Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1056 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 08.10.2024 1.2 Ö Beratung Kurzfassung Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Auf die Handlungsschwerpunkte im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird in den Erläuterungen und in einem mündlichen Vortrag näher eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Ordnungs- und Bürgeramt hat den als Anlage beigefügten Bericht „Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023“ erstellt. Dieser erweiterte Bericht baut auf den bisherigen Sicherheitsberichten auf und gibt nun einen vollständigen, dennoch aber knappen und pointierten Überblick über die wesentlichen Aufgaben und Herausforderungen des Ordnungs- und Bürgeramtes im Jahr 2023, die neben dem Feld der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Bereich der Zurverfügungstellung eines zeitgemäßen und verlässlichen Bürgerservice liegen. Insofern folgt die inhaltliche Erweiterung des Berichts dem Gedanken, dass öffentliche Sicherheit nicht erst bei Gewaltfreiheit auf öffentlichen Straßen beginnt, sondern auch auf der Basis effektiven staatlichen Handelns mit einer verbindlichen Zurverfügungstellung von Verwaltungsdienstleistungen beruht. Auf die Handlungsschwerpunkte im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird im Folgenden näher eingegangen. Die Leistungsdaten des Bürgerservice ergeben sich aus den Daten und jeweiligen kurzen Kapiteln des beigefügten Berichts: Insgesamt stellt sich die Lage der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Jahr 2023 aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramtes als stabil und vergleichbar mit den vergangenen Jahren dar. Die Kontrollen der Vollzugskräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Verkehrsüberwachung (VÜ) blieben auf hohem Niveau. Im Bereich der Versammlungsbehörde ist die hohe Zahl von abzuwickelnden Versammlungen im Jahresvergleich bemerkenswert. Ebenso ist die erhöhte Erfassung von Fällen häuslicher Gewalt auffallend, wobei hier eine Erhellung des bisherigen Dunkelfeldes sehr wahrscheinlich ist, da die konkreten behördlichen Maßnahmen in solchen Fällen wirksamer geworden sind und so vermutlich mehr Opfer die Entscheidung treffen, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wie in den vergangenen Jahren hat die Polizeibehörde insbesondere den Werderplatz im Blick. Zusätzlich bildete ein Schwerpunkt die Betrachtung der Straßenprostitution: Werderplatz: Seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) lässt sich festhalten, dass der Werderplatz die meist kontrollierte Örtlichkeit in Karlsruhe ist und in der Regel mehrfach täglich bestreift wird. Polizei und Ordnungsamt setzen ein abgestimmtes und gemeinsames Einsatzkonzept zur Verbesserung der Situation am Werderplatz um. Sofern es die gesamtstädtische Einsatzlage zulässt, bleiben die Streifen längere Zeit vor Ort. Polizei und KOD stimmen Schwerpunktkontrollen und Zeitfenster untereinander ab, um eine möglichst hohe Kontrolldichte zu erreichen. Zusätzlich reagiert der KOD selbstverständlich auf Alarmierungen des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) und auf Bürgerbeschwerden über das Telefon. Darüber hinaus fährt er den Werderplatz, soweit es die personellen Ressourcen und die Einsatzlage zulassen, zeitnah an. Über die gemeinsamen Kontrollaktionen mit der Stadt Karlsruhe hinaus hat das Polizeipräsidium Karlsruhe zur Bewältigung der auf dem Werderplatz vorherrschenden szenetypischen Ordnungsstörungen eine Konzeption erstellt. Diese wird fortlaufend der aktuellen Lage und den allgemeinen Gegebenheiten angepasst. Den Schwerpunkt der Konzeption bilden die konsequente Abwehr von konkreten Gefahren, die Störungsbeseitigung sowie die strikte Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das für den Werderplatz geltende Alkoholkonsumverbot wurde zum 1. April 2024 verlängert. Es gilt bis 31. Oktober jeden Jahres, jeweils montags bis samstags von 11 bis 20 Uhr. Anpassungen wurden bezüglich der Fläche vorgenommen, welche auf den Kreuzungsbereich zur Marienstraße ausgeweitet wurde. – 3 – Zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2024 wurden 109 Straftaten festgestellt. Davon waren 75 Straftaten alkoholbedingt. 248 Ordnungswidrigkeiten wurden zur Anzeige gebracht. Hier waren 18 Ordnungswidrigkeiten alkoholbedingt. An zwei Versorgungskästen im Bereich Werderstraße/Marienstraße wurden Schutzvorrichtungen angebracht, die das Abstellen von Getränken wirkungsvoll unterbinden. Straßenprostitution: Die Ausweitung des Sperrbezirks auf Durlach beziehungsweise Durlach-Aue war wiederholt Thema. Im Hauptausschuss am 5. März 2024 wurde vereinbart, dass im Herbst nochmals über den Stand der Prüfungen über die Ausweitung des Sperrbezirks berichtet wird. Ende April 2024 fand ein weiterer Termin mit der Bürgerinitiative „Durlach gegen Prostitution“ statt. Im Nachgang zu diesem Termin hat sich das Ordnungs- und Bürgeramt mit der Objektivierung der Beschwerdelage durch entsprechende Nachschauen und Dokumentationen beschäftigt. Zudem wurden die in Durlach beziehungsweise Durlach-Aue ansässigen Gewerbebetriebe angeschrieben mit der Bitte, sich bei konkreten Belästigungen zu melden. Ergänzend hat das Team Sauberes Karlsruhe über zwei Monate die Vermüllung in Zusammenhang mit der Straßenprostitution an den einschlägigen Verrichtungsörtlichkeiten dokumentiert. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Beschwerde von einem Gewerbebetrieb zur Müllsituation eingegangen ist. Weitere Belästigungen wurden nicht angezeigt. Die durch die Straßenprostitution vorhandene Vermüllung ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht unerheblich und konnte nun effektiver dokumentiert werden als in den vergangenen Jahren. Für Anfang Oktober 2024 ist ein weiterer Gesprächstermin mit dem für die Ausweitung des Sperrbezirks zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe geplant. Es wird im Hauptausschuss mündlich hierzu berichtet.

Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 2 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Ordnungs- und Bürgeramt | 3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, der jährliche Bericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Jahr 2023 erscheint dieses Jahr nicht als reiner Sicherheitsbericht mit den bisherigen inhaltlichen Schwerpunkten, sondern unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice“ soll erstmalig die ganze Aufgabenpalette des Ordnungs- und Bürgeramtes über- blickartig dargestellt und greifbar gemacht werden. Die mittlerweile überwundene Corona-Pandemie hat gezeigt, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht erst bei der Herstellung von Gewaltfreiheit auf den Straßen anfängt, sondern dass das Funktionieren des staatlichen Handlungsapparates und das tatsächliche Zurverfügung- stellen eines effizienten Bürgerservice maßgebliche Anteile bei der Herstellung und Gewährleistung einer insgesamt sicheren Gesellschaft haben. So soll der vorliegende Bericht den Blick weiten und dokumentieren, dass das Ordnungs- und Bürgeramt in den letzten Jahren ganz maßgebliche Fortschritte im Bürgerservice und damit im Bereich des „good governance“ gemacht hat, dass aber weiter gesteckte Ziele zu erreichen sind. Dem Ordnungs- und Bürgeramt war immer wichtig, dass es seine Aufgaben verlässlich erfüllt und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar bleibt. Mittlerweile können die Dienstleistungen im Bereich der Bürgerbüros, der Behördennummer 115, der Zulassungsstelle und der Ausländerbehörde durchgehend verlässlich und prompt angeboten werden. Tagesaktuelle Termine oder wenige Tage Wartezeit sind hier nun die Regel, Beschwerden sind die absolute Ausnahme geworden. Ein Problembereich stellt dagegen derzeit insbesondere die Situation in der Staatsangehörig keitsbehörde dar, wo durch schon bestehende Rückstände und ein neues Einbürgerungsrecht eine zu lösende Herausforderung entstanden ist. Karlsruhe ist eine sichere Stadt, in der ein breiter, verbindlicher und zügig arbeitender Bürgerservice wahrgenommen werden kann. Seitens der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung tun wir alles uns Mögliche dafür. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Dr. Albert Käuflein Bürgermeister Vorwort 4 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Ordnungs- und Bürgeramt | 5 Inhalt Zentrale Dienste 6 Bürgerangelegenheiten 9 Straßenverkehr 12 Öffentliche Sicherheit 15 Standesamt/Staatsangehörigkeitsbehörde 24 Ausländerbehörde 26 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 27 Organigramm Ordnungs- und Bürgeramt 30 Impressum 31 Zentrale Dienste 6 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 In der Abteilung „Zentrale Dienste“ sind alle fachabteilungsübergreifenden Themen und Aufgaben gebündelt, insbesondere die Organisation und Bereitstellung von Ressourcen. Die Abteilung gliedert sich in die Sachgebiete Personal, Organisation, Finanzen, Objektmanagement und Hausverwaltung sowie IT. Erhöhung der Sicherheit für die einzelnen Mitarbeitenden Beim Ordnungs- und Bürgeramt wird das Thema „Schutz der Mitarbeitenden“ aufgrund zunehmener Konfliktsituationen mit höchster Priorität behandelt. So werden zusammen mit der bei der Stadt Karlsruhe zentral für Arbeitsschutz zuständigen Abteilung die Gebäude inspiziert und auf Schwachstellen oder Mängel untersucht. Im Jahr 2023 waren das die Dienstgebäude Kaiserallee 8 und das Bürgerbüro Ost. Ebenfalls zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor Übergriffen wurde im Jahr 2023 ein System zur Dokumentation und gegebenenfalls Entwicklung von Vorsorge maßnahmen entwickelt. Es werden Vorfallsanzeigen in einem Meldeprozess für jegliche Art von Grenzüberschreitungen wie zum Beispiel Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegenüber den Mitarbeitenden in Ausübung ihres Amtes erstellt. Das neu implementierte Meldesystem ist seit einem Jahr im Einsatz und zeigt folgende Auswertung: Standesamt 5 Ausländer- behörde 5 Bürger- angelegenheiten 3 Straßenverkehr 12 Öffentliche Sicherheit 56 Anzahl Vorfälle: 81 Aufteilung nach Abteilung Sicherheit, Ausreise und Flüchtlinge 2 Kommunaler Ordnungsdienst 22 Eheschließungen 4 Staatsangehörigkeitsbehörde 1 Bußgeldstelle 2 Bürgerservice 3 KFZ-Zulassung 10 Verkehrs- überwachung 34 Allg. Sachbearbeitung Kundensteuerung 3 Anzahl Vorfälle: 81 Aufteilung nach Sachgebieten Ordnungs- und Bürgeramt | 7 Die gemeldeten Fälle werden zentral ausgewertet, je nach Vorfall knüpfen sich dann bei Bedarf externe oder interne Folgen an das konkrete Ereignis, wie die Stellung von Strafanzeigen oder die Anpassung interner Dienstabläufe über den einzelnen Fall hinaus. Sicherstellung des Dienstbetriebs Für alle Fälle von Krisen wie zum Beispiel länger andauernde Stromausfälle oder Pandemien hat das Ordnungs- und Bürgeramt im Jahr 2023 zusätzliche Vorsorge durch Redundanzen geschaffen, indem im Dienstgebäude Steinhäuser- straße notstromversorgte Arbeitsplätze eingerichtet wurden. Dort können den Karlsruherinnen und Karlsruhern auch in außergewöhnlichen Situationen die wichtigsten und dringend benötigten Dienstleistungen aus allen Bereichen des Ordnungs- und Bürgeramtes erbracht werden. Behinderung bei der Ausübung des Dienstes 7 Beleidigung (zum Beispiel wegen Dienstausführung, persönliche, in Gesten etc.) 62 Beleidigung und Bedrohung bei der Ausübung des Dienstes 4 siehe Legende – jeweils 1 Anzahl Vorfälle: 81 Vorkommnisart Behinderung bei der Ausübung des Dienstes, Belästigung Erste-Hilfe-Maßnahme für verletzte Person Erste-Hilfe-Maßnahme, Mitarbeitende der Verkehrsüberwachung halfen Person Heimliche Bild- und Tonaufnahmen von Mitarbeitenden körperliche Gewalt in Form von Anspucken körperliche Gewalt in Form von Schubsen Versuchte Körperverletzung Widerstandshandlung während einer Jugendschutzkontrolle 8 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Beispielhafte Kernaufgabe der Zentralen Dienste ist die Akquise und Verwaltung der Personalressourcen. Hier ein Überblick über das Personal-Tableau: 1. Quartal2. Quartal3. Quartal4. Quartal Jahres- wert 2023 Vergleichswert Stadt KA * Berichtskreis Stammdaten Anzahl Mitarbeitende gesamt 4454424434334415.679 Anzahl Vollzeitwerte 378,0373,3374, 1365,8373,24.741,8 Soll-Planstellen 398,6400,1401,0401,1399,8 5.146,5 Arbeitsunfähig keitsquote 12,3 %9,5 %10,3 %13,8 %11,8 %8,6 % Teilzeit 38,7 %39,6 %39,7 %39,5 %36,4 %43,4 % davon Beschäftigung in geringem Umfang 5,2 %5,1 %5,1 %4,1 %5,2 %4,7 % davon Teilzeit 91,9 %91,5 %90,9 % 93,0 %90,7 %90,3 % davon vollzeitnahe Beschäftigung 2,9 %3,4 %4,0 %2,9 %4,1 %5,0 % Vollzeit 61,3 %60,4 %60,3 %60,5 %63,6 %56,6 % Befristete Beschäftigte 2525 232224317 Berichtskreis Fluktuation und Dynamik