Auftragsvergabe für die Abholung, den Transport und die Verwertung/Entsorgung von Schadstoffen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1054 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe für die Abholung, den Transport und die Verwertung/Entsorgung von Schadstoffen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 25.10.2024 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Abholung, den Transport und die Verwertung/Entsorgung von Schadstoffen für den Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis 30. Juni 2026 mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1 bis 3 zu erteilen und Verträge mit den jeweiligen Firmen mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von insgesamt 590.341,15 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten 590.341,15 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten 2025 236.136,46 Euro 2026 236.136,46 Euro 2027 118.068,23 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger unterhält zwei stationäre Schadstoffannahmestellen sowie ein Schadstoffzwischenlager und betreibt mobile Schadstoffsammlungen im Stadtgebiet. Private Haushalte, Behörden und Kleingewerbebetriebe haben dort die Möglichkeit, Schadstoffe zu entsorgen. Der bestehende Vertrag für die Abholung, den Transport und die Verwertung bzw. Entsorgung von Schadstoffen läuft mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 ordnungsgemäß aus. Hieraus begründet sich der Bedarf einer Neuausschreibung für die vorgenannte Leistung. Die Ausschreibung erfolgte, aufgrund der verschiedenen Schadstoffarten, in drei Fachlosen. Fachlose Beschreibung Los 1 Abholung, Transport und Verwertung bzw. Entsorgung von diversen Schadstoffen Los 2 Abholung, Transport und Verwertung bzw. Entsorgung von Feuerlöscher und Pulverlöscher Los 3 Abholung, Transport und Verwertung bzw. Entsorgung von Anstrichmittel und Dispersionsfarbe Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01. Januar 2025 bis 30. Juni 2026 mit einer einmaligen optionalen Vertragsverlängerung um weitere zwölf Monate. Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung folgende Mindestkriterien zu Grunde gelegt. Die zu beauftragenden Firmen müssen als Entsorgungsfachbetrieb nach §§ 56 und 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz zertifiziert sein. Darüber hinaus müssen die bei der Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge mindestens die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Des Weiteren hat die bzw. der Auftragnehmende eine Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abzugeben. II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch das zuständige Sachgebiet Deponien auf Grundlage von Erfahrungswerten und Markterkundungen auf ca. 622.000 Euro (netto) bzw. ca. 740.000 Euro (brutto) (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) geschätzt III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 05. August 2024. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 07. August 2024. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. – 3 – Bis zum Ende der Angebotsfrist am 09. September 2024, 11:00 Uhr, gingen auf die drei Lose fünfzehn Angebote von sechs Bietern ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden alle Angebote zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch das alleinige Zuschlagskriterium niedrigster Wertungssumme (brutto). Wertungsergebnis Los 1 Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) 373.814,70 Euro 2 Zweitplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 389.954,08 Euro 3 Drittplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 424.017,23 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 458.114,96 Euro 5 Fünftplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 478.815,24 Euro Das Angebot der Firma REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird empfohlen, den Zuschlag für das Los 1 auf das Angebot der Firma REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG, Brunnenstr. 138, 44536 Lünen, mit einer Auftragssumme in Höhe von 373.814,70 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 2 Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Hennemann Umweltservice Elektronik GmbH Wertungspreis (brutto) 23.169,30 Euro 2 Zweitplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 25.104,24 Euro 3 Drittplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 27.132,00 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 77.005,04 Euro 5 Fünftplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 98.210,70 Euro Das Angebot der Firma Hennemann Umweltservice Elektronik GmbH ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird empfohlen, den Zuschlag für das Los 2 auf das Angebot der Firma Hennemann Umweltservice Elektronik GmbH, Eugen-Erstenmaier-Str. 11, 32339 Espelkamp, mit einer Auftragssumme in Höhe von 23.169,30 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. – 4 – Wertungsergebnis Los 3 Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 PreZero Service Süd GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) 193.357,15 Euro 2 Zweitplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 247.668,75 Euro 3 Drittplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 283.368,75 Euro 4 Viertplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 287.087,50 Euro 5 Fünftplatzierter Bieter Wertungspreis (brutto) 309.995,00 Euro Das Angebot der Firma PreZero Service Süd GmbH & Co. KG ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird empfohlen, den Zuschlag für das Los 3 auf das Angebot der Firma PreZero Service Süd GmbH & Co. KG, Daimler Str. 2, 75438 Knittlingen, mit einer Auftragssumme in Höhe von 193.357,15 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. V. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel sind im Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. Die Kosten für die Folgejahre werden entsprechend in den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe berücksichtigt. Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Abholung, den Transport und die Verwertung/Entsorgung von Schadstoffen für den Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis 30. Juni 2026 mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1 bis 3 zu erteilen und Verträge mit den jeweiligen Firmen mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von insgesamt 590.341,15 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen.