Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Wunsch der Volt-Gemeinderatsfraktion

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1053 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Wunsch der Volt-Gemeinderatsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Volt-Gemeinderatsfraktion teilte mit Mail vom 13. September 2024 mit, dass künftig Stadtrat Fabian Gaukel anstatt Stadtrat Kiên Nguyen als ordentliches Mitglied für die Zählgemeinschaft Volt + Die PARTEI in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit eintritt. Stadtrat Kiên Nguyen rückt in den Vertreterpool der Zählgemeinschaft nach. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der Volt-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Wunsch der Volt-Gemeinderatsfraktion Vorlage: 2024/1053 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbeset- zung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Ich darf Sie auch hier um Ihr Votum bitten ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2024