Fluktuation intern 11561373 Fluktuation extern (ohne Altersaustritte) 88111037314 Mitarbeitende 60 Jahre und älter 6461605656839 Prognose altersbedingte Austritte bis Ende des nächsten Jahres 2321201616280 darunter mit Erreichen Regelaltersgrenzen 7654463 darunter in Führunqspositionen 1100013 Berichtskreis Demographie Durchschnittsalter 444444444446 Anteil der Mitarbeitenden bis unter 35 Jahre 29,7 %28,5 %29,1 %27,7 %27,7 %20,9 % Anteil der Mitarbeitenden 35 bis unter 55 Jahre 39,6 %41,4 %40,6 %42,3 %42,3 %45,6 % Anteil der Mitarbeitenden 55 Jahre und älter 30,8 %30,1 %30,2 %30,0 %30,0 %33,5 % Anzahl Auszubildende 00000194 Anteil weibl. Mitarbeiterinnen in % 73,3 %73,5 %72,7 %72,7 %73,1 %58,9 % Frauen in Führungsposition in % 50,0 %50,0 %37,5 %37,5 %46,4 %44,9 % Stand Bewirtschaftungsziel des PersonaImonatsbudgets Unter- schreitung von 43 PM Unter- schreitung von 88 PM Unter- schreitung von 136,2 PM Unter- schreitung von 196,7 PM Unter- schreitung von 196,7 PM Unter- schreitung von 3.006,2 PM Berichtskreis Personal- kosten- manage ment Besetzungsquote** 91,9 %91,8 %91,7 %91,4 %91,4 %90,9 % darunter Personalersatzstellen (9040 ) 7,35,95,95,57,1159,7 Anzahl überplanmäßiger Stellen 12,512,313,412,412,4123,1 davon Projektstellen 0,00,00,00,00,035,4 * Der Vergleichswert für die Stadt Karlsruhe beinhaltet die Kernverwaltung. Unter der Kernverwaltung versteht man den gesamten Kämmereibereich ohne Eigenbetriebe, abgestelltem Personal und den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe. ** bei Dienststellen mit Saisonpersonal wird die Besetzungsquote im Herbst/Winter/Frühjahr etwas unterschätzt Bürgerangelegenheiten Ordnungs- und Bürgeramt | 9 In der Abteilung sind das Bürgerbüro der Kaiserallee 8, das Bürgerbüro Ost in Hagsfeld sowie das gemeinsame Servicecenter der Behördennummer 115 des Stadt- und Landkreises Karlsruhe verortet. Die Bürgerbüros sowie die telefonischen Bürgerdienste sind für viele Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle der Stadtverwaltung. Nachfol- gende Grafiken geben einen Überblick über die wesentlichen Verwaltungsleistungen der Abteilung Bürgerangelegenheiten und die Entwicklung der Verteilung der Aufgabenerledigung zwischen den Bürgerbüros des Ordnungs- und Bürgeramtes und den Ortsverwaltungen. Meldevorgänge im Jahresvergleich 2019 bis 2023 Im Jahr 2023 sind mehr Personen nach Karlsruhe zugezogen als weggezogen. Meldevorgänge im Jahresverlauf 2023 Die meisten Anmeldungen waren 2023 zu Beginn des Wintersemesters in den Monaten September, Oktober und November festzustellen. 23.959 14.752 25.439 64.150 26.642 19.794 25.050 71.486 23.415 18.861 20.188 62.464 22.348 17.263 21.319 60.930 22.351 14.806 25.724 62.881 2022 20192020 20212023 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 0 Abmeldungen Ummeldungen Anmeldungen 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 123456789101112 Anmeldungen Ummeldungen Abmeldungen 10 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Anzahl beantragter Pässe und Ausweise im Jahresvergleich 2019 bis 2023 Beantragte Pässe und Ausweise 2023 Die vorläufigen Reisepässe und eID Karten für Unionsbürger können aufgrund ihrer geringen Fallzahlen in dieser Grafik nicht dargestellt werden. Reisepässe und Personalausweise waren 2023 insbesondere vor den Ferienzeiten stark nachgefragt. Kinderreisepässe erreichten ihre Spitzenwerte in den Sommermonaten. Danach fiel die Nachfrage wie gewöhnlich im Jahreszyklus ab. 56.133 52.448 43.619 47.616 59.779 20192020202120222023 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 0 Beantragte Pässe und Ausweise Die Jahre 2022 und 2023 waren nach der Corona-Zeit im Vergleich zu den Vorjahren antragsstark. 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2.034 2.748 2.356 2.504 2.513 2.784 2.141 1.676 1.699 1.488 1.321 1.148 1.413 1.334 1.279 1.606 2.052 2.046 2.075 1.881 2.494 1.894 1.972 2.244 123456789101112 Personalausweis Vorläufiger Personalausweis Reisepass Kinderreisepass Ordnungs- und Bürgeramt | 11 Anteil der beantragten Identitätsdokumente je Organisationseinheit im Jahresvergleich Im Jahr 2023 wurde ein Großteil der Pässe und Ausweise im Bürgerbüro in der Kaiserallee beantragt. Behördennummer 115 Die telefonischen Bürgerdienste bedienen im gemeinsamen Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe neben der einheitlichen Behördennummer 115 auch zahlreiche städtische Servicerufnummern sowie die zentrale Rufnummer der Stadtverwaltung Karlsruhe, die 133-0. Die 115 ist der telefonische Bürgerservice der Verwaltung – unabhängig davon, ob es sich um Angelegenheiten der Kommunen, der Länder oder des Bundes handelt. Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt die aufwändige Suche nach Zuständigkeiten und einzelnen Telefonnummern – hierdurch werden zusätzliche Behördengänge verzichtbar. Mit der Einführung eines Sprachdialogsystems auf der 115 können rund 50% aller eingehenden Anrufe durch die auf dem Sprachdialogsystem hinterlegten Infor- mationen beantwortet werden. Nur rund 50% der Anrufenden lassen sich noch zu einem Mitarbeitenden im Servicecenter ausleiten. Entwicklung Gesamtanrufvolumen 2023 Aufgrund von technischen Problemen bei der Auswertung wurden die Anrufzahlen des Novembers gleichermaßen für den Dezember 2023 erfasst. Mittlerweile erfolgte die technische Hochrüstung der vorhandenen Telefonanlage, so dass nun wieder verlässliche Zahlen ermittelt werden können. 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % 61,27 % 55,07 % 29,04 % 15,46 % 10,37 % 30,50 % 41,93 % 53,00 % 30,86 % 16,14 % 21,99 % 35,20 % 74,80 % 18,50 % 6,7 % 20192020202120222023 15.000 20.000 25.000 123456789101112 23.212 17.054 19.184 20.118 20.397 18.979 19.526 18.356 18.356 18.962 17.965 15.730 Anteil K8 Anteil BBO Anteil OV Anrufe Straßenverkehr Die Abteilung Straßenverkehr im „Servicezentrum Auto und Verkehr“ ist für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum verantwortlich. Neben den publikumsintensiven Bereichen der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle ist die Abteilung auch für die Bearbeitung und das Verhängen von Bußgeldern im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Straßenverkehrsstelle trifft die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen, um die Sicherheit aller am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Verkehrsunfallbilanz Kraftfahrzeugbestand in Karlsruhe (Stand: 31. Dezember 2023) Kraftfahrzeuge20192020202120222023 PKW140.728140.846140.917140.349141.079 Krafträder12.28112.60012.73813.01913.189 LKW und Sonstige26.55527.15927.78328.23028.521 Kraftfahrzeuge insgesamt179.564180.605181.438181.598182.789 Verkehrsunfälle 20192020202120222023 Verkehrsunfälle insgesamt11.3149.1069.0539.3109.751 Kraftfahrzeugbestand und Zahl der Verkehrsunfälle in Karlsruhe von 2010 bis 2023 12 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 VerkehrsunfälleKfz-Bestand 18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 200.000 180.000 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 2010201220142016202220182020 Verkehrsunfälle Kfz-Bestand 2023 Ordnungs- und Bürgeramt | 13 Verkehrsunfälle mit Personenschaden 20192020202120222023 Anzahl der Unfälle mit Personenschaden 1.1601.0029811.0971.088 Anzahl der Verletzten1.3811.1431.1621.2751.291 davon Schwerverletzte157173146144138 Getötete Personen 64473 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden 20192020202120222023 Verunglückte zu Fuß Gehende insgesamt 112908810199 davon Kinder2317122121 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden 20192020202120222023 Verunglückte Radfahrende insgesamt 576544514697590 davon Kinder3436292932 Verkehrsunfälle mit Beteiligung eines Radfahrenden im Jahr 2023 alleinbeteiligte Stürze (17,8 %) Radfahrende contra Rad fahrende (8,5%) Radfahrende verursachen Unfall zum Nachteil anderer Verkehrs- teilnehmenden (25,6 %) andere Verkehrs- teilnehmende verursachen Unfall zum Nachteil eines Radfahrenden (48,1 %) Top 5 Ursachen:Top 5 Ursachen:Top 5 Ursachen:Top 5 Ursachen: 26 % nicht angepasste Geschwindigkeit 8 % Alkohol einfluss 7 % Ablenkung in anderen Fällen 5 % technische Mängel 3 % verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn 15 % verbots widrige Benutzung der Fahrbahn 13 % Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 10 % nicht angepasste Geschwindigkeit 8 % Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot 7 % nicht beachten der Regel „rechts vor links“ 14 % verbots widrige Benutzung der Fahrbahn 10 % Rotlicht verstoß 10 % Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 7 % Falsches Verhalten gegenüber Fußgängern 6 % nicht beachten der Regel „rechts vor links“ 6 % Alkohol einfluss 22 % Vorfahrts- missachtung 15 % Fehler beim Abbiegen nach rechts 10 % Fehler beim Abbiegen nach links 10 % Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 7 % Fehler beim Aussteigen/ Öffnen der Fahrzeugtür 14 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Hauptursache bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden 20192020202120222023 Alkohol5040385651 Geschwindigkeit150109127142114 Vorfahrtsverletzungen241206192219212 Abbiegen/Wenden/ Rückwärtsfahren 224158168188177 Ausgegebene Fahrerlaubnisse und entzogene Führerscheine Fahrerlaubnisse/Führerscheine20192020202120222023 Ausgegebene Fahrerlaubnisse 1) (nur Ersterteilungen) 1.7661.4601.6491.6061.663 Fahrerlaubnisse für begleitetes Fahren (ab 17 Jahre (BF 17 ) 613891507554552 Entzogene Führerscheine 2) (ohne Fahrverbote) 304313277275258 davon durch Verwaltungsbehörde 3) 13312612110265 davon durch Gericht 4) 171187156173193 1) Ersterteilungen ab 18 Jahren. 2) Ohne erteilte Fahrverbote. 3) Bei Mehrfachtätern, geistigen und körperlichen Gebrechen oder bei Drogenkonsum. 4) Wegen Alkohol am Steuer, Unfallflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs. Quelle: Ordnungs- und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe Fallzahlen und Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet Karlsruhe 20192020202120222023 ruhender Verkehr220.925131.536145.449131.947127.294 fließender Verkehr – mobil145.680137.536150.086139.113131.658 fließender Verkehr – stationär138.750116.406105.598180.053242.305 fließender Verkehr – Rotlicht3.2202.7323.1014.7293.339 fließender Verkehr – Rotlicht und Geschwindigkeit 35.86817.81318.45918.14318.469 Allgemeine Ordnungswidrig- keiten Fallzahlen 16.49815.17413.7038.8228.337 Hinzu kommen noch Anzeigen der Polizeireviere, Privatanzeigen im StVO-Bereich. Gesamt Fallzahlen 573.711435.114452.849505.237548.107 von der Bußgeldstelle ausgesprochene Fahrverbote 3.1563.5252.7333.2103.345 Ordnungs- und Bürgeramt | 15 Öffentliche Sicherheit Durch die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ werden insbesondere die ordnungsrechtlichen Kernaufgaben von Polizeibehörde, Versammlungsbehörde und Waffenbehörde wahrgenommen. Dort ist auch das Vollzugspersonal von Kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung angesiedelt. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Einsätze des KOD im Stadtgebiet Die Einsatzschwerpunkte des KOD lagen überwiegend in den Kernbezirken der Stadt (Innenstadt Ost, Innenstadt West, Südstadt, Südweststadt, Weststadt, Oststadt und Mühlburg). Bemerkung: Aus technischen Gründen (Ausfall des Einsatzprogrammes) im Jahr 2023 konnte über einen Zeitraum von mehreren Wochen keine Einsatzdokumentation im Auswertungsprogramm vorgenommen werden. Daher sind die Zahlen in Bezug auf die Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar und weichen zum Teil erheblich ab. sonstige Stadtteile Kernbezirke 8.403 6.328 10.714 8.091 2.623 10.814 8.898 1.916 16.129 13.464 2.665 13.638 10.112 3.526 0 20232021201920202022 8.000 9.000 10.000 11.000 12.000 13.000 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 14.000 15.000 16.000 2.075 16 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Einsätze innerhalb der Innenstadt Von 1.982 Einsätzen in der Innenstadt entfielen ein Großteil der Einsätze auf die Bereiche Werderplatz, Nottingham-Anlage, das Umfeld des Hauptbahnhofes sowie den Innenstadtbereich mit der Fußgängerzone und die Bereiche rund um das Schloss. Schlossgarten 1 Kongresszentrum 10 Marktplatz 133 Sonstige Innenstadt 2 Hauptbahnhof/ Zooeingang 377 Werderplatz 790 Nottingham-Anlage 367 Friedrichsplatz 224 Einsätze Innenstadt gesamt 2.908 Einsätze Innenstadt gesamt 1.982 Ordnungs- und Bürgeramt | 17 KOD-Einsätze in den Stadtteilen 2023 19 10 26 20 09 16 18 15 21 24 08 07 11 22 06 17 14 04 13 27 12 02 03 23 05 01 25 Stadtteile 01 Innenstadt-Ost 10 Knielingen 19 Durlach 02 Innenstadt-West 11 Grünwinkel 20 Grötzingen 03 Südstadt 12 Oberreut 21 Stupferich 04 Südweststadt 13 Beiertheim-Bulach 22 Hohenwettersbach 05 Weststadt 14 Weiherfeld-Dammerstock 23 Wolfartsweier 06 Nordweststadt 15 Rüppurr 24 Grünwettersbach 07 Oststadt 16 Waldstadt 25 Palmbach 08 Mühlburg 17 Rintheim 26 Neureut 09 Daxlanden 18 Hagsfeld 27 Nordstadt Zeic henerklärung Stadtgrenze Stadtteilgrenze 1.003 1.691 1.427 1.191 652 364 131 617 86 183 59 87 306 106 75 54 57 27 38 41 9 20 36 KOD-Einsätze 2 Einsätze ohne Stadtteilverbindung 2 32 18 89 18 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Ordnungsstörungen im Fokus des KOD Bei 8.403 Einsätzen wurden 12.891 Kontrollen durchgeführt, die folgende Einsatzgebiete betrafen: Folgende Maßnahmen ergaben sich daraus: Maßnahmen2023 Platzverweise 636 Durchsuchung von Personen oder Sachen237 Personalienfeststellung2457 Vorläufige Festnahmen43 Erste-Hilfe-Maßnahmen37 Ordnungswidrigkeitenanzeigen3929 Mündliche Verwarnungen906 Präventives Einschreiten5074 Sonstige Maßnahmen Absicherung von Gefahrenstellen, Beweissicherung, Sonstige 6802 Allgemeine Gefahrenabwehr 5.025 Straßenverkehrsrecht 1.857 Grünanlagen 4.608 Prostitution 63 Jugendschutz 111 Sonstige 1.209 Kontrollen gesamt 12.891 Ordnungs- und Bürgeramt | 19 Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ Insgesamt sind die Fallzahlen im ruhenden Verkehr im Vergleich zum Jahr 2022 von 145.185 auf 140.201 um knapp 5.000 Fälle gesunken. Bei diesen Beanstandungen handelt es sich um alle Verstöße, bei denen die Verkehrsüberwachung tätig wurde. Es münden jedoch nicht alle Beanstandungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von der Bußgeldstelle bearbeitet werden. Es sind auch Fälle enthalten, bei denen sich der Sachverhalt nachträglich erledigt hat oder mündliche Verwarnungen ausgesprochen wurden. Die Entwicklung der häufigsten Beanstandungen im ruhenden Verkehr gestaltet sich wie folgt: 20192020202120222023 Zeitüberschreitung an Parkzeiteinrichtungen 104.62062.23372.39462.74961.005 Bewohnerzone 29.12617.80321.19124.33323.523 Eingeschränktes Halteverbot 14.3507.1716.7185.2404.670 Absolutes Halteverbot 10.3875.8105.4034.9594.759 Sonstige98.76356.61039.81047.90446.244 Gesamt257.246149.627145.516145.185140.201 Abgeschleppt wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.600 Fahrzeuge Abschleppgrund20192020202120222023 Parken auf einem Behindertenparkplatz 388142118111128 Parken in einer Brandschutzzone 1566710797115 Parken mit Verkehrsbehinderung (Halteverbot, Fünf-Meter-Zone, abgesenkter Bordstein) 630411533674545 Parken auf einem Carsharingstellplatz --14114226 Sonstige (Geh- und Radwege, Bewohnerpark plätze, Kurzzeitparkbereiche) 527212264567586 Gesamt1.7018321.0361.5631.600 20 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Überwachung des „fließenden Verkehrs“ Durch die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlagen wurden im Jahr 2023 mit 258.004 wieder deutlich mehr Fahrzeuge erfasst. Im Vorjahr waren es mit 209.115 Fällen fast 50.000 Vorgänge weniger. Ausschlaggebend für die erhöhte Anzahl an Fällen waren die wieder aufgebauten Anlagen auf der Rheinbrücke. Die Anlagen auf der Rheinbrücke sind seit April 2023 aktiv. In Fahrtrichtung Westen gilt für Personenkraftwagen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. In der Gegenrichtung liegt diese bei 80 km/h. April 2023 Rheinbrücke Fahrtrichtung Westen 10.390 Rheinbrücke Fahrtrichtung Osten 50.443 Zudem finden regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen im ganzen Stadtgebiet statt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 130.559 Fälle erfasst. Damit ist die Zahl der mobilen Fälle um rund 6.000 zurückgegangen. 202120222023 Differenz zum Vorjahr Fallzahlen durch mobile Geschwindigkeitsmessungen 148.672136.613130.559- 6.054 Ordnungs- und Bürgeramt | 21 Häusliche Gewalt Im Vergleich zum Vorjahr sind die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt um etwas mehr als 100 Fälle angestiegen. Ob es sich tatsächlich um eine Zunahme an Fällen häuslicher Gewalt handelt oder die Hemmschwelle gesunken ist, Hilfe bei der Polizei zu suchen, und somit die Dunkelziffer gesunken ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Anzahl der Meldungen an den Sozialen Dienst Gefährliche Hunde Anzahl der gemeldeten Vorfälle 800 720 623 531 597 Meldungen häusliche Gewalt 20192020 20212023 100 200 300 400 500 600 700 0 618 2022 192 184 188187 20192020 20212023 100 50 150 200 0 172 2022 Vorfälle gefährliche Hunde 22 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Die Anzahl der angemeldeten Versammlungen stieg im Jahr 2023 um circa 18 Prozent an. Die Themenbreite reichte von Umweltthemen, Tierrechten, Fahrradmobilität bis hin zu weltpolitischen Geschehnissen wie dem Nahostkonflikt. Anzahl der Versammlungen von 2019 bis 2023 Meldungen über psychisch auffällige Menschen 500 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 498 430 500 598 406 20192020 20212022 100 50 150 200 250 300 350 400 450 0 2023 600 Meldungen über psychisch auffällige Menschen 704 1.162 1.129 1.061 20192020 20212023 200 100 300 400 500 600 700 800 1.000 900 1.100 1.200 0 944 2022 Ordnungs- und Bürgeramt | 23 Waffenbesitzende Gaststätten und Gewerbe Maßnahmen2023 Bestehende Gaststätten in Karlsruhe 1.328 Bestehende Spielhallen in Karlsruhe46 Beantragte Spielhallenerlaubnisse36 Beantragte Gaststättenerlaubnisse177 Vorläufige Gaststättenerlaubnisse/Verlängerungen55 Endgültige Gaststättenerlaubnisse131 Gestattungen707 Verkaufserlaubnisse123 Festsetzungen nach der GewO (Gewerbeordnung)17 Gewerbeanmeldungen2.602 Gewerbeummeldungen1.326 Gewerbeabmeldungen2.304 1.739 1.759 1.754 1.749 2022 1.732 20192020 2021 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 0 Waffenbesitzende 2023 24 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Standesamt/Staats- angehörigkeitsbehörde Standesamt Das Standesamt ist nicht nur für Eheschließungen zuständig, sondern zugleich für alle sonstigen personenstandsrechtlichen und familienrechtlichen Vorgänge, die Personen betreffen. Die wichtigsten Beurkundungen sind im Folgenden aufgeführt. In der Übersicht sind unter „Personenstandsurkunden“ nur die Urkunden aufgeführt, die nachträglich, also Monate oder Jahre nach der Beurkundung der Geburt, der Eheschließung oder des Sterbefalls beantragt werden. Werden Deutsche im Ausland geboren, heiraten oder versterben dort, kann eine Nachbeurkundung im deutschen Personenstandsregister beantragt werden. Diese Fälle sind unter „Nachbeurkundung Auslandsfälle“ aufgeführt. Zur „Fortführung der Personenstandsregister“: Sie