Abschluss von Rahmenverträgen für die Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1055 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Abschluss von Rahmenverträgen für die Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 25.10.2024 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss von Rahmenverträgen für die Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen für den Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1 bis 4 zu erteilen und Rahmenverträge mit den jeweiligen Firmen mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von insgesamt 678.020,39 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 678.020,39 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 339.010,20 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger betreibt auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die haushaltsnahe Sammlung von Abfällen. Aufgrund unvorhersehbarer Ausfälle verschiedener Abfallsammelfahrzeugen ist häufig eine kurzfristige Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen aus verschiedenen Bereichen der Entsorgungslogistik notwendig. Die bestehenden Rahmenverträge zur Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen laufen mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 ordnungsgemäß aus. Hieraus begründet sich der Bedarf einer Neuausschreibung für die vorgenannte Leistung. Die Rahmenverträge zur Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen haben eine Laufzeit vom 01. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026. Die Ausschreibung erfolgt, aufgrund unterschiedlicher Anforderungsprofile an die Fahrzeuge, in vier Fachlosen. Übersicht Losaufteilung Los 1 Abfallsammelfahrzeug mit Schüttung Los 2 Abfallsammelfahrzeug ohne Schüttung Los 3 Sperrmüllsammelfahrzeug Los 4 Abrollkipperfahrzeug Die Rahmenverträge werden mit den drei wirtschaftlichsten Bietern der jeweiligen Lose geschlossen. Kann ein Abruf nicht innerhalb der vorgesehenen Reaktionszeit erfüllt werden, erfolgt der Abruf in der Reihenfolge der wirtschaftlichsten Angebote je Los (sogenanntes Kaskadeverfahren). Sollten alle Vertragspartner einen Abruf nicht ausführen können, hat der Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe das Recht, Fahrzeuge anderer Firmen außerhalb der Rahmenverträge anzumieten. Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung folgende Mindestkriterien zu Grunde gelegt. Die jeweiligen angemieteten Fahrzeuge müssen mindestens die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Des Weiteren hat die bzw. der Auftragnehmende eine Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abzugeben. II. Auftragswertschätzung Der Auftragswert wurde auf Grundlage des voraussichtlichen Bedarfs anhand von Erfahrungswerten der letzten Jahre durch das zuständige Sachgebiet Fuhrparkmanagement und Vergabe geschätzt. Der voraussichtliche Auftragswert beläuft sich auf ca. 680.000 Euro (netto) bzw. ca. 810.000 Euro (brutto). Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage von Pauschalpreisen für die tatsächlich angemieteten Fahrzeuge sowie der jeweiligen Mietdauer. Der tatsächlich notwendige Bedarf und die hierfür anfallenden Kosten können geringer ausfallen. – 3 – III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 12. August 2024. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 14. August 2024. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 12. September 2024, 11:00 Uhr, gingen auf die vier Lose neunzehn Angebote von 6 Bietern ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung muss das Angebot von Bieter 3 für Los 2 gemäß § 57 Abs. 1 VGV ausgeschlossen werden, da die geforderten Mindestkriterien (Abgasnorm EURO 6) nicht erfüllt wurden. Die übrigen Angebote werden alle zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag je Los auf die drei wirtschaftlichsten Angebote (Kaskadeverfahren) erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes je Los erfolgte durch das alleinige Zuschlagskriterium günstigster Wertungspreis brutto. Wertungsergebnis Los 1 - Abfallsammelfahrzeug mit Schüttung Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH Wertungspreis (brutto) 309.066,80 Euro 2 Gebr. Braig GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) 323.918,00 Euro 3 Schmidt Kommunalfahrzeuge GmbH Wertungspreis (brutto) 324.679,60 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 380.513,55 Euro 5 Fünftplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 388.416,00 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 319.221,47 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH, Gebr. Braig GmbH & Co. KG, und Schmidt Kommunalfahrzeuge GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 1 beträgt 319.221,47 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). – 4 – Wertungsergebnis Los 2 - Abfallsammelfahrzeug ohne Schüttung Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Schmidt Kommunalfahrzeuge GmbH Wertungspreis (brutto) 107.314,20 Euro 2 Gebr. Braig GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) 109.242,00 Euro 3 Clean Mat Trucks Deutschland GmbH Wertungspreis (brutto) 122.073,90 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 128.948,40 Euro 5 Bieter 3 Wertungspreis (brutto) Ausschluss 100.888,20 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 112.876,70 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Schmidt Kommunalfahrzeuge GmbH, Gebr. Braig GmbH & Co. KG und Clean Mat Trucks Deutschland GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 2 beträgt 112.876,70 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Wertungsergebnis Los 3 – Sperrmüllfahrzeug Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH Wertungspreis (brutto) 71.102,50 Euro 2 Schmidt Kommunalfahrzeuge GmbH Wertungspreis (brutto) 72.114,00 Euro 3 Gebr. Braig GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) 72.590,00 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 81.158,00 Euro 5 Fünftplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 86.037,00 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 71.935,50 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH, Schmidt Kommunalfahrzeuge GmbH und Gebr. Braig GmbH & Co. KG zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 3 beträgt 71.935,50 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). – 5 – Wertungsergebnis Los 4 – Abrollkipperfahrzeug Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Gebr. Braig GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) 154.938,00 Euro 2 Rockbird GmbH Wertungspreis (brutto) 177.669,38 Euro 3 Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH Wertungspreis (brutto) 189.352,80 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 197.361,50 Euro Mittelwert aus Platzierung 1-3 173.986,73 Euro Es wird empfohlen, den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote der Firmen Gebr. Braig GmbH & Co. KG, Rockbird GmbH und Fahrzeugzentrum Schnelldorf GmbH zu erteilen. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Kaskadeverfahrens wird der voraussichtliche Auftragswert durch den Mittelwert der drei bestplatzierten Bieter ermittelt. Der Mittelwert für Los 4 beträgt 173.986,73 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). V. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel sind im Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. Die Kosten für das Folgejahr werden entsprechend im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe berücksichtigt. Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss von Rahmenverträgen für die Anmietung von Abfallsammelfahrzeugen für den Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026 zu. – 6 – Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1 bis 4 zu erteilen und Rahmenverträge mit den jeweiligen Firmen mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von insgesamt 678.020,39 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen.