitwirkung mit beratender Stimme mindestens ein Bausachverständiger und ein Vermessungssachverständiger zu bestellen. Bei Bedarf können auch weiter Sachverständige aus anderen Bereichen bestellt werden. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt gem. § 5 Abs. 3 der BauGB-DVO durch den Gemeinderat. – 3 – Es wird vorgeschlagen, die unter a – f genannten Sachverständigen zu bestellen. Dies sind: Als Vermessungssachverständige: a) Stadtdirektor Bernhard Eldracher, Liegenschaftsamt b) Hannah Röhrer, M.Sc., Liegenschaftsamt Als Bausachverständige: c) Stadtdirektorin Prof. Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner, Stadtplanungsamt d) Dipl.-Ing. Sigrun Hüger, Stadtplanungsamt Als Bewertungssachverständige: e) Stadtvermessungsdirektor Dipl.-Ing. Rüdiger Huck, Grundstücksbewertungsstelle f) Stadtvermessungsoberamtsrat Timo Schorb, B.Sc., Grundstücksbewertungsstelle Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Keine finanziellen Auswirkungen Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadtteilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Vorlage: 2024/1064 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadtteilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umlegungsaus- schuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (45 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Da geht es um den Umlegungsausschuss. Und auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2024