werden durch weitere Eintragungen durch Standesbeamte (jeweils Beurkundungen im bestehenden Personenstandsregister) ergänzt. Dazu zählen zum Beispiel im Eheregister Namensänderungen der Ehegatten, der Tod eines Ehegatten oder Scheidungen. Im Geburtenregister sind dies unter anderem Eintragungen über eine später festgestellte Vaterschaft, die Adoption eines Kindes oder zum Beispiel eine Namensänderung. Auch durch Hinweise werden die Register fortgeführt. Dies sind Eintragungen, die auf die Eheschließung einer Person oder deren Kinder hinweisen. Ordnungs- und Bürgeramt | 25 Standesamt/Staats- angehörigkeitsbehörde Bei der „Nacherfassung der Altregister“ werden bisher auf Papier geführte Personenstandseinträge im elektronischen Personenstandsregister nacherfasst. Dies geschieht nicht durch Einscannen, sondern durch tatsächliches Abschreiben des gesamten Eintrags einschließlich aller Folgebeurkundungen und Hinweise. Eine Standesbeamtin/ein Standesbeamter hat den Eintrag durch seine elektronische Signatur zu bestätigen, wodurch der Eintrag dauerhaft gespeichert wird. Änderungen können nur anlassbezogen durch eine Standesbeamtin/einen Standesbeamten durch erneute elektronische Signatur vorgenommen werden. Die Nacherfassung kann anlassbezogen, zum Beispiel vor einer Urkundenausstellung, vorgenommen werden. Sie kann auch systematisch, also Eintrag für Eintrag, erfolgen. 201320182023 Geburten 5.2155.7764.907 Eheschließungen 927952764 Sterbefälle 3.2213.6093.550 Personenstandsurkunden 24.86233.43328.514 Nachbeurkundung Auslandsfälle 4254104 Fortführung Personenstandsregister 18.05616.84316.485 Kirchenaustritte 1.3321.6672.845 Nacherfassung Altregister 0017.352 Staatsangehörigkeitsbehörde Die Staatsangehörigkeitsbehörde ist für Verfahren zur Einbürgerung und die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit einer Person zuständig. Bei den Einbürgerungen war im Jahr 2023 die Gruppe der Syrerinnen und Syrer mit 107 Einbürgerungen am größten, gefolgt von Rumänien (30 Personen) und der Ukraine (27 Personen). 201320182023 Anträge auf Einbürgerung 579666834 Einbürgerungen 485824445 Durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Personalfluktuationen, Personalengpässen sowie einem insgesamt stetig gestiegenen Antragsaufkommen konnten 2023 deutlich weniger Anträge abgearbeitet werden, als eingingen. Aufgrund dieser aufgelaufenen Rückstände und auch durch weitreichende Rechtsänderungen, die nochmals einen Anstieg der Antragszahlen erwarten lassen, hat die Staatsangehörigkeitsbehörde grundlegende organisatorische, strukturelle und personaltechnische Maßnahmen eingeleitet, die das Ergebnis im Jahr 2024 deutlich verbessern sollen. 26 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Ausländerbehörde Die Ausländerbehörde ist für alle im Stadtgebiet wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer, sowohl EU-Mitgliedstaatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige, aufenthaltsrechtlich zuständig. Insgesamt unterliegen die Ausländerbehörden bundesweit derzeit großen Herausforderungen, in Karlsruhe wurden deshalb strukturelle und organisatorische Anpassungen vorgenommen, um diesen gestie- genen Anforderungen gerecht zu werden. Eine Verbesserung der Terminangebote und Wartezeiten konnte so zu Ende 2023 angestoßen werden, die konsequent im Jahr 2024 durch weitere Maßnahmen ausgebaut und verfestigt wird. Die Erteilungszahlen der Aufenthaltstitel stiegen, insbesondere nach Beendigung der pandemischen Coronalage, weiter stetig an. In den letzten zehn Jahren lag der prozentuale Anstieg bei 29 Prozent. Entwicklung der Erteilungszahlen über zehn Jahre 201320182023 Gesamtzahl der erteilten Aufenthaltstitel 13.16416.20318.428 davon zu Ausbildungszwecken 1.0162.1613.560 davon zur Erwerbstätigkeit 4361.0362.820 davon zum Familiennachzug 5641.0402.396 Aufgenommene Flüchtlinge aus der Ukraine mit Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Prüfung einer Schutzberechtigung 20222023 Anzahl Flüchtlinge3.9825.025 2023 Anzahl Klageverfahren * 26 * Hinweis: Keine historischen Vergleichszahlen, da Daten erst ab 2023 statistisch erhebbar. Ordnungs- und Bürgeramt | 27 Die Abteilung ist für sämtliche lebensmittelrechtliche Kontrollen im Stadtgebiet zuständig sowie für die Überwachung der Tierhaltungen. Lebensmittelüberwachung Produktrückrufe und Kontrollen Im Vergleich der Jahre 2021, 2022 und 2023 ergaben sich für die Stadt Karlsruhe folgende Produktrückrufe mit Gesundheitsgefahren: Produktrückrufe Karlsruher Hersteller/Großhändler 202120222023 Lebensmittel291826 Bedarfsgegenstände und Kosmetika 244 Gesamt 312230 Produktrückrufe anderer Hersteller (in Karlsruhe überwacht) 202120222023 Lebensmittel207215236 Bedarfsgegenstände und Kosmetika 243920 Gesamt 231254256 Kontrollen und Probenahmen der Lebensmittelüberwachung Untersuchte Proben aus Karlsruher Betrieben 202120222023 Lebensmittelproben1.3951.4421.451 Bedarfsgegenstände- und Kosmetikproben 279361291 Gesamt 1.6741.8031.742 Lebensmittelüberwachung202120222023 Betriebe ohne Veranstaltungen 3.6613.6083.819 planmäßige Routinekontrollen2.3752.7033.093 außerplanmäßige Kontrollen6761.0261.212 Bußgeldverfahren6881116 Einen Überblick der Lebensmittel- und Produktwarnungen finden die interessierten Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem bundesweiten Portal www.lebensmittelwarnung.de. Schwerwiegende Verstöße werden im gesetzlichen Rahmen von den Behörden im Internet veröffentlicht, so auf www.verbraucherinfo-bw.de. Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Ausländerbehörde Karlsruher Hygienesiegel Mit dem Karlsruher Hygienesiegel ausgezeichnete Betriebe Einen Überblick über die mit dem Hygienesiegel ausgezeichneten Betriebe zeigt ein anschaulicher Webstadtplan auf: www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv/hygienesiegel.de. 449 457 406 424 440 350 400 450 200 20232022 0 50 100 150 250 300 201920202021 28 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Ausgezeichnete Betriebe Veterinärwesen Zu den Aufgaben des Sachgebiets Veterinärwesen gehören unter anderem die Überwachung von allen Tierhaltungen, privat oder gewerblich, sowie das Tierseuchenmonitoring und die Bekämpfung von Tierseuchen. Tätigkeitsbericht Veterinärwesen Veterinärwesen20222023 Tierhaltungskontrollen391389 Anordnungen (Tiergesundheitsgesetz)1418 Anordnungen (Tierschutzgesetz)4347 Tierhaltungsverbote (Tierschutzgesetz)5 * 7 * Eingezogene Tiere (Tierschutz- und Tiergesundheitsgesetz) 13137 ** * hinzu kommen jeweils 2 Tierzahlbegrenzungen ** 9 Hunde, 20 Katzen, 1 Bartagame, 106 Ratten und 1 Kaninchen Fazit: Die Anzahl der Tierhaltungskontrollen ist konstant geblieben, während die Schwere der Verstöße ansteigend ist. Daraus ergeben sich mehr tierseuchen- und tierschutzrechtliche Anordnungen. Die Anzahl der Tierhaltungsverbote ist gleichbleibend. 2023 wurden deutlich mehr Tiere eingezogen als in allen Jahren zuvor. Diese hohe Zahl entstand durch die Auflösung gleich mehrerer größerer Kleintierhaltungen (jeweils 9 und 7 Katzen sowie 106 Ratten), bei denen es sich zum Teil bereits um sog. „Animal Hoarding“ handelte. Ordnungs- und Bürgeramt | 29 30 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2023 Organigramm Ordnungs- und Bürgeramt Zentrale Dienste Personal Objekt- manage ment Finanzen IT Organisa tions- ent wicklung Bürgerservice Bürger dienste Recht Straßen- verkehrs stelle Bußgeldstelle Führerschein- stelle Kfz Zulassung Geburten Ehe- schlie ßun gen Staats angehörig- keitsbehörde Allg. Sach- bear beitung Kunden- steuerung Rechtssach- bearbeitung 1 Rechtssach- bearbeitung 2 Sicherheit, Ausreise und Flüchtlinge Veterinär- wesen Lebensmittel- überwachung Vollzug und Spezialrecht Polizeirecht Kommunaler Ordnungs- dienst Verkehrs- überwachung Gast stätten und Gewerbe recht Bürger- angelegen - heiten Straßen- verkehr Jurist. Aufgaben, Datenschutz Öffentliche Sicherheit Amtsleitung Standesamt/ Staats- angehörig- keits behörde Strategische Organi sations- und Manage ment - ent wicklung Ausländer- behörde Lebensmittel - über wachung und Vete rinär- wesen Ordnungs- und Bürgeramt | 31 Impressum Herausgegeben von: Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe ViSdP: Maximilian Lipp Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt Koordination und redaktionelle Bearbeitung: Ordnungs- und Bürgeramt Frau Mack und Frau Schmitt Telefon: 0721 133-3201 oder 0721 133-3204 oa@karlsruhe.de Gestaltung: HOB-DESIGN, Kommunikations- und Werbeagentur www.hob-design.de Bildnachweis: Seite 1, 2, 20: Oliver Buchmüller/www.hob-design.de Seite 3: Sabine Enderle, Stadt Karlsruhe Seite 16: Roland Fränkle, Presse- und Informationsamt Stadt Karlsruhe Seite 24: fesenko/AdobeStock.com Seite 28: xartproduction/AdobeStock.com

Niederschrift 2. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 8. Oktober 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Sitzungseröffnung und Punkt 1 der Tagesordnung: Sicherheit in Karlsruhe 1.1: Vortrag des Polizeipräsidiums Karlsruhe zum Thema „Kriminalitätsentwicklung in Karlsruhe“ 1.2: Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Vorlage: 2024/1056 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Auf die Handlungsschwerpunkte im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird in den Erläuterungen und in einem mündlichen Vor- trag näher eingegangen. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und begrüßt hierzu Frau Polizeipräsidentin Denner und Herrn Krull. Frau Polizeipräsidentin Denner berichtet (powerpointunterstützt) über die Kriminalitätsent- wicklung in Karlsruhe aus Sicht des Polizeipräsidiums. Stadtrat Cramer (KAL) stellt fest, des letzte Symbolbild der Powerpoint-Präsentation zeige zum Thema „Lachgas“ den Werderplatz. Der Werderplatz sei in der Aufzählung jedoch nicht benannt worden. Daher halte er das Bild nicht für angebracht. Stadträtin Wolf (GRÜNE) spricht die Rohheitsdelikte an, die deutlich angestiegen seien. Wo sehe man hier die Schwerpunkte? Frau Polizeipräsidentin Denner antwortet, der Werderplatz sei ein Symbolbild gewesen. Man habe dieses Bild gewählt, weil auf diesem die Kolleginnen und Kollegen in der typischen – 2 – Kontrollhaltung abgebildet seien. Es sei richtig, dass Lachgas derzeit auf dem Werderplatz keine Rolle spiele. Bei den Rohheitsdelikten habe man einen Anstieg in der gesamten Stadt, was Raub angehe, was gefährliche Körperverletzung angehe. Die genauen Fallzahlen könne sie augenblicklich nicht benennen. Stadtrat Müller (CDU) merkt an, die Fallzahlen bei der häuslichen Gewalt seien deutlich ge- stiegen. Sei dies tatsächlich auf mehr Fallzahlen zurückzuführen oder auf das Anzeigeverhal- ten der Opfer? Es wäre interessant, Rückschlüsse darauf führen zu können, wie sich Messerangriffe im In- nenstadtbereich vor 2023 entwickelt hätten. Wie falle die Einschätzung der Polizeipräsiden- tin aus auf ein Messertrage- und -mitführverbot? Mit dem Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz habe man eine räumliche Ausdehnung vollzogen. Wie schätze man die Entwicklung mit dem Alkoholkonsumverbot ein? Wie schätze man insgesamt die Lage auf dem Werderplatz aus polizeilicher Sicht ein? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) möchte wissen, ob man die Fallzahlen, die sich auf 2/3 des Jahres beziehen, generell mit dem Faktor 1,5 multiplizieren könne, um dann auf die Gesamtjahres- zahlen zu kommen, oder gebe es bestimmte Straftaten, die dann in den letzten 4 Monaten des Jahres nochmals anstiegen? Aussage sei gewesen, dass man im Bereich der Kleinen Kirche die Situation zunächst beobachtet habe. Dann habe man erst zugegriffen. Am Ende seien nur acht Drogendealer in Untersuchungshaft genommen worden. Dies wundere ihn etwas. Wie viele Tatverdächtige habe es insgesamt gegeben? Warum sei nur eine so kleine Zahl in Untersuchungshaft ge- kommen? Zum Thema Lachgas sei der Kolpingplatz genannt worden. Dort gebe es ein Kiosk, welcher Lachgas auch an Jugendliche verkaufe. Hingen die drei genannten Bereich damit zusammen, dass man dort Lachgas erwerben könne? Welche Möglichkeiten gebe es zu verhindern, dass Lachgas an Jugendliche verkauft werde? Frau Polizeipräsidentin Denner entgegnet zum Stichwort häusliche Gewalt, man könne nur vermuten, dass sowohl das gestiegene Anzeigeverhalten als auch vielleicht ein gewisser Fall- zahlenanstieg ursächlich sei. Die Öffentlichkeitswirksamkeit von anderen Fällen ermutige Op- fer, Anzeige zu erstatten. Man stelle eine steigende Zahl von angezeigten Fällen fest, könne aber nicht sagen, ob diese auch in der Vergangenheit schon so hoch gewesen oder ob diese neu dazugekommen seien. Bei den Vergleichszahlen der Messerangriffe zu den Vorjahren müsse man in eine Feinaus- wertung gehen, die man derzeit nicht habe. Das Tatmittel Messer habe man erst seit den letzten zwei, drei Jahren erfasst. Zum Alkoholverbot Werderplatz merkt sie an, der Werderplatz bleibe ein Sorgenkind für die Stadt, aber auch für die Polizei. Das Alkoholkonsumverbot sei einer von mehreren – 3 – Mosaiksteinen, um die Lage an diesem Platz einigermaßen zu beruhigen. Auf Dauer werde man aber die Gruppen dort nicht vertreiben können. Einer Hochrechnung der Fallzahlen von Straftaten aufs Jahresende wolle sie so nicht zustim- men. Es gebe beispielsweise Straftaten, die in der dunklen Jahreszeit zunehmen. Man müsse abwarten, wie die polizeiliche Kriminalstatistik am Jahresende aussehe. Ob der Konsum von Lachgas dort größer sei, wo dies in Kiosken oder Geschäften verkauft werde, sei nur eine Vermutung. Auf den verstärken Konsum von Lachgas an einer bestim- men Örtlichkeit werde man durch Anwohner/Bürger oder bestimmte Vorfälle aufmerksam gemacht. Zu den Haftbefehlen bei der Kleinen Kirche: Man habe mehrere Personen dort im Fokus und unter Verdacht. Für einen Haftbefehl benötige man aber bestimmte Voraussetzungen. Bei den acht Personen sei dies gegeben gewesen, bei den anderen nicht. Trotzdem werde man die Szene weiter im Blick behalten. Wichtig sei auch, dass die Händler im Fokus seien und nicht die kleinen Konsumenten. Der Vorsitzende geht davon aus, dass die Vorfälle, die die Bundespolizei im Hauptbahnhof aufnehme, auch Teil der Statistik seien. Es wäre interessant zu wissen, wie viele der darge- stellten Anstiege gegebenenfalls auch mit dem Hauptbahnhof zu tun hätten. Gerne könne man im Nachhinein nachreichen, wie die Entwicklung am Hauptbahnhof auch zu einer Ge- samtentwicklung in der Stadt geführt habe, die möglicherweise deutlich mache, dass es im Rest der Stadt nicht zu den Anstiegen gekommen sei, wie es von der Statistik her ablesbar sei. Frau Polizeipräsidentin Denner entgegnet, die Fälle, die die Bundespolizei im Hauptbahnhof aufnehmen, flößen nicht in die Statistik ein. Allenfalls das, was auf dem Hauptbahnhofvor- platz stattfinde, fließe in die Statistik ein. Der Vorsitzende hält diese Zahlen für wichtig. Vielleicht könne man beim nächsten Bericht die Bundespolizei einladen oder deren Zahlen mitaufnehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt er sich bei Frau Polizeipräsi- dentin Denner und Herrn Krull und erteilt Herrn Lipp vom Ordnungsamt das Wort. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation über die Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Stadträtin Wolf (GRÜNE) kann bestätigen, dass sich beim Bürgerservice in den letzten Jahren vieles verbessert habe. Der Fokus auf die personelle Situation sei sehr interessant, gerade auch auf Sicherheit der Mitarbeitenden. Der Personalmangel sei bei der gesamten Stadtver- waltung ein großes Problem. Im Vergleich stehe das Ordnungs- und Bürgeramt recht gut da. Der Anstieg bei der häuslichen Gewalt sei erst in letzter Instanz ein Thema für den KOD oder die Polizei. Es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Im letzten Haushalt habe man die Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention verstetigt. – 4 – Stadtrat Müller (CDU) zeigt sich erfreut, dass drei Stellen beim KOD neu besetzt werden konnten. Im Bericht stehe, dass man im Herbst über den Stand der Prüfungen im Hinblick auf die Aus- weitung eines Sperrbezirks in der Ottostraße berichte. Sei heute dieser Herbst? Stadträtin Melchien (SPD) kann sich ihren Vorredner*innen anschließen. Bezüglich der Stra- ßenprostitution freue sich ihre Fraktion, dass Gespräche mit dem Regierungspräsidium wei- tergeführt würden, mit dem Ziel, die Situation dort zu verbessern. Zur Nottinghamanlage möchte sie wissen, wie oft dort der KOD im Einsatz sei. Wie schätze man die Entwicklung in diesem Bereich ein? Gebe es zunehmende Probleme oder ein gestie- genes Beschwerdeverfahren? Halte man eine Anpassung der Einsatzzeiten des KOD für ge- boten aufgrund der gesammelten Erfahrungen? Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) antwortet, bei der Straßenprostitution habe man sich sehr umfänglich im Sommer die Lage vor Ort angeschaut. Über ca. acht Wochen habe man dezidiert mit TSK, dem Stadtamt Durlach und KOD die Örtlichkeiten in Augenschein genom- men, wiederholt zu immer den gleichen Tageszeiten. Man habe insbesondere die Begleiter- scheinungen dokumentieren wollen. Es habe mehr an Müll und anderen Hinterlassenschaf- ten gegeben, als bisher bekannt gewesen sei. Auf der anderen Seite konnte man keine Zu- nahme an Fehlverhalten von Prostituierten oder von Freiern feststellen. Momentan filtere man diese Situation mit dem Regierungspräsidium. Was sei die Konse- quenz daraus? Können rechtliche Folgen angeknüpft werden? Man rede über eine Anpas- sung des Sperrbezirks. Stand der Diskussion sei, dass man keine grundsätzlichen Änderun- gen in dem Bereich habe. Bei der Anpassung rede man konkret darüber, ob aus Gründen des öffentlichen Anstandes oder beispielsweise des Jugendschutzes etwas geboten sei. Ein Endergebnis liege noch nicht vor. Er gehe aber davon aus, dass man den Gemeinderat in den nächsten Wochen informieren könne. Die Nottinghamanlage sei eine der Örtlichkeiten, die den KOD sehr stark beschäftige. Es gebe viele Lärmbeschwerden, aber auch um Aktivitäten sportlicher Einrichtungen. Man habe im letzten Jahr gemeinsam mit der Polizei sehr stark darauf geblickt. Es gebe durchaus eine Zunahme von kritischen Entwicklungen, Stichwort Lachgas. Es sei ein komplexer Ort, der KOD sei dort täglich unterwegs. Er sehe nicht, dass der KOD in Zukunft anders oder häufiger unterwegs sein müsse. Viel mehr müsse man sich fragen, ob man zu den richtigen Zeiten am richtigen Ort sei. Wie könne man dies perfektionieren. Hier versuche man, von der Polizei zu lernen. Der Vorsitzende fasst die Stellungnahme zum Thema Messerverbotszone so zusammen, dass es bisher keine Rechtsgrundlage dafür in Karlsruhe gebe. Mit dezidierteren Zahlen sei im Laufe des Herbstes zu rechnen. Gegebenenfalls werde man dann nochmals auf den Gemein- derat zugehen. Er bedankt sich beim Ordnungs- und Bürgeramt für die in den letzten Monaten und Jahren – gerade auch unter Corona-Bedingungen – geleistete Arbeit. Das Terminvergabesystem habe man umstellen müssen, da es nicht den erwarteten Effekt erzielt habe. – 5 – Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Kenntnisnahme der Vorlage fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Oktober 